Die Europalupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Europarecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Europalupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Europarecht zu sein.

Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU  [ … ] 

Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die  [ … ] 

Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - der heutige Gerichtshof der Europäischen Union - sein Urteil in Sachen "Vand Gend & Loos", in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und  [ … ] 

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. [content_table]

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend  [ … ] 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm 20. Oktober 2017 | Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese  [ … ] 

Umverteilung von Asylbewerbern 8. September 2017 | Europa und seine Institutionen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ  [ … ] 

Die Europäische Zentralbank – und ihr Public Sector Purchase Programme 16. August 2017 | Europa und seine Institutionen  • Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür,  [ … ] 

Zum Rechtsbeistand auf dem internationalem Markt 3. August 2017 | Wirtschaft und Verbraucher

Im heutigen europäischen und globalen Markt konzentriert sich der ambitionierte Geschäftsmann und Unternehmer nicht länger lediglich auf die nationalen Absatzgebiete, sondern strebt nach internationaler Expansion und Wachstum. Da grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte neben neuem Marktpotential aber auch neue juristische Hürden und zusätzliche undurchsichtige Gesetzeslagen und Rechtsprechungen mit sich bringen, ist die kompetente Beratung von Anwälten mit  [ … ] 

Dublin III in der Flüchtlingskrise 31. Juli 2017 | Sicherheit und Justiz

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in  [ … ] 

Fluggastdatenaustausch – und die Europäische Grundrechtecharta 28. Juli 2017 | Grundrechte und Grundfreiheiten

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des  [ … ] 

Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 16. Juni 2017 | Steuern und Finanzen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe  [ … ] 

Vorabenscheidungsverfahren – und die unterbliebene Vorlage an den EuGH 29. März 2017 | Europa und seine Institutionen  • Sicherheit und Justiz

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine fehlende Begründung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Entzug des gesetzlichen Richters  [ … ] 

Internationales Familienrecht – ein Überblick 15. März 2017 | Familie

Das internationale Familienrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Aufgrund der immer einfacheren Kommunikationsmöglichkeiten werden zunehmend mehr internationale Beziehungen und auch Ehen eingegangen. Daraus ergibt sich die Frage welches Recht auf die Eheschließung, die Scheidung, die Regelung des Güterrechts, das Unterhaltsrechts und der Sorge- sowie des Umgangsrechts Anwendung findet. Bei  [ … ] 

Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft – und der EU-Visakodex 10. März 2017 | Sicherheit und Justiz

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Es  [ … ] 
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