Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU
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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – der Fall „Europaschule“
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG)
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Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten
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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH
Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet
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Amtsträger anderer EU-Staaten – und ihre Bestechung
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
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Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine
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Internationales Familienrecht – ein Überblick
Das internationale Familienrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Aufgrund der immer einfacheren
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Umweltverträglichkeitsprüfung und die Flughafenplanung
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte,
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Steuern für Selbstständige
Das Thema Steuern ist für viele Existenzgründer und Freiberuflicher ein schwieriges Thema.
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CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Referendum der britischen Wählerschaft
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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB – und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) und
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Exit vom Brexit?
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine
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Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus,
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Der nicht beantragte Jahresurlaub – und die Europäische Grundrechte-Charta
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt
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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH
Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung –
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