Allgemeines

Weitere Informationen auf der Europalupe Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen

8. April 2016 | Allgemeines

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vertragsverletzungsverfahren – und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

2. März 2016 | Allgemeines

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, Maßnahmen eines Mitgliedstaates daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbare und deshalb verbotene staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe darstellen; … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Republik Moldau – und ihre Integration in Europa

8. Oktober 2014 | Allgemeines

Die Republik Moldau ist Adressat der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Östlichen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien und Ukraine). Eine Beitrittsperspektive ist im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nicht vorgesehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Das Bundesverfassungsgericht und der Grundsatz der Unionstreue

28. Mai 2014 | Allgemeines

In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig. Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

18. März 2014 | Allgemeines

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil der bei ihm anhängigen Verfahren bezüglich der Euro-Krise (Maßnahmen der Europäischen Zentralbank betreffend) bereits im Januar diesen Jahres dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, sind die übrigen Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt wenden, heute vom … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Besuch vom EuGH

5. Juli 2013 | Allgemeines

Am 30. Juni und 1. Juli 2013 besuchte eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Leitung seines Präsidenten Vassilios Skouris das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie von weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die während des … 



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