Internet

Die wichtigsten Fragen zum Internetrecht

Das Internet ist ein riesiges Ökosystem, in dem sich täglich neue Fragen und Herausforderungen ergeben. Wenn Sie sich selbst auch manchmal die Frage stellen: „Was genau bedeutet das im konkreten Fall für mich?“ – dann sind Sie hier richtig! In diesem Artikel erklären wir Ihnen die wichtigsten Aspekte des Internetrechts

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Der EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde nach Auffassung des Unionsgerichtshofs auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist

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Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von Österreich als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, gewährt wurde, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Beihilfe, die von den

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Verfahrensaussetzung wegen eines bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. In dem vorliegenden, beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist die Beklagte ein Unternehmen der Süßwarenindustrie.

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Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen

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