Euzropäische Zentralbank

Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank man­gels tauglichem Beschw­erdege­gen­stands nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führer wandten sich gegen ver­schiedene Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deutsch­er Staat­sor­gane im Zusam­men­hang mit dem von der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) beschlosse­nen Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP). Das EAPP

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Euzropäische Zentralbank

Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehreren Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Staat­san­lei­hekauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank (“Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme” – PSPP) stattgegeben. Nach dem Urteil der Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter haben sowohl die Bun­desregierung wie auch der Deutsche Bun­destag die Beschw­erde­führer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs.

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Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union ver­ringert sich die Zahl der Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Gerichts der Europäis­chen Union. Dage­gen hat der Aus­tritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. So eine Mit­teilung des Gericht­shofs der Europäis­chen

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Exit vom Brexit

Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB — und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und

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