Exit vom Brexit

Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB — und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und

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Exit vom Brexit?

Exit vom Brexit?

Auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Court of Ses­sion, des ober­sten Gerichts Schot­t­lands, hat sich der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMit­glied­s­land, das den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union erkl­rt hat, diese Aus­trittserk­lärung zurück­nehmen kann. Hierzu hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union seine

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Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienstleistungsfreiheit — und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Der nicht beantragte Jahresurlaub - und die Europäische Grundrechte-Charta

Der nicht beantragte Jahresurlaub — und die Europäische Grundrechte-Charta

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt

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