Das Staatsanleihekaufprogramm der EZB — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehreren Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Staat­san­lei­hekauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank (“Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme” – PSPP) stattgegeben.

Das Staatsanleihekaufprogramm der <span class="caps">EZB</span> — und die Karlsruher ultra-vires-Prüfung

Nach dem Urteil der Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter haben sowohl die Bun­desregierung wie auch der Deutsche Bun­destag die Beschw­erde­führer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­let­zt, indem sie es unter­lassen haben, dage­gen vorzuge­hen, dass die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) in den für die Ein­führung und Durch­führung des PSPP erlasse­nen Beschlüssen wed­er geprüft noch dargelegt hat, dass die hier­bei getrof­fe­nen Maß­nah­men ver­hält­nis­mäßig sind.

Dem ste­ht nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts das auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergan­gene Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 11.12.20181 nicht ent­ge­gen, da es im Hin­blick auf die Kon­trolle der Ver­hält­nis­mäßigkeit der zur Durch­führung des PSPP erlasse­nen Beschlüsse schlech­ter­d­ings nicht mehr nachvol­lziehbar und damit eben­falls ultra vires ergan­gen ist.

Bun­desregierung und … auch der Deutsche Bun­destag haben die Beschw­erde­führer … in ihrem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundge­set­zes ver­let­zt, da sie es unter­lassen haben, geeignete Maß­nah­men dage­gen zu ergreifen, dass der Rat der Europäis­chen Zen­tral­bank

  1. im Beschluss (EU) 2015/774 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (Pub­lic Sec­tor Asset Pur­chase Pro­gramme)2,
  2. geän­dert durch Beschluss (EU) 2015/2101 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten3, Beschluss (EU) 2015/2464 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 16.12.2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten4, Beschluss (EU) 2016/702 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten5 und Beschluss (EU) 2017/100 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 11.01.2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten6

wed­er geprüft noch dargelegt hat, dass die beschlosse­nen Maß­nah­men dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entsprechen.

Im Übri­gen wer­den die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen.

Einen ‑von den Beschw­erde­führern eben­falls gerügten- Ver­stoß gegen das Ver­bot der mon­etären Haushalts­fi­nanzierung kon­nte das Bun­desver­fas­sungs­gericht beim Staat­san­lei­hekauf­pro­gramm der EZB dage­gen nicht fest­stellen.

Die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erg­ing mehrheitlich mit 7:1 Stim­men.

Aktuelle finanzielle Hil­f­s­maß­nah­men der Europäis­chen Union oder der Europäis­chen Zen­tral­bank im Zusam­men­hang mit der gegen­wär­ti­gen Coro­na-Krise waren nicht Gegen­stand der Entschei­dung.

  1. Stellt sich bei ein­er Ultra-vires- oder Iden­tität­skon­trolle die Frage nach der Gültigkeit oder Ausle­gung ein­er Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union, so legt das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Prü­fung grund­sät­zlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maß­nahme durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union erhal­ten hat.
  2. Der mit der Funk­tion­szuweisung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV ver­bun­dene Recht­sprechungsauf­trag des Gericht­shofs der Europäis­chen Union endet dort, wo eine Ausle­gung der Verträge nicht mehr nachvol­lziehbar und daher objek­tiv willkür­lich ist. Über­schre­it­et der Union­s­gericht­shof diese Gren­ze, ist sein Han­deln vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zus­tim­mungs­ge­setz nicht mehr gedeckt, so dass sein­er Entschei­dung jeden­falls für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforder­liche Min­dest­maß an demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion fehlt.
  3. Bei der Berührung fun­da­men­taler Belange der Mit­glied­staat­en, wie dies bei der Ausle­gung der Ver­band­skom­pe­tenz der Europäis­chen Union und ihres demokratisch legit­imierten Inte­gra­tionspro­gramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche Kon­trolle die behaupteten Absicht­en der Europäis­chen Zen­tral­bank nicht unbe­se­hen übernehmen.
  4. Die Kom­bi­na­tion eines weit­en Ermessens des han­del­nden Organs und ein­er Begren­zung der gerichtlichen Kon­trolldichte durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union trägt dem Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung offen­sichtlich nicht hin­re­ichend Rech­nung und eröffnet den Weg zu ein­er kon­tinuier­lichen Ero­sion mit­glied­staatlich­er Zuständigkeit­en.
  5. Die Wahrung der kom­pe­ten­ziellen Grund­la­gen der Europäis­chen Union hat entschei­dende Bedeu­tung für die Gewährleis­tung des demokratis­chen Prinzips. Die Final­ität des Inte­gra­tionspro­gramms darf nicht dazu führen, dass das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung als eines der Fun­da­men­tal­prinzip­i­en der Europäis­chen Union fak­tisch außer Kraft geset­zt wird.
    1. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit bei der Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung zwis­chen der Europäis­chen Union und den Mit­glied­staat­en und die damit ver­bun­dene wer­tende Gesamt­be­tra­ch­tung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grund­satz der Volkssou­veränität erhe­blich­es Gewicht. Ihre Mis­sach­tung ist geeignet, die kom­pe­ten­ziellen Grund­la­gen der Europäis­chen Union zu ver­schieben und das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung zu unter­laufen.
    2. Die Ver­hält­nis­mäßigkeit eines Pro­gramms zum Ankauf von Staat­san­lei­hen set­zt neben sein­er Eig­nung zur Erre­ichung des angestrebten Ziels und sein­er Erforder­lichkeit voraus, dass das währungspoli­tis­che Ziel und die wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen benan­nt, gewichtet und gegeneinan­der abge­wogen wer­den. Die unbe­d­ingte Ver­fol­gung des währungspoli­tis­chen Ziels unter Aus­blendung der mit dem Pro­gramm ver­bun­de­nen wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen mis­sachtet offen­sichtlich den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.
    3. Dass das Europäis­che Sys­tem der Zen­tral­banken keine Wirtschafts- und Sozialpoli­tik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesicht­spunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkun­gen zu erfassen, die ein Ankauf­pro­gramm für Staat­san­lei­hen etwa für die Staatsver­schul­dung, Sparguthaben, Altersvor­sorge, Immo­bilien­preise, das Über­leben wirtschaftlich nicht über­lebens­fähiger Unternehmen hat, und sie – im Rah­men ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung – zu dem angestrebten und erre­ich­baren währungspoli­tis­chen Ziel in Beziehung zu set­zen.
  6. Ob ein Pro­gramm wie das PSPP eine offenkundi­ge Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV darstellt, entschei­det sich jedoch nicht an der Ein­hal­tung eines einzel­nen Kri­teri­ums, son­dern nur auf der Grund­lage ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung. Vor allem die Ankau­fober­gren­ze von 33 % und die Verteilung der Ankäufe nach dem Kap­i­talschlüs­sel der Europäis­chen Zen­tral­bank ver­hin­dern, dass unter dem PSPP selek­tive Maß­nah­men zugun­sten einzel­ner Mit­glied­staat­en getrof­fen wer­den und dass das Eurosys­tem zum Mehrheits­gläu­biger eines Mit­glied­staats wird.
  7. Eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung für die unter dem PSPP erwor­be­nen Staat­san­lei­hen würde die Gren­zen der haushalt­spoli­tis­chen Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages berühren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvere­in­bar. Sie stellte in der Sache eine vom Grundge­setz ver­botene Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen Drit­ter mit schw­er kalkulier­baren Fol­gen dar.
  8. Bun­desregierung und Bun­destag sind auf­grund ihrer Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung verpflichtet, auf eine Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung durch die Europäis­che Zen­tral­bank hinzuwirken. Sie müssen ihre Recht­sauf­fas­sung gegenüber der Europäis­chen Zen­tral­bank deut­lich machen oder auf son­stige Weise für die Wieder­her­stel­lung ver­tragskon­former Zustände sor­gen.
  9. Ver­fas­sung­sor­gane, Behör­den und Gerichte dür­fen wed­er am Zus­tandekom­men noch an Umset­zung, Vol­lziehung oder Oper­a­tional­isierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grund­sät­zlich auch für die Bun­des­bank.
Inhaltsverze­ich­nis

    Das Staatsanleihekaufprogramm des Europäischen Systems der Zentralbanken

    Das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) ist ein Rah­men­pro­gramm, das sich aus vier Unter­pro­gram­men zusam­menset­zt:

    • Dem Third Cov­ered Bond Pur­chase Pro­gramme (CBPP3)
    • dem Asset-Backed Secu­ri­ties Pur­chase Pro­gramme (ABSPP),
    • dem PSPP und
    • dem CSPP.

    Mit – nicht veröf­fentlichtem – Beschluss vom 22.01.2015 fasste der Rat der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB-Rat) die im Okto­ber und Novem­ber 2014 begonnenen bei­den erst­ge­nan­nten Pro­gramme zusam­men, kündigte das PSPP an und legte bes­timmte tech­nis­che Merk­male fest. Im März 2016 beschloss er darüber hin­aus das CSPP. Seit dem 10.03.2016 wird das Pro­gramm ins­ge­samt als EAPP beze­ich­net. Es wurde sei­ther wieder­holt geän­dert.

    Ausweis­lich sein­er Begrün­dung zielt das EAPP auf eine Ausweitung der Geld­menge und damit auf eine geld­poli­tis­che Lockerung7 und soll die Infla­tion­srate in der Euro­zone erhöhen8. Es soll bewirken, dass Unternehmen und pri­vate Haushalte Finanzmit­tel gün­stiger aufnehmen kön­nen. Dies befördere Investi­tio­nen und Kon­sum, sodass sich die Infla­tion einem “Niveau von 2 % annäh­ern” könne9.

    Der Umfang des EAPP war zunächst auf monatliche Ankäufe in Höhe von 60 Mil­liar­den Euro begren­zt. Die Ankäufe soll­ten bis Ende Sep­tem­ber 2016 und in jedem Fall so lange erfol­gen, bis der EZB-Rat eine nach­haltige Kor­rek­tur der Infla­tion­sen­twick­lung erken­nt, die im Ein­klang ste­ht mit dem Ziel, mit­tel­fristig Infla­tion­srat­en von unter, aber nahe 2 % zu erre­ichen10. Der EZB-Rat hat sich vor­be­hal­ten, “das Pro­gramm im Hin­blick auf Umfang und/oder Dauer auszuweit­en“11.

    Zwis­chen März 2015 und März 2016 wur­den im Rah­men des Pro­gramms Wert­pa­piere im Wert von ins­ge­samt etwa 60 Mil­liar­den Euro monatlich gekauft. Im April 2016 wurde das Vol­u­men der Ankäufe auf monatlich etwa 80 Mil­liar­den Euro ange­hoben und die Fort­set­zung der Ankäufe bis min­destens März 2017 beschlossen12. Am 8.12.2016 beschloss der EZB-Rat, das EAPP min­destens bis Ende 2017 fortzuführen. Zwis­chen April 2017 und Dezem­ber 2017 betrug das Ankaufvol­u­men monatlich 60 Mil­liar­den Euro13, von Jan­u­ar 2018 bis Sep­tem­ber 2018 monatlich etwa 30 Mil­liar­den Euro14. Die Absenkung des Ankaufvol­u­mens wurde mit wach­sen­dem Ver­trauen in die allmäh­liche Annäherung der Infla­tion­srat­en an das Infla­tion­sziel von unter, aber nahe 2 % begrün­det15. Mit Beschluss vom 13.09.2018 reduzierte der EZB-Rat das monatliche Ankaufvol­u­men für den Zeitraum von Okto­ber 2018 bis Dezem­ber 2018 aber­mals auf nun­mehr 15 Mil­liar­den Euro16. Mit Beschluss vom 13.12.2018 entsch­ied er, die Net­toankäufe zum 31.12.2018 zu been­den17.

    Die Wieder­an­lage fäl­liger, im Rah­men des Pro­gramms erwor­ben­er Wert­pa­piere soll allerd­ings für einen län­geren, nicht näher bes­timmten Zeit­punkt fort­ge­set­zt wer­den, um gün­stige Liq­uid­itäts­be­din­gun­gen und eine umfan­gre­iche geld­poli­tis­che Akkom­modierung aufrechtzuer­hal­ten18. Das wurde auf den Sitzun­gen des EZB-Rates am 24.01.2019, 7.03.2019, 10.04.2019, 6.06.2019 und 25.07.2019 bekräftigt19.

    Am 12.09.2019 beschloss der EZB-Rat die Wieder­auf­nahme der Anlei­hekäufe ab dem 1.11.2019 im Umfang eines Net­to-Ankaufvol­u­mens von 20 Mil­liar­den Euro monatlich20.

    Rechtliche Grundlagen des Programms

    Das PSPP wurde durch den Beschluss (EU) 2015/774 vom 04.03.2015 aufgelegt. Dieser Beschluss wurde in der Fol­gezeit durch die Beschlüsse (EU) 2015/2101, 2015/2464, 2016/702, 2017/100 und den Beschluss vom 12.09.2019 (EU) 2019/1558 geän­dert. Das PSPP ist das mit Abstand größte Unter­pro­gramm des EAPP. Zum 8.11.2019 hat­te das Eurosys­tem, das heißt die EZB und die nationalen Zen­tral­banken der Euro­zone (Art. 282 Abs. 1 Satz 2 AEUV), im Rah­men des EAPP Wert­pa­piere im Gesamtwert von 2.557.800 Mil­lio­nen Euro erwor­ben, wovon 2.088.100 Mil­lio­nen Euro (81,63 %) auf das PSPP ent­fie­len21.

    Das PSPP soll eine weit­ere Lockerung der mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen – ein­schließlich der Finanzierungs­be­din­gun­gen für die Wirtschaft und Pri­vathaushalte – bewirken, dadurch Kon­sum und Investi­tio­nen fördern und die Infla­tion­srate in der Euro­zone auf knapp unter 2 % anheben22.

    Im Rah­men des PSPP wer­den Staat­san­lei­hen und ähn­liche auf Euro lau­t­ende mark­t­fähige Schuldti­tel erwor­ben, die von der Zen­tral­regierung eines Euro-Mit­glied­staats, “anerkan­nten Orga­nen”, inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und mul­ti­lat­eralen Entwick­lungs­banken mit Sitz im Euro-Währungs­ge­bi­et begeben wer­den (Art. 3 Abs. 1 Beschluss EU 2015/774). Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen kön­nen auch öffentliche nicht­fi­nanzielle Kap­i­talge­sellschaften als Emit­ten­ten mark­t­fähiger Schuldti­tel vorgeschla­gen (Art. 3 Abs. 4 Beschluss EU 2015/774), seit April 2016 zudem Papiere von regionalen und lokalen Gebi­et­skör­per­schaften erwor­ben wer­den (Art. 1 Ziff. 3 Beschluss EU 2016/702).

    Neben den all­ge­meinen für geld­poli­tis­che Oper­a­tio­nen gel­tenden Anforderun­gen (Leitlin­ie EZB/2011/14)23 müssen die Emit­ten­ten min­destens über eine Bonität der Kred­it­sicherungsstufe 3 (BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 Beschluss EU 2015/774). Anlei­hen von Staat­en, die einem Finanzhil­fe­pro­gramm unter­liegen, kön­nen auch erwor­ben wer­den, wenn die Papiere mit ein­er gerin­geren Kred­itqual­itätsstufe bew­ertet wer­den, soweit “für sie die Anwen­dung des Bonitätss­chwellen­werts des Eurosys­tems durch den EZB-Rat gemäß Artikel 8 der Leitlin­ie EZB/2014/31 (2) aus­ge­set­zt wurde” (Art. 3 Abs. 2 Buch­stabe c Beschluss EU 2015/774). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 Beschluss vom 22.06.201624 geschehen. Die Entschei­dung darüber, ob griechis­che Staat­san­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, hat sich der EZB-Rat vor­be­hal­ten (vgl. Art. 3 Beschluss EU 2016/1041).

    Für jede Inter­na­tionale Wert­pa­pierkennnum­mer (Inter­na­tion­al Secu­ri­ties Iden­ti­fi­ca­tion Num­ber – ISIN) galt zunächst eine Ankau­fober­gren­ze von 25 % (Art. 5 Beschluss EU 2015/774). Diese wurde mit Wirkung zum 10.11.2015 auf 33 % ange­hoben, sofern die nationalen Zen­tral­banken durch einen solchen Erwerb keine Sper­rmi­noritäten im geord­neten Umschul­dungsver­fahren erlan­gen (vgl. Art. 1 Beschluss EU 2015/2101)25. Für Wert­pa­piere inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen und mul­ti­lat­eraler Entwick­lungs­banken wurde die Ankau­fober­gren­ze zum 19.04.2016 auf 50 % ange­hoben (vgl. Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 Buch­stabe a Beschluss EU 2016/702).

    Die noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere mussten eine Rest­laufzeit von zwei bis 30 Jahren haben (Art. 3 Abs. 3 Beschluss EU 2015/774). Mit Wirkung zum 13.01.2017 wurde die Min­de­strest­laufzeit auf ein Jahr gesenkt, um den Kreis der noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere zu erweit­ern26.

    Die Min­de­stren­dite musste zunächst min­destens ‑0,4 % betra­gen (vgl. Art. 3 Abs. 5 Beschluss EU 2015/774). Mit Wirkung zum 13.01.2017 wur­den, “soweit erforder­lich, im Rah­men des [E]APP [auch] Ankäufe von Wert­pa­pieren mit ein­er End­fäl­ligkeit­sren­dite unter­halb des Zinssatzes für die Ein­lage­fazil­ität der EZB zuge­lassen“27.

    Ankäufe von Neu- und Dauere­mis­sio­nen sowie von Schuldtiteln mit ein­er Rest­laufzeit, die kurz vor oder nach der Fäl­ligkeit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat festzule­gen­den Zeitraums (“Sper­rfrist”) zuläs­sig; dies soll die Bil­dung eines Mark­t­preis­es für noten­bank­fähige Wert­pa­piere ermöglichen (Art. 4 Abs. 1 Beschluss EU 2015/774). Die Sper­rfrist wird nicht veröf­fentlicht, um ihren Zweck nicht zu gefährden.

    Das Eurosys­tem akzep­tiert hin­sichtlich der noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere eine gle­ichrangige Behand­lung (pari pas­su) mit pri­vat­en Inve­storen28.

    Im Rah­men des PSPP sollen 10 % (vor April 2016: 12 %; vgl. Art. 6 Abs. 1 Beschluss EU 2015/774) der Schuldti­tel von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und mul­ti­lat­eralen Entwick­lungs­banken erwor­ben wer­den und 90 % (zuvor: 88 %) von Zen­tral­regierun­gen und “anerkan­nten Orga­nen” (vgl. Art. 1 Ziff. 3 Beschluss EU 2016/702). Auf dieser Grund­lage haben die EZB und nationale Zen­tral­banken seit dem 9.03.2015 auf dem Sekundär­markt Staat­san­lei­hen und ihnen gle­ichgestellte Schuldti­tel erwor­ben (Art. 1 Beschluss EU 2015/774). Dabei haben die EZB 10 % (vor April 2016: 8 %) und die nationalen Zen­tral­banken 90 % (zuvor: 92 %) erwor­ben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Beschluss EU 2015/774; geän­dert durch Art. 1 Beschluss EU 2015/2101). Der auf die nationalen Zen­tral­banken ent­fal­l­ende Anteil wird nach dem Kap­i­talschlüs­sel gemäß Art. 29 ESZB-Satzung aufgeteilt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Beschluss EU 2015/774). Der Anteil der Deutschen Bun­des­bank beträgt nach der tur­nus­mäßi­gen Änderung des Kap­i­talschlüs­sels zum 1.01.2019 derzeit 26, 4 %29. Dabei gel­ten fol­gende Maß­gaben: Die nationalen Zen­tral­banken erwer­ben auss­chließlich Staat­san­lei­hen ihrer eige­nen Zen­tral­regierung beziehungsweise Juris­dik­tion30, Aus­nah­men sind nur für inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen und mul­ti­lat­erale Entwick­lungs­banken vorge­se­hen, deren Anlei­hen von allen nationalen Zen­tral­banken angekauft wer­den kön­nen (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Beschluss EU 2015/774).

    Aus der Aufteilung der im Rah­men des PSPP getätigten Ankäufe auf die EZB ein­er­seits und die nationalen Zen­tral­banken ander­er­seits fol­gt nach Angaben der EZB ein Prinzip der Risikoteilung31 für “hypo­thetis­che Ver­luste” bes­timmter Anlei­hen32. Aus unveröf­fentlicht­en Beschlüssen ergibt sich, dass eine solche Risikoteilung für 20 % der Ankäufe angenom­men wird, wobei sich diese aus den 10 % zusam­menset­zen, die die EZB selb­st erwirbt, und jenen 10 %, die die nationalen Zen­tral­banken von europäis­chen Insti­tu­tio­nen kaufen33. Im Übri­gen haften die nationalen Zen­tral­banken für die von ihnen getätigten Ankäufe auss­chließlich selb­st34. Die Ver­lust­tra­gung ist allerd­ings in keinem Beschluss aus­drück­lich geregelt.

    Die Verfassungsbeschwerden

    Die Beschw­erde­führer wen­den sich mit ihren Ver­fas­sungs­beschw­er­den im Wesentlichen gegen das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors (Pub­lic Sec­tor Asset Pur­chase Pro­gramme – PSPP), die Beschw­erde­führer ein­er der Ver­fas­sungs­beschw­er­den darüber hin­aus gegen das Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­genswerten des Unternehmenssek­tors (Cor­po­rate Sec­tor Pur­chase Pro­gramme – CSPP). Bei bei­den Pro­gram­men han­delt es sich um Unter­pro­gramme des erweit­erten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­genswerten (Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme – EAPP) des Europäis­chen Sys­tems der Zen­tral­banken (ESZB). Die Beschw­erde­führer hal­ten die den Pro­gram­men zugrun­deliegen­den Beschlüsse der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) für Ultra-vires-Akte. Die Pro­gramme ver­stoßen nach ihrer Auf­fas­sung gegen das Ver­bot der mon­etären Staats­fi­nanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV) und das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 119, Art. 127 ff. AEUV). Soweit die Pro­gramme in das Bud­getrecht des Deutschen Bun­destages ein­grif­f­en, liege darin auch eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes.

    Stellungnahme der Bundesregierung

    Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den sind dem Bun­destag, dem Bun­desrat, dem Bun­deskan­zler­amt, dem Bun­desmin­is­teri­um des Innern, dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen sowie allen Lan­desregierun­gen zur Stel­lung­nahme zugeleit­et wor­den. Eine Stel­lung­nahme ist lediglich seit­ens der Bun­desregierung einge­gan­gen. Der Präsi­dent der Deutschen Bun­des­bank und der Präsi­dent der EZB haben jew­eils eine Stel­lung­nahme zu dem vom Bun­desver­fas­sungs­gericht im Vor­feld der mündlichen Ver­hand­lung über­mit­tel­ten Fra­genkat­a­log abgegeben.

    Die Bun­desregierung hält die Ver­fas­sungs­beschw­er­den teil­weise für unzuläs­sig, im Übri­gen für unbe­grün­det.

    Soweit sich die Ver­fas­sungs­beschw­er­den unmit­tel­bar gegen Beschlüsse der EZB richteten, seien sie unzuläs­sig. Die Beschw­erde­führer seien auch nicht beschw­erde­befugt, soweit sie eine Befan­gen­heit des Präsi­den­ten der EZB und eine Ver­fälschung der Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen auf den Wert­pa­pier­märk­ten behaupteten. Insofern beste­he kein Zusam­men­hang mit dem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Beschw­erde­befug­nis fehle schließlich insoweit, als die Beschw­erde­führer eine Beein­träch­ti­gung der haushalt­spoli­tis­chen Gesamtver­ant­wor­tung des Bun­destages rügten. Es sei nicht ersichtlich, dass angesichts des vom Eurosys­tem betriebe­nen Risiko­man­age­ments aus dem Ankauf von Staat­san­lei­hen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein Risiko für den Bun­de­shaushalt folge.

    Im Übri­gen seien die Ver­fas­sungs­beschw­er­den unbe­grün­det. Die Bun­desregierung erfülle ihre aus der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung fol­gende Beobach­tungspflicht. Sie ver­folge die geld­poli­tis­chen Maß­nah­men des Eurosys­tems aufmerk­sam, kon­tinuier­lich und anhand aller ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen. Sie ste­he in Kon­takt mit der Deutschen Bun­des­bank. Die rechtliche Prü­fung habe jedoch ergeben, dass die ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men keine offen­sichtlichen Kom­pe­ten­zübertre­tun­gen darstell­ten. Die Bun­desregierung sei daher nicht verpflichtet, dem PSPP ent­ge­gen­zutreten.

    Das von der EZB ver­fol­gte Infla­tion­sziel sei nicht zu bean­standen. Die EZB sei zuständig, den Begriff der Preis­sta­bil­ität näher zu definieren. Aus ökonomis­chen Grün­den, mit Blick auf Mes­sun­ge­nauigkeit­en sowie wegen der Het­ero­gen­ität der Euro­zone, in der auch nur region­al die Gefahr ein­er Defla­tion beste­hen könne, sei die Fes­tle­gung ein­er leicht pos­i­tiv­en Infla­tion­srate vom Man­dat der EZB erfasst. Da die Unter­pro­gramme des EAPP sämtlich dem Ziel der Preis­sta­bil­ität dien­ten und mit dem Ankauf von Wert­pa­pieren auch ver­traglich vorge­se­hene Mit­tel ein­set­zten, seien die von den Beschw­erde­führern behaupteten wirtschaft­spoli­tis­chen Imp­lika­tio­nen als lediglich mit­tel­bare Auswirkun­gen der Pro­gramme nicht geeignet, Zweifel an ihrem geld­poli­tis­chen Charak­ter zu begrün­den.

    Die vom Union­s­gericht­shof für das OMT-Pro­gramm for­mulierten Anforderun­gen seien, soweit Wert­pa­piere von öffentlichen Insti­tu­tio­nen, ins­beson­dere Staat­san­lei­hen, erwor­ben wür­den, auch mit Blick auf das PSPP maßge­blich. Sie führten jedoch nicht zur Annahme ein­er unzuläs­si­gen Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV. So gelte das Ver­bot der Ankündi­gung nicht für ein Ankauf­pro­gramm als solch­es, son­dern nur für den Kauf konkreter Wert­pa­piere und dessen beab­sichtigtes Vol­u­men. Vor­liegend könne zwar jed­er Mark­t­teil­nehmer aus den Ren­dite, Vol­u­men- und Laufzeit­gren­zen schließen, welche Wert­pa­piere prinzip­iell zum Ankauf vorge­se­hen seien; eine Sicher­heit, welche Anlei­hen konkret erwor­ben wür­den, beste­he jedoch nicht. Das Vol­u­men der Ankäufe sei im Voraus begren­zt. Zudem wür­den Min­dest­fris­ten zwis­chen der Emis­sion eines Wert­pa­piers und dessen Ankauf durch das Eurosys­tem einge­hal­ten, die auch nach der Aus­sage der Deutschen Bun­des­bank gegenüber dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen hin­re­ichend seien. Es sei fern­er sichergestellt, dass nur Anlei­hen von Staat­en erwor­ben wür­den, die Zugang zum Anlei­he­markt hät­ten. Was die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht for­mulierte Bedin­gung betr­e­ffe, dass Anlei­hen nur aus­nahm­sweise bis zur End­fäl­ligkeit gehal­ten wer­den dürften, gehe aus den veröf­fentlicht­en Beschlüssen nichts her­vor, was darauf schließen lasse, dass Anlei­hen nicht bere­its vor End­fäl­ligkeit wieder verkauft wer­den kön­nten. Dabei sei jedoch zu berück­sichti­gen, dass das EAPP auf eine Ausweitung der Geld­menge ziele. Es sei zu erwarten, dass erwor­bene Anlei­hen wieder verkauft wür­den und das Pro­gramm eingestellt werde, sobald dies mit den Zie­len des Pro­gramms vere­in­bar und daher geboten sei.

    Das EAPP gefährde nicht die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages, da es kom­pe­ten­zgemäß sei. Zudem bestün­den keine Anze­ichen, dass es zu Ver­lus­ten in einem für den Bun­de­shaushalt rel­e­van­ten Aus­maß führen werde.

