Die Europalupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Europarecht
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Europalupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das immer undurchsichtigere Europarecht zu sein.

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU [ … ]
Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die [ … ]
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1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - der heutige Gerichtshof der Europäischen Union - sein Urteil in Sachen "Vand Gend & Loos", in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und [ … ]
Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. [content_table]
Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH
Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend [ … ]Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen [ … ]
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21. März 2018 | Wirtschaft und Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht [ … ]