Das unterlassene Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den

Lesen

EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde

Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich . Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der Entscheidung eines Fachgerichts daraufhin, ob es bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts den hierbei zu beachtenden Anforderungen der Grundrechtecharta Genüge getan hat . Das

Lesen

Der Rechtsprofessor als Prozessbevollmächtigter vor den Europäischen Gerichten

Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn er Koordinator und Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist. In dem hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall ist die Universität Bremen Koordinatorin eines Forschungskonsortiums, das

Lesen

Universitäten – und ihre Unterrichtssprache

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört.  Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Lettland zugrunde: Zwanzig Mitglieder

Lesen

Ne bis in idem – die EU-Version

Die Behörden eines EU-Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern, wenn dieser Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht, rechtskräftig verurteilt worden ist und die dort verhängte Strafe verbüßt hat. Das ergibt sich für den Gerichtshof der Europäischen

Lesen

Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) – und die Mitbestimmung

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.  Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens

Lesen

Das eigenständige Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. In dem dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegenden Fall erhielt E. K., eine ghanaische Staatsangehörige, im Jahr 2013 als Familienangehörige eines

Lesen

Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe

Das Gericht der Europäischen Union hat die Mitteilung der EU-Kommission bestätigt, mit der das Ergreifen der in der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ verlangten Maßnahmen abgelehnt wurde. Die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen, um die Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen hervorzuheben sowie die

Lesen

Sie sind derzeit offline!