    Stellungnahme des Präsidenten der Deutschen Bundesbank

    Die Deutsche Bun­des­bank hat in Beant­wor­tung eines Fra­genkat­a­logs des Bun­desver­fas­sungs­gerichts mit­geteilt, dass das EAPP und, als Teil davon, das PSPP grund­sät­zlich auf eine Erhöhung des Preis­drucks auf den Märk­ten ziel­ten. Sie beab­sichtigten keine Har­mon­isierung von Ren­diten über die ver­schiede­nen Emit­ten­ten, son­dern deren deut­liche Senkung über ein bre­ites Spek­trum von Finanz­mark­t­seg­menten hin­weg. Anhalt­spunk­te für Mark­tverz­er­run­gen gebe es nicht. Die “Spreads” reagierten weit­er­hin auf makroökonomis­che und andere rel­e­vante Entwick­lun­gen in den Mit­glied­staat­en. Die Europäis­che Union und die Europäis­che Atom­ge­mein­schaft hät­ten eben­falls Schuldti­tel emit­tiert, die die Zulas­sungskri­te­rien des PSPP erfüll­ten.

    Seit der Ankündi­gung des PSPP seien die Ren­diten der noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere ins­ge­samt gefall­en. Ver­schiedene, wenn auch mit großen Unsicher­heit­en ver­bun­dene Stu­di­en ergäben, dass das PSPP dafür zumin­d­est mitursäch­lich gewe­sen sei. Zudem sei die Schulden­quote im Euro-Raum ins­ge­samt gesunken, wobei der Effekt des PSPP kaum isolier­bar sei.

    Das PSPP stelle keine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV dar. Ankäufe von Staat­san­lei­hen fän­den auss­chließlich am Sekundär­markt statt. Der EZB-Rat entschei­de über Umfang, Beginn, Fort­set­zung und Aus­set­zung der Ankäufe. Dauer und Umfang der Ankäufe seien begren­zt und erfol­gten so lange, bis das Infla­tion­sziel erre­icht sei; auch bestün­den Ankau­fober­gren­zen. Emit­ten­ten hät­ten keine Gewis­sheit, dass Neue­mis­sio­nen bis zur Ankau­fober­gren­ze durch das Eurosys­tem erwor­ben wür­den, weil dieses nicht direkt bei den Emit­ten­ten kaufe und der Erwerb bes­timmter Schuldti­tel sowie sein Umfang nicht angekündigt wür­den. Für Mark­t­teil­nehmer sei eben­falls nicht vorherzusagen, ob ein bes­timmter Schuldti­tel im Rah­men des PSPP erwor­ben werde. Eine rechtliche Verpflich­tung zum Erwerb ein­er bes­timmten ISIN beste­he nicht. Bis­lang habe die Bun­des­bank keine im Rah­men des EAPP erwor­be­nen Ver­mö­genswerte wieder verkauft und habe dies auch in näch­ster Zukun­ft grund­sät­zlich nicht vor. Rück­zahlun­gen zum Nen­nwert wür­den so lange rein­vestiert, wie dies geld­poli­tisch notwendig sei. Eine rechtliche Verpflich­tung, Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit zu hal­ten, beste­he allerd­ings nicht. Die dem PSPP zugrun­deliegen­den Beschlüsse sähen Fris­ten vor, vor deren Ablauf Staat­san­lei­hen nicht erwor­ben wer­den dürften. Die Dauer der Frist ori­en­tiere sich an dem Ziel, die Bil­dung eines Mark­t­preis­es zu ermöglichen. Eine Ver­längerung der Laufzeit­en von Staat­san­lei­hen sei schon seit eini­gen Jahren zu beobacht­en gewe­sen, nicht erst seit der Ankündi­gung des PSPP. Das Emis­sionsvol­u­men sei seit der Ankündi­gung ger­ingfügig gesunken.

    Über die Risiken aus den Anlei­hekäufen werde sowohl auf Ebene des Eurosys­tems als auch auf Ebene der Bun­des­bank berichtet.2014 und 2015 habe es keinen Wert­berich­ti­gungs­be­darf der im Rah­men des PSPP von der Bun­des­bank erwor­be­nen Wert­pa­piere gegeben.

    Einkün­fte und Ver­luste aus den geld­poli­tis­chen Geschäften wür­den im Eurosys­tem grund­sät­zlich entsprechend Art. 32.4 ESZB-Satzung nach den Anteilen am Kap­i­tal der EZB geteilt, für Ver­luste der EZB gelte Art. 33.2 ESZB-Satzung. Die all­ge­meinen Wag­nis­rück­stel­lun­gen und das Kap­i­tal der EZB seien nahezu unverän­dert geblieben.

    Ein Ausstieg aus dem EAPP dürfte mit einem Anstieg des all­ge­meinen Zin­sniveaus ver­bun­den sein. Welche Auswirkun­gen er auf die Bilanzen der Banken haben werde, hänge von den konkreten Umstän­den ab. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass eine Beendi­gung des PSPP auch Auswirkun­gen auf die Risiko­prämien einzel­ner Mit­glied­staat­en haben werde.

    Stellungnahme des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

    Die EZB hat auf den Fra­genkat­a­log des Bun­desver­fas­sungs­gerichts geant­wortet und sich dabei auf öffentlich zugängliche Infor­ma­tio­nen beschränkt.

    Für Emit­ten­ten noten­bank­fähiger Wert­pa­piere sei in mehrfach­er Hin­sicht ungewiss, dass Neue­mis­sio­nen bis zur jew­eili­gen Ankau­fober­gren­ze vom Eurosys­tem erwor­ben wür­den. Es ste­he dem Eurosys­tem frei, sein Ankaufziel in einem gegebe­nen Markt entwed­er durch Käufe von kür­zlich begebe­nen Schuldtiteln nach Ablauf der Sper­rfrist oder durch Käufe von bere­its länger am Markt ver­füg­baren Schuldtiteln zu erre­ichen. Zudem erfüll­ten in vie­len Mit­glied­staat­en mehrere Emit­ten­ten die Zuläs­sigkeit­skri­te­rien des PSPP. Das Eurosys­tem veröf­fentliche den PSPP-Bestand fern­er nur auf aggregiert­er Basis, auch der Aus­nutzungs­grad der ver­füg­baren Ober­gren­zen werde nicht mit­geteilt, sodass die Emit­ten­ten nicht abschätzen kön­nten, inwiefern das Eurosys­tem kür­zlich begebene Schuldti­tel nach Ablauf der Sper­rfrist bis hin zu den ver­füg­baren Ober­gren­zen erwerbe. Schätzun­gen von Mark­t­teil­nehmern über die Höhe des PSPP-Bestands seien in hohem Maße unge­nau. Da es keine Verpflich­tung des Eurosys­tems zu einem möglichst frühzeit­i­gen Erwerb von Staat­san­lei­hen gebe, liege die Frist zwis­chen Emis­sion und Erwerb durch das Eurosys­tem mitunter deut­lich über der fest­gelegten Sper­rfrist. Deren Veröf­fentlichung liefe allerd­ings dem Zweck zuwider, die Bil­dung eines Mark­t­preis­es zu ermöglichen.

    In den Geschäft­s­jahren 2014 und 2015 habe das Eurosys­tem im Rah­men des EAPP keine Ver­luste gener­iert. Die Risiken wür­den sorgfältig kon­trol­liert und das Risiko­man­age­ment der EZB von ihren oper­a­tiv­en Tätigkeit­en am Markt zur Ver­mei­dung von Inter­essenkol­li­sio­nen getren­nt. Zudem müssten die erwor­be­nen Wert­pa­piere die Zulas­sungskri­te­rien für mark­t­fähige Schuldti­tel erfüllen.

    Ver­luste aus den über­wiegend dezen­tral aus­ge­führten geld­poli­tis­chen Geschäften des Eurosys­tems wür­den grund­sät­zlich geteilt. Während Ver­luste der nationalen Zen­tral­banken entsprechend Art. 32 Abs. 5 ESZB-Satzung zwis­chen der EZB und den nationalen Zen­tral­banken geteilt wür­den, unter­lä­gen Ver­luste der EZB der Regelung des Art. 33 Abs. 2 ESZB-Satzung. Die dies­bezüglichen Beschlüsse des EZB-Rates seien nicht öffentlich. Im Rah­men des PSPP wür­den Ver­luste aus Schuldtiteln inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen und Entwick­lungs­banken mit Sitz in der Euro­zone, die cir­ca 10 % des Vol­u­mens des PSPP aus­macht­en, unter den nationalen Zen­tral­banken geteilt. Eventuelle Ver­luste der EZB, die weit­ere 10 % der Ankäufe im Rah­men des PSPP tätige, wür­den gemäß Art. 33 Abs. 2 ESZB-Satzung entsprechend den Kap­i­ta­lanteilen geteilt. Ver­luste aus den verbleiben­den 80 % des PSPP-Vol­u­mens wür­den von den nationalen Zen­tral­banken getra­gen. Eine Risikoteilung finde insoweit nicht statt.

    Das PSPP habe nicht zu ein­er spez­i­fis­chen Verz­er­rung der Ren­diten für Staat­san­lei­hen geführt, die durch­schnit­tliche Rest­laufzeit habe sich seit 2014 kon­tinuier­lich erhöht. Dies erlaube den öffentlichen Haushal­ten, sich die Vorteile gegen­wär­tig niedriger Zin­sen für einen län­geren Zeitraum zu sich­ern.

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

    Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die vor­liegen­den Ver­fahren durch Beschluss vom 18.07.2017 aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt35:

    1. Ver­stößt der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (EZB/2015/10) in der Fas­sung des Beschlusses (EU) 2015/2101 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (EZB/2015/33), des Beschlusses (EU) 2016/702 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (EZB/2016/8) sowie des Beschlusses (EU) 2016/1041 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fähigkeit der von der Hel­lenis­chen Repub­lik begebe­nen oder in vollem Umfang garantierten mark­t­fähi­gen Schuldti­tel und zur Aufhe­bung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18) beziehungsweise die Art und Weise sein­er Aus­führung gegen Artikel 123 Absatz 1 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union?

      Ver­stößt es ins­beson­dere gegen Artikel 123 Absatz 1 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union, wenn im Rah­men des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (PSPP)

      1. Einzel­heit­en der Ankäufe in ein­er Art und Weise mit­geteilt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­tis­che Gewis­sheit begrün­det, dass das Eurosys­tem von den Mit­glied­staat­en zu emit­tierende Anlei­hen teil­weise erwer­ben wird?
      2. auch nachträglich keine Einzel­heit­en über die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwis­chen der Aus­gabe eines Schuldti­tels auf dem Primär­markt und seinem Ankauf auf dem Sekundär­markt bekan­nt gegeben wer­den, so dass insoweit eine gerichtliche Kon­trolle nicht möglich ist?
      3. sämtliche erwor­be­nen Anlei­hen nicht wieder verkauft, son­dern bis zur End­fäl­ligkeit gehal­ten und damit dem Markt ent­zo­gen wer­den?
      4. das Eurosys­tem nom­i­nal mark­t­fähige Schuldti­tel mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite erwirbt?
    2. Ver­stößt der unter 1. genan­nte Beschluss jeden­falls dann gegen Artikel 123 AEUV, wenn seine weit­ere Durch­führung angesichts verän­dert­er Bedin­gun­gen an den Finanzmärk­ten, ins­beson­dere infolge ein­er Verk­nap­pung ankauf­bar­er Schuldti­tel eine stetige Lockerung der ursprünglich gel­tenden Ankaufregeln erfordert und die in der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs fest­gelegten Beschränkun­gen für ein Anlei­hekauf­pro­gramm, wie es das PSPP darstellt, ihre Wirkung ver­lieren?
    3. Ver­stößt der unter 1. genan­nte Beschluss (EU) 2015/774 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 in sein­er aktuellen Fas­sung gegen Artikel 119 und Artikel 127 Absatz 1 und Absatz 2 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union sowie Artikel 17 bis 24 des Pro­tokolls über die Satzung des Europäis­chen Sys­tems der Zen­tral­banken und der Europäis­chen Zen­tral­bank, weil er über das in diesen Vorschriften geregelte Man­dat der Europäis­chen Zen­tral­bank zur Währungspoli­tik hin­aus­ge­ht und deshalb in die Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en über­greift?

      Ergibt sich eine Über­schre­itung des Man­dats der Europäis­chen Zen­tral­bank ins­beson­dere daraus, dass

      1. der unter 1. genan­nte Beschluss auf­grund des Vol­u­mens des PSPP, das am 12.05.2017 1.534, 8 Mil­liar­den Euro betrug, die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en erhe­blich bee­in­flusst?
      2. der unter 1. genan­nte Beschluss in Anse­hung der unter a) genan­nten Verbesserung der Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en und deren Auswirkun­gen auf die Geschäfts­banken nicht nur mit­tel­bare wirtschaft­spoli­tis­che Fol­gen hat, son­dern seine objek­tiv fest­stell­baren Auswirkun­gen eine wirtschaft­spoli­tis­che Zielset­zung des Pro­gramms zumin­d­est als gle­ichrangig neben der währungspoli­tis­chen Zielset­zung nahe leg­en?
      3. der unter 1. genan­nte Beschluss wegen sein­er starken wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­stößt?
      4. der unter 1. genan­nte Beschluss man­gels spez­i­fis­ch­er Begrün­dung während des mehr als zwei Jahre andauern­den Vol­lzugs nicht auf seine fort­dauernde Erforder­lichkeit und Ver­hält­nis­mäßigkeit hin über­prüft wer­den kann?
    4. Ver­stößt der unter 1. genan­nte Beschluss jeden­falls deswe­gen gegen Artikel 119 und Artikel 127 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV sowie Artikel 17 bis 24 des Pro­tokolls über die Satzung des Europäis­chen Sys­tems der Zen­tral­banken und der Europäis­chen Zen­tral­bank, weil sein Vol­u­men und sein mehr als zwei Jahre dauern­der Vol­lzug und die sich hier­aus ergeben­den wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen zu ein­er verän­derten Betra­ch­tung der Erforder­lichkeit und Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP Anlass geben und er sich dadurch ab einem bes­timmten Zeit­punkt als eine Über­schre­itung des währungspoli­tis­chen Man­dats der Europäis­chen Zen­tral­bank darstellt?
    5. Ver­stößt die im unter 1. genan­nten Beschluss möglicher­weise angelegte unbe­gren­zte Risikoverteilung bei Aus­fällen von Anlei­hen der Zen­tral­regierun­gen und ihnen gle­ich gestell­ter Emit­ten­ten zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken des Eurosys­tems gegen Artikel 123 und Artikel 125 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union sowie gegen Artikel 4 Absatz 2 des Ver­trages über die Europäis­che Union, wenn dadurch eine Rekap­i­tal­isierung nationaler Zen­tral­banken mit Haushaltsmit­teln erforder­lich wer­den kann?

    Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

    Mit Urteil vom 11.12.201836 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union über das Vor­abentschei­dungser­suchen entsch­ieden und fest­gestellt, dass die Prü­fung der Fra­gen 1 bis 4 nichts ergeben habe, was die Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/774 der EZB vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten in der durch den Beschluss (EU) 2017/100 geän­derten Fas­sung beein­trächti­gen könne. Die fün­fte Vor­lage­frage hat er für unzuläs­sig erk­lärt. Im Einzel­nen führt der Union­s­gericht­shof aus:

    Zur Einhaltung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV

    Was das ange­bliche Fehlen ein­er spez­i­fis­chen Begrün­dung der Beschlüsse der EZB zum PSPP ange­ht, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen wie dem vor­liegen­den, in denen ein Union­sor­gan über ein weites Ermessen ver­fügt, der Kon­trolle der Ein­hal­tung bes­timmter ver­fahren­srechtlich­er Garantien, zu denen die Verpflich­tung des ESZB gehört, sorgfältig und unpartei­isch alle rel­e­van­ten Gesicht­spunk­te des Einzelfalls zu unter­suchen und seine Entschei­dun­gen hin­re­ichend zu begrün­den, wesentliche Bedeu­tung zukommt.

    Nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begrün­dung eines Recht­sak­ts der Union zwar die Über­legun­gen des Urhe­bers dieses Recht­sak­ts so klar und ein­deutig zum Aus­druck brin­gen, dass die Betrof­fe­nen ihr die Gründe für die getrof­fene Maß­nahme ent­nehmen kön­nen und der Union­s­gericht­shof seine Kon­trolle ausüben kann, braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tat­säch­lich erhe­blichen Gesicht­spunk­te zu enthal­ten.

    Ins­beson­dere wenn es sich um einen Recht­sakt mit all­ge­mein­er Gel­tung han­delt, dem sich der von den Union­sor­ga­nen ver­fol­gte Zweck in seinen wesentlichen Zügen ent­nehmen lässt, kann nicht für jede der fach­lichen Entschei­dun­gen, die die Organe getrof­fen haben, eine spez­i­fis­che Begrün­dung ver­langt wer­den.

    Ob die Begrün­dungspflicht beachtet wurde, ist im Übri­gen nicht nur anhand des Wort­lauts des Recht­sak­ts zu beurteilen, son­dern auch anhand seines Kon­texts und sämtlich­er Rechtsvorschriften, die das betr­e­f­fende Gebi­et regeln.

    Im vor­liegen­den Fall wer­den in den Erwä­gungs­grün­den 3 und 4 des Beschlusses 2015/774 sowohl das mit dem PSPP ver­fol­gte Ziel als auch der wirtschaftliche Kon­text, der die Ein­führung dieses Pro­gramms recht­fer­tigte, sowie die Mech­a­nis­men, über die das PSPP seine Wirkun­gen erzeu­gen soll, dargestellt.

    Die Begrün­dun­gen der Beschlüsse 2015/2464, 2016/702 und 2017/100 geben diese auf das PSPP bezo­ge­nen Gründe zwar nicht wieder, enthal­ten jedoch Erläuterun­gen zu den Erwä­gun­gen, die zu den durch diese Beschlüsse bewirk­ten Änderun­gen der für das PSPP gel­tenden Regeln geführt haben.

    Außer­dem wird die Begrün­dung dieser Beschlüsse durch ver­schiedene Doku­mente, die die EZB bei ihrem Erlass jew­eils veröf­fentlicht hat, ergänzt, indem die den genan­nten Beschlüssen zugrunde liegen­den wirtschaftlichen Analy­sen, die ver­schiede­nen vom EZB-Rat in Betra­cht gezo­ge­nen Optio­nen und die Gründe für die getrof­fe­nen Entschei­dun­gen ins­beson­dere im Hin­blick auf die fest­gestell­ten und erwarteten Wirkun­gen des PSPP einge­hend dargestellt wer­den.

    Wie der Gen­er­alan­walt des EuGH in seinen Schlus­santrä­gen aus­ge­führt hat, wur­den die aufeinan­der­fol­gen­den Beschlüsse der EZB zum PSPP durch die Veröf­fentlichung von Pressemit­teilun­gen, Ein­lei­t­en­den Bemerkun­gen des Präsi­den­ten der EZB auf Pressekon­feren­zen mit Antworten auf die Fra­gen der Presse und Zusam­men­fas­sun­gen der geld­poli­tis­chen Sitzun­gen des EZB-Rats, in denen die in diesem Gremi­um geführten Erörterun­gen geschildert wer­den, sys­tem­a­tisch erläutert.

    Hierzu ist ins­beson­dere her­vorzuheben, dass diese Zusam­men­fas­sun­gen u.a. Begrün­dun­gen für die zuerst steigende und dann rück­läu­fige Entwick­lung des Vol­u­mens der monatlichen Ankäufe von Anlei­hen sowie der Rein­vesti­tion der bei Fäl­ligkeit der erwor­be­nen Anlei­hen erziel­ten Beträge enthal­ten und zeigen, dass die poten­ziellen Neben­wirkun­gen des PSPP ein­schließlich sein­er möglichen Kon­se­quen­zen für die Haushalt­sentschei­dun­gen der betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en in diesem Rah­men berück­sichtigt wur­den.

    Der Präsi­dent der EZB erk­lärte auf nacheinan­der fol­gen­den Pressekon­feren­zen, dass der Grund für die Ein­führung des PSPP und seine regelmäßi­gen Anpas­sun­gen die gemessen an dem Ziel der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität durch eine Rück­kehr zu näher an 2 % liegen­den jährlichen Infla­tion­srat­en außergewöhn­lich niedri­gen Infla­tion­srat­en gewe­sen seien. Vor dem Erlass der Beschlüsse 2015/774, 2015/2464, 2016/702 und 2017/100 betrug die jährliche Infla­tion­srate näm­lich jew­eils ‑0, 2 %, 0, 1 %, 0, 3 % und 0, 6 %. Erst in der Pressekon­ferenz vom 07.09.2017 teilte der Präsi­dent der EZB mit, dass die jährliche Infla­tion­srate 1, 5 % erre­icht habe und sich somit dem angestrebten Ziel nähere.

    Zu den ver­schiede­nen in Rn. 37 des vor­liegen­den Urteils genan­nten Doku­menten, die sowohl bei der Ein­führung des PSPP als auch anlässlich der Über­prü­fun­gen und Änderun­gen dieses Pro­gramms vorgelegt wur­den, kom­men noch all­ge­meine Analy­sen der mon­etären Sit­u­a­tion des Euro-Währungs­ge­bi­ets und mehrere spez­i­fis­che Stu­di­en zu den Auswirkun­gen des APP und des PSPP, die im Wirtschafts­bericht der EZB veröf­fentlicht wur­den.

    Aus alle­dem ergibt sich, dass das ESZB dargelegt hat, weshalb es angesichts des dauer­haft zu niedri­gen Infla­tion­sniveaus und der Erschöp­fung der üblicher­weise zur Durch­führung sein­er Währungspoli­tik ver­wen­de­ten Instru­mente die Ein­führung und anschließende Umset­zung eines Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pieren, das die Merk­male des PSPP aufweist, ab 2015 sowohl im Grund­satz als auch in seinen ver­schiede­nen Modal­itäten für erforder­lich hielt.

    In Anbe­tra­cht der Grund­sätze, auf die in den Rn. 31 bis 33 des vor­liegen­den Urteils hingewiesen wor­den ist, lassen diese Umstände die Fest­stel­lung zu, dass die EZB den Beschluss 2015/774 hin­re­ichend begrün­det hat.

    Was die fehlende nachträgliche Veröf­fentlichung von Einzel­heit­en zur Sper­rfrist bet­rifft, ist darauf hinzuweisen, dass sie im Rah­men der Begrün­dungspflicht nicht gefordert wer­den kann. Denn mit ihr würde der genaue Inhalt der vom ESZB getrof­fe­nen Maß­nah­men dargelegt, nicht aber die Begrün­dung dieser Maß­nah­men.

    Zu den Befugnissen des ESZB

    Nach Art. 119 Abs. 2 AEUV umfasst die Tätigkeit der Mit­glied­staat­en und der Union eine ein­heitliche Währung, den Euro, sowie die Fes­tle­gung und Durch­führung ein­er ein­heitlichen Währungs- und Wech­selkur­spoli­tik.

    Was speziell die Währungspoli­tik bet­rifft, hat die Union nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eine auss­chließliche Zuständigkeit in diesem Bere­ich für die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist.

    Nach Art. 282 Abs. 1 AEUV bilden die EZB und die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, das Eurosys­tem und betreiben die Währungspoli­tik der Union. Nach Art. 282 Abs. 4 AEUV erlässt die EZB die für die Erfül­lung ihrer Auf­gaben erforder­lichen Maß­nah­men nach den Art. 127 bis 133 und 138 AEUV und nach Maß­gabe der Satzung des ESZB und der EZB.

    In diesem Rah­men ist es gemäß Art. 127 Abs. 2, Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV Sache des ESZB, diese Poli­tik in unab­hängiger Weise unter Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung, dessen Ein­hal­tung der Union­s­gericht­shof nach Maß­gabe der in den Verträ­gen fest­gelegten Voraus­set­zun­gen durch seine gerichtliche Kon­trolle zu gewährleis­ten hat, festzule­gen und auszuführen.

    Insoweit ist festzustellen, dass der AEU-Ver­trag keine genaue Def­i­n­i­tion der Währungspoli­tik enthält, son­dern zugle­ich die Ziele der Währungspoli­tik und die Mit­tel fes­tlegt, über die das ESZB zur Aus­führung dieser Poli­tik ver­fügt.

    So ist nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV das vor­rangige Ziel der Währungspoli­tik der Union die Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität. Diese Bes­tim­mungen sehen fern­er vor, dass das ESZB ohne Beein­träch­ti­gung dieses Ziels die all­ge­meine Wirtschaft­spoli­tik der Union unter­stützt, um zur Ver­wirk­lichung der in Art. 3 EUV definierten Ziele der Union beizu­tra­gen.

    Was die dem ESZB durch das Primär­recht zur Ver­wirk­lichung dieser Ziele zugewiese­nen Mit­tel ange­ht, ist her­vorzuheben, dass das Kapi­tel IV des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB, das die währungspoli­tis­chen Auf­gaben und Oper­a­tio­nen des ESZB fes­tlegt, die Instru­mente auf­führt, deren sich das ESZB im Rah­men der Währungspoli­tik bedi­enen kann.

    Zur Abgrenzung der Währungspolitik der Europäischen Union

    Aus der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs geht her­vor, dass für die Entschei­dung über die Frage, ob eine Maß­nahme zur Währungspoli­tik gehört, haupt­säch­lich auf die Ziele dieser Maß­nahme abzustellen ist. Die Mit­tel, die die Maß­nahme zur Erre­ichung dieser Ziele ein­set­zt, sind eben­falls erhe­blich.

    Was erstens die Ziele des Beschlusses 2015/774 anbe­langt, geht aus seinem vierten Erwä­gungs­grund her­vor, dass dieser Beschluss dazu beitra­gen soll, dass die Infla­tion­srat­en sich mit­tel­fristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annäh­ern.

    Die Ver­fass­er der Verträge haben sich dafür entsch­ieden, das vor­rangige Ziel der Währungspoli­tik der Union, näm­lich die Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität, all­ge­mein und abstrakt festzule­gen, ohne genau zu bes­tim­men, wie dieses Ziel in quan­ti­ta­tiv­er Hin­sicht zu konkretisieren ist.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Konkretisierung des Ziels der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität, die das ESZB seit 2003 gewählt hat, näm­lich mit­tel­fristig Infla­tion­srat­en von unter, aber nahe 2 % zu gewährleis­ten, mit einem offen­sichtlichen Beurteilungs­fehler behaftet ist und den durch den AEU-Ver­trag fest­gelegten Rah­men über­schre­it­et. Wie die EZB dargelegt hat, lässt sich eine solche Wahl u.a. mit der Unge­nauigkeit der Infla­tion­s­messin­stru­mente, erhe­blichen Abwe­ichun­gen der Infla­tion inner­halb des Euro-Währungs­ge­bi­ets und der Notwendigkeit, eine Sicher­heits­marge vorzuse­hen, um dem möglichen Ein­tritt eines Defla­tion­srisikos ent­ge­gen­zuwirken, begrün­den.

    Fol­glich kann, wie von der EZB vor­ge­tra­gen und im Übri­gen vom vor­legen­den Gericht aus­ge­führt, das im vierten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774 fest­gelegte spez­i­fis­che Ziel dem vor­rangi­gen Ziel der Währungspoli­tik der Union, wie es sich aus Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV ergibt, zuge­ord­net wer­den.

    Diese Schlussfol­gerung wird nicht durch den vom vor­legen­den Gericht ange­führten Umstand in Frage gestellt, dass das PSPP erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Bilanzen der Geschäfts­banken und auf die Finanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets habe.

    Im vor­liegen­den Fall ist unstre­it­ig, dass sich das PSPP nach seinem Grundgedanken und seinen Modal­itäten sowohl auf die Bilanzen der Geschäfts­banken als auch auf die Finanzierung der von diesem Pro­gramm erfassten Mit­glied­staat­en auswirken kann und dass solche Auswirkun­gen gegebe­nen­falls durch wirtschaft­spoli­tis­che Maß­nah­men angestrebt wer­den kön­nten.

