EuGH

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Bre­x­it

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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DPMA

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Autohandel

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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EU-Recht - und die Grenzen deutscher Richter

EU-Recht – und die Gren­zen deut­scher Rich­ter

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies gilt auch, wenn nur hier­durch den Anfor­de­run­gen einer uni­ons­recht­li­chen Richt­li­nie bzw. einer ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genügt wer­den könn­te. Das ver­bie­tet dem Gericht das

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Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB - und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank („Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me“ – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine

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Karlsruhe, die Umschuldung griechischer Staatsanleihen - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Karls­ru­he, die Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet, mit dem eine Kla­ge auf Erfül­lung bezie­hungs­wei­se Scha­dens­er­satz infol­ge der Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen abge­wie­sen wor­den ist. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht in

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Singapur

Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der zusätz­lich gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit Blick auf

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