Die Europalupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Europarecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Europalupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Europarecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU  [ … ] 

Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die  [ … ] 

Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - der heutige Gerichtshof der Europäischen Union - sein Urteil in Sachen "Vand Gend & Loos", in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und  [ … ] 

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. [content_table]

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend  [ … ] 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Vorabenscheidungsverfahren – und die unterbliebene Vorlage an den EuGH 29. März 2017 | Europa und seine Institutionen  • Sicherheit und Justiz

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine fehlende Begründung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Entzug des gesetzlichen Richters  [ … ] 

Internationales Familienrecht – ein Überblick 15. März 2017 | Familie

Das internationale Familienrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Aufgrund der immer einfacheren Kommunikationsmöglichkeiten werden zunehmend mehr internationale Beziehungen und auch Ehen eingegangen. Daraus ergibt sich die Frage welches Recht auf die Eheschließung, die Scheidung, die Regelung des Güterrechts, das Unterhaltsrechts und der Sorge- sowie des Umgangsrechts Anwendung findet. Bei  [ … ] 

Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft – und der EU-Visakodex 10. März 2017 | Sicherheit und Justiz

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Es  [ … ] 

EU-widrige Beihilfen – der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung 1. März 2017 | Wirtschaft und Verbraucher

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt  [ … ] 

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung 23. Dezember 2016 | Sicherheit und Justiz

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte  [ … ] 

Die Lohnentwicklung in Europa 13. Dezember 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Die Löhne in Europa steigen zur Zeit schneller als die Preise. Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. November 2016 hat der neue europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwisenschaftlichen Instituts, WSI, ergeben, dass in den 28 europäischen Staaten die Löhne in 2015 im Durchschnitt um 1,4 % gestiegen sind. Für das aktuelle Jahr wird von einer Steigerung von 1,7 % ausgegangen. Grund dafür ist aber nicht eine positive Lohnentwicklung, sondern eine besonders niedrige  [ … ] 

CETA kann kommen. Zumindest vorläufig. Teilweise. 13. Oktober 2016 | Zoll und Außenwirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird.  [ … ] 

Vorlagepflicht an den EuGH – und die Frage des gesetzlichen Richters 12. Oktober 2016 | Sicherheit und Justiz

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ((vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; stRspr)). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen ((vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr)). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung  [ … ] 

EU-Kartellbuße – und deutsche Verfassungsbeschwerde 17. August 2016 | Europa und seine Institutionen  • Sicherheit und Justiz  • Wirtschaft und Verbraucher

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ((BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13 u. a. 97; vgl. BVerfGE 129, 124, 175 f.)). Solche Maßnahmen können zwar - als Vorfrage - Gegenstand der Prüfung durch das  [ … ] 

Schiedsvereinbarungen  in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten 4. Juli 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  1. Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der ein Investor eines Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen  [ … ] 
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