    Hierzu ist her­vorzuheben, dass Art. 127 Abs. 1 AEUV u.a. vor­sieht, dass das ESZB zum einen, soweit dies ohne Beein­träch­ti­gung seines vor­rangi­gen Ziels der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität möglich ist, die all­ge­meine Wirtschaft­spoli­tik in der Union unter­stützt und sich zum anderen an die in Art. 119 fest­gelegten Grund­sätze hal­ten muss. Daraus fol­gt, dass die Ver­fass­er der Verträge inner­halb des insti­tu­tionellen Gle­ichgewichts, das durch die Bes­tim­mungen in Titel VIII des AEU-Ver­trags, darunter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garantierte Unab­hängigkeit, hergestellt wird, keine absolute Tren­nung zwis­chen Wirtschafts- und Währungspoli­tik vornehmen woll­ten.

    In diesem Zusam­men­hang ist darauf hinzuweisen, dass eine währungspoli­tis­che Maß­nahme nicht allein deshalb ein­er wirtschaft­spoli­tis­chen Maß­nahme gle­ichgestellt wer­den kann, weil sie mit­tel­bare Auswirkun­gen haben kann, die auch im Rah­men der Wirtschaft­spoli­tik angestrebt wer­den kön­nen.

    Der Auf­fas­sung des vor­legen­den Gerichts, nicht alle Auswirkun­gen eines Pro­gramms für Offen­mark­t­geschäfte, die vom ESZB bewusst in Kauf genom­men und für dieses sich­er vorherse­hbar gewe­sen seien, seien als “mit­tel­bare Auswirkun­gen” dieses Pro­gramms anzuse­hen, ist nicht zu fol­gen.

    Zum einen hat der Union­s­gericht­shof sowohl im Urteil vom 27.11.2012 “Pringle” auch im Urteil vom 16.06.2015 “Gauweil­er u.a.” die bere­its bei Erlass der Maß­nah­men, die Gegen­stand dieser Rechtssachen waren, als Fol­gen dieser Maß­nah­men vorherse­hbar waren und somit zu diesem Zeit­punkt bewusst in Kauf genom­men wor­den sein mussten, als mit­tel­bare Auswirkun­gen der betr­e­f­fend­en Maß­nah­men ange­se­hen, die keine Kon­se­quen­zen für deren Ein­stu­fung hat­ten.

    Zum anderen bein­hal­tet die Geld­poli­tik fort­laufend, dass auf die Zinssätze und die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Banken eingewirkt wird, was zwangsläu­fig Kon­se­quen­zen für die Finanzierungs­be­din­gun­gen des Haushalts­de­fiz­its der Mit­glied­staat­en hat.

    Ins­beson­dere bee­in­flussen geld­poli­tis­che Maß­nah­men des ESZB – wie die EZB vor dem Union­s­gericht­shof vor­ge­tra­gen hat – die Preisen­twick­lung u.a. durch die Erle­ichterung der Kred­itver­gabe an die Wirtschaft sowie die Verän­derung des Investi­tions, Kon­sum- und Sparver­hal­tens der Wirtschaft­steil­nehmer und Pri­vat­per­so­n­en.

    Um Ein­fluss auf die Infla­tion­srat­en zu nehmen, muss das ESZB daher zwangsläu­fig Maß­nah­men ergreifen, die gewisse Auswirkun­gen auf die Real­wirtschaft haben, die – zu anderen Zweck­en – auch im Rah­men der Wirtschaft­spoli­tik angestrebt wer­den kön­nten. Ins­beson­dere wenn das ESZB zur Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität ver­suchen muss, die Infla­tion zu erhöhen, kön­nen die Maß­nah­men, die es tre­f­fen muss, um die mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen im Euro-Währungs­ge­bi­et zu diesem Zweck zu lock­ern, bein­hal­ten, dass auf die Zinssätze der Staat­san­lei­hen eingewirkt wird, u.a., weil diese Zinssätze eine maßge­bliche Rolle für die Fest­set­zung der für die ver­schiede­nen Wirtschaft­steil­nehmer gel­tenden Zinssätze spie­len.

    Daher würde der Auss­chluss jeglich­er Möglichkeit des ESZB, solche Maß­nah­men zu ergreifen, wenn ihre Auswirkun­gen vorherse­hbar sind und bewusst in Kauf genom­men wer­den, dem ESZB in der Prax­is ver­bi­eten, die Mit­tel anzuwen­den, die ihm durch die Verträge zur Erre­ichung der Ziele der Geld­poli­tik zur Ver­fü­gung gestellt sind, und kön­nte ins­beson­dere im Kon­text ein­er Wirtschaft­skrise, mit der ein Defla­tion­srisiko ein­herge­ht, ein unüber­wind­bares Hin­der­nis für die Erfül­lung der ihm nach dem Primär­recht obliegen­den Auf­gabe darstellen.

    Was zweit­ens die Mit­tel bet­rifft, die im Rah­men des Beschlusses 2015/774 zur Erre­ichung des Ziels der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität einge­set­zt wer­den, ste­ht fest, dass das PSPP auf dem Ankauf von Staat­san­lei­hen auf den Sekundär­märk­ten beruht.

    Aus Art. 18 Abs. 1 in Kapi­tel IV des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB geht jedoch ein­deutig her­vor, dass die EZB und die nationalen Zen­tral­banken zur Erre­ichung der Ziele des ESZB und zur Erfül­lung sein­er Auf­gaben, wie sie sich aus dem Primär­recht ergeben, grund­sät­zlich auf den Finanzmärk­ten tätig wer­den kön­nen, indem sie auf Euro lau­t­ende börsen­gängige Wert­pa­piere endgültig kaufen und verkaufen. Fol­glich wird mit den Geschäften, die durch den Beschluss 2015/774 vorge­se­hen sind, eines der geld­poli­tis­chen Instru­mente genutzt, die das Primär­recht vor­sieht.

    Aus diesen Umstän­den ergibt sich, dass ein Beschluss wie der Beschluss 2015/774 in Anbe­tra­cht seines Ziels und der zur Erre­ichung dieses Ziels vorge­se­henen Mit­tel in den Bere­ich der Währungspoli­tik fällt.

    Zur Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der Ziele der Währungspolitik

    Aus Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV geht her­vor, dass ein zur Währungspoli­tik gehören­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gültiger Weise beschlossen und durchge­führt wer­den kann, wenn die von ihm umfassten Maß­nah­men in Anbe­tra­cht der Ziele dieser Poli­tik ver­hält­nis­mäßig sind.

    Nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs ver­langt der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit, dass die Hand­lun­gen der Union­sor­gane zur Erre­ichung der mit ein­er Regelung ver­fol­gten legit­i­men Ziele geeignet sind und nicht über die Gren­zen dessen hin­aus­ge­hen, was zur Erre­ichung dieser Ziele erforder­lich ist.

    Was die gerichtliche Nach­prü­fung der Ein­hal­tung dieser Voraus­set­zun­gen anbe­langt, ist dem ESZB, da es bei der Ausar­beitung und Durch­führung eines Pro­gramms für Offen­mark­t­geschäfte, wie es im Beschluss 2015/774 vorge­se­hen ist, Entschei­dun­gen tech­nis­ch­er Natur tre­f­fen und kom­plexe Prog­nosen und Beurteilun­gen vornehmen muss, in diesem Rah­men ein weites Ermessen einzuräu­men.

    Erstens ergibt sich hin­sichtlich der Geeignetheit des PSPP zur Erre­ichung der vom ESZB ver­fol­gten Ziele aus dem drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774, den von der EZB bei Erlass dieses Beschlusses veröf­fentlicht­en Doku­menten und den vor dem Union­s­gericht­shof abgegebe­nen Erk­lärun­gen, dass der Beschluss 2015/774 angesichts ver­schieden­er Fak­toren gefasst wurde, die das Risiko eines mit­tel­fristi­gen Rück­gangs der Preise im Kon­text ein­er Wirtschaft­skrise, mit der ein Defla­tion­srisiko ein­herge­ht, wesentlich erhöht haben.

    Aus den dem Union­s­gericht­shof vor­liegen­den Akten geht her­vor, dass die jährlichen Infla­tion­srat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets zur maßge­blichen Zeit trotz der getrof­fe­nen geld­poli­tis­chen Maß­nah­men weit unter dem vom ESZB angestrebten Ziel von 2 % lagen und im Dezem­ber 2014 nicht mehr als ‑0, 2 % erre­icht­en und dass die Infla­tion­srat­en nach den zu diesem Zeit­punkt ver­füg­baren Vorher­sagen zu ihrer Entwick­lung während der näch­sten Monate auf einem sehr niedri­gen Niveau oder neg­a­tiv bleiben wür­den. Zwar haben sich die mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen des Euro-Währungs­ge­bi­ets in der fol­gen­den Zeit nach und nach verbessert, doch lagen die effek­tiv­en jährlichen Infla­tion­srat­en zum Zeit­punkt des Erlass­es des Beschlusses 2017/100 mit ein­er Rate von 0, 6 % im Novem­ber 2016 weit­er­hin deut­lich unter 2 %.

    In diesem Zusam­men­hang ergibt sich aus dem vierten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774, dass mit dem PSPP zur Erre­ichung des Ziels von Infla­tion­srat­en von unter, aber nahe 2 % eine Lockerung der mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen ein­schließlich der­jeni­gen für pri­vate Haushalte und nicht finanzielle Kap­i­talge­sellschaften bewirkt wer­den soll, um ins­ge­samt den Kon­sum und die Investi­tion­saus­gaben im Euro-Währungs­ge­bi­et zu fördern und dazu beizu­tra­gen, dass die angestrebten Infla­tion­srat­en mit­tel­fristig wieder erre­icht wer­den.

    Die EZB hat sich insoweit auf die Prax­is ander­er Zen­tral­banken und ver­schiedene Stu­di­en berufen, die zeigten, dass der mas­sive Ankauf von Staat­san­lei­hen durch die Erle­ichterung des Zugangs zu Finanzierun­gen, die dem wirtschaftlichen Wach­s­tum dien­ten, zur Erre­ichung dieses Ziels beitra­gen könne, indem er ein klares Sig­nal für die Bestre­bun­gen des ESZB sei, das geset­zte Infla­tion­sziel zu erre­ichen, zugle­ich den Rück­gang der Realzinssätze fördere und zudem die Geschäfts­banken dazu anhalte, mehr Kred­ite zu gewähren, um ihre Port­fo­lios wieder ins Gle­ichgewicht zu brin­gen.

    Somit ist nach den Angaben, über die der Union­s­gericht­shof ver­fügt, nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, der zufolge das PSPP unter den mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen des Euro-Währungs­ge­bi­ets geeignet war, zur Erre­ichung des Ziels der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität beizu­tra­gen, einen offen­sichtlichen Beurteilungs­fehler aufweist.

    Es ist daher zweit­ens zu prüfen, ob das PSPP nicht offen­sichtlich über das hin­aus­ge­ht, war zur Erre­ichung dieses Ziels erforder­lich ist.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass dieses Pro­gramm in einem Kon­text aufgelegt wurde, der nach der Schilderung der EZB zum einen durch ein dauer­haft niedriges Infla­tion­sniveau, das dro­hte, einen Defla­tion­szyk­lus auszulösen, und zum anderen dadurch gekennze­ich­net war, dass diese Gefahr nicht durch den Ein­satz der anderen Instru­mente, über die das ESZB zur Gewährleis­tung des Anstiegs der Infla­tion­srat­en ver­fügte, abgewen­det wer­den kon­nte. Zu let­zterem Punkt ist u.a. zu ver­melden, dass die Leitzin­sen auf ein Niveau, das sich der in Betra­cht kom­menden Unter­gren­ze näherte, fest­ge­set­zt waren und das ESZB bere­its seit mehreren Monat­en ein Pro­gramm zum mas­siv­en Ankauf von Wert­pa­pieren des Pri­vat­sek­tors durchge­führt hat­te.

    Vor diesem Hin­ter­grund ist in Anbe­tra­cht der vorherse­hbaren Auswirkun­gen des PSPP und da nicht ersichtlich ist, dass das vom ESZB ver­fol­gte Ziel durch eine andere Art geld­poli­tis­ch­er Maß­nah­men hätte erre­icht wer­den kön­nen, die ein weniger weitre­ichen­des Tätig­w­er­den des ESZB bein­hal­tet hätte, davon auszuge­hen, dass das PSPP nach seinem Grundgedanken nicht offen­sichtlich über das zur Erre­ichung dieses Ziels Erforder­liche hin­aus­ge­ht.

    Was die Anwen­dungsmodal­itäten des PSPP bet­rifft, trägt die Struk­tur dieses Pro­gramms eben­falls dazu bei, zu gewährleis­ten, dass sich seine Auswirkun­gen auf das zur Erre­ichung des genan­nten Ziels Erforder­liche beschränken, u.a. da der Umstand, dass das PSPP nicht selek­tiv ist, sich­er­stellt, dass sich die Tätigkeit des ESZB auf die finanziellen Bedin­gun­gen im gesamten Euro-Währungs­ge­bi­et auswirkt und nicht den beson­deren Finanzierungs­bedürfnis­sen bes­timmter Mit­glied­staat­en dieses Gebi­ets Rech­nung trägt.

    Auch die in Art. 3 des Beschlusses 2015/774 zum Aus­druck kom­mende Entschei­dung, den Erwerb von Anlei­hen im Rah­men des PSPP an die Ein­hal­tung strenger Zulas­sungskri­te­rien zu knüpfen, bewirkt, dass die Auswirkun­gen, die dieses Pro­gramm auf die Bilanzen der Geschäfts­banken hat, beschränkt wer­den, und schließt aus, dass die Durch­führung des PSPP zur Folge hat, dass diese Banken Schuldti­tel, die ein hohes Risiko aufweisen, an das ESZB zurück­verkaufen kön­nen.

    Außer­dem sollte das PSPP von Anfang an nur während des Zeitraums, der für die Erre­ichung des angestrebten Ziels erforder­lich ist, zur Anwen­dung kom­men und ist daher befris­teter Natur.

    So geht aus dem siebten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774 her­vor, dass für das PSPP ursprünglich eine Laufzeit bis Ende Sep­tem­ber 2016 vorge­se­hen war. Diese Laufzeit wurde später bis Ende März 2017, dann bis Ende Dezem­ber 2017 ver­längert, wie dem drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/2464 bzw. dem vierten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2017/100 zu ent­nehmen ist. Die hierzu getrof­fe­nen Entschei­dun­gen wur­den zu diesem Zweck in Art. 2 Abs. 2 der Leitlin­ien für ein Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­genswerten des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten (EZB/2015/NP3) (im Fol­gen­den: Leitlin­ien), die für die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en gemäß Art. 12 Abs. 1 des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB verbindlich sind, niedergelegt.

    Es ist nicht ersichtlich, dass diese ursprüngliche Laufzeit oder ihre anschließen­den Ver­längerun­gen offen­sichtlich über das hin­aus­ge­hen, was zur Erre­ichung des angestrebten Ziels erforder­lich war, da sie sich immer über rel­a­tiv kurze Zeiträume erstreck­ten und in Anbe­tra­cht des Umstands beschlossen wur­den, dass die beobachtete Entwick­lung der Infla­tion­srat­en unzure­ichend war, um das mit dem Beschluss 2015/774 angestrebte Ziel zu erre­ichen.

    Was das Vol­u­men der Anlei­hen bet­rifft, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kon­nten, ist zunächst her­vorzuheben, dass eine Rei­he von Regeln erlassen wurde, um es von vorne­here­in zu begren­zen.

    So wurde dieses Vol­u­men von Anfang an durch die Fes­tle­gung eines monatlichen Vol­u­mens von Wert­pa­pier­ankäufen im Rah­men des APP begren­zt. Dieses monatliche Vol­u­men, das regelmäßig über­prüft wurde, um es auf das zur Erre­ichung des angekündigten Ziels Erforder­liche zu begren­zen, ist im siebten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774, im drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2016/702 und im fün­ften Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2017/100 bez­if­fert und wurde in Art. 2 Abs. 2 der Leitlin­ien fest­ge­hal­ten. Aus let­zter­er Bes­tim­mung ergibt sich auch, dass Anlei­hen pri­vater Wirtschaft­steil­nehmer Vor­rang haben, um das monatliche Vol­u­men von Wert­pa­pier­ankäufen im Rah­men des APP ins­ge­samt zu erre­ichen.

    Darüber hin­aus wird der Umfang der poten­ziellen Inter­ven­tion des ESZB auf den Sekundär­märk­ten im Rah­men des PSPP auch durch die in Art. 5 des Beschlusses 2015/774 enthal­te­nen Bes­tim­mungen beschränkt, die strenge Ankau­fober­gren­zen pro Emis­sion und Emit­tent fes­tle­gen.

    Des Weit­eren bleibt zwar das Gesamtvol­u­men der Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kön­nen, trotz dieser ver­schiede­nen Begren­zun­gen umfan­gre­ich, doch hat die EZB stich­haltig gel­tend gemacht, dass die Effizienz eines der­ar­ti­gen Pro­gramms über die in Rn. 77 des vor­liegen­den Urteils geschilderten Mech­a­nis­men darauf beruhe, dass ein großes Vol­u­men an Staat­san­lei­hen erwor­ben und gehal­ten werde, was nicht nur bedeute, dass die getätigten Ankäufe ein hin­re­ichen­des Vol­u­men aufweisen müssten, son­dern auch, dass es sich zur Erre­ichung des durch den Beschluss 2015/774 angestrebten Ziels als erforder­lich erweisen könne, die erwor­be­nen Anlei­hen auf Dauer zu hal­ten und die aus der Rück­zahlung bei Ein­tritt ihrer Fäl­ligkeit erziel­ten Beträge zu rein­vestieren.

    Der Umstand, dass gegen diese mit ein­er Begrün­dung verse­hene Analyse Ein­wände erhoben wur­den, kann als solch­er nicht genü­gen, um einen offen­sichtlichen Beurteilungs­fehler des ESZB festzustellen, da vom ESZB mit Rück­sicht darauf, dass geld­poli­tis­che Fra­gen gewöhn­lich umstrit­ten sind und es über ein weites Ermessen ver­fügt, nicht mehr als der Ein­satz seines wirtschaftlichen Sachver­stands und der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den notwendi­gen tech­nis­chen Mit­tel ver­langt wer­den kann, um diese Analyse mit aller Sorgfalt und Genauigkeit durchzuführen.

    Schließlich erscheint es angesichts der Angaben in den dem Union­s­gericht­shof vor­liegen­den Akten und des weit­en Ermessens des ESZB nicht offen­sichtlich, dass ein Pro­gramm für den Erwerb von Staat­san­lei­hen von gerin­gerem Umfang oder kürz­er­er Dauer genau­so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine ver­gle­ich­bare Entwick­lung der Infla­tion hätte gewährleis­ten kön­nen, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Ver­fassern der Verträge fest­gelegte vor­rangige Ziel der Währungspoli­tik zu erre­ichen.

    Drit­tens hat das ESZB, wie der Gen­er­alan­walt in Nr. 148 sein­er Schlus­santräge aus­ge­führt hat, die ver­schiede­nen beteiligten Inter­essen so gegeneinan­der abge­wogen, dass tat­säch­lich ver­mieden wird, dass sich bei der Durch­führung des PSPP Nachteile ergeben, die offen­sichtlich außer Ver­hält­nis zu dessen Zie­len ste­hen.

    Ins­beson­dere brin­gen zwar die von den Ver­fassern der Verträge zuge­lasse­nen Offen­mark­t­geschäfte, wie der Union­s­gericht­shof in Rn. 125 des Urteils vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a., bere­its fest­gestellt hat, unver­mei­dlich ein Ver­lus­trisiko mit sich, doch hat das ESZB ver­schiedene Maß­nah­men ergrif­f­en, die dieses Risiko begren­zen und berück­sichti­gen sollen.

    So bewirken die in den Rn. 83 und 89 des vor­liegen­den Urteils genan­nten Vorschriften auch eine Ver­ringerung dieses Risikos, indem sie den Umfang, in dem das ESZB einem etwaigen Aus­fall des Emit­ten­ten eines Teils der von ihm erwor­be­nen Anlei­hen aus­ge­set­zt ist, begren­zen und gewährleis­ten, dass Anlei­hen mit einem erhe­blichen Aus­fall­risiko im Rah­men des PSPP nicht erwor­ben wer­den kön­nen. Aus Art. 4 Abs. 3 der Leitlin­ien ergibt sich im Übri­gen, dass die EZB eine ständi­ge Kon­trolle der Ein­hal­tung dieser Regeln durch die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en gewährleis­tet.

    Um zu ver­hin­dern, dass die Posi­tion ein­er Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats im Fall von Zahlungsstörun­gen bei einem Emit­ten­ten eines anderen Mit­glied­staats geschwächt wird, sieht Art. 6 Abs. 3 des Beschlusses 2015/774 außer­dem vor, dass jede nationale Zen­tral­bank noten­bank­fähige Wert­pa­piere von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­bi­ets kauft.

    Sollte der Erwerb von Wert­pa­pieren im Rah­men des PSPP trotz dieser Präven­tiv­maß­nah­men zu – gegebe­nen­falls erhe­blichen – Ver­lus­ten führen, ergibt sich aus den dem Union­s­gericht­shof vor­liegen­den Angaben, dass die Regeln über die Ver­lust­teilung, die bere­its zu Beginn dieses Pro­gramms einge­führt und in der Folge beibehal­ten wur­den, hin­sichtlich etwaiger diesem Pro­gramm zuzurech­nen­der Ver­luste ein­er nationalen Zen­tral­bank vorse­hen, dass nur die Ver­luste geteilt wer­den, die auf von inter­na­tionalen Emit­ten­ten begebene Wert­pa­piere zurück­zuführen sind, die gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses 2015/774 10 % des Gesamtvol­u­mens des PSPP aus­machen. Dage­gen hat das ESZB keine Regel erlassen, die die Teilung der Ver­luste ein­er Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats erlaubt, die sich aus Wert­pa­pieren ergeben, die von Emit­ten­ten dieses Mit­glied­staats begeben wur­den. Der Erlass ein­er solchen Regel wurde im Übri­gen vom ESZB auch nicht angekündigt.

    Aus den vorste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich, dass das ESZB die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rah­men des PSPP getätigten Wert­pa­pier­ankäufe die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en gegebe­nen­falls aus­set­zen kon­nte, gebührend berück­sichtigt hat und in Anbe­tra­cht der beteiligten Inter­essen der Ansicht war, dass eine all­ge­meine Ver­lust­teilungsregel nicht einzuführen sei.

    Zu den Ver­lus­ten, die der EZB im Rah­men des PSPP möglicher­weise entste­hen, ins­beson­dere wenn sie inner­halb der Gren­ze des ihr nach Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses 2015/774 zugewiese­nen Anteils von 10 % auss­chließlich oder über­wiegend Wert­pa­piere erwirbt, die von nationalen Behör­den begeben wer­den, ist darauf hinzuweisen, dass das ESZB keine über die Garantien gegen ein solch­es Risiko, die die hohen Zulas­sungskri­te­rien in Art. 3 des Beschlusses 2015/774 und die Ankau­fober­gren­zen pro Emis­sion und Emit­tent in Art. 5 dieses Beschlusses bieten, hin­aus­ge­hende Regelung getrof­fen hat, die von der all­ge­meinen Ver­lustverteilungsregel für die EZB aus Art. 32 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 33 des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB abwe­icht, woraus sich im Wesentlichen ergibt, dass ein solch­er Fehlbe­trag aus dem all­ge­meinen Reserve­fonds der EZB und erforder­lichen­falls nach einem entsprechen­den Beschluss des EZB-Rates aus den mon­etären Einkün­ften des betr­e­f­fend­en Geschäft­s­jahrs im Ver­hält­nis und bis in Höhe der Beträge gezahlt wer­den kann, die an die nationalen Zen­tral­banken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kap­i­tal der EZB verteilt wer­den.

    Zu Art. 123 Abs. 1 AEUV

    Nach dem Wort­laut von Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­bi­etet diese Bes­tim­mung der EZB und den Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en, öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Union und der Mit­glied­staat­en Überziehungs- oder andere Kred­it­fazil­itäten zu gewähren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuldti­tel zu erwer­ben.

    Fol­glich ver­bi­etet diese Bes­tim­mung jede finanzielle Unter­stützung des ESZB zugun­sten eines Mit­glied­staats, ohne indessen in all­ge­mein­er Weise die für das ESZB beste­hende Möglichkeit auszuschließen, von Gläu­bigern eines solchen Staates Schuldti­tel zu erwer­ben, die dieser Staat zuvor aus­gegeben hat.

    Zum Beschluss 2015/774 ist darauf hinzuweisen, dass das ESZB im Rah­men des PSPP Anlei­hen nicht unmit­tel­bar von öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften oder Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en, son­dern nur mit­tel­bar auf den Sekundär­märk­ten erwer­ben darf. Das Tätig­w­er­den des ESZB im Rah­men dieses Pro­gramms kann somit nicht mit ein­er Maß­nahme der finanziellen Unter­stützung zugun­sten eines Mit­glied­staats gle­ichgestellt wer­den.

    Nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs sieht Art. 123 Abs. 1 AEUV jedoch zwei zusät­zliche Beschränkun­gen vor, denen das ESZB unter­liegt, wenn es ein Pro­gramm zum Erwerb von Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Union und der Mit­glied­staat­en auflegt.

    Zum einen kann das ESZB nicht recht­mäßig Anlei­hen an den Sekundär­märk­ten unter Voraus­set­zun­gen erwer­ben, die seinem Tätig­w­er­den in der Prax­is die gle­iche Wirkung wie ein unmit­tel­bar­er Erwerb von Anlei­hen von den öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en ver­lei­hen.

    Zum anderen muss das ESZB sein Tätig­w­er­den mit hin­re­ichen­den Garantien verse­hen, um sicherzustellen, dass es mit dem in Art. 123 AEUV fest­gelegten Ver­bot der mon­etären Finanzierung in Ein­klang ste­ht, indem es sich vergewis­sert, dass dieses Pro­gramm nicht geeignet ist, den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en den durch Art. 123 AEUV geschaf­fe­nen Anreiz zu nehmen, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen.

    Die Garantien, die das ESZB vorse­hen muss, damit diese bei­den Beschränkun­gen einge­hal­ten wer­den, sind abhängig von den Merk­malen des betr­e­f­fend­en Pro­gramms und dem wirtschaftlichen Kon­text, in dem dieses Pro­gramm aufgelegt und durchge­führt wird. Ob diese Garantien aus­re­ichend sind, ist danach gegebe­nen­falls vom Union­s­gericht­shof zu über­prüfen, wenn dage­gen Ein­wände erhoben wer­den.

    Zur angeblich gleichen Wirkung des Tätigwerdens im Rahmen des PSPP und des Erwerbs von Anleihen auf den Primärmärkten

    Das vor­legende Gericht zieht in Erwä­gung, dass die Modal­itäten des PSPP eine fak­tis­che Gewis­sheit für pri­vate Mark­t­teil­nehmer schaf­fen kön­nten, dass die Anlei­hen, die sie von den Mit­glied­staat­en erwer­ben kön­nten, später vom ESZB auf den Sekundär­märk­ten aufgekauft wür­den.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Tätig­w­er­den des ESZB mit Art. 123 Abs. 1 AEUV unvere­in­bar wäre, wenn die Wirtschaft­steil­nehmer, die möglicher­weise Staat­san­lei­hen auf dem Primär­markt erwer­ben, die Gewis­sheit hät­ten, dass das ESZB diese Anlei­hen bin­nen eines Zeitraums und unter Bedin­gun­gen ankaufen würde, die es diesen Wirtschaft­steil­nehmern ermöglicht­en, fak­tisch als Mit­telsper­so­n­en des ESZB für den unmit­tel­baren Erwerb dieser Anlei­hen von den öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats zu agieren.

    Im vor­liegen­den Fall wird die Vorherse­hbarkeit des Tätig­w­er­dens des ESZB im Rah­men des PSPP zwar absichtlich dadurch ver­stärkt, dass eine Rei­he von Merk­malen dieses Pro­gramms vor­ab veröf­fentlicht wurde, was – wie die Kom­mis­sion und die EZB her­vorge­hoben haben – zur Wirk­samkeit und Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP beitra­gen soll, indem das Vol­u­men der Anlei­hen begren­zt wird, die tat­säch­lich erwor­ben wer­den müssen, um das angestrebte Ziel zu erre­ichen.

