Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank („Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me“ – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unab­hän­gi­ge pol­ni­sche Jus­tiz – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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SEO Agentur finden

SEO Agen­tur fin­den

Jeder SEO-Spe­­zia­­list muss sich immer genau das The­ma anse­hen, wofür er arbei­tet. Schließ­lich geht es dar­um, die Opti­mie­rung von Inhal­ten vor­an­zu­trei­ben und dadurch die Suche zu erleich­tern. Der Inhalt des Kun­den muss mög­lichst weit oben in einer Such­an­fra­ge gereiht wer­den. Im Fal­le von recht­li­chen The­men (zum Bei­spiel im Bereich des

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Abizeitung

Abi­zei­tung

Fast jede Schu­le hat ihre eige­ne Abi­zei­tung. In der Abi­zei­tung wer­den alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen der Schu­le zusam­men­ge­tra­gen oder wich­ti­ge Inter­views mit Leh­rern oder her­aus­ra­gen­den Schü­lern ver­öf­fent­licht. Die Abi­zei­tung ist also nicht nur ein inter­nes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und Medi­um für die Schü­ler und Leh­rer. Viel eher ist die Abi­zei­tung ein wich­ti­ges Medi­um

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Trauerkarten online

Trau­er­kar­ten online

Der Tod gehört nun mal zum Leben, das Leben und der Tod sind mit­ein­an­der ver­bun­den. Ist ein gelieb­ter Mensch von uns gegan­gen, dann ist es über­aus schwer, die pas­sen­den Wor­te zu fin­den. Man emp­fin­det sowohl tie­fen Schmerz als auch auf­rich­ti­ge Trau­er. Die­se hat nicht unwe­sent­li­chen Ein­fluss auf unse­re Gefüh­le, auf

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Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss auf­ge­scho­ben wer­den, wenn für die betref­fen­de Per­son auf­grund der Haft­be­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die mit der

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Vertragsverletzungsverfahren - und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung lau­fen­der Zivil­pro­zes­se

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten kei­ne Ent­schei­dung tref­fen, die einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on zuwi­der­lau­fen, Maß­nah­men eines Mit­glied­staa­tes dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re und des­halb ver­bo­te­ne staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fe dar­stel­len;

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Die Republik Moldau - und ihre Integration in Europa

Die Repu­blik Mol­dau – und ihre Inte­gra­ti­on in Euro­pa

Die Repu­blik Mol­dau ist Adres­sat der EU-Poli­­tik der Öst­li­chen Part­ner­schaft als Teil der Euro­päi­schen Nach­bar­schafts­po­li­tik. Ziel der Öst­li­chen Part­ner­schaft ist die poli­ti­sche Asso­zi­ie­rung und wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on der Öst­li­chen Part­ner (Arme­ni­en, Aser­bai­dschan, Bela­rus, Mol­dau, Geor­gi­en und Ukrai­ne). Eine Bei­tritts­per­spek­ti­ve ist im Rah­men der Öst­li­chen Part­ner­schaft nicht vor­ge­se­hen. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der

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Das Bundesverfassungsgericht und der Grundsatz der Unionstreue

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Grund­satz der Uni­ons­treue

In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der (abs­trak­ten) Nor­men­kon­trol­le ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht unzu­läs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grund­ge­set­zes, die im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren Prü­fungs­maß­stab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grund­satz

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Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Karls­ru­he hält den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Teil der bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bezüg­lich der Euro-Kri­­se (Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank betref­fend) bereits im Janu­ar die­sen Jah­res dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren, die sich gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und den Fis­kal­pakt wen­den, heu­te vom

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