Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz — und der Europäische Haftbefehl

Eine Jus­tizbe­hörde, die zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls aufgerufen ist, muss von dieser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fene Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­gestellt hat, beein­trächti­gen kön­nen, die Gefahr bestünde, dass das Grun­drecht dieser Per­son auf ein unab­hängiges

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SEO Agentur finden

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Jed­er SEO-Spezial­ist muss sich immer genau das The­ma anse­hen, wofür er arbeit­et. Schließlich geht es darum, die Opti­mierung von Inhal­ten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erle­ichtern. Der Inhalt des Kun­den muss möglichst weit oben in ein­er Suchan­frage gerei­ht wer­den. Im Falle von rechtlichen The­men (zum Beispiel im Bere­ich des

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Abizeitung

Abizeitung

Fast jede Schule hat ihre eigene Abizeitung. In der Abizeitung wer­den alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen der Schule zusam­menge­tra­gen oder wichtige Inter­views mit Lehrern oder her­aus­ra­gen­den Schülern veröf­fentlicht. Die Abizeitung ist also nicht nur ein internes Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel und Medi­um für die Schüler und Lehrer. Viel eher ist die Abizeitung ein wichtiges Medi­um

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Trauerkarten online

Trauerkarten online

Der Tod gehört nun mal zum Leben, das Leben und der Tod sind miteinan­der ver­bun­den. Ist ein geliebter Men­sch von uns gegan­gen, dann ist es über­aus schw­er, die passenden Worte zu find­en. Man empfind­et sowohl tiefen Schmerz als auch aufrichtige Trauer. Diese hat nicht unwesentlichen Ein­fluss auf unsere Gefüh­le, auf

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Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen

Europäischer Haftbefehl — und die Haftbedingungen

Die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss aufgeschoben wer­den, wenn für die betr­e­f­fende Per­son auf­grund der Haftbe­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­gestellt wurde, eine echte Gefahr unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung beste­ht. Kann das Vor­liegen ein­er solchen Gefahr nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist aus­geschlossen wer­den, muss die mit der

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Vertragsverletzungsverfahren - und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Vertragsverletzungsverfahren — und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dür­fen die Gerichte der Mit­glied­staat­en keine Entschei­dung tre­f­fen, die ein­er Entschei­dung der Kom­mis­sion zuwider­laufen, Maß­nah­men eines Mit­glied­staates daraufhin zu über­prüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bare und deshalb ver­botene staatliche oder aus staatlichen Mit­teln gewährte Bei­hil­fe darstellen;

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