    Ins­beson­dere kön­nte die Ankündi­gung des im Rah­men des APP geplanten monatlichen Vol­u­mens von Wert­pa­pierkäufen, der voraus­sichtlichen Laufzeit dieses Pro­gramms, der Modal­itäten der Verteilung dieses Vol­u­mens zwis­chen den ver­schiede­nen Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en oder der Zulas­sungskri­te­rien für den Erwerb ein­er Anlei­he sowohl in den Beschlüssen des ESZB als auch in den Mit­teilun­gen an die Öffentlichkeit pri­vat­en Mark­t­teil­nehmern ermöglichen, wichtige Aspek­te des kün­fti­gen Tätig­w­er­dens des ESZB auf den Sekundär­märk­ten in gewis­sem Maß vorherzuse­hen.

    Das ESZB hat jedoch ver­schiedene Garantien einge­führt, um zu ver­hin­dern, dass ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer wie eine Mit­telsper­son des ESZB agieren kann.

    So gewährleis­tet die von der EZB gemäß Art. 9 der Leitlin­ien überwachte Ein­hal­tung der in Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2015/774 vorge­se­henen Sper­rfrist, dass Anlei­hen eines Mit­glied­staats vom ESZB nicht unmit­tel­bar nach ihrer Emis­sion angekauft wer­den kön­nen.

    Zwar wird die genaue Länge der Frist, die in Art. 15 der Leitlin­ien fest­gelegt ist, in Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2015/774 nicht genan­nt, doch hat die EZB in ihren schriftlichen Erk­lärun­gen angegeben, dass sie eher in Tagen als in Wochen bemessen werde. Allerd­ings ver­mag ein solch­er Zeitraum Mark­t­teil­nehmern, die möglicher­weise Staat­san­lei­hen auf den Primär­märk­ten erwer­ben, nicht die Gewis­sheit zu ver­schaf­fen, dass das ESZB diese Staat­san­lei­hen inner­halb sehr kurz­er Zeit ankaufen wird.

    Der Umstand, dass Infor­ma­tio­nen zur Länge der Sper­rfrist wed­er vor­ab noch nachträglich veröf­fentlicht wer­den, und die Tat­sache, dass es sich lediglich um eine Min­dest­frist han­delt, nach deren Ablauf der Erwerb ein­er Anlei­he zuläs­sig ist, sind näm­lich geeignet, zu ver­hin­dern, dass ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer fak­tisch als Mit­telsper­son des ESZB agieren kann, da sie die zeitliche Vorherse­hbarkeit des Tätig­w­er­dens des ESZB auf den Sekundär­märk­ten beschränken. Dass ein Ankauf somit mehrere Monate oder mehrere Jahre nach der Emis­sion ein­er Anlei­he erfol­gen kann, erhöht die Ungewis­sheit der pri­vat­en Mark­t­teil­nehmer umso mehr, als das ESZB die Möglichkeit hat, das monatliche Vol­u­men des Erwerbs von Anlei­hen im Rah­men des APP zu ver­ringern, von der es im Übri­gen bere­its mehrfach Gebrauch gemacht hat.

    Außer­dem hat das ESZB eine Rei­he von Garantien einge­führt, um ins­beson­dere zu ver­hin­dern, dass pri­vate Mark­t­teil­nehmer mit Gewis­sheit vorherse­hen kön­nen, ob bes­timmte Anlei­hen tat­säch­lich im Rah­men des PSPP auf den Sekundär­märk­ten angekauft wer­den.

    Dazu gehört zunächst, dass das ESZB zwar das Gesamtvol­u­men der im Rah­men des APP geplanten Käufe mit­teilt, nicht jedoch das Vol­u­men der Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats, die nor­maler­weise im Lauf eines Monats im Rah­men des PSPP angekauft wer­den. Zudem hat das ESZB Regeln einge­führt, um zu ver­hin­dern, dass dieses Vol­u­men im Voraus genau bes­timmt wer­den kann.

    Zum einen ergibt sich hierzu aus den in Art. 2 Abs. 2 der Leitlin­ien niedergelegten Regeln, wonach das dort angegebene Vol­u­men für das gesamte APP gilt und Ankäufe im Rah­men des PSPP nur in Höhe des übrig­bleiben­den Vol­u­mens getätigt wer­den dür­fen, dass das Vol­u­men dieser vorge­se­henen Ankäufe von Monat zu Monat nach dem Vol­u­men der von pri­vat­en Mark­t­teil­nehmern auf den Sekundär­märk­ten aus­gegebe­nen Anlei­hen vari­ieren kann. Diese Bes­tim­mung erlaubt es dem EZB-Rat auch, aus­nahm­sweise von dem vorge­se­henen monatlichen Vol­u­men abzuwe­ichen, wenn beson­dere Mark­tbe­din­gun­gen dies gebi­eten.

    Zum anderen sieht Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses 2015/774 zwar vor, dass die Verteilung der Ankäufe auf die Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en anhand des Schlüs­sels für die Kap­i­talze­ich­nung der EZB erfol­gt, doch kann daraus nicht mit Gewis­sheit geschlossen wer­den, dass das ein­er Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats so zugeteilte Vol­u­men in dem nach Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses vorge­se­henen Maß auf den Erwerb von Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen dieses Mit­glied­staats ver­wen­det wird. Die in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses 2015/774 vorge­se­hene Verteilung der im Rah­men des PSPP angekauften Wert­pa­piere erfol­gt näm­lich nach Satz 2 dieser Bes­tim­mung vor­be­haltlich ein­er Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Außer­dem enthält dieser Beschluss ver­schiedene Mech­a­nis­men, die eine gewisse Flex­i­bil­ität in die Vor­nahme der Ankäufe im Rah­men des PSPP ein­führen, u.a. indem Art. 3 Abs. 3 und 4 Ersatzankäufe zulässt und Art. 6 Abs. 3 die Möglichkeit vor­sieht, dass der EZB-Rat Ad-hoc-Abwe­ichun­gen von dem Spezial­pro­gramm für die Alloka­tion mark­t­fähiger Schuldti­tel, die im Rah­men des PSPP gekauft wer­den, erlaubt. Art. 2 Abs. 3 der Leitlin­ien erlaubt es den Zen­tral­banken des Eurosys­tems, von monatlichen Kaufempfehlun­gen abzuwe­ichen, um angemessen auf die Mark­tbe­din­gun­gen zu reagieren.

    Des Weit­eren geht aus Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 des Beschlusses 2015/774 her­vor, dass das ESZB den Erwerb diver­si­fiziert­er Anlei­hen im Rah­men des PSPP zuge­lassen und bere­its dadurch die Möglichkeit­en eingeschränkt hat, die Art der Ankäufe, die getätigt wer­den, um die monatlichen Ankaufziele dieses Pro­gramms zu erre­ichen, im Voraus zu bes­tim­men.

    So kön­nen in diesem Rah­men nicht nur von Zen­tral­regierun­gen, son­dern auch von regionalen oder lokalen Gebi­et­skör­per­schaften aus­gegebene Anlei­hen erwor­ben wer­den. Diese Anlei­hen kön­nen zudem eine Laufzeit von 1 bis 30 Jahren und 364 Tagen haben, und ihre Ren­dite kann unter Umstän­den neg­a­tiv sein oder sog­ar unter dem Zinssatz für die Ein­lage­fazil­ität liegen.

    Im Übri­gen wurde das ursprünglich vorge­se­hene Instru­ment durch die Beschlüsse 2015/2464 und 2017/100 zur Erweiterung der Möglichkeit­en des Erwerbs von Ver­mö­genswerten insoweit ger­ade geän­dert. Durch diese Beschlüsse wurde somit die Vorherse­hbarkeit des Erwerbs von Anlei­hen der Mit­glied­staat­en durch das ESZB angesichts der Entwick­lung der Mark­tbe­din­gun­gen weit­er begren­zt.

    Schließlich sieht Art. 5 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2015/774 vor, dass die Zen­tral­banken des Eurosys­tems nicht mehr als 33 % ein­er Emis­sion von Anlei­hen ein­er Zen­tral­regierung eines Mit­glied­staats oder 33 % der ausste­hen­den Wert­pa­piere ein­er solchen Zen­tral­regierung ankaufen dür­fen.

    Aus diesen Ankau­fober­gren­zen, deren Ein­hal­tung gemäß Art. 4 Abs. 3 der Leitlin­ien von der EZB täglich kon­trol­liert wird, ergibt sich, dass das ESZB wed­er sämtliche Anlei­hen eines solchen Emit­ten­ten noch die Gesamtheit ein­er Emis­sion dieser Anlei­hen kaufen darf. Wie die Regierun­gen, die dem vor­liegen­den Ver­fahren beige­treten sind, und die EZB aus­ge­führt haben, fol­gt daraus, dass sich ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer beim Erwerb von Anlei­hen ein­er Zen­tral­regierung eines Mit­glied­staats zwangsläu­fig dem Risiko aus­set­zt, diese Anlei­hen auf den Sekundär­märk­ten nicht wieder an das ESZB verkaufen zu kön­nen, da ein Erwerb sämtlich­er aus­gegeben­er Anlei­hen in jedem Fall aus­geschlossen ist.

    Die insoweit durch die genan­nten Ankau­fober­gren­zen geschaf­fene Ungewis­sheit wird durch die nach Art. 8 des Beschlusses 2015/774 gebote­nen Beschränkun­gen der Veröf­fentlichung von Infor­ma­tio­nen über die vom ESZB angekauften Anlei­hen ver­stärkt, aus denen sich ergibt, dass nur aggregierte Infor­ma­tio­nen, nicht jedoch Angaben zu dem vom ESZB im konkreten Fall angekauften Anteil der Anlei­hen aus ein­er bes­timmten Emis­sion veröf­fentlicht wer­den.

    Nach alle­dem ist unter der Annahme, dass sich das ESZB der vom vor­legen­den Gericht ange­sproch­enen starken Verk­nap­pung der Anlei­hen bes­timmter Mit­glied­staat­en gegenüber­sieht – was von der EZB entsch­ieden bestrit­ten wor­den ist –, davon auszuge­hen, dass die Garantien, mit denen das PSPP verse­hen ist, sich­er­stellen, dass ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer beim Erwerb von Anlei­hen eines Mit­glied­staats nicht sich­er sein kann, dass das ESZB diese in abse­hbar­er Zeit tat­säch­lich ankaufen wird.

    Somit ist, wie der Gen­er­alan­walt in Nr. 79 sein­er Schlus­santräge aus­ge­führt hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Modal­itäten des PSPP den Erwerb eines erhe­blichen Vol­u­mens von Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en auf makroökonomis­ch­er Ebene vorherse­hbar machen, einem konkreten pri­vat­en Mark­t­teil­nehmer keine solche Gewis­sheit ver­schaf­fen kann, dass er fak­tisch wie eine Mit­telsper­son des ESZB für den unmit­tel­baren Erwerb von Anlei­hen von einem Mit­glied­staat agieren kön­nte.

    Zum angeblichen Wegfall des Anreizes, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen

    Das vor­legende Gericht möchte wis­sen, ob der Beschluss 2015/774 mit Art. 123 Abs. 1 AEUV vere­in­bar ist, da die Gewis­sheit, die dieser Beschluss hin­sichtlich des Tätig­w­er­dens des ESZB schaffe, die Mark­tbe­din­gun­gen dadurch ver­fälschen könne, dass sie den Anreiz für die Mit­glied­staat­en, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen, ver­rin­gere.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Durch­führung eines Pro­gramms für Offen­mark­t­geschäfte die Finanzierung der betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en in gewis­sem Maß erle­ichtert, nicht entschei­dend sein kann, da die Geld­poli­tik fort­laufend bein­hal­tet, dass auf die Zinssätze und die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Banken eingewirkt wird, was zwangsläu­fig Kon­se­quen­zen für die Finanzierungs­be­din­gun­gen des Haushalts­de­fiz­its der Mit­glied­staat­en hat.

    Dass ein solch­es Pro­gramm möglicher­weise vorherse­hen lässt, dass in den näch­sten Monat­en ein nicht uner­he­blich­er Anteil der von einem Mit­glied­staat aus­gegebe­nen Anlei­hen wahrschein­lich vom ESZB angekauft wer­den wird, kann somit zwar die Finanzierung dieses Mit­glied­staats erle­ichtern, bedeutet für sich genom­men aber nicht, dass dieses Pro­gramm mit Art. 123 Abs. 1 AEUV unvere­in­bar ist.

    Damit den Mit­glied­staat­en nicht der Anreiz genom­men wird, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen, dür­fen jedoch die Auflage und die Durch­führung eines solchen Pro­gramms keine Gewis­sheit hin­sichtlich eines kün­fti­gen Ankaufs der Anlei­hen der Mit­glied­staat­en begrün­den, die die Mit­glied­staat­en zu ein­er Haushalt­spoli­tik ver­an­lassen kön­nte, die die Tat­sache unberück­sichtigt ließe, dass sie im Fall eines Defiz­its nach ein­er Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben wer­den, oder ihnen ermöglichte, sich vor den Kon­se­quen­zen zu schützen, die die Entwick­lung ihrer makroökonomis­chen Lage oder ihrer Haushalt­slage unter diesem Aspekt mit sich brin­gen kann.

    In diesem Zusam­men­hang ist erstens festzustellen, dass nach dem siebten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/774 das PSPP nur durchge­führt wer­den soll, bis der EZB-Rat eine nach­haltige Kor­rek­tur der Infla­tion­sen­twick­lung erken­nt, die im Ein­klang ste­ht mit seinem Ziel, mit­tel­fristig Infla­tion­srat­en von unter, aber nahe 2 % zu erre­ichen. Zwar wurde die voraus­sichtliche konkrete Anwen­dungs­dauer des PSPP gle­ich­wohl mehrfach ver­längert, doch wurde diese Ver­längerung immer beschlossen, ohne diesen Grund­satz in Frage zu stellen, wie durch den drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2015/2464 und den fün­ften Erwä­gungs­grund des Beschlusses 2017/100 bestätigt wird.

    Daraus fol­gt, dass das ESZB den Erwerb von Staat­san­lei­hen in seinen aufeinan­der­fol­gen­den Beschlüssen nur in dem für die Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität erforder­lichen Maß vorge­se­hen, den Umfang des PSPP regelmäßig über­prüft und die vorüberge­hende Natur dieses Pro­gramms stets beibehal­ten hat.

    Diese vorüberge­hende Natur wird im Übri­gen dadurch ver­stärkt, dass das ESZB gemäß Art. 12 Abs. 2 der Leitlin­ien die Möglichkeit behält, die erwor­be­nen Anlei­hen jed­erzeit wieder zu verkaufen. Dies erlaubt ihm, sein Pro­gramm nach Maß­gabe der Hal­tung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats anzu­passen, und gewährt den beteiligten Wirtschaft­steil­nehmern nicht die Gewis­sheit, dass das ESZB von dieser Option keinen Gebrauch machen wird.

    Somit erlaubt der Beschluss 2015/774 den Mit­glied­staat­en nicht, ihre Haushalt­spoli­tik festzule­gen, ohne zu berück­sichti­gen, dass die Kon­ti­nu­ität der Durch­führung des PSPP mit­tel­fristig keineswegs gewährleis­tet ist und sie daher im Fall eines Defiz­its nach ein­er Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben wer­den, ohne von der Lockerung der Finanzierungs­be­din­gun­gen prof­i­tieren zu kön­nen, die die Durch­führung des PSPP möglicher­weise bewirkt.

    Zweit­ens ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss 2015/774 und die Leitlin­ien eine Rei­he von Garantien enthal­ten, die die Auswirkun­gen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen, begren­zen sollen.

    Zunächst ist die Inten­sität der Auswirkun­gen des PSPP auf die Finanzierungs­be­din­gun­gen der Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets durch die Maß­nah­men begren­zt, durch die das Vol­u­men der Anlei­hen eines Mit­glied­staats, die im Rah­men dieses Pro­gramms erwor­ben wer­den kön­nen, beschränkt wird.

    Hierzu ergibt sich aus den Erwä­gun­gen in Rn. 88 des vor­liegen­den Urteils, dass das Gesamtvol­u­men dieser Anlei­hen rechtlich durch die Fes­tle­gung eines monatlichen Vol­u­mens von Ankäufen im Rah­men des APP und den sub­sidiären Charak­ter des PSPP inner­halb des APP, die sich aus Art. 2 Abs. 2 der Leitlin­ien ergeben, begren­zt ist.

    Wie von der EZB gel­tend gemacht, bewirkt fern­er die Verteilung dieser Ankäufe zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken, die gemäß Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses 2015/774 anhand des in Art. 29 des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB fest­gelegten Schlüs­sels für die Kap­i­talze­ich­nung der EZB und nicht anhand ander­er Kri­te­rien wie etwa der Schulden­last des jew­eili­gen Mit­glied­staats erfol­gt, in Verbindung mit der in Art. 6 Abs. 3 dieses Beschlusses niedergelegten Regel, wonach jede nationale Zen­tral­bank Wert­pa­piere von öffentlich-rechtlichen Emit­ten­ten ihres eige­nen Mit­glied­staats kauft, dass der beträchtliche Anstieg des Defiz­its eines Mit­glied­staats, den eine etwaige Auf­gabe ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik zur Folge hätte, den Anteil der vom ESZB erwor­be­nen Anlei­hen dieses Mit­glied­staats min­dern würde. Die Durch­führung des PSPP ermöglicht es einem Mit­glied­staat somit nicht, den Kon­se­quen­zen zu ent­ge­hen, die sich aus der Ver­schlechterung sein­er Haushalt­sen­twick­lung für die Finanzierung ergeben.

    Außer­dem bewirken die Ankau­fober­gren­zen pro Emis­sion und Emit­tent in Art. 5 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses jeden­falls, dass nur ein geringer Teil der von einem Mit­glied­staat aus­gegebe­nen Anlei­hen vom ESZB im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kann und der betr­e­f­fende Mit­glied­staat daher haupt­säch­lich die Märk­te nutzen muss, um sein Haushalts­de­fiz­it zu finanzieren.

    Des Weit­eren sieht Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses 2015/774 hohe Zulas­sungskri­te­rien vor, die auf ein­er Bonitäts­beurteilung beruhen, von der nur abgewichen wer­den kann, wenn für den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat ein Finanzhil­fe­pro­gramm läuft. Art. 13 Abs. 1 der Leitlin­ien sieht überdies vor, dass der EZB-Rat im Fall ein­er Ver­schlechterung der Bew­er­tung der Anlei­hen eines Mit­glied­staats oder eines neg­a­tiv­en Ergeb­niss­es ein­er Über­prü­fung eines solchen Pro­gramms entschei­det, ob die bere­its erwor­be­nen Anlei­hen des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats wieder zu verkaufen sind.

    Wie der Gen­er­alan­walt in Nr. 87 sein­er Schlus­santräge aus­ge­führt hat, fol­gt daraus, dass sich ein Mit­glied­staat nicht auf die sich aus der Durch­führung des PSPP möglicher­weise ergeben­den Finanzierungsmöglichkeit­en stützen kann, um eine gesunde Haushalt­spoli­tik aufzugeben, ohne let­ztlich Gefahr zu laufen, dass seine Anlei­hen wegen der Ver­schlechterung ihrer Bew­er­tung von diesem Pro­gramm aus­geschlossen wer­den, oder dass das ESZB die Anlei­hen dieses Mit­glied­staats, die es zuvor erwor­ben hat­te, wieder verkauft.

    Zum Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit und zum Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite

    Was erstens den Umstand bet­rifft, dass das ESZB im Rah­men des PSPP erwor­bene Anlei­hen gegebe­nen­falls bis zu ihrer End­fäl­ligkeit hält, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Vorge­hensweise durch Art. 18 Abs. 1 des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB keineswegs aus­geschlossen wird und keinen Verzicht darauf bedeutet, dass der Mit­glied­staat, der die Anlei­he aus­gegeben hat, bei Ein­tritt ihrer Fäl­ligkeit seine Schuld begle­icht.

    Das ESZB ist somit befugt, anhand der Ziele und Merk­male eines Pro­gramms für Offen­mark­t­geschäfte zu bew­erten, ob vorzuse­hen ist, dass die im Rah­men dieses Pro­gramms erwor­be­nen Anlei­hen gehal­ten wer­den; es ist nicht davon auszuge­hen, dass sie grund­sät­zlich wieder verkauft wer­den müssen und nur als Aus­nahme von diesem Grund­satz gehal­ten wer­den dür­fen.

    Im vor­liegen­den Fall enthält zwar der Beschluss 2015/774 keine näheren Angaben zum etwaigen Wiederverkauf der im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen, doch geht aus Art. 12 Abs. 2 der Leitlin­ien klar her­vor, dass das ESZB die Möglichkeit behält, diese Anlei­hen jed­erzeit und ohne beson­dere Voraus­set­zun­gen wieder zu verkaufen.

    Dass es an ein­er Pflicht zum Wiederverkauf der erwor­be­nen Anlei­hen fehlt, genügt außer­dem nicht, um einen Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV zu begrün­den.

    Zum einen trägt die bloße Möglichkeit, gegebe­nen­falls sämtliche oder einen Teil der erwor­be­nen Anlei­hen wieder zu verkaufen, dazu bei, den Anreiz, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen, aufrechtzuer­hal­ten, da diese Möglichkeit, wie in Rn. 135 des vor­liegen­den Urteils aus­ge­führt, dem ESZB erlaubt, sein Pro­gramm nach Maß­gabe der Hal­tung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats anzu­passen.

    Dass diese Anlei­hen vom ESZB gegebe­nen­falls gehal­ten wer­den, ist zum anderen für sich genom­men nicht geeignet, den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en diesen Anreiz zu nehmen, u.a., weil damit, wie die EZB her­vorge­hoben hat, keine Pflicht des ESZB ein­herge­ht, neue Anlei­hen zu erwer­ben, die von einem Mit­glied­staat, der keine gesunde Haushalt­spoli­tik ver­fol­gt, unver­mei­dlich aus­gegeben wer­den müssten.

    Auch wenn ein Hal­ten der Anlei­hen gle­ich­wohl geeignet ist, einen gewis­sen Ein­fluss auf die Funk­tion­sweise der Primär- und Sekundär­märk­te für Staat­san­lei­hen auszuüben, han­delt es sich dabei um eine Wirkung, die den durch das Primär­recht erlaubten Ankäufen an den Sekundär­märk­ten inhärent und im Übri­gen uner­lässlich ist, um solche Ankäufe im Rah­men der Geld­poli­tik wirk­sam ein­set­zen zu kön­nen und dadurch zu dem in Rn. 51 des vor­liegen­den Urteils genan­nten Ziel der Gewährleis­tung der Preis­sta­bil­ität beizu­tra­gen.

    Was zweit­ens den Erwerb von Staat­san­lei­hen mit ein­er neg­a­tiv­en End­fäl­ligkeit­sren­dite bet­rifft, ist zunächst her­vorzuheben, dass Art. 18 Abs. 1 des Pro­tokolls über das ESZB und die EZB die Durch­führung von Offen­mark­t­geschäften erlaubt, und nicht vor­sieht, dass sich diese Geschäfte auf Anlei­hen mit ein­er Min­de­stren­dite beziehen müssen.

    Des Weit­eren ist Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht dahin auszule­gen, dass er dem ESZB ver­bi­etet, der­ar­tige Anlei­hen im Rah­men des PSPP zu erwer­ben.

    Zwar ist die Emis­sion von Anlei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite für die betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en finanziell vorteil­haft, diese Anlei­hen kön­nen jedoch im Rah­men des PSPP nur auf den Sekundär­märk­ten angekauft wer­den und führen somit nicht dazu, dass öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en Überziehungs- oder andere Kred­it­fazil­itäten gewährt oder unmit­tel­bar Schuldti­tel von ihnen erwor­ben wer­den.

    Zu der Frage, ob der Erwerb von Staat­san­lei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite durch das ESZB die gle­iche Wirkung hat wie der unmit­tel­bare Erwerb von Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en ist darauf hinzuweisen, dass in dem wirtschaftlichen Kon­text, in dem der Beschluss 2015/774 erlassen wurde, das Zulassen des Erwerbs von Anlei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite es den pri­vat­en Mark­t­teil­nehmern nicht zu erle­ichtern ver­mag, die vom ESZB anzukaufend­en Anlei­hen zu iden­ti­fizieren, son­dern vielmehr geeignet ist, ihre Gewis­sheit darüber zu ver­ringern, indem der Kreis der Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kön­nen, erweit­ert wird. Die Lockerung der Ren­ditekri­te­rien durch den Beschluss 2017/100 ist im Übri­gen geeignet, die vom ESZB insoweit getrof­fe­nen Garantien noch zu ver­stärken.

    Da außer­dem Anlei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite nur von Mit­glied­staat­en aus­gegeben wer­den kön­nen, deren Finan­zlage von den Wirtschafts­beteiligten der Märk­te für Staat­san­lei­hen pos­i­tiv bew­ertet wird, kann – wie von der EZB aus­ge­führt – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Erwerb dieser Anlei­hen den Mit­glied­staat­en den Anreiz nimmt, eine gesunde Haushalt­spoli­tik zu ver­fol­gen.

    Zu “Frage 5”

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Primär­recht keine Vorschriften enthält, die vorse­hen, dass die ein­er der Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en bei der Durch­führung von Offen­mark­t­geschäften entste­hen­den Ver­luste zwis­chen diesen Zen­tral­banken geteilt wer­den.

    Im Übri­gen ste­ht fest, dass die EZB entsch­ieden hat, keinen Beschluss zu erlassen, der eine Teilung sämtlich­er von den Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en bei der Durch­führung des PSPP erwirtschafteter Ver­luste vor­sieht. Wie das vor­legende Gericht her­vorhebt, hat die EZB hin­sichtlich solch­er Ver­luste bis heute nur die Teilung der Ver­luste vorge­se­hen, die ihren Ursprung in von inter­na­tionalen Emit­ten­ten begebe­nen Wert­pa­pieren haben.

    Daraus fol­gt zum einen, dass der poten­zielle Umfang dieser Ver­luste durch die in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses 2015/774 niedergelegte Regel begren­zt wird, wonach der Anteil dieser Wert­pa­piere auf 10 % des Buch­w­erts der im Rah­men des PSPP getätigten Ankäufe beschränkt ist, und zum anderen, dass die gegebe­nen­falls zwis­chen den Zen­tral­banken der Mit­glied­staat­en zu teilen­den Ver­luste nicht die unmit­tel­bare Folge des vom vor­legen­den Gericht ange­sproch­enen Aus­falls eines Mit­glied­staats sein kön­nen.

    Insoweit spricht nach ständi­ger Recht­sprechung zwar eine Ver­mu­tung für die Entschei­dungser­he­blichkeit von Vor­lage­fra­gen, die das Union­srecht betr­e­f­fen, der Union­s­gericht­shof muss die Entschei­dung über eine vom nationalen Gericht zur Vor­abentschei­dung vorgelegte Frage jedoch ver­weigern, wenn die erbetene Ausle­gung ein­er Vorschrift des Union­srechts oder die erbetene Beurteilung ihrer Gültigkeit offen­sichtlich in keinem Zusam­men­hang mit der Real­ität oder dem Gegen­stand des Aus­gangsrechtsstre­its ste­ht, wenn das Prob­lem hypo­thetis­ch­er Natur ist oder wenn der Union­s­gericht­shof nicht über die tat­säch­lichen oder rechtlichen Angaben ver­fügt, die für eine sach­di­en­liche Beant­wor­tung der Frage erforder­lich sind.

    Somit kann der Union­s­gericht­shof die fün­fte Frage nicht durch eine gutachter­liche Stel­lung­nahme zu einem Prob­lem, das zu diesem Zeit­punkt hypo­thetisch ist, beant­worten, ohne seine Auf­gabe zu über­schre­it­en.

    Keine einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts

    Die Anträge der Beschw­erde­führer auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sowie den Antrag, gerichtet gegen die am 12.09.2019 vom EZB-Rat beschlossene Wieder­auf­nahme des PSPP ab dem 1.11.2019 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Hin­blick auf das grund­sät­zliche Ver­bot der Vor­weg­nahme der Haupt­sache sowie das Fehlen des Rechtss­chutzbedürfniss­es für eine Verpflich­tung der Bun­desregierung zur Klageer­he­bung vor dem Union­s­gericht­shof nach Erlass des Vor­lagebeschlusses ver­wor­fen37.

