Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission - und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes

Die aus­ste­hen­de bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung der EU-Kom­mis­si­on – und das beding­te Inkraft­tre­ten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;

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Spanische Flaggen

Kata­la­ni­sche Unab­hän­gig­keits­be­we­gung und deut­sche Integrationsverantwortung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die Beschwer­de­füh­rer dage­gen wand­ten, dass es die Bun­des­re­gie­rung in der Kata­lo­ni­en­kri­se seit Okto­ber 2017 unter­las­sen habe, auf eine Beschluss­fas­sung im Euro­päi­schen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hin­zu­wir­ken; die Beschwer­de­füh­rer sahen dar­in eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung und ihres grundrechtsgleichen

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Einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge

Einst­wei­li­ge Anord­nung gegen die Rati­fi­zie­rung völ­ker­recht­li­cher Verträge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind,

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Das Bundesverfassungsgericht - und die EU-Grundrechte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grundrechte

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwendbar

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Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts - und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Inner­staat­li­che Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­ver­ein­heit­lich­ten Rechts – und der Maß­stab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das

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EuGH

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union,

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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DPMA

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Autohandel

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Muster-Widerrufsbelehrung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) berufen

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