Die Europalupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Europarecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Europalupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Europarecht zu sein.

Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU  [ … ] 

Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die  [ … ] 

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Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - der heutige Gerichtshof der Europäischen Union - sein Urteil in Sachen "Vand Gend & Loos", in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und  [ … ] 

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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. [content_table]

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend  [ … ] 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen  [ … ] 

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Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Abizeitung 10. Mai 2018 | Allgemeines

Abizeitung [→]
Fast jede Schule hat ihre eigene Abizeitung. In der Abizeitung werden alle wichtigen Informationen der Schule zusammengetragen oder wichtige Interviews mit Lehrern oder herausragenden Schülern veröffentlicht. Die Abizeitung ist also nicht nur ein internes Kommunikationsmittel und Medium für die Schüler und Lehrer. Viel eher ist die Abizeitung ein wichtiges Medium um mit der Außenwelt zu kommunizieren. In Deutschland gewinnt der Einfluss der Abizeitung gerade massiv an Bedeutung. Der Trend hat  [ … ] 

Trauerkarten online 9. Mai 2018 | Allgemeines

Trauerkarten online [→]
Der Tod gehört nun mal zum Leben, das Leben und der Tod sind miteinander verbunden. Ist ein geliebter Mensch von uns gegangen, dann ist es überaus schwer, die passenden Worte zu finden. Man empfindet sowohl tiefen Schmerz als auch aufrichtige Trauer. Diese hat nicht unwesentlichen Einfluss auf unsere Gefühle, auf die Gedanken und natürlich auch auf unser individuelles Verhalten. Mit einer passenden Trauerkarte kann man der Familie der verstorbenen Person seine tief empfundene Anteilnahme  [ … ] 

Sicherungsvollstreckung – und die Brüssel-Ia-VO 21. März 2018 | Wirtschaft und Verbraucher

Sicherungsvollstreckung – und die Brüssel-Ia-VO [→]
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht  [ … ] 

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt 9. März 2018 | Europa und seine Institutionen

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt [→]
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage ((vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99 14, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 8, 325, 329; 17, 266, 270)), kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union ((vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2013, Gardella, - C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff.)). Diese Organisation wurde durch das  [ … ] 

Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH 7. März 2018 | Sicherheit und Justiz

Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH [→]
Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ((vgl. BVerfGE 126, 286, 316; 128, 157, 187; 135, 155, 231 f. Rn. 180)) scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV sind die Mitgliedstaaten Adressat einer Richtlinie ((vgl.  [ … ] 

Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde 2. März 2018 | Sicherheit und Justiz

Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde [→]
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre ((vgl. BVerfGE 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff.)). Zwar liegt dem  [ … ] 

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren 17. Januar 2018 | Sicherheit und Justiz

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren [→]
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene  [ … ] 

Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm 20. Oktober 2017 | Steuern und Finanzen

Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm [→]
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese  [ … ] 

Umverteilung von Asylbewerbern 8. September 2017 | Europa und seine Institutionen

Umverteilung von Asylbewerbern [→]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ  [ … ] 

Die Europäische Zentralbank – und ihr Public Sector Purchase Programme 16. August 2017 | Europa und seine Institutionen  • Steuern und Finanzen

Die Europäische Zentralbank – und ihr Public Sector Purchase Programme [→]
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür,  [ … ] 
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