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

    Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den der Beschw­erde­führer sind zuläs­sig, soweit sie sich – mit unter­schiedlichen Nuan­cen – dage­gen wen­den, dass es Bun­desregierung und Bun­destag unter­lassen haben, gegen das PSPP vorzuge­hen. Im Übri­gen sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den unzuläs­sig.

    Der Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Unter­lassen von Maß­nah­men der Bun­desregierung und des Bun­destages in Anse­hung des PSPP ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Beschw­erde­führer diesen Beschw­erdege­gen­stand erst im Laufe des Ver­fahrens unter teil­weis­er Änderung beziehungsweise Rück­nahme ihrer ursprünglichen Anträge zum Gegen­stand ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde gemacht haben. Das Unter­lassen von Bun­desregierung und Bun­destag stellt einen tauglichen Beschw­erdege­gen­stand dar. Soweit die Beschw­erde­führer in hin­re­ichend sub­stan­ti­iert­er Weise rügen, dass das Eurosys­tem seine Kom­pe­ten­zen mit dem PSPP in offen­sichtlich­er und struk­turell bedeut­samer Weise über­schrit­ten und gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­stoßen habe, sind sie eben­so beschw­erde­befugt wie im Hin­blick auf die Rüge, dass durch eine dro­hende Verän­derung der Risikoteilung die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages ver­let­zt werde. Die Beschw­erde­führer haben auch ein fortbeste­hen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse.

    Die Beschw­erde­führer haben ihre mit den Ver­fas­sungs­beschw­er­den zunächst gel­tend gemacht­en Anträge im Laufe des Ver­fahrens in zuläs­siger Weise geän­dert. Das Gesetz über das Bun­desver­fas­sungs­gericht regelt die Antragsän­derung im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde zwar nicht aus­drück­lich; es ist jedoch gek­lärt, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht für eine zweck­entsprechende Gestal­tung seines Ver­fahrens auf die im son­sti­gen Ver­fahren­srecht gel­tenden Grund­sätze zurück­greifen kann38. Eine Antragsän­derung ist danach auch im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde zuläs­sig, wenn sie das Gericht für sach­di­en­lich hält. Das ist der Fall, wenn der bish­erige Prozessstoff als Entschei­dungs­grund­lage ver­w­ert­bar bleibt, durch die Zulas­sung ein neuer Prozess ver­mieden wird39 und auch für den geän­derten Stre­it­ge­gen­stand die Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen vor­liegen40.

    Die Antragsän­derun­gen beruhen auf dem nach Recht­shängigkeit der vor­liegen­den Anträge ergan­genen Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 21.06.2016, in dem klargestellt wor­den ist, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union nicht unmit­tel­bar­er Ver­fahrens­ge­gen­stand vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht sein kön­nen41. Mit der Beschränkung ihrer Anträge auf das PSPP haben die Beschw­erde­führer auf den Vor­lagebeschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nach Art. 267 AEUV vom 18.07.2017 reagiert42, der allein dieses Unter­pro­gramm zum Gegen­stand hat­te.

    Die Beschw­erde­führer benen­nen mit der Untätigkeit von Bun­desregierung und Bun­destag in Anse­hung des PSPP für die Ver­fas­sungs­beschw­erde taugliche Beschw­erdege­gen­stände. Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union kön­nen – als Vor­frage – Gegen­stand der Prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein, wenn sie die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen43. Das ist der Fall, wenn sie entwed­er Grund­lage von Hand­lun­gen deutsch­er Staat­sor­gane sind44 oder aus der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung fol­gende Hand­lungs- und Unter­las­sungspflicht­en deutsch­er Ver­fas­sung­sor­gane aus­lösen45. Recht­sak­te des Sekundär- und Ter­tiär­rechts der Europäis­chen Union sind danach insoweit tauglich­er Gegen­stand ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde, als mit dieser eine Ver­let­zung der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung deutsch­er Ver­fas­sung­sor­gane bei der Umset­zung dieser Recht­sak­te beziehungsweise in der Folge durch das Unter­lassen eines aktiv­en Hin­wirkens auf die (Wieder-)Einhaltung des Inte­gra­tionspro­gramms gel­tend gemacht wird46. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht prüft solche Maß­nah­men daraufhin, ob sie durch das Inte­gra­tionspro­gramm gedeckt sind oder gegen die der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Europäis­chen Union durch das Grundge­setz son­st gezo­ge­nen Gren­zen ver­stoßen47.

    Die Beschw­erde­führer sind auch beschw­erde­befugt. Sie leg­en hin­re­ichend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG) die Möglichkeit dar, dass es sich bei den dem PSPP zugrun­deliegen­den Beschlüssen und deren Durch­führung um offenkundi­ge und struk­turell bedeut­same Über­schre­itun­gen des Man­dats der EZB han­delt, deren Hin­nahme durch Bun­desregierung und Bun­destag sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selb­st, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­let­zt. Ver­gle­ich­bares gilt mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung der Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes durch eine dro­hende Verän­derung der Risikoteilung zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken. Die Beschw­erde­führer begrün­den zudem hin­re­ichend sub­stan­ti­iert ihre Annahme, dass Bun­desregierung und Bun­destag ihrer Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung in Anse­hung des PSPP nicht gerecht gewor­den seien.

    Das Rechtss­chutz­in­ter­esse der Beschw­erde­führer ist nicht dadurch ent­fall­en, dass die von ihnen gerügte Untätigkeit von Bun­desregierung und Bun­destag Beschlüsse und Entschei­dun­gen der EZB bet­rifft, die bere­its teil­weise umge­set­zt sind. Zum einen zeit­igt die Durch­führung des Pro­gramms bis Ende 2018 weit­er­hin Fol­gen, da nach den Beschlüssen des EZB-Rates die Wieder­an­lage fäl­liger Wert­pa­piere noch für einen län­geren, nicht näher bes­timmten Zeitraum fort­ge­set­zt wer­den soll. Zum anderen ist das Anlei­hekauf­pro­gramm im Novem­ber 2019 wieder aufgenom­men wor­den.

    Im Übri­gen sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den unzuläs­sig. Sie wen­den sich zum Teil gegen untaugliche Beschw­erdege­gen­stände, zum Teil sind sie nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert.

    Unzuläs­sig sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den, soweit sie die Fest­stel­lung begehren, dass das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 im Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes nicht anwend­bar sei. Sie richt­en sich insoweit unmit­tel­bar gegen den Recht­sakt eines Organs der Europäis­chen Union, der kein tauglich­er Gegen­stand ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde ist. In der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist gek­lärt, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union keine Akte öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVer­fGG sind und daher im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde kein unmit­tel­bar­er Beschw­erdege­gen­stand sein kön­nen48.

    Das gilt auch für die Ver­fas­sungs­beschw­er­den, soweit sie sich unmit­tel­bar gegen die Beschlüsse des EZB-Rates über das PSPP und ihre inner­staatliche Anwend­barkeit und Umset­zung wen­den.

    Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den sind fern­er insoweit unzuläs­sig, als sie sich gegen ein Unter­lassen der Bun­des­bank richt­en. Zwar darf die Deutsche Bun­des­bank an Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union, die sich als Ultra-vires-Akte darstellen oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, nicht mitwirken und hat dies – wie jede deutsche Stelle – bei entsprechen­den Anhalt­spunk­ten selb­ständig zu prüfen. Als bun­desun­mit­tel­bare Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 BBankG) ist sie jedoch eine der mit­tel­baren Staatsver­wal­tung zuzuord­nende Behörde und zählt damit nicht zu den Ver­fas­sung­sor­ga­nen, denen nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts allein eine spez­i­fis­che Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung aufer­legt ist49.

    Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den der Beschw­erde­führer zu IV. genü­gen schließlich, soweit sie sich gegen die Untätigkeit von Bun­desregierung und Bun­destag und damit mit­tel­bar gegen das PSPP richt­en, nicht den Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG. Sie argu­men­tieren durchgängig mit den tat­säch­lichen Auswirkun­gen und makroökonomis­chen Aspek­ten des Pro­gramms, ohne darzule­gen, warum es sich bei den zugrun­deliegen­den Beschlüssen um eine offen­sichtliche und struk­turell bedeut­same Über­schre­itung des Man­dats der EZB han­deln soll. Ver­gle­ich­bares gilt für den Ein­wand, dass das von der EZB ver­fol­gte Infla­tion­sziel von knapp unter 2 % man­datswidrig sei und soweit sie eine Befan­gen­heit des Präsi­den­ten der EZB gel­tend machen.

    Prüfungsmaßstab des BVerfG

    Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den sind begrün­det, soweit sie sich gegen das Unter­lassen von Bun­desregierung und Bun­destag richt­en, geeignete Schritte dage­gen zu unternehmen, dass die EZB mit dem PSPP und mit den Ankäufen von Wert­pa­pieren auf der Basis des PSPP ihre währungspoli­tis­che Kom­pe­tenz über­schre­it­et und in die wirtschaft­spoli­tis­che Kom­pe­tenz der Mit­glied­staat­en über­greift. Im Übri­gen sind ihre Ver­fas­sungs­beschw­er­den, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det.

    Das dem Einzel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bun­destag erschöpft sich nicht in ein­er for­malen Legit­i­ma­tion der (Bundes-)Staatsgewalt. Der Anspruch der Bürg­erin­nen und Bürg­er auf demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung gilt auch in Anse­hung der europäis­chen Inte­gra­tion und schützt sie im Anwen­dungs­bere­ich von Art. 23 Abs. 1 GG vor offen­sichtlichen und struk­turell bedeut­samen Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen durch Organe, Ein­rich­tun­gen und son­stige Stellen der Europäis­chen Union sowie davor, dass solche Maß­nah­men die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erk­lärten Grund­sätze des Art. 1 oder des Art.20 GG über­schre­it­en.

    Grundlegender demokratischer Gehalt des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

    Das dem Einzel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bun­destag erschöpft sich nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht in ein­er for­malen Legit­i­ma­tion der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch dessen grundle­gen­den demokratis­chen Gehalt50. Dazu gehören namentlich der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­ankerte Grund­satz der Volkssou­veränität und der damit zusam­men­hän­gende Anspruch der Bürg­erin­nen und Bürg­er, nur ein­er öffentlichen Gewalt aus­ge­set­zt zu sein, die sie auch legit­imieren und bee­in­flussen kön­nen51. Jede in Deutsch­land aus­geübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürg­erin­nen und Bürg­er zurück­führbar sein52. Dies schließt es aus, dass diese ein­er poli­tis­chen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht auswe­ichen kön­nen und die sie nicht prinzip­iell per­son­ell und sach­lich zu gle­ichem Anteil in Frei­heit zu bes­tim­men ver­mö­gen53.

    Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dage­gen keinen Anspruch auf eine über die Sicherung des durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Anspruchs auf demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung hin­aus­ge­hende Recht­mäßigkeit­skon­trolle demokratis­ch­er Mehrheit­sentschei­dun­gen. Er dient nicht der inhaltlichen Kon­trolle demokratis­ch­er Prozesse, son­dern ist auf deren Ermöglichung gerichtet54.

    Erstreckung auf europäische Integration

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­ankerte Anspruch auf demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung gilt ausweis­lich von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GG grund­sät­zlich auch in Anse­hung der europäis­chen Inte­gra­tion. Die demokratis­che Legit­i­ma­tion der in Deutsch­land aus­geübten öffentlichen Gewalt durch das Staatsvolk gehört als wesentlich­er Inhalt des Grund­satzes der Volkssou­veränität zu der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten und nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG auch inte­gra­tions­festen Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes55. Das Grundge­setz ermächtigt die deutschen Staat­sor­gane daher nicht, Hoheit­srechte auf die Europäis­che Union der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Ausübung her­aus eigen­ständig weit­ere Zuständigkeit­en für die Europäis­che Union begrün­det wer­den kön­nen. Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en müssen demokratis­chen Grund­sätzen entsprechen. Die sub­stantielle Gestal­tungs­macht des Bun­destages – ins­beson­dere auch in Gestalt seines Bud­getrechts – darf nicht ver­loren gehen.

    Das Grundge­setz ermächtigt die deutschen Staat­sor­gane nicht, Hoheit­srechte der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Ausübung her­aus eigen­ständig weit­ere Zuständigkeit­en für die Europäis­che Union begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz56. Dynamis­che Ver­tragsvorschriften müssen jeden­falls an geeignete Sicherun­gen zur effek­tiv­en Wahrnehmung der den Ver­fas­sung­sor­ga­nen obliegen­den Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung geknüpft wer­den57.

    Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en müssen demokratis­chen Grund­sätzen entsprechen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Wahlberechtigten vor einem Sub­stanzver­lust ihrer im ver­fas­sungsstaatlichen Gefüge maßge­blichen Herrschafts­ge­walt dadurch, dass Rechte des Bun­destages wesentlich geschmälert wer­den und damit die Gestal­tungs­macht desjeni­gen Ver­fas­sung­sor­gans beein­trächtigt wird, das nach den Grund­sätzen freier und gle­ich­er Wahl zus­tande kommt58. Dem Deutschen Bun­destag müssen auch bei ein­er Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en nach Art. 23 Abs. 1 GG eigene Auf­gaben und Befug­nisse von sub­stantiellem poli­tis­chem Gewicht verbleiben59.

    Ins­beson­dere das Bud­getrecht des Deutschen Bun­destages60 und seine haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung sind als unver­füg­bar­er Teil des grundge­set­zlichen Demokratieprinzips durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG geschützt61. Es gehört zum änderungs­festen Kern von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, dass der Deutsche Bun­destag dem Volk gegenüber ver­ant­wortlich über alle wesentlichen Ein­nah­men und Aus­gaben entschei­det62. Er muss über die Summe der Belas­tun­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er und über wesentliche Aus­gaben des Staates befind­en63. Daher liegt eine das Demokratieprinzip ver­let­zende Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en jeden­falls dann vor, wenn die Fes­tle­gung von Abgaben in Art und Höhe in wesentlichem Umfang supra­na­tion­al­isiert und damit der Dis­po­si­tions­befug­nis des Bun­destages ent­zo­gen würde64.

    Integrationsverantwortung der deutschen Verfassungsorgane

    Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gewährt den Wahlberechtigten vor diesem Hin­ter­grund gegenüber Bun­desregierung, Bun­destag und gegebe­nen­falls dem Bun­desrat einen Anspruch darauf, dass diese über die Ein­hal­tung des Inte­gra­tionspro­gramms durch Organe, Ein­rich­tun­gen und son­stige Stellen der Europäis­chen Union wachen, am Zus­tandekom­men und der Umset­zung von Maß­nah­men, die die Gren­zen des Inte­gra­tionspro­gramms über­schre­it­en, nicht mitwirken und bei offen­sichtlichen und struk­turell bedeut­samen Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen aktiv auf seine Befol­gung und die Beach­tung sein­er Gren­zen hin­wirken. Dies prüft das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trolle.

    Der Vor­rang der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG) verpflichtet die Ver­fas­sung­sor­gane, bei der Mitwirkung am Vol­lzug des Inte­gra­tionspro­gramms sowie bei dessen näher­er Aus­gestal­tung und For­ten­twick­lung dafür zu sor­gen, dass seine Gren­zen gewahrt wer­den65. Ihnen obliegt insoweit eine dauer­hafte Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­tionspro­gramms durch Organe, Ein­rich­tun­gen und son­stige Stellen der Europäis­chen Union66. Dieser Verpflich­tung entspricht ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­ankert­er Anspruch der wahlberechtigten Bürg­erin­nen und Bürg­er gegenüber den Ver­fas­sung­sor­ga­nen, dafür zu sor­gen, dass die mit dem Vol­lzug des Inte­gra­tionspro­gramms ver­bun­de­nen Ein­schränkun­gen ihres Anspruchs auf demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung nicht weit­erge­hen, als dies durch die zuläs­sige Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf die Europäis­che Union gerecht­fer­tigt ist67.

    Der Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bere­ich der auswär­ti­gen Gewalt mit beson­deren Kom­pe­ten­zen aus­ges­tat­teten Ver­fas­sung­sor­gane Bun­desregierung und Bun­destag68. Bei offen­sichtlichen und struk­turell bedeut­samen Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen durch Organe, Ein­rich­tun­gen und son­stige Stellen der Europäis­chen Union haben Bun­destag und Bun­desregierung im Rah­men ihrer Befug­nisse aktiv auf die Befol­gung und Beach­tung der Gren­zen des Inte­gra­tionspro­gramms hinzuwirken69. Diese Verpflich­tung kann auch den Bun­desrat (vgl. Art. 23 Abs. 4 bis Abs. 6 GG sowie Gesetz über die Zusam­me­nar­beit von Bund und Län­dern in Angele­gen­heit­en der Europäis­chen Union) oder den Bun­de­spräsi­den­ten tre­f­fen.

    Ihre dauer­hafte Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung kön­nen die Ver­fas­sung­sor­gane nur wahrnehmen, wenn sie den Vol­lzug des Inte­gra­tionspro­gramms im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen kon­tinuier­lich beobacht­en. Dies gilt vor allem dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen aus­geübt wird, die nur über eine schwache demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen70.

    Über­schre­it­et eine Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union die Gren­zen des Inte­gra­tionspro­gramms in offen­sichtlich­er und struk­turell bedeut­samer Weise, so haben sich Bun­desregierung und Bun­destag aktiv mit der Frage auseinan­derzuset­zen, wie die Kom­pe­ten­zord­nung wieder­hergestellt wer­den kann, und eine pos­i­tive Entschei­dung darüber her­beizuführen, welche Wege dafür beschrit­ten wer­den sollen71. Dabei haben die Ver­fas­sung­sor­gane einen weit­en poli­tis­chen Gestal­tungsspiel­raum. Sie kön­nen Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen nachträglich legit­imieren, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wahrende – Änderung des Primär­rechts anstoßen72 und die ultra vires in Anspruch genomme­nen Hoheit­srechte im Ver­fahren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht möglich oder nicht gewollt ist, sind sie verpflichtet, mit rechtlichen oder poli­tis­chen Mit­teln auf die Aufhe­bung der vom Inte­gra­tionspro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hinzuwirken sowie – solange die Maß­nah­men fortwirken – geeignete Vorkehrun­gen dafür zu tre­f­fen, dass die inner­staatlichen Auswirkun­gen der Maß­nah­men soweit wie möglich begren­zt bleiben73.

    Ultra-Vires-Kontrolle

    Die Voraus­set­zun­gen der Ultra-vires-Kon­trolle durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht sind mit­tler­weile gek­lärt74. Ersichtlich ist ein Ver­stoß gegen das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung nur dann, wenn die Organe, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union die Gren­zen ihrer Kom­pe­ten­zen in ein­er das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung spez­i­fisch ver­let­zen­den Art über­schrit­ten haben (Art. 23 Abs. 1 GG), der Kom­pe­ten­zver­stoß mit anderen Worten hin­re­ichend qual­i­fiziert ist. Das set­zt voraus, dass das kom­pe­ten­zwidrige Han­deln der Union­s­ge­walt offen­sichtlich ist und inner­halb des Kom­pe­ten­zge­füges zu ein­er struk­turell bedeut­samen Ver­schiebung zulas­ten mit­glied­staatlich­er Kom­pe­ten­zen führt. Eine struk­turell bedeut­same Ver­schiebung zulas­ten mit­glied­staatlich­er Kom­pe­ten­zen liegt vor, wenn die Kom­pe­ten­züber­schre­itung im Hin­blick auf das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung und die rechtsstaatliche Geset­zes­bindung erhe­blich ins Gewicht fällt75. Davon ist auszuge­hen, wenn die Inanspruch­nahme der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder son­stige Stelle der Europäis­chen Union eine Ver­tragsän­derung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruch­nahme ein­er Evo­lu­tivk­lausel erforderte76, für Deutsch­land also ein Tätig­w­er­den des Geset­zge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­gabe des Inte­gra­tionsver­ant­wor­tungs­ge­set­zes77.

    Die Pflicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, sub­stan­ti­ierten Rügen eines Ultra-vires-Han­delns von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union nachzuge­hen, ist mit der ver­traglich dem Union­s­gericht­shof über­tra­ge­nen Auf­gabe zu koor­dinieren, die Verträge auszule­gen und anzuwen­den und dabei die Ein­heit und Kohärenz des Union­srechts zu wahren (vgl. Art.19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jed­er Mit­glied­staat ohne Weit­eres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Recht­sak­ten der Union zu entschei­den, kön­nte der Anwen­dungsvor­rang prak­tisch unter­laufen wer­den, und die ein­heitliche Anwen­dung des Union­srechts wäre gefährdet. Wür­den aber ander­er­seits die Mit­glied­staat­en voll­ständig auf die Ultra-vires-Kon­trolle verzicht­en, so wäre die Dis­po­si­tion über die ver­tragliche Grund­lage allein auf die Union­sor­gane ver­lagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsver­ständ­nis im Ergeb­nis auf eine Ver­tragsän­derung oder Kom­pe­ten­zausweitung hin­aus­liefe. Dass in den – wie nach den insti­tu­tionellen und proze­du­ralen Vorkehrun­gen des Union­srechts zu erwarten – sel­te­nen Gren­zfällen möglich­er Kom­pe­ten­züber­schre­itung seit­ens der Organe, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union die ver­fas­sungsrechtliche und die union­srechtliche Per­spek­tive nicht voll­ständig har­monieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union auch nach Inkraft­treten des Ver­trags von Liss­abon Her­ren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bun­desstaat nicht über­schrit­ten wurde78. Die nach dieser Kon­struk­tion im Grund­satz unver­mei­dlichen Span­nungsla­gen sind im Ein­klang mit der europäis­chen Inte­gra­tionsid­ee koop­er­a­tiv auszu­gle­ichen und durch wech­sel­seit­ige Rück­sicht­nahme zu entschär­fen. Dies kennze­ich­net die Europäis­che Union, die ein Staat­en, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­sprechungsver­bund79 ist.

    Die Ultra-vires-Kon­trolle ist zurück­hal­tend und europafre­undlich durchzuführen. Die Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts ein­schließlich der Bes­tim­mung der dabei anzuwen­den­den Meth­ode ist zuvörder­st Auf­gabe des Union­s­gericht­shofs, dem es gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV obliegt, bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Verträge das Recht zu wahren. Die vom Union­s­gericht­shof entwick­el­ten Meth­o­d­en richter­lich­er Recht­skonkretisierung beruhen dabei auf den gemein­samen (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mit­glied­staat­en (vgl. auch Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 340 Abs. 2 AEUV), wie sie sich nicht zulet­zt in der Recht­sprechung ihrer Ver­fas­sungs- und Höch­st­gerichte sowie des Europäis­chen Union­s­gericht­shofs für Men­schen­rechte niedergeschla­gen haben. Die Hand­habung dieser Meth­o­d­en und Grund­sätze kann – und muss – der­jeni­gen durch inner­staatliche Gerichte nicht voll­ständig entsprechen, sie kann sich über diese aber auch nicht ohne Weit­eres hin­wegset­zen. Die Eigen­tüm­lichkeit­en des Union­srechts bedin­gen allerd­ings nicht unbe­trächtliche Abwe­ichun­gen hin­sichtlich der Bedeu­tung und Gewich­tung der unter­schiedlichen Inter­pre­ta­tion­s­mit­tel. Eine offenkundi­ge Außer­acht­las­sung der im europäis­chen Recht­sraum überkomme­nen Ausle­gungsmeth­o­d­en oder all­ge­mein­er, den Recht­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en gemein­samer Rechts­grund­sätze ist vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV nicht umfasst. Es ist vor diesem Hin­ter­grund nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, bei Ausle­gungs­fra­gen im Union­srecht, die auch bei meth­o­d­en­gerechter Bewäl­ti­gung im üblichen rechtswis­senschaftlichen Diskus­sion­srah­men zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen führen kön­nen, seine Ausle­gung an die Stelle der­jeni­gen des Union­s­gericht­shofs zu set­zen80. Es muss eine Entschei­dung durch den Union­s­gericht­shof vielmehr auch dann respek­tieren, wenn dieser zu ein­er Auf­fas­sung gelangt, der sich mit gewichti­gen Argu­menten ent­ge­gen­treten ließe, solange sie sich auf anerkan­nte method­is­che Grund­sätze zurück­führen lässt und nicht objek­tiv willkür­lich erscheint. Mit der in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV enthal­te­nen Auf­gaben­zuweisung, die Wahrung des Rechts bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Verträge zu sich­ern, ist auch ein Anspruch auf Fehler­tol­er­anz ver­bun­den81.

    Die Annahme ein­er offen­sichtlichen Kom­pe­ten­züber­schre­itung set­zt allerd­ings nicht voraus, dass keine unter­schiedlichen Recht­sauf­fas­sun­gen zu der in Rede ste­hen­den Frage vertreten wer­den. Dass Stim­men im Schrift­tum, in der Poli­tik oder den Medi­en ein­er Maß­nahme Unbe­den­klichkeit attestieren, hin­dert die Fest­stel­lung ein­er offen­sichtlichen Kom­pe­ten­züber­schre­itung grund­sät­zlich nicht. “Offen­sichtlich” kann die Kom­pe­ten­züber­schre­itung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergeb­nis ein­er sorgfälti­gen und detail­liert begrün­de­ten Ausle­gung ist82. Insoweit gel­ten im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trolle die all­ge­meinen Grund­sätze83. Über­schre­it­et der Union­s­gericht­shof diese Gren­ze, ist sein Han­deln vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zus­tim­mungs­ge­setz nicht mehr gedeckt, sodass sein­er Entschei­dung jeden­falls für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforder­liche Min­dest­maß an demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion fehlt84.

    Identitätskontrolle

    Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung der Ver­fas­sung­sor­gane schützt die Wahlberechtigten nicht nur davor, dass der Europäis­chen Union Hoheit­srechte ent­ge­gen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG jen­seits des für eine Über­tra­gung offen­ste­hen­den Bere­ichs eingeräumt wer­den, son­dern auch davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union umge­set­zt wer­den, die eine entsprechende Wirkung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch ein­er mit dem Grundge­setz unvere­in­baren Kom­pe­ten­züber­tra­gung gle­ichkä­men85. Die Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung verpflichtet die Ver­fas­sung­sor­gane auch insoweit, sich schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Recht­spo­si­tio­nen des Einzel­nen zu stellen86.

    Soweit Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die mit den Grund­sätzen der Art. 1 und Art.20 GG die Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes berühren, gehen sie über die durch die Ver­fas­sung gezo­ge­nen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus87. Das bet­rifft die Wahrung des Men­schen­würdek­erns der Grun­drechte gemäß Art. 1 GG88 eben­so wie die Grund­sätze, die das Demokratie, Rechts, Sozial- und Bun­desstaat­sprinzip im Sinne des Art.20 GG prä­gen. Mit Blick auf das Demokratieprinzip gemäß Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist unter anderem sicherzustellen, dass dem Deutschen Bun­destag eigene Auf­gaben und Befug­nisse von sub­stantiellem poli­tis­chem Gewicht verbleiben89 und dass er in der Lage bleibt, seine haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung wahrzunehmen90.

    Die Subsumtion des Bundesverfassungsgerichts

    Nach diesen Maßstäben haben Bun­desregierung und Deutsch­er Bun­destag die Beschw­erde­führer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­let­zt, soweit sie es unter­lassen haben, geeignete Maß­nah­men dage­gen zu ergreifen, dass die EZB im Beschluss (EU) 2015/774, geän­dert durch die Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702 und (EU) 2017/100 wed­er geprüft noch dargelegt hat, dass die beschlosse­nen Maß­nah­men dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entsprechen. Der Beschluss (EU) 2015/774 und die ihn abän­dern­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 stellen deshalb eine qual­i­fizierte, weil offen­sichtliche und struk­turell bedeut­same Über­schre­itung der der EZB in Art. 119, Art. 127 ff. AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Satzung zugewiese­nen Kom­pe­ten­zen dar. Dem ste­ht die ander­weit­ige Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs im Urteil vom 11.12.2018 nicht ent­ge­gen, da das Urteil in diesem Punkt schlech­ter­d­ings nicht mehr nachvol­lziehbar und insoweit ultra vires ergan­gen ist. Dage­gen kann noch nicht abschließend beurteilt wer­den, ob die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Beschlüsse im konkreten Fall gegeben ist. Die Ausle­gung von Art. 123 AEUV durch den Union­s­gericht­shof hält sich – trotz nicht uner­he­blich­er Bedenken im Detail – noch im Rah­men des method­isch Vertret­baren. Auf dieser Grund­lage lässt sich ein Ver­stoß der in Rede ste­hen­den Beschlüsse gegen das Ver­bot der mon­etären Haushalts­fi­nanzierung nicht fest­stellen. In Beant­wor­tung ins­beson­dere der Frage 5 der Vor­lage hat der Union­s­gericht­shof ein Risiko für die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung des Bun­destages der Sache nach verneint. Damit schei­det eine Berührung der Ver­fas­sungsi­den­tität durch die in Rede ste­hen­den Beschlüsse aus. Bun­desregierung und Bun­destag sind im Rah­men der ihnen als Ver­fas­sung­sor­gane zuk­om­menden Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung verpflichtet, geeignete Schritte für eine Ein­hal­tung des Inte­gra­tionspro­gramms zu unternehmen. Sie haben darüber hin­aus die weit­ere Durch­führung des PSPP zu beobacht­en, um Risiken für die Ein­hal­tung des Inte­gra­tionspro­gramms und/oder die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages frühzeit­ig ent­ge­gen­treten zu kön­nen. Der Bun­des­bank ist es grund­sät­zlich unter­sagt, an Umset­zung und Vol­lzug des Beschlusses (EU) 2015/774 sowie der hier­auf fol­gen­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702 und (EU) 2017/100 mitzuwirken.

    Verstoß des PSPP gegen Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV?

    Der Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 — (EU) 2015/774 — sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702 und (EU) 2017/100 sind mit Blick auf Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Satzung trotz der anders lau­t­en­den Antwort des Union­s­gericht­shofs auf die Vor­lage­fra­gen 3 und 4 des Bun­desver­fas­sungs­gerichts als Ultra-vires-Maß­nah­men zu qual­i­fizieren. Zwar bindet die Ausle­gung des Union­s­gericht­shofs das Bun­desver­fas­sungs­gericht grund­sät­zlich. Die Hand­habung der Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung durch den Union­s­gericht­shof ist jedoch schlech­ter­d­ings nicht mehr vertret­bar. Im Ergeb­nis beste­hen gegen den PSPP, Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 (EU) 2015/774 sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702 und (EU) 2017/100 durch­greifende kom­pe­ten­zielle Ein­wände.

    Urteil des Unionsgerichtshofs als ultra vires

    Stellt sich bei ein­er Ultra-vires- oder Iden­tität­skon­trolle die Frage nach der Gültigkeit oder Ausle­gung ein­er Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union, so legt das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Prü­fung grund­sät­zlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maß­nahme durch den Union­s­gericht­shof erhal­ten hat. Dies gilt jedoch nicht bei ein­er schlech­ter­d­ings nicht mehr nachvol­lziehbaren und daher objek­tiv willkür­lichen Ausle­gung der Verträge.

    Die Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs in seinem Urteil vom 11.12.2018, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP-Pro­gramm und seine Änderun­gen seien noch kom­pe­ten­zgemäß, verken­nt Bedeu­tung und Trag­weite des auch bei der Kom­pe­ten­zverteilung zu beach­t­en­den Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) offen­sichtlich und ist wegen der Ausklam­merung der tat­säch­lichen Wirkun­gen des PSPP method­isch nicht mehr vertret­bar. Das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 über­schre­it­et daher offenkundig das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Man­dat und bewirkt eine struk­turell bedeut­same Kom­pe­ten­zver­schiebung zu Las­ten der Mit­glied­staat­en. Da es sich selb­st als Ultra-vires-Akt darstellt, kommt ihm insoweit keine Bindungswirkung zu.

    Nach dem Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 ist zur Entschei­dung über die Frage, ob der Beschluss (EU) 2015/774 und die ihn ändern­den Beschlüsse zu der auss­chließlich dem ESZB zugewiese­nen Währungs- oder zu der grund­sät­zlich den Mit­glied­staat­en zuste­hen­den Wirtschaft­spoli­tik gehören, haupt­säch­lich auf die Ziele sowie die Mit­tel, die die Maß­nahme zur Erre­ichung dieser Ziele ein­set­zt, abzustellen91. Zum einen ver­folge das PSPP ausweis­lich seines vierten Erwä­gungs­grunds das Ziel, dass die Infla­tion­srat­en sich mit­tel­fristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annäh­ern, und sei damit dem vor­rangi­gen Ziel der Währungspoli­tik der Union zuzuord­nen92. Zum anderen ver­weist der Union­s­gericht­shof darauf, dass mit dem durch den Beschluss (EU) 2015/774 einge­set­zten Mit­tel des Ankaufs von Staat­san­lei­hen auf dem Sekundär­markt eines der geld­poli­tis­chen Instru­mente genutzt werde, die das Primär­recht vorse­he93. Vor diesem Hin­ter­grund falle der Beschluss (EU) 2015/774 in Anbe­tra­cht seines Ziels und der zur Erre­ichung dieses Ziels vorge­se­henen Mit­tel in den Bere­ich der Währungspoli­tik im Sinne der Art. 127 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2 AEUV94.

    Die Zuord­nung des Beschlusses (EU) 2015/774 und der ihn ändern­den Beschlüsse zur Währungspoli­tik im Sinne der Art. 127 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2 AEUV werde nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass das damit beschlossene PSPP erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Bilanzen der Geschäfts­banken und auf die Finanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets habe95. Zwar sei unstre­it­ig, dass sich das PSPP nach seinem Grundgedanken und seinen Modal­itäten sowohl auf die Bilanzen der Geschäfts­banken als auch auf die Finanzierung der von diesem Pro­gramm erfassten Mit­glied­staat­en auswirken könne und solche Auswirkun­gen gegebe­nen­falls durch wirtschaft­spoli­tis­che Maß­nah­men angestrebt wer­den kön­nten96. Die Bindung des ESZB an die in Art. 119 AEUV fest­gelegten Grund­sätze und die in Art. 127 Abs. 1 AEUV ange­sproch­ene Auf­gabe, die all­ge­meine Wirtschaft­spoli­tik in der Union zu unter­stützen, zeige jedoch, dass die Ver­fass­er der Verträge inner­halb des insti­tu­tionellen Gle­ichgewichts, das durch die Bes­tim­mungen in Titel VIII des AEUV, darunter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garantierte Unab­hängigkeit, hergestellt werde, keine absolute Tren­nung zwis­chen Wirtschafts- und Währungspoli­tik vornehmen woll­ten97. Eine währungspoli­tis­che Maß­nahme könne daher nicht allein deshalb ein­er wirtschaft­spoli­tis­chen Maß­nahme gle­ichgestellt wer­den, weil sie mit­tel­bare Auswirkun­gen haben könne, die auch im Rah­men der Wirtschaft­spoli­tik angestrebt wer­den kön­nten98.

    Der Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, dass nicht alle Auswirkun­gen eines Pro­gramms für Offen­mark­t­geschäfte, die vom ESZB bewusst in Kauf genom­men wor­den und für dieses sich­er vorherse­hbar gewe­sen seien, als (lediglich) mit­tel­bare Auswirkun­gen dieses Pro­gramms anzuse­hen seien, sei nicht zu fol­gen99. Zum einen habe der Union­s­gericht­shof bere­its in den Rechtssachen Pringle100 und Gauweil­er101 Auswirkun­gen, die bere­its bei Erlass der Maß­nah­men, die Gegen­stand dieser Rechtssachen waren, als Fol­gen vorherse­hbar waren und somit zu diesem Zeit­punkt bewusst in Kauf genom­men wor­den sein mussten, als mit­tel­bare Auswirkun­gen der betr­e­f­fend­en Maß­nah­men ange­se­hen, die keine Kon­se­quen­zen für deren währungs- oder wirtschaft­spoli­tis­che Ein­stu­fung hat­ten102. Zum anderen bein­halte die Geld­poli­tik fort­laufend, dass auf die Zinssätze und die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Banken eingewirkt werde, was zwangsläu­fig Kon­se­quen­zen für die Finanzierungs­be­din­gun­gen des Haushalts­de­fiz­its der Mit­glied­staat­en habe; ins­beson­dere bee­in­flussten geld­poli­tis­che Maß­nah­men des ESZB die Preisen­twick­lung unter anderem durch die Erle­ichterung der Kred­itver­gabe an die Wirtschaft sowie die Verän­derung des Investi­tions, Kon­sum- und Sparver­hal­tens der Wirtschaft­steil­nehmer und Pri­vat­per­so­n­en103. Um Ein­fluss auf die Infla­tion­srat­en zu nehmen, müsse das ESZB daher zwangsläu­fig Maß­nah­men ergreifen, die gewisse Auswirkun­gen auf die Real­wirtschaft hät­ten und die – zu anderen Zweck­en – auch im Rah­men der Wirtschaft­spoli­tik angestrebt wer­den kön­nten104. Der Auss­chluss jeglich­er Möglichkeit des ESZB, solche Maß­nah­men zu ergreifen, wenn ihre Auswirkun­gen vorherse­hbar seien und bewusst in Kauf genom­men wür­den, würde es dem ESZB in der Prax­is ver­bi­eten, die Mit­tel anzuwen­den, die ihm durch die Verträge zur Erre­ichung der Ziele der Geld­poli­tik zur Ver­fü­gung gestellt seien, und könne ins­beson­dere im Kon­text ein­er Wirtschaft­skrise, mit der ein Defla­tion­srisiko ein­herge­he, ein unüber­wind­bares Hin­der­nis für die Erfül­lung der ihm nach dem Primär­recht obliegen­den Auf­gabe darstellen105.

    Der Ansatz des Union­s­gericht­shofs, auch im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung die tat­säch­lichen Wirkun­gen des PSPP außer Acht zu lassen und eine wer­tende Gesamt­be­tra­ch­tung nicht vorzunehmen, ver­fehlt die Anforderun­gen an eine nachvol­lziehbare Über­prü­fung der Ein­hal­tung des währungspoli­tis­chen Man­dats von ESZB und EZB. Damit kann der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit die ihm in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV zuk­om­mende Kor­rek­tiv­funk­tion zum Schutz mit­glied­staatlich­er Zuständigkeit­en nicht mehr erfüllen. Diese Ausle­gung lässt das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV im Grunde leer­laufen.

    Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ist ein all­ge­mein­er, in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV kod­i­fiziert­er Rechts­grund­satz des Union­srechts, der seine Wurzeln im Com­mon Law106 und vor allem im deutschen Recht hat107. Von hier hat er über die Recht­sprechung des Europäis­chen Union­s­gericht­shofs für Men­schen­rechte108 und des Union­s­gericht­shofs Ein­gang in alle europäis­chen (Teil-)Rechtsordnungen gefun­den109.

    Mit Blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit wird in Deutsch­land zwis­chen Geeignetheit, Erforder­lichkeit und Angemessen­heit unter­schieden110. Auch der franzö­sis­che Con­seil con­sti­tu­tion­nel prüft die Ver­hält­nis­mäßigkeit ein­er hoheitlichen Maß­nahme in den genan­nten drei Schrit­ten111, eben­so das spanis­che Tri­bunal Con­sti­tu­cional112 und der schwedis­che Högs­ta dom­stolen113. Die ital­ienis­che Corte Cos­ti­tuzionale geht ähn­lich vor und ergänzt ihre Prü­fung noch durch das auf eine aus­ge­wo­gene Beach­tung der Ver­fas­sungswerte abstel­lende Kri­teri­um der Ratio­nal­ität114. Ver­gle­ich­bares lässt sich für die Recht­sprechung in Öster­re­ich (Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4 öst. Bun­desver­fas­sungs­ge­setz über den Schutz der per­sön­lichen Frei­heit), Polen115, Ungarn116 oder im Vere­inigten Kön­i­gre­ich117 fest­stellen.

    Auch der Union­s­gericht­shof erken­nt den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit in ständi­ger Recht­sprechung als ungeschriebe­nen Bestandteil des Union­srechts an118. Danach ver­langt er, “dass die Hand­lun­gen der Organe geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zuläs­siger­weise ver­fol­gten Ziele zu erre­ichen, und nicht die Gren­zen dessen über­schre­it­en, was zur Erre­ichung dieser Ziele geeignet und erforder­lich ist“119. In der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs kennze­ich­nen die Begriffe “geeignet”, “erforder­lich” oder “notwendig” oft­mals die Anwen­dung des Grund­satzes, ohne dass damit eine voll­ständi­ge Übere­in­stim­mung mit der deutschen Ter­mi­nolo­gie und Dog­matik ver­bun­den wäre120. Eine Maß­nahme ist nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs geeignet, wenn sie tat­säch­lich dem Anliegen gerecht wird, das angestrebte Ziel in kohärenter und sys­tem­a­tis­ch­er Weise zu erre­ichen121, wobei er sich häu­fig auf die Prü­fung beschränkt, ob die betr­e­f­fende Maß­nahme nicht als offen­sichtlich ungeeignet zur Ver­wirk­lichung des angestrebten Ziels erscheint122. Im Rah­men der Erforder­lichkeit prüft der Union­s­gericht­shof, ob das Ziel nicht eben­so wirk­sam durch andere Maß­nah­men erre­icht wer­den kann, die das zu schützende Gut weniger beein­trächti­gen123, während die Angemessen­heit – die Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne – kaum eine Rolle spielt124. In der Regel verzichtet der Union­s­gericht­shof auf die Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne125. Zudem tendiert er seit einiger Zeit dazu, die Aspek­te der Geeignetheit und Erforder­lichkeit zusam­men­zuziehen126.

    In der vor­liegend vom Union­s­gericht­shof prak­tizierten Art und Weise ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit für die Abgren­zung von Währungs- und Wirtschaft­spoli­tik mit Blick auf das PSPP, und damit zwis­chen ein­er auss­chließlichen Zuständigkeit der Europäis­chen Union (Art. 3 Abs. 1 Buch­stabe c AEUV) und ihrer sach­lich begren­zten Ermäch­ti­gung, die den Mit­glied­staat­en vor­be­hal­tene Wirtschaft­spoli­tik zu koor­dinieren (Art. 4 Abs. 1 EUV; Art. 5 Abs. 1 AEUV), ungeeignet beziehungsweise funk­tion­s­los.

    Der Union­s­gericht­shof bekräftigt, dass – da der Ver­trags­ge­ber keine klare Tren­nung zwis­chen Währungs- und Wirtschaft­spoli­tik vorge­se­hen habe127 – aus Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV folge, dass ein zur Währungspoli­tik gehören­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gültiger Weise beschlossen und durchge­führt wer­den kann, wenn die von ihm umfassten Maß­nah­men in Anbe­tra­cht der Ziele dieser Poli­tik ver­hält­nis­mäßig sind128. Dahin­ter ste­ht die Vorstel­lung, dass eine großzügige Inter­pre­ta­tion der Einzel­er­mäch­ti­gung durch eine valide Ver­hält­nis­mäßigkeit­skon­trolle bis zu einem gewis­sen Grad kom­pen­siert wer­den kann. Die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union müssen daher auch nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs zur Erre­ichung der mit ein­er Regelung ver­fol­gten legit­i­men Ziele geeignet sein und dür­fen nicht über die Gren­zen dessen hin­aus­ge­hen, was zur Erre­ichung dieser Ziele erforder­lich ist129.

    Nach­dem der Union­s­gericht­shof das weite Ermessen des ESZB – zulas­ten der Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en – fest­gestellt hat130, prüft er die Ver­hält­nis­mäßigkeit im Kern in drei Schrit­ten:

    In einem ersten Schritt stellt er fest, dass die jährlichen Infla­tion­srat­en im maßge­blichen Zeitraum weit unter dem von der EZB angestrebten Ziel von unter, aber nahe 2 % lagen und dass sich das ESZB für dessen Fes­tle­gung auf die Prax­is ander­er Zen­tral­banken und ver­schiedene Stu­di­en berufen habe, denen zufolge der mas­sive Ankauf von Staat­san­lei­hen dazu beitra­gen könne, das angestrebte Ziel zu erre­ichen. Hin­sichtlich der Geeignetheit­sprü­fung sei ein “offen­sichtlich­er Beurteilungs­fehler” nicht ersichtlich131.

    Unter dem Gesicht­spunkt der Erforder­lichkeit erwägt der Union­s­gericht­shof in einem zweit­en Schritt, dass die von der EZB angegebene Defla­tion­s­ge­fahr durch andere Maß­nah­men wie niedrige Leitzin­sen oder den Ankauf von Wert­pa­pieren des Pri­vat­sek­tors nicht hätte abgewen­det wer­den kön­nen132 und dass die Auswirkun­gen des PSPP auf­grund bes­timmter Merk­male wie fehlende Selek­tiv­ität, strenge Anforderun­gen an die Noten­bank­fähigkeit von Wert­pa­pieren, Befris­tung, ein begren­ztes Ankaufvol­u­men, einen Vor­rang des Ankaufs pri­vater Wirtschaft­steil­nehmer sowie Ankau­fober­gren­zen pro Emit­tent und Emis­sion auf das Erforder­liche begren­zt wür­den133. Das Gesamtvol­u­men ste­he der Erforder­lichkeit nicht ent­ge­gen, da die EZB stich­haltig gel­tend gemacht habe, dass ein gerin­geres Vol­u­men oder eine kürzere Haltedauer nicht genau­so wirkungsvoll gewe­sen wären. Angesichts der Kom­plex­ität der Fra­gen könne vom ESZB insoweit nicht mehr als der Ein­satz seines wirtschaftlichen Sachver­stands und der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den notwendi­gen tech­nis­chen Mit­tel ver­langt wer­den134.

    In einem drit­ten Schritt stellt der Union­s­gericht­shof schließlich fest, dass die EZB die ver­schiede­nen beteiligten Inter­essen so gegeneinan­der abge­wogen habe, dass bei der Durch­führung des PSPP Nachteile ver­mieden wür­den, die offen­sichtlich außer Ver­hält­nis zu dessen Zie­len stün­den135. Inhaltlich behan­delt er allerd­ings auss­chließlich die Ver­ringerung des Ver­lus­trisikos136 und bejaht die Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP mit dem Argu­ment, dass die EZB aus­re­ichende Maß­nah­men ergrif­f­en habe, um das speziell mit dem PSPP ver­bun­dene Risiko zu begren­zen, etwa die Beschränkung der Risikoteilung auf einen gerin­gen Anteil der anzukaufend­en Schuldti­tel und das Auf­stellen strenger Bonität­san­forderun­gen137. Dabei bleibt zwar unklar, welchen gegen­läu­fi­gen Belan­gen diese bei­den Vorkehrun­gen dienen; objek­tiv dürften sie der Bud­getau­tonomie der Mit­glied­staat­en und damit der Fiskalpoli­tik dienen, die ausweis­lich des Art. 126 AEUV nicht zur Währungspoli­tik gehören. Andere gegen­läu­fige Inter­essen wer­den jedoch nicht in den Blick genom­men.

    In dieser vom Union­s­gericht­shof prak­tizierten Form kann der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV ver­ankerte Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit die ihm zuk­om­mende Kor­rek­tiv­funk­tion zum Schutz mit­glied­staatlich­er Zuständigkeit­en nicht erfüllen. Das völ­lige Aus­blenden der wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen des PSPP, das schon bei der Bes­tim­mung der Zielset­zung des ESZB method­isch nicht nachvol­lziehbar ist, führt dazu, dass die Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung ihre Funk­tion ver­liert, weil Geeignetheit und Erforder­lichkeit des PSPP – von dem Ver­lus­trisiko abge­se­hen – nicht mit den wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen zulas­ten der Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staat­en in Beziehung geset­zt und diese nicht mit den erhofften Vorteilen abge­wogen wer­den. Es wider­spricht zudem der method­is­chen Herange­hensweise des Union­s­gericht­shofs in nahezu allen anderen Bere­ichen der Union­srecht­sor­d­nung. Im Ergeb­nis ges­tat­tet es das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 dem ESZB, Wirtschaft­spoli­tik zu betreiben, solange die EZB nur angibt, sich eines in der ESZB-Satzung genan­nten oder angelegten (vgl. Art.20 Abs. 1 ESZB-Satzung) Mit­tels zu bedi­enen und das von ihr bes­timmte Infla­tion­sziel zu ver­fol­gen.

    Im OMT, Urteil vom 21.06.2016 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht aus­ge­führt, dass die richter­liche Konkretisierung der Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV durch den Union­s­gericht­shof in der Rechtssache Gauweil­er gewichti­gen Ein­wän­den mit Blick auf das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung und die gerichtliche Kon­trolle der EZB bei der Bes­tim­mung ihres Man­dats begeg­ne, und insoweit Zweifel geäußert, weil der Union­s­gericht­shof die von der EZB behauptete geld­poli­tis­che Zielset­zung ohne Weit­eres hin­genom­men habe, ohne die zugrun­deliegen­den tat­säch­lichen Annah­men zu hin­ter­fra­gen oder zumin­d­est im Einzel­nen nachzu­vol­lziehen und ohne diese Annah­men mit den Indizien in Beziehung zu set­zen, die offen­sichtlich gegen einen geld­poli­tis­chen Charak­ter sprächen. Weit­er heißt es dazu:Die großzügige Hin­nahme behaupteter Zielset­zun­gen ver­bun­den mit weit­en Bew­er­tungsspiel­räu­men der Stellen der Europäis­chen Union und ein­er erhe­blichen Zurück­nahme der gerichtlichen Kon­trolldichte ist geeignet, den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union eine eigen­ständi­ge Dis­po­si­tion über die Reich­weite der ihnen von den Mit­glied­staat­en zur Ausübung über­lasse­nen Kom­pe­ten­zen zu ermöglichen (…). Ein solch­es Kom­pe­ten­zver­ständ­nis trägt jedoch der ver­fas­sungsrechtlichen Dimen­sion des Prinzips der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung nicht hin­re­ichend Rech­nung138.

    Im Vor­lagebeschluss vom 18.07.2017 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht diese Kri­tik noch ein­mal aufge­grif­f­en und darauf hingewiesen, dass es für die Zuord­nung ein­er Maß­nahme zur Währungs- oder zur Wirtschaft­spoli­tik nicht allein auf die Zielset­zung und die zur Ziel­er­re­ichung gewählten Mit­tel ankom­men könne, son­dern dass auch die Wirkun­gen ein­er Maß­nahme bedeut­sam seien (Vor­lage­frage 3 Buch­staben a bis c und Vor­lage­frage 4). Er hat deshalb noch ein­mal zu erwä­gen gegeben, dass von mit­tel­baren Auswirkun­gen nur dann gesprochen wer­den könne, wenn diese lediglich eine durch weit­ere Zwis­chen­schritte ver­bun­dene, nicht sich­er vorherse­hbare Kon­se­quenz der ange­grif­f­e­nen Maß­nahme seien, nicht jedoch, wenn die wirtschaft­spoli­tis­chen Effek­te ein­er Maß­nahme intendiert oder zumin­d­est bewusst in Kauf genom­men wür­den und ihnen ein mit der währungspoli­tis­chen Zielset­zung jeden­falls ver­gle­ich­bares Gewicht zukomme139. Wenn sich der Ankauf von Staat­san­lei­hen durch das ESZB in der Sache als Gewährung von Finanzhil­fen darstelle, han­dele es sich um eine der Europäis­chen Union unter­sagte Maß­nahme der Wirtschaft­spoli­tik140.

    Indem der Union­s­gericht­shof für die Abgren­zung zwis­chen Wirtschafts- und Währungspoli­tik die von der EZB angegebene Zielset­zung unbe­se­hen und ohne Rück­sicht auf die vorherse­hbaren und/oder – unter Umstän­den sog­ar vor­rangig – intendierten, jeden­falls aber in Kauf genomme­nen wirtschafts- und fiskalpoli­tis­chen Kon­se­quen­zen des Pro­gramms hin­nimmt, ermöglicht er dem ESZB eine eigen­ständi­ge Dis­po­si­tion über die Reich­weite der ihm von den Mit­glied­staat­en zur Ausübung über­lasse­nen Kom­pe­ten­zen141. Ein solch­es Kom­pe­ten­zver­ständ­nis trägt dem Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung und der Notwendigkeit restrik­tiv­er Ausle­gung des Man­dats der EZB nicht hin­re­ichend Rech­nung142, weil der EZB damit de fac­to eine (begren­zte) Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz eingeräumt wird.

    Der Union­s­gericht­shof erken­nt zwar die wirtschaft­spoli­tis­che Dimen­sion der Anlei­hekäufe aus­drück­lich an. Da er sie angesichts der behaupteten geld­poli­tis­chen Zielset­zung jedoch für unmaßge­blich erk­lärt, bil­ligt er auch Anlei­hekäufe, bei denen die währungspoli­tis­che Zielset­zung möglicher­weise nur vorgeschoben ist, weil mit ihnen der Sache nach wirtschafts- und fiskalpoli­tis­che Ziele ver­fol­gt wer­den. Er nimmt wie schon im Urteil Gauweil­er die – sub­stan­ti­iert bestrit­tene – Angabe ein­er geld­poli­tis­chen Zielset­zung des PSPP durch die EZB hin, ohne die zugrun­deliegen­den tat­säch­lichen Annah­men zu hin­ter­fra­gen oder zumin­d­est auf ihre Vertret­barkeit hin nachzu­vol­lziehen und ohne diese Annah­men mit Indizien in Beziehung zu set­zen, die gegen eine geld­poli­tis­che Zielset­zung sprechen. Demgemäß bleibt unerörtert, dass die Mit­glied­staat­en der Euro­zone die Emis­sion niedrig verzin­ster Staat­san­lei­hen gezielt als Mit­tel zur Verbesserung ihrer Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen ein­set­zen kon­nten und kön­nen, dass einzelne Mit­glied­staat­en mehr von dem Pro­gramm prof­i­tieren als andere, dass ihm jün­gere ökonomis­che Stu­di­en eine geld­poli­tis­che Wirkung absprechen143 und dass die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Geschäfts­banken durch das Pro­gramm erhe­blich verbessert und ihre Bonität erhöht wird144. Die hier­für gegebene Begrün­dung, dass man dem ESZB nicht voll­ständig unter­sagen könne, solche Maß­nah­men zu ergreifen, auch wenn ihre Auswirkun­gen vorherse­hbar seien und bewusst in Kauf genom­men wür­den, weil sie ihm durch die Verträge zur Erre­ichung der Ziele der Geld­poli­tik zur Ver­fü­gung gestellt seien, und dass die Unter­sa­gung ins­beson­dere in ein­er Wirtschaft­skrise und bei einem Defla­tion­srisiko ein unüber­wind­bares Hin­der­nis für die Erfül­lung der dem ESZB obliegen­den Auf­gabe darstellen kön­nte145, bedeutet, dass selb­st dem rechtsmiss­bräuch­lichen Ein­satz von Anlei­hekäufen nicht begeg­net wer­den kön­nte.

    Das Aus­blenden der wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen des PSPP hat zur Folge, dass die vom Union­s­gericht­shof prak­tizierte Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung ihre Funk­tion nicht erfüllen kann, weil sie deren Kern – die Abwä­gung kol­li­dieren­der Belange – nicht erfasst. Sie läuft damit im Ergeb­nis leer.

    Der Rück­griff auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit zur Abgren­zung zwis­chen Währungs- und Wirtschaft­spoli­tik (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) impliziert, dass ein Pro­gramm wegen sein­er Wirkun­gen unver­hält­nis­mäßig sein kann. Damit gehört die Bew­er­tung der Fol­gen zu den notwendi­gen Schrit­ten bei der Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung. Der Union­s­gericht­shof ver­langt jedoch wed­er eine Gewich­tung des Beitrags, den das PSPP zur Ziel­er­re­ichung leis­ten kann und der mit Blick auf die Ver­fes­ti­gung des niedri­gen Zin­sniveaus, die Gebote von Art. 126 AEUV und des Ver­trages über Sta­bil­ität, Koor­dinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währung­sunion (SBVer­fG-Ver­trag) sowie das in der Finanzwis­senschaft disku­tierte, mit zunehmen­dem Zeitablauf steigende Risiko eines “rever­sal effects” keineswegs außer Frage ste­ht146. Noch find­et sich bei der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung eine Berück­sich­ti­gung der wirtschafts- und sozialpoli­tis­chen Auswirkun­gen des Pro­gramms. Dass das ESZB auch mit geld­poli­tis­chen Instru­menten keine Wirtschafts- und Sozialpoli­tik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesicht­spunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkun­gen zu erfassen, die das PSPP etwa für die Staatsver­schul­dung, Sparguthaben, Altersvor­sorge, Immo­bilien­preise und das Über­leben wirtschaftlich nicht über­lebens­fähiger Unternehmen hat, und sie – im Rah­men ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung – zu dem angestrebten und erre­ich­baren währungspoli­tis­chen Ziel in Beziehung zu set­zen.

    In der Hand­habung des Union­s­gericht­shofs ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit wed­er geeignet, die unzure­ichende Begren­zung der Kom­pe­ten­zen des ESZB auf der Tatbe­stand­sebene zu kom­pen­sieren (“weites Ermessen”), noch, den Über­griff in die Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en zu gewicht­en147. Der Ansatz des Union­s­gericht­shofs läuft vielmehr darauf hin­aus, dass die EZB das von ihr für geeignet gehal­tene Mit­tel wählen kann, auch wenn der Vorteil – ver­glichen mit möglichen Alter­na­tiv­en – ger­ing ist und die Kol­lat­er­alschä­den erhe­blich sind.

    Indem der Union­s­gericht­shof trotz der Über­schnei­dun­gen von Wirtschafts- und Währungspoli­tik die gegen eine Zuord­nung zur Währungspoli­tik sprechen­den Indika­toren für uner­he­blich erk­lärt und auch eine wer­tende Gesamt­be­tra­ch­tung für deren Abgren­zung148 von vorn­here­in auss­chließt, verzichtet er auf eine effek­tive Kom­pe­ten­zkon­trolle der EZB. Zwar trifft es zu, dass der EZB bei der Ein­schätzung und Bew­er­tung dieser Fol­gen und ihrer Gewich­tung im Ver­hält­nis zu den mit dem Anlei­hekauf­pro­gramm ver­fol­gten Zie­len ein Beurteilungsspiel­raum zukommt. Dass der Union­s­gericht­shof den Wirkun­gen eines Ankauf­pro­gramms von Anlei­hen dage­gen sowohl bei der Bes­tim­mung der Zielset­zung des ESZB als auch im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit jede rechtliche Bedeu­tung abspricht, ist method­isch nicht mehr vertret­bar.

    Der Kon­trol­lansatz des Union­s­gericht­shofs wird der Schnittstel­len­funk­tion des Prinzips der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung und den Rück­wirkun­gen, die dieses auf die method­is­che Kon­trolle sein­er Ein­hal­tung haben muss, nicht gerecht. Bei der Berührung fun­da­men­taler Belange der Mit­glied­staat­en, wie dies bei der Ausle­gung der Ver­band­skom­pe­tenz der Europäis­chen Union und ihres demokratisch legit­imierten Inte­gra­tionspro­gramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche Kon­trolle die behaupteten Absicht­en der EZB nicht unbe­se­hen übernehmen149. Dies gilt umso mehr, als Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Satzung ein auf die Währungspoli­tik beschränk­tes Man­dat für das ESZB vorse­hen und es diesem lediglich ges­tat­ten, die all­ge­meine Wirtschaft­spoli­tik in der Union zu unter­stützen150. Mit dieser Recht­slage ist die Fest­stel­lung des Union­s­gericht­shofs, die Bindung des ESZB an die in Art. 119 AEUV fest­gelegten Grund­sätze und die in Art. 127 Abs. 1 AEUV ange­sproch­ene Unter­stützung der all­ge­meinen Wirtschaft­spoli­tik in der Union zeige, dass die Ver­fass­er der Verträge inner­halb des insti­tu­tionellen Gle­ichgewichts, das durch die Bes­tim­mungen in Titel VIII des AEUV, darunter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garantierte Unab­hängigkeit, hergestellt werde, keine absolute Tren­nung zwis­chen Wirtschafts- und Währungspoli­tik vornehmen woll­ten151, unvere­in­bar, zumal es sich nur bei der Währungspoli­tik um eine auss­chließliche Zuständigkeit der Europäis­chen Union han­delt (Art. 3 Abs. 1 Buch­stabe c AEUV).

    Hinzu kommt, dass das Man­dat des ESZB wegen der mit der Unab­hängigkeit der EZB und der nationalen Zen­tral­banken (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 AEUV, Art. 88 Satz 2 GG) ver­bun­de­nen Absenkung des demokratis­chen Legit­i­ma­tion­sniveaus ihrer Entschei­dun­gen eng begren­zt sein muss. Die gewährleis­tete Unab­hängigkeit bezieht sich nur auf die der EZB durch die Verträge eingeräumten Befug­nisse und deren inhaltliche Aus­gestal­tung, nicht aber auf die Bes­tim­mung von Umfang und Reich­weite ihres Man­dats. Damit die EZB nicht ent­ge­gen dem Grund­satz der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung in gültiger Weise ein Pro­gramm beschließen und durch­führen kann, das über den Bere­ich hin­aus­ge­ht, der der Währungspoli­tik durch das Primär­recht zugewiesen wird, muss die Beach­tung der Gren­zen der Zuständigkeit der EZB in vollem Umfang gerichtlich­er Kon­trolle unter­liegen152. Mit dieser ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen restrik­tiv­en Ausle­gung ist eine Inter­pre­ta­tion der währungspoli­tis­chen Einzel­er­mäch­ti­gun­gen offen­sichtlich unvere­in­bar, die die Angabe eines geld­poli­tis­chen Ziels beim Ein­satz von Anlei­hekäufen aus­re­ichen lässt und die wirtschafts- und fiskalpoli­tis­chen Wirkun­gen des PSPP sowohl für die Abgren­zung der Kom­pe­ten­zti­tel als auch im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung für unmaßge­blich erk­lärt, selb­st wenn diese Wirkun­gen vorherse­hbar sind, bewusst in Kauf genom­men oder möglicher­weise sog­ar (stillschweigend) angestrebt wer­den.

    Sie wider­spricht auch den Anforderun­gen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG153.

    In anderem Zusam­men­hang hat der Union­s­gericht­shof selb­st fest­gestellt, dass die Kon­trolle ein­er rechtlichen Voraus­set­zung ins Leere gin­ge, wenn sie in Zweifels­fällen der­jeni­gen Organ­i­sa­tion über­lassen sei, die eine Maß­nahme durch­führen wolle154. Warum das bei Orga­nen der Europäis­chen Union wie der EZB anders sein sollte, ist nicht ersichtlich, zumal der Union­s­gericht­shof die Legit­i­ma­tions­funk­tion der gerichtlichen Kon­trolle mehrmals beson­ders her­vorge­hoben hat155.

    Das Aus­blenden der wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen des PSPP wider­spricht schließlich auch der method­is­chen Vorge­hensweise des Union­s­gericht­shofs in nahezu allen anderen Bere­ichen des Union­srechts.

    Dies gilt zunächst für den Bere­ich der im Union­srecht geschützten Grun­drechte. Fak­tis­che Grun­drecht­se­in­griffe sind im europäis­chen Recht­sraum heute anerkan­nt156.

    Gle­ich­es gilt für auf tat­säch­lichen Umstän­den beruhende mit­tel­bare Diskri­m­inierun­gen157.

    Aus dem Bere­ich der Grund­frei­heit­en sind die Maß­nah­men gle­ich­er Wirkung zu nen­nen158. Bei der Prü­fung, ob men­gen­mäßige Ein- oder Aus­fuhrbeschränkun­gen oder Maß­nah­men gle­ich­er Wirkung nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt sind, ver­langt der Union­s­gericht­shof hier, dass mit Hil­fe sta­tis­tis­ch­er Dat­en, auf einzelne Punk­te beschränk­ter Dat­en oder ander­er Mit­tel objek­tiv geprüft wird, ob die von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat vorgelegten Nach­weise bei ver­ständi­ger Würdi­gung die Ein­schätzung erlauben, dass die gewählten Mit­tel zur Ver­wirk­lichung der ver­fol­gten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maß­nah­men zu erre­ichen, die den freien Waren­verkehr weniger ein­schränken159.

    Entsprechen­des gilt bei der Anwen­dung all­ge­mein­er Rechts­grund­sätze wie des Grund­satzes der prak­tis­chen Wirk­samkeit160.

    Auch beim Äquiv­alen­zprinzip wird so ver­fahren161.

    Schließlich hat der Union­s­gericht­shof sog­ar bei der Her­anziehung von Kom­pe­ten­znor­men die fak­tis­chen Wirkun­gen der im Stre­it ste­hen­den Maß­nahme in die rechtliche Würdi­gung ein­be­zo­gen, etwa bei der Ausle­gung der Har­mon­isierungskom­pe­tenz für den Bin­nen­markt nach Art. 114 AEUV162 oder bei der Bei­hil­fenkon­trolle nach Art. 107 f. AEUV163.

    Warum bei der hier in Rede ste­hen­den Kom­pe­ten­z­ab­gren­zung von Währungs- und Wirtschaft­spoli­tik etwas Anderes gel­ten sollte, zeigen wed­er das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 noch die vorge­hen­den Entschei­dun­gen in der Rechtssache Pringle164 und in der Rechtssache Gauweil­er165 auf. Ohne nähere Begrün­dung dieser abwe­ichen­den Vorge­hensweise ist die Ausle­gung des Union­s­gericht­shofs aber method­isch nicht nachvol­lziehbar.

    Die Ausle­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes und die darauf gestützte Bes­tim­mung des Man­dats des ESZB im Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 über­schre­it­en offen­sichtlich das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Man­dat und bewirken eine struk­turell bedeut­same Kom­pe­ten­zver­schiebung zu Las­ten der Mit­glied­staat­en. Es stellt sich deshalb als Ultra-vires-Akt dar, der das Bun­desver­fas­sungs­gericht in dieser Frage nicht bindet.

    Das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 über­schre­it­et, soweit es die Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP bejaht, aus den oben genan­nten Grün­den das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Man­dat offen­sichtlich.

    Die Selb­st­beschränkung des Union­s­gericht­shofs darauf, ob ein “offen­sichtlich­er” Beurteilungs­fehler der EZB vor­liegt166, ob eine Maß­nahme “offen­sichtlich” über das zur Erre­ichung des Ziels Erforder­liche hin­aus­ge­ht167 oder ob deren Nachteile “offen­sichtlich” außer Ver­hält­nis zu den ver­fol­gten Zie­len ste­hen168, ver­mag die auf die Währungspoli­tik begren­zte Zuständigkeit der EZB nicht einzuhe­gen. Sie geste­ht ihr vielmehr selb­st­bes­timmte, nicht sofort ins Auge sprin­gende – schle­ichende – Kom­pe­ten­z­er­weiterun­gen zu oder erk­lärt diese jeden­falls für gerichtlich nicht oder nur in sehr begren­ztem Umfang über­prüf­bar. Diese Kom­bi­na­tion eines weit­en Ermessens des han­del­nden Organs und ein­er Begren­zung der gerichtlichen Kon­trolldichte auf offen­sichtliche Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen mag in anderen Bere­ichen des Union­srechts der überkomme­nen Recht­sprechung entsprechen. Sie trägt dem Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung offen­sichtlich nicht hin­re­ichend Rech­nung169, und eröffnet den Weg zu ein­er kon­tinuier­lichen Ero­sion mit­glied­staatlich­er Zuständigkeit­en.

    Im geschilderten Umfang fol­gt aus dem Urteil zugle­ich eine struk­turell bedeut­same Kom­pe­ten­zver­schiebung zulas­ten der Mit­glied­staat­en170. Sie birgt die Gefahr ein­er kon­tinuier­lichen – durch die Mit­glied­staat­en als Her­ren der Verträge poli­tisch nicht mehr steuer­baren – Ero­sion ihrer Kom­pe­ten­zen im Bere­ich der Wirtschafts- und Fiskalpoli­tik und ein­er weit­eren Schwächung der demokratis­chen Legit­i­ma­tion der durch das Eurosys­tem aus­geübten öffentlichen Gewalt, die mit dem Grundge­setz nicht vere­in­bar wäre171.

    Das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung ist nicht nur ein union­srechtlich­er Grund­satz, son­dern nimmt mit­glied­staatliche Ver­fas­sung­sprinzip­i­en auf172. Es bildet die maßge­bliche Recht­fer­ti­gung für den Ein­schnitt in das demokratis­che Legit­i­ma­tion­sniveau der durch die Europäis­che Union aus­geübten öffentlichen Gewalt, der in Deutsch­land nicht nur objek­tive Grund­prinzip­i­en der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) berührt, son­dern auch das Wahlrecht der Bürg­erin­nen und Bürg­er und ihren Anspruch auf Demokratie gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG173. Die Wahrung der kom­pe­ten­ziellen Grund­la­gen der Europäis­chen Union hat daher entschei­dende Bedeu­tung für die Gewährleis­tung des demokratis­chen Prinzips. Daher darf auch die Final­ität des Inte­gra­tionspro­gramms nicht dazu führen, dass das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung als eines der Fun­da­men­tal­prinzip­i­en der Union fak­tisch außer Kraft geset­zt oder unter­laufen wird174.

    Die Abgren­zung von Wirtschafts- und Währungspoli­tik bet­rifft eine über den Einzelfall hin­aus­ge­hende poli­tis­che Grun­dentschei­dung, die mit erhe­blichen Kon­se­quen­zen für die Verteilung von Macht und Ein­fluss in der Europäis­chen Union ver­bun­den ist. Die Zuord­nung ein­er Maß­nahme zur Währungs- statt zur Wirtschafts- oder Fiskalpoli­tik berührt nicht nur die Frage der Kom­pe­ten­zverteilung zwis­chen der Europäis­chen Union und den Mit­glied­staat­en; sie entschei­det zugle­ich über das demokratis­che Legit­i­ma­tion­sniveau und die Kon­trolle des entsprechen­den Poli­tik­bere­ichs, weil die Währungspoli­tik dem nach Art. 130, Art. 282 AEUV unab­hängi­gen ESZB über­tra­gen ist175.

    Die weit­ge­hende Entleerung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit und der damit ver­bun­dene Verzicht auf eine wer­tende Gesamt­be­tra­ch­tung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grund­satz der Volkssou­veränität erhe­blich­es Gewicht. Sie sind, wie dargelegt , geeignet, die kom­pe­ten­ziellen Grund­la­gen der Europäis­chen Union zu ver­schieben und so das Prinzip der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung zu unter­laufen176. Der Erlass wirtschaft­spoli­tis­ch­er Maß­nah­men durch das ESZB erforderte eine Ver­tragsän­derung nach Art. 48 EUV177, sodass der Geset­zge­ber tätig wer­den müsste178.

    Nach dem Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 wäre eine Unter­schei­dung von Wirtschafts- und Währungspoli­tik in weit­em Umfang nicht möglich. Dieser Umstand gefährdet zugle­ich die in Art. 130 AEUV garantierte Unab­hängigkeit der EZB, weil sich diese poli­tis­chem Druck aus­ge­set­zt sehen kann, die ihr von der Recht­sprechung eröffneten Spiel­räume auch zu nutzen. Je weit­er ihr Man­dat reicht und je stärk­er es in den der Wirtschafts- und Fiskalpoli­tik vor­be­hal­te­nen Bere­ich aus­greift, umso größer ist das Risiko, dass inter­essierte Stellen auf die EZB Ein­fluss zu nehmen ver­suchen179.

    In seinem Urteil vom 11.12.2018 hat der Union­s­gericht­shof die Unter­schei­dung zwis­chen Wirtschafts- und Währungspoli­tik weit­ge­hend aufgegeben, weil er sich bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP mit dem von der EZB angegebe­nen Ziel und der Angabe beg­nügt hat, weniger belas­tende Mit­tel stün­den nicht zur Ver­fü­gung. Damit ges­tat­tet er dem ESZB Wirtschaft­spoli­tik mit dem Ankauf von Staat­san­lei­hen zu betreiben. Das find­et im Primär­recht keine Grund­lage.

    In der vom Union­s­gericht­shof vorgenomme­nen Ausle­gung des währungspoli­tis­chen Man­dats der EZB liegt ein Ein­griff in die Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en für die Wirtschafts- und Fiskalpoli­tik. Von Aus­nah­men abge­se­hen (vgl. Art. 121 f., Art. 126 AEUV), ist die Europäis­che Union im Bere­ich der Wirtschaft­spoli­tik jedoch im Wesentlichen auf eine Koor­dinierung von Maß­nah­men der Mit­glied­staat­en beschränkt (Art. 119 Abs. 1 AEUV). Das ESZB soll die all­ge­meine Wirtschaft­spoli­tik “in ” der Union daher lediglich unter­stützen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung), ohne selb­st zu ein­er eigen­ständi­gen Wirtschaft­spoli­tik ermächtigt zu sein. Soweit das Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Weiss der EZB der Sache nach die Kom­pe­tenz zu ein­er eigen­ständi­gen Wirtschaft­spoli­tik mit den Mit­teln eines Anlei­hekauf­pro­gramms zus­pricht und eine effek­tive Kom­pe­ten­zkon­trolle am Maßstab des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit ablehnt, die die wirtschafts- und fiskalpoli­tis­chen Wirkun­gen mit der währungspoli­tis­chen Zielset­zung des PSPP abwä­gend in den Blick nimmt, geht das Urteil des Union­s­gericht­shofs über die Ermäch­ti­gung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV hin­aus180. Der Union­s­gericht­shof hat damit ultra vires gehan­delt, sodass sein Urteil in Deutsch­land insoweit keine Bindungswirkung ent­fal­tet.

    Eigenständige Prüfung der Beschlüsse des EZB-Rates und der EZB über das PSPP

    Da die Entschei­dung der ver­fas­sungsrechtlichen Frage, ob Bun­desregierung und Bun­destag ihrer Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung gerecht gewor­den sind, die Klärung der Vor­frage voraus­set­zt, ob das Han­deln des ESZB im Rah­men der Beschlussfas­sung und Durch­führung des PSPP durch die ihm eingeräumten Kom­pe­ten­zen gedeckt ist und da hier­für auf das Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Weiss aus den genan­nten Grün­den nicht zurück­ge­grif­f­en wer­den kann, bedarf es insoweit ein­er eigen­ständi­gen Prü­fung dieser Vor­frage durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Diese ergibt, dass der Beschluss (EU) 2015/774 sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702 und (EU) 2017/100 man­gels hin­re­ichen­der Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mäßigkeit von der währungspoli­tis­chen Kom­pe­tenz der EZB (Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV) und ihrer lediglich unter­stützen­den Kom­pe­tenz für die Wirtschaft­spoli­tik der Mit­glied­staat­en (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV) nicht gedeckt sind.

    Ein Pro­gramm des ESZB zum Ankauf von Staat­san­lei­hen wie das PSPP, das erhe­bliche wirtschaft­spoli­tis­che Auswirkun­gen hat, muss ver­hält­nis­mäßig sein181. Das set­zt neben sein­er Eig­nung zur Erre­ichung des angestrebten Ziels und sein­er Erforder­lichkeit voraus, dass das währungspoli­tis­che Ziel und die wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen benan­nt, gewichtet und gegeneinan­der abge­wogen wer­den. Zwar ist das währungspoli­tis­che Ziel des PSPP grund­sät­zlich (noch) nicht zu bean­standen. Dessen unbe­d­ingte Ver­fol­gung unter Aus­blendung der mit dem Pro­gramm ver­bun­de­nen wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen mis­sachtet jedoch offen­sichtlich den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV. Der Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip ist struk­turell bedeut­sam, sodass das Han­deln der EZB als Ultra-vires-Akt zu qual­i­fizieren ist.

    Die Eig­nung des PSPP zur Erre­ichung des von der EZB angestrebten Infla­tion­sziels von unter, aber nahe 2 % ist – wie auch der Union­s­gericht­shof fest­gestellt hat – grund­sät­zlich nicht zu bean­standen, auch wenn Zweifel an dieser Eig­nung, etwa wegen der Senkung des all­ge­meinen Zin­sniveaus182 und der damit ver­bun­de­nen infla­tions­dämpfend­en Effek­te, in den in Rede ste­hen­den Beschlüssen eben­so wenig the­ma­tisiert wer­den wie die – jeden­falls bei län­ger­er Pro­gram­m­dauer – möglicher­weise beste­hen­den Risiken eines “rever­sal effect”. Das Ziel des PSPP, die Infla­tion­srate auf unter, aber nahe 2?% steigern zu wollen, ist eine grund­sät­zlich zuläs­sige Konkretisierung der Auf­gabe, die Preis­sta­bil­ität zu sich­ern, und das einge­set­zte Mit­tel der Anlei­hekäufe gemäß Art. 18.1 ESZB-Satzung aus­drück­lich erlaubt183.

    Offensichtliche Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Dass die erforder­liche Abwä­gung dieses währungspoli­tis­chen Zieles mit den mit dem einge­set­zten Mit­tel ver­bun­de­nen wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen in dem Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 über das PSPP (EU) 2015/774 und den nach­fol­gen­den Beschlüssen (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 und dem Beschluss vom 12.09.2019 enthal­ten ist oder diesen zugrunde liegt, ist nicht ersichtlich. Die Beschlüsse ver­stoßen daher gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.

    Die ange­grif­f­e­nen Beschlüsse beschränken sich auf die Fest­stel­lung, dass das von der EZB for­mulierte Infla­tion­sziel von unter, aber nahe 2 % nicht erre­icht sei und weniger belas­tende Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Dabei bleibt nicht nur im Unklaren, was die im Rah­men der Erforder­lichkeit­sprü­fung ange­sproch­enen Belas­tun­gen sind. Die Beschlüsse enthal­ten auch keine Prog­nose zu den wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen des PSPP und dazu, ob diese in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den erstrebten währungspoli­tis­chen Vorteilen ste­hen.

    Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass der EZB-Rat die im PSPP angelegten und mit ihm unmit­tel­bar ver­bun­de­nen Fol­gen erfasst und abge­wogen hätte, die es auf­grund seines Vol­u­mens von über zwei Bil­lio­nen Euro und ein­er Laufzeit von mit­tler­weile mehr als drei Jahren zwangsläu­fig verur­sacht. Da die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen des Pro­gramms mit wach­sen­dem Umfang und fortschre­i­t­en­der Dauer zunehmen, erhöhen sich mit der Pro­gram­m­dauer auch die Anforderun­gen an eine entsprechende Abwä­gung.

    Das PSPP verbessert die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en, weil sich diese zu deut­lich gün­stigeren Kon­di­tio­nen Kred­ite am Kap­i­tal­markt ver­schaf­fen kön­nen. Soweit das PSPP mit seinem Vol­u­men von über zwei Bil­lio­nen Euro die Refi­nanzierungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staat­en in sub­stantieller Weise berührt, hat es weitre­ichende Auswirkun­gen auf den – der Fiskalpoli­tik zuzuord­nen­den – Regelungs­bere­ich von Art. 123 AEUV. Das erken­nt auch der Union­s­gericht­shof aus­drück­lich an184, und es ist in der mündlichen Ver­hand­lung von den sachkundi­gen Drit­ten bestätigt wor­den. Die mit dem PSPP unter­stützte Senkung des all­ge­meinen Zin­sniveaus ent­lastet damit unstre­it­ig die Staat­shaushalte der Mit­glied­staat­en185. Hier­durch beste­ht – trotz der vom Union­s­gericht­shof angenomme­nen “Garantien” – die Gefahr, dass notwendi­ge Kon­so­li­dierungs- und Reformbe­stre­bun­gen nicht umge­set­zt oder fort­ge­set­zt wer­den186.

    Das PSPP wirkt sich daher erhe­blich auf die fiskalpoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen in den Mit­glied­staat­en aus und berührt darüber hin­aus die in Art. 126 AEUV und im SBVer­fG-Ver­trag sowie dem zur Konkretisierung dieser Nor­men erlasse­nen Sekundär­recht geregel­ten Poli­tik­bere­iche187. Ins­beson­dere kann das PSPP – wie der Union­s­gericht­shof eben­falls ein­räumt188 – dieselbe Wirkung haben wie Finanzhil­fen nach Art. 12 ff. ESMV. Trotz der vom Union­s­gericht­shof ange­führten Sicherun­gen kön­nen Umfang und Dauer des PSPP dazu führen, dass selb­st primär­recht­skon­forme Wirkun­gen des Pro­gramms unver­hält­nis­mäßig wer­den, sobald sie die Mit­glied­staat­en von eige­nen Maß­nah­men für eine solide Haushalt­spoli­tik abhal­ten, und ganz all­ge­mein eine “mon­e­tary dom­i­nance” bewirken, mit der Folge, dass die EZB die Fiskalpoli­tik der Mit­glied­staat­en bes­timmt189. So war bere­its bei der Annahme des Beschlusses (EU) 2015/774 abse­hbar, dass mehrere Mit­glied­staat­en der Euro­zone ihre Neu­ver­schul­dung erhöhen wür­den, um durch Investi­tion­spro­gramme die Wirtschaft in Schwung zu brin­gen190.

    Zu berück­sichti­gen sind auch die Auswirkun­gen des PSPP auf den Bankensek­tor. Das Pro­gramm greift in die Bilanzstruk­turen der Geschäfts­banken ein, indem es auch risikobe­haftete Staat­san­lei­hen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosys­tems übern­immt und dadurch die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Banken erhe­blich verbessert und ihre Bonität erhöht. Zugle­ich wer­den die Banken zu ver­mehrter Kred­itver­gabe trotz eines abge­senk­ten Zin­sniveaus ange­hal­ten191.

    Zu den rel­e­van­ten wirtschaft­spoli­tis­chen Fol­gen des PSPP gehört darüber hin­aus das Risiko von Immo­bilien- und Aktien­blasen sowie ökonomis­che und soziale Auswirkun­gen auf nahezu alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigen­tümer von Immo­bilien, Spar­er und Ver­sicherungsnehmer jeden­falls mit­tel­bar betrof­fen sind. So ergeben sich etwa für Sparver­mö­gen deut­liche Ver­lus­trisiken. Unmit­tel­bar damit ver­bun­den sind Auswirkun­gen auf die (pri­vate) Altersvor­sorge und deren Rentabil­ität192. Bei­des führt zu Port­fo­lioum­schich­tun­gen, die teil­weise über­trieben aus­fall­en193, während die Risiko­prämien sinken194. Bei Immo­bilien – ins­beson­dere bei Wohn­im­mo­bilien in Großstädten – sind teils erhe­bliche Preis­steigerun­gen zu verze­ich­nen195, die, wie die mündliche Ver­hand­lung ergeben hat, wom­öglich bere­its “Blasen­charak­ter” haben. Welche Gewich­tung der­ar­ti­gen Belan­gen im Rah­men ein­er währungspoli­tis­chen Entschei­dung zuzumessen ist, ist hier nicht zu entschei­den; maßge­blich ist vielmehr, dass der­ar­tige Auswirkun­gen, die entwed­er durch das PSPP her­vorgerufen oder zumin­d­est ver­stärkt wer­den, nicht voll­ständig außer Acht gelassen wer­den dür­fen.

    Durch die Senkung des all­ge­meinen Zin­sniveaus ermöglicht das PSPP fern­er, dass wirtschaftlich an sich nicht mehr lebens­fähige Unternehmen weit­er­hin am Markt bleiben, weil sie sich mit gün­sti­gen Kred­iten ver­sor­gen kön­nen196.

    Hinzu kommt, dass sich das ESZB mit der zunehmenden Laufzeit des Pro­gramms und seinem steigen­den Gesamtvol­u­men, wie auch die mündliche Ver­hand­lung ergeben hat, in eine erhöhte Abhängigkeit von der Poli­tik der Mit­glied­staat­en beg­ibt, weil es das PSPP jeden­falls nicht ohne eine Gefährdung der Sta­bil­ität der Währung­sunion been­den und rück­ab­wick­eln kann.

    Angesichts dieser erhe­blichen – keineswegs voll­ständig aufge­lis­teten – wirtschaft­spoli­tis­chen Auswirkun­gen des PSPP hätte die EZB diese gewicht­en, mit den prog­nos­tizierten Vorteilen für die Erre­ichung des von ihr definierten währungspoli­tis­chen Ziels in Beziehung set­zen und nach Ver­hält­nis­mäßigkeits­gesicht­spunk­ten abwä­gen müssen. Eine solche Abwä­gung ist, soweit ersichtlich, wed­er zu Beginn des Pro­gramms noch zu einem späteren Zeit­punkt erfol­gt, sodass auch eine Über­prü­fung, ob die Hin­nahme der kom­pe­ten­ziell prob­lema­tis­chen wirtschafts- und sozialpoli­tis­chen Wirkun­gen des PSPP noch ver­hält­nis­mäßig beziehungsweise seit wann sie nicht mehr ver­hält­nis­mäßig ist, nicht erfol­gen kann. Sie ergibt sich auch nicht aus Pressemit­teilun­gen und son­sti­gen öffentlichen Äußerun­gen von Entschei­dungsträgern der EZB.

    Die in Rede ste­hen­den Beschlüsse ver­stoßen deshalb wegen eines entsprechen­den Abwä­gungs- und Dar­legungsaus­falls gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV mit der Folge, dass sie von der währungspoli­tis­chen Kom­pe­tenz der EZB aus Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV nicht gedeckt sind.

    Der Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ist struk­turell bedeut­sam. Insoweit kann auf die oben zur Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Weiss ange­führten Gründe ver­wiesen wer­den. Das Han­deln der EZB ist deshalb als Ultra-vires-Akt zu qual­i­fizieren.

    Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den EZB-Rat

    Ob Bun­desregierung und Bun­destag ihre Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung auch dadurch ver­let­zt haben, dass sie nicht auf eine Beendi­gung des PSPP gedrun­gen haben, kann dage­gen noch nicht abschließend beurteilt wer­den, weil sich erst nach ein­er nachvol­lziehbar dargelegten Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung durch den EZB-Rat endgültig beurteilen lässt, ob das PSPP im konkreten Fall mit Art. 127 Abs. 1 AEUV vere­in­bar ist oder nicht.

    Verstoß des PSPP gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV?

    Soweit das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 einen Ver­stoß des PSPP gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV verneint, begeg­net dies zwar erhe­blichen Ein­wän­den. Wer­den die vom Union­s­gericht­shof anerkan­nten “Garantien” zur Ver­hin­derung ein­er Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung jedoch strikt beachtet, so ergibt eine Gesamtab­wä­gung, dass ein offen­sichtlich­er Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV noch nicht fest­gestellt wer­den kann. Dass das Eurosys­tem auch Staat­san­lei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite und Col­lec­tive Action Claus­es (CAC) erwirbt, ste­ht dem nicht ent­ge­gen.

    AEUV unter­sagt dem ESZB eine mon­etäre Staats­fi­nanzierung197. Ziel der Vorschrift ist es, die Mit­glied­staat­en zu ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik anzuhal­ten198 und eine über­mäßige Ver­schul­dung oder über­höhte Defizite der Mit­glied­staat­en zu ver­mei­den199.

    Abs. 1 AEUV enthält ein Umge­hungsver­bot, das beim Erwerb von Staat­san­lei­hen auf dem Sekundär­markt durch das Eurosys­tem zu beacht­en ist200. Anlei­hekäufe am Sekundär­markt dür­fen nicht die gle­iche Wirkung haben wie ein unmit­tel­bar­er Erwerb von den Emit­ten­ten201. Die Mit­glied­staat­en dür­fen sich bei der Fes­tle­gung ihrer Haushalt­spoli­tik daher nicht auf die Gewis­sheit stützen kön­nen, dass die von ihnen aus­gegebe­nen Staat­san­lei­hen kün­ftig vom Eurosys­tem am Sekundär­markt angekauft wer­den202.

    Es entspricht der mit­tler­weile gefes­tigten Recht­sprechung, dass zur Beurteilung eines Ankauf­pro­gramms von Staat­san­lei­hen grund­sät­zlich auf die im Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Gauweil­er entwick­el­ten “Garantien” zurück­ge­grif­f­en wer­den kann. Die in diesem Zusam­men­hang entwick­el­ten Kri­te­rien ermöglichen es, eine Umge­hung von Art. 123 AEUV festzustellen. Gewicht und Indika­tor­wirkung dieser Kri­te­rien mögen je nach Pro­gramm eine unter­schiedliche Rel­e­vanz besitzen; in ihrer Summe ermöglichen sie jedoch ein aus­sagekräftiges Gesamt­bild203. Ob die “Garantien” aus­re­ichend sind, ist daher eine Frage des Einzelfalls204. Die (primär­rechtliche) Zuläs­sigkeit des Anlei­hekauf­pro­gramms hängt somit von der Effek­tiv­ität der “Garantien” ab, mit denen es verse­hen ist.

    Die vom Union­s­gericht­shof im Urteil in der Rechtssache Weiss vorgenommene Hand­habung einzel­ner dieser Kri­te­rien begeg­net aus der Sicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erhe­blichen Bedenken. Das Urteil in der Rechtssache Weiss stützt sich im Hin­blick auf Art. 123 AEUV maßge­blich auf die im PSPP enthal­te­nen Vorkehrun­gen, die eine Umge­hung von Art. 123 AEUV ver­hin­dern sollen. Es verzichtet jedoch darauf, diese ein­er näheren Prü­fung zu unterziehen und set­zt sich mit gegen­läu­fi­gen Indika­toren nicht auseinan­der205. Das wird, wie oben dargelegt, den Anforderun­gen an eine effek­tive gerichtliche Kon­trolle des Umge­hungsver­bots nicht gerecht und wider­spricht auch dem vom Union­s­gericht­shof in anderen Bere­ichen prak­tizierten Vorge­hen206.

    Nach dem Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Gauweil­er ist eine vorherige Ankündi­gung des Ankaufs von Staat­san­lei­hen grund­sät­zlich eben­so unzuläs­sig wie die Ankündi­gung des geplanten Ankaufvol­u­mens. Da sich unter anderem dadurch ver­hin­dern lasse, dass die Emis­sions­be­din­gun­gen für Staat­san­lei­hen durch die Gewis­sheit ver­fälscht wür­den, dass diese durch das ESZB erwor­ben wür­den, könne aus­geschlossen wer­den, dass die Durch­führung eines solchen Pro­gramms die gle­iche Wirkung habe wie der unmit­tel­bare Erwerb von Staat­san­lei­hen von den öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en207. Dem ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht gefol­gt208. Im Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 ist allerd­ings davon die Rede, dass die Bekan­nt­gabe des monatlichen Ankaufvol­u­mens, seine Verteilung zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken nach dem Kap­i­talschlüs­sel, die Kri­te­rien für die Noten­bank­fähigkeit und die Dauer der Laufzeit zur Wirk­samkeit und Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP beitrü­gen209. Das ist nicht nur wider­sprüch­lich, son­dern entwertet auch die Bedeu­tung des Kri­teri­ums der weit­ge­hen­den Ungewis­sheit von Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmern hin­sichtlich des Erwerbs von Staat­san­lei­hen durch das Eurosys­tem.

    Eine Ankündi­gung von Anlei­hekäufen in einem näher definierten Umfang ist grund­sät­zlich geeignet, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu indizieren. Vor diesem Hin­ter­grund hebt das Urteil vom 11.12.2018 im Rah­men des PSPP verbleibende Erwerb­sun­sicher­heit­en beson­ders her­vor und sieht in ihnen die wesentlichen “Garantien”, die eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­hin­dern sollen. Auflage und Durch­führung des PSPP dürften keine Gewis­sheit hin­sichtlich des kün­fti­gen Ankaufs von Staat­san­lei­hen begrün­den, die Mit­glied­staat­en müssten sich im Fall eines Defiz­its weit­er um eine Finanzierung auf dem Markt bemühen210. Entschei­dend sei, ob Mark­t­teil­nehmer die weit­ge­hende Gewis­sheit hät­ten, dass das Eurosys­tem Staat­san­lei­hen bin­nen eines Zeitraums und unter Bedin­gun­gen ankauft, die es ihnen ermöglichen, der Sache nach als Mit­telsper­so­n­en des Eurosys­tems zu agieren211. Das ist nicht nur bei einem rechtlich verpflich­t­en­den Erwerb der Fall, der in der Prax­is kaum vorkom­men dürfte, son­dern auch dann, wenn die konkreten Umstände diese weit­ge­hende Gewis­sheit begrün­den212. Diese fak­tis­chen Umstände lassen sich daher nicht aus­blenden.

    In der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs wie des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist fern­er gek­lärt, dass zwis­chen der Emis­sion eines Schuldti­tels auf dem Primär­markt und seinem Ankauf durch das Eurosys­tem auf dem Sekundär­markt eine Sper­rfrist einge­hal­ten wer­den muss, um eine Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung durch Ver­fälschung der Emis­sions­be­din­gun­gen zu ver­hin­dern213. Der Bemes­sung und Ein­hal­tung dieser Sper­rfrist kommt dabei erhe­bliche Bedeu­tung zu214.

    Zur Ver­mei­dung ein­er Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV sieht Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/774 vor, dass Ankäufe von Neue­mis­sio­nen und Dauere­mis­sio­nen und von mark­t­fähi­gen Schuldtiteln mit ein­er Rest­laufzeit, die kurz vor oder nach der Fäl­ligkeit des zu begeben­den mark­t­fähi­gen Schuldti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat festzule­gen­den Zeitraums (“Sper­rfrist”) zuläs­sig sind. Nähere Angaben zur Dauer der Sper­rfrist fehlen jedoch eben­so wie eine Begrün­dung dafür. Der Union­s­gericht­shof bil­ligt dies im Hin­blick auf das Ziel, die zeitliche Vorherse­hbarkeit des Tätig­w­er­dens des Eurosys­tems auf dem Sekundär­markt zu beschränken. Die Ungewis­sheit pri­vater Mark­t­teil­nehmer werde so erhöht, weil der Ankauf mehrere Monate oder Jahre nach der Emis­sion erfol­gen und das Eurosys­tem das monatliche Ankaufvol­u­men im Rah­men des PSPP auch ver­ringern könne215. Der Union­s­gericht­shof stellt in diesem Zusam­men­hang allerd­ings nur fest, dass die Sper­rfrist “eher in Tagen als in Wochen” bemessen sei. Aus der bloßen Exis­tenz der – nicht näher konkretisierten – Sper­rfrist leit­et er ab, dass es sich um eine hin­re­ichend effek­tive “Garantie” han­dele, wobei er die von der EZB ange­bote­nen weit­eren Infor­ma­tio­nen216 nicht ange­fordert hat. Selb­st die nachträgliche Bekan­nt­gabe näher­er Angaben zur Sper­rfrist erachtet er nicht für erforder­lich.

    Eine gerichtliche Kon­trolle ist auf dieser Grund­lage nicht möglich. Aus der bloßen Exis­tenz ein­er Sper­rfrist kann nicht gefol­gert wer­den, dass der Ankauf von Staat­san­lei­hen nicht vorherse­hbar ist beziehungsweise dass er erst zu einem Zeit­punkt erfol­gt, zu dem sich ein von der Ankauf­s­möglichkeit unab­hängiger Mark­t­preis gebildet hat. Etwas Anderes ergibt sich im Ergeb­nis auch nicht, soweit der Union­s­gericht­shof fest­stellt, dass es sich bei der Sper­rfrist lediglich um eine Min­dest­frist han­dele und ein Ankauf von Staat­san­lei­hen auch erst mehrere Monate oder Jahre nach der Emis­sion erfol­gen könne, oder durch die Erwä­gung, dass die Ungewis­sheit der Mark­t­teil­nehmer dadurch erhöht werde, dass das ESZB das monatliche Ankaufvol­u­men ver­ringern könne217. Die bloße Hin­nahme der Angaben der EZB wider­spricht auch der son­sti­gen Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs, wonach in Fällen, in denen ein Organ der Europäis­chen Union über ein weites Ermessen ver­fügt, der gerichtlichen Kon­trolle beson­dere Bedeu­tung zukommt. Sie dif­feren­ziert nicht in der gebote­nen Weise zwis­chen ein­er vorheri­gen und der nachträglichen Veröf­fentlichung von Angaben zu der konkreten Sper­rfrist. Zwar leuchtet es ein, dass der Union­s­gericht­shof eine solche Veröf­fentlichung nicht für geboten hält, wenn damit die kün­ftige Wirk­samkeit des PSPP in Frage gestellt würde218. Deshalb hat auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht aus­ge­sprochen, dass eine Veröf­fentlichung von Einzel­heit­en zu den einzuhal­tenden Sper­rfris­ten nicht geboten ist, wenn dadurch deren Zweck kon­terkari­ert würde219. Für eine vorherige Veröf­fentlichung entsprechen­der Einzel­heit­en liegt dies auf der Hand; für eine nachträgliche nicht. Eine solche ist vielmehr erforder­lich, um eine etwaige Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung über­prüfen und effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz gewähren zu kön­nen220. Es ist, wie auch die mündliche Ver­hand­lung ergeben hat, zudem kein sach­lich­er Grund ersichtlich, weshalb Einzel­heit­en zur Sper­rfrist nicht nachträglich bekan­nt gegeben wer­den kön­nen, zumal die EZB ihr Ver­hal­ten für die Zukun­ft ohne Weit­eres ändern und von früheren Ver­fahrensweisen insofern nicht auf zukün­ftige geschlossen wer­den kann. Die mündliche Ver­hand­lung hat fern­er ergeben, dass neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Markt für Staat­san­lei­hen von ein­er nachträglichen Veröf­fentlichung entsprechen­der Angaben zu der in Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/774 normierten Sper­rfrist nicht zu erwarten sind. Die Mark­t­teil­nehmer gehen danach von ein­er prak­tizierten Sper­rfrist von fünf bis 14 Tagen aus und haben ihr Ver­hal­ten darauf ein­gerichtet. Für die Preis­bil­dung am Primär­markt sei die genaue Länge der Sper­rfrist hinge­gen ohne Rel­e­vanz.

    Nicht zu überzeu­gen ver­mag daher auch die damit zusam­men­hän­gende Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs, wonach weit­erge­hende Angaben zur Sper­rfrist im Rah­men der Begrün­dungspflicht des Art. 296 Abs. 2 AEUV nicht gefordert wer­den kön­nten, da hier­mit der genaue Inhalt der vom ESZB getrof­fe­nen Maß­nah­men dargelegt würde, nicht aber deren Begrün­dung221. Gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV muss die Begrün­dung ein­er Maß­nahme so abge­fasst sein, dass die Betrof­fe­nen die Gründe erken­nen kön­nen und der Union­s­gericht­shof seine Kon­trolle ausüben kann222. Durch die nicht weit­er erläuterte Über­tra­gung der für Leg­isla­ti­vak­te gel­tenden Begrün­dungsan­forderun­gen auf das schlichte Ver­wal­tung­shan­deln des Eurosys­tems223 wird aber eine gerichtliche Kon­trolle des PSPP am Maßstab von Art. 123 Abs. 1 AEUV fak­tisch unmöglich224. Es kann wed­er über­prüft wer­den, ob die vorge­se­hene Sper­rfrist über­haupt zum Schutz der Mark­t­preis­bil­dung auf dem Sekundär­markt geeignet ist225, noch, ob sie im Ver­wal­tungsvol­lzug tat­säch­lich einge­hal­ten wird. Der Union­s­gericht­shof entwertet damit seine eigene Aus­sage, wonach unter anderem die Sper­rfrist ver­hin­dere, dass ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer wie eine Mit­telsper­son des ESZB agieren könne226.

    In der Ausle­gung und Hand­habung des Union­s­gericht­shofs ist das Kri­teri­um der Sper­rfrist offen­sichtlich ungeeignet, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­hin­dern. Seine Steuerungs­funk­tion läuft prak­tisch leer; jeden­falls kann nicht über­prüft wer­den, ob sie diese Steuerungs­funk­tion ent­fal­tet. Dass der Auss­chuss für Risikos­teuerung des ESZB bess­er als ein Gericht in der Lage sein mag, die Angemessen­heit der Sper­rfrist zu beurteilen227, ändert daran nichts. Denn dieser Auss­chuss ist Teil des zu kon­trol­lieren­den Organs und wed­er dazu berufen, effek­tiv­en Rechtss­chutz zu gewähren noch die demokratis­che Legit­i­ma­tion des Han­delns der EZB sicherzustellen228.

    Das Hal­ten von Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit hat erhe­bliche Rück­wirkun­gen auf den Sekundär­markt für Staatss­chuldti­tel229 und ist ein wichtiger Indika­tor für eine mon­etäre Haushalts­fi­nanzierung. Nach dem Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Gauweil­er wirkt es sich auf den Anreiz für die Mit­glied­staat­en zur Ver­fol­gung ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik aus. Die mit ihm ver­bun­de­nen Effek­te wer­den allerd­ings durch die Möglichkeit beschränkt, die erwor­be­nen Anlei­hen jed­erzeit wieder zu verkaufen, sodass der Ankauf von Staat­san­lei­hen – wie es im Urteil in der Rechtssache Gauweil­er heißt – einen “poten­ziell vorüberge­hen­den” Charak­ter aufweist230. Das Hal­ten bis zur End­fäl­ligkeit müsse jeden­falls zur Ver­wirk­lichung der angestrebten Ziele erforder­lich sein. Zumin­d­est dürfe den beteiligten Wirtschaft­steil­nehmern nicht die Gewis­sheit ver­mit­telt wer­den, dass das Eurosys­tem von dieser Option Gebrauch machen wird231. Hier­an anknüpfend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht fest­gestellt, dass das in Art. 123 Abs. 1 AEUV enthal­tene Umge­hungsver­bot nicht ver­let­zt ist, wenn – unter anderem – erwor­bene Schuldti­tel nur aus­nahm­sweise bis zur End­fäl­ligkeit gehal­ten wer­den und der nur vorüberge­hende Erwerb die Regel bleibt232. Ein zeitlich und vol­u­men­mäßig unbe­gren­ztes Hal­ten erwor­ben­er Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit ist demgemäß jeden­falls ein Indiz für eine unzuläs­sige mon­etäre Haushalts­fi­nanzierung im Sinne von Art. 123 Abs. 1 AEUV.

    Im Urteil in der Rechtssache Weiss verneint der Union­s­gericht­shof dage­gen eine Verpflich­tung; vom Eurosys­tem erwor­bene Schuldti­tel nur aus­nahm­sweise bis zur End­fäl­ligkeit zu hal­ten233. Gle­ich­wohl hebt er die poten­tiell nur vorüberge­hende Natur der Anlei­hekäufe im Rah­men des PSPP her­vor234. Er weist darauf hin, dass ein etwaiges Hal­ten der vom Eurosys­tem erwor­be­nen Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit keinen Verzicht darauf bedeute, dass der emit­tierende Mit­glied­staat bei Fäl­ligkeit­sein­tritt die Schuld begle­iche235 und dass der Beschluss (EU) 2015/774 keine näheren Angaben zu deren etwaigem Wiederverkauf enthalte, sodass das Eurosys­tem die unter dem PSPP erwor­be­nen Staat­san­lei­hen nach Art. 12 Abs. 2 der Leitlin­ien jed­erzeit und ohne beson­dere Voraus­set­zun­gen wieder verkaufen könne. Bere­its die bloße Möglichkeit eines jed­erzeit­i­gen Verkaufs erlaube es dem Eurosys­tem, sein Pro­gramm nach Maß­gabe der Hal­tung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats anzu­passen und trage dazu bei, einen Anreiz zur Ver­fol­gung ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik aufrechtzuer­hal­ten. Schließlich sei das ESZB nicht verpflichtet, Staat­san­lei­hen von Mit­glied­staat­en zu erwer­ben, die keine gesunde Haushalt­spoli­tik ver­fol­gten236.

    Prob­lema­tisch erscheint dabei, dass der Union­s­gericht­shof in seinem Urteil vom 11.12.2018 zwar die lediglich vorüberge­hende Natur des PSPP betont237, daraus jedoch für ihn nichts fol­gt. Eine Verpflich­tung des Eurosys­tems zum Verkauf erwor­ben­er Staat­san­lei­hen ohne zeitliche Begren­zung oder mit sehr langer Laufzeit verneint er mit der insoweit pass­ge­nauen fehlen­den Sicher­heit für die Mark­t­teil­nehmer und der Bindung des PSPP an den Grund­satz der Erforder­lichkeit. Auch die Notwendigkeit eines Ausstiegsszenar­ios wird nicht ange­sprochen.

    Ein zeitlich unbe­gren­ztes Abse­hen vom Verkauf erwor­ben­er Staat­san­lei­hen würde das Eurosys­tem aber zu einem dauer­haften Financier der Mit­glied­staat­en machen. Dies gilt ins­beson­dere, wenn – wie dies im Rah­men des PSPP gegen­wär­tig der Fall ist – bei Fäl­ligkeit stat­tfind­ende Rück­zahlun­gen erneut in den Erwerb von Staat­san­lei­hen investiert wer­den. Die Staatss­chulden wären im Eurosys­tem gebun­den und spiel­ten für die Märk­te – ins­beson­dere für die Bonitäts­be­w­er­tung der emit­tieren­den Mit­glied­staat­en und damit auch für deren Finanzierungs­be­din­gun­gen – kaum noch eine Rolle238. Das wäre ein Ver­stoß gegen das objek­tive Ver­bot des Art. 123 Abs. 1 AEUV, ohne dass es insoweit auf die Sicher­heit der Mark­t­teil­nehmer hin­sichtlich des Erwerbs bes­timmter Anlei­hen ankom­men würde.

    Der Rück­griff auf die vom Union­s­gericht­shof in diesem Zusam­men­hang the­ma­tisierte geld­poli­tis­che Erforder­lichkeit239 dürfte für eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ohne Bedeu­tung sein. Die Vorschrift enthält ein unbe­d­ingtes Ver­bot mon­etär­er Staats­fi­nanzierung. Sie ken­nt keine erforder­lichen und recht­fer­ti­gungs­fähi­gen Ein­griffe in das Ver­bot der mon­etären Staats­fi­nanzierung, son­dern set­zt den währungspoli­tis­chen Hand­lung­sop­tio­nen des Eurosys­tems eine defin­i­tive Gren­ze, wenn das Vor­liegen ein­er Umge­hung fest­gestellt ist.

    Im Ergeb­nis ver­stoßen die Beschlüsse zum PSPP und dessen Durch­führung jedoch nicht in qual­i­fiziert­er Weise gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV, weil bei zweck­entsprechen­der Anwen­dung der vom Union­s­gericht­shof anerkan­nten Kri­te­rien eine offen­sichtliche Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung noch nicht fest­gestellt wer­den kann. Zwar hat das Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Weiss zur Folge, dass einzelne dieser Kri­te­rien prak­tisch leer­laufen; in der Gesamtschau reichen die vali­den Kri­te­rien aber noch aus, um eine offen­sichtliche Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu verneinen. Insoweit verbleibt der Union­s­gericht­shof noch inner­halb des ihm durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV zugewiese­nen Recht­sprechungsauf­trags240. Seine Ausle­gung ist daher auch Grund­lage für die Prü­fung der hier in Rede ste­hen­den Beschlüsse zum PSPP durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht241.

    Der Union­s­gericht­shof stellt das Kri­teri­um, dass Ankäufe von Staat­san­lei­hen nicht angekündigt wer­den dür­fen, nicht grund­sät­zlich in Frage. Soweit er eine weit­ge­hende Gewis­sheit der emit­tieren­den Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer hin­sichtlich des Erwerbs bes­timmter Staat­san­lei­hen verneint hat, ist dies im Ergeb­nis nicht zu bean­standen.

    Zwar kan­nten Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer das Ankaufvol­u­men, seine Verteilung auf die nationalen Zen­tral­banken nach dem Kap­i­talschlüs­sel, die Anforderun­gen an die Noten­bank­fähigkeit der Wert­pa­piere und die (vor­läu­fige) Laufzeit des PSPP, sodass auch aus ihrer Sicht eine hohe Wahrschein­lichkeit bestand, dass ein sub­stantieller Anteil jed­er Emis­sion vom Eurosys­tem erwor­ben wer­den würde. Für deutsche Anlei­hen etwa, deren Anteil bis Ende 2018 rech­ner­isch 23, 6951 % betrug, ergab sich – aus­ge­hend von einem monatlichen Net­to-Ankaufvol­u­men in Höhe von 60 Mil­liar­den Euro – ein monatlich­es Ankaufvol­u­men von 11, 37 Mil­liar­den Euro242. Auch ließen sich Rückschlüsse darauf ziehen, welche konkreten Anlei­hen inner­halb des angegebe­nen Vol­u­mens und der Ankau­fober­gren­ze die Pro­grammkri­te­rien erfüll­ten. Hinzu kam, dass die zeitweise Verk­nap­pung noten­bank­fähiger Wert­pa­piere243 aus Deutsch­land, Finn­land, Irland, den Nieder­lan­den und Por­tu­gal die Wahrschein­lichkeit des Erwerbs bes­timmter ISIN erhöhte, zumal sich die Ankau­fober­gren­ze nicht nach dem auf dem Sekundär­markt befind­lichen Teil ein­er Emis­sion, son­dern nach dem Gesamtvol­u­men ein­er Emis­sion richtet244.

    Trotz dieser starken Indika­toren hat die mündliche Ver­hand­lung allerd­ings nicht ergeben, dass emit­tierende Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer eine weitre­ichende Gewis­sheit im Hin­blick auf den Erwerb neu emit­tiert­er Staat­san­lei­hen durch das Eurosys­tem auf dem Sekundär­markt hat­ten.

    Für die Ein­hal­tung von Art. 123 Abs. 1 AEUV und ins­beson­dere die Ver­mei­dung ein­er weitre­ichen­den Gewis­sheit bei Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmern ist es von erhe­blich­er Bedeu­tung, dass das Vol­u­men der Ankäufe im Voraus fest­gelegt und vor allen Din­gen begren­zt wird. Das hier in Rede ste­hende Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 sieht dies durch die in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Beschluss (EU) 2015/774 vorge­se­hene Ankau­fober­gren­ze von 33 % ein­er Emis­sion von Anlei­hen ein­er Zen­tral­regierung eines Mit­glied­staats oder der ausste­hen­den Wert­pa­piere ein­er solchen Zen­tral­regierung gewährleis­tet245. Auf­grund der Ankau­fober­gren­ze könne nur ein geringer Anteil der von einem Mit­glied­staat begebe­nen Anlei­hen vom Eurosys­tem erwor­ben wer­den, sodass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat haupt­säch­lich die Märk­te zur Finanzierung seines Haushalts­de­fiz­its nutzen müsse. Durch die nach Art. 4 Abs. 3 der Leitlin­ien von der EZB täglich zu kon­trol­lieren­den Ober­gren­zen werde gewährleis­tet, dass sich ein pri­vater Mark­t­teil­nehmer zwangsläu­fig dem Risiko aus­set­ze, die Anlei­hen auf den Sekundär­märk­ten nicht wieder an das ESZB verkaufen zu kön­nen, weil ein Erwerb der gesamten Anlei­he zweifels­frei aus­geschlossen sei246.

    Auch wenn sich die Ankau­fober­gren­ze von 33 % je Emis­sion nicht nach dem auf dem Sekundär­markt ver­füg­baren Teil, iden­ti­fiziert nach ISIN, son­dern nach ihrem Gesamtvol­u­men bemisst, bleibt jeden­falls bei Ein­hal­tung dieser Ober­gren­ze für emit­tierende Mit­glied­staat­en wie Mark­t­teil­nehmer unklar, welch­es noten­bank­fähige Wert­pa­pi­er – ein entsprechen­des Ange­bot voraus­ge­set­zt – inner­halb des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Vol­u­mens konkret erwor­ben wird. Die mündliche Ver­hand­lung hat ergeben, dass die Ober­gren­ze von 33 % noch einen aus­re­ichen­den “Puffer” zur weit­ge­hen­den Gewis­sheit beim Erwerb von Staat­san­lei­hen durch das Eurosys­tem gewährleis­tet und dass – nur – unter dieser Voraus­set­zung noch davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein nicht vom Eurosys­tem dominiert­er Markt beste­ht, der ver­hin­dert, dass Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer eine weitre­ichende Gewis­sheit im Hin­blick auf den Erwerb neu emit­tiert­er Staat­san­lei­hen durch das ESZB haben.

    Die Verteilung des Ankaufvol­u­mens nach dem Kap­i­talze­ich­nungss­chlüs­sel (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Beschluss EU 