Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum
[ … ] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte „spanische True-Lease-Modell“ (Sistema español de
[ … ] Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung
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Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein
[ … ] Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ((vgl. BVerfGE 73, 339, 366 f.; 75, 223, 233 f.; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177)). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen ((vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157,
[ … ] Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der "Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen", definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff "neue Beihilfen" wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ((ABl Nr. L 248 vom 24.09.2015, S. 9)) - BeihilfeVerfO - durch eine negative Abgrenzung definiert.
[ … ] Jeder SEO-Spezialist muss sich immer genau das Thema ansehen, wofür er arbeitet. Schließlich geht es darum, die Optimierung von Inhalten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erleichtern. Der Inhalt des Kunden muss möglichst weit oben in einer Suchanfrage gereiht werden. Im Falle von rechtlichen Themen (zum Beispiel im Bereich des Europarechts) muss die
SEO Agentur dann bemüht sein, genau die relevanten Stichworte in
[ … ] Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat
[ … ] Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen
[ … ] Fast jede Schule hat ihre eigene Abizeitung. In der Abizeitung werden alle wichtigen Informationen der Schule zusammengetragen oder wichtige Interviews mit Lehrern oder herausragenden Schülern veröffentlicht. Die Abizeitung ist also nicht nur ein internes Kommunikationsmittel und Medium für die Schüler und Lehrer. Viel eher ist die Abizeitung ein wichtiges Medium um mit der Außenwelt zu kommunizieren. In Deutschland gewinnt der Einfluss der Abizeitung gerade massiv an Bedeutung. Der Trend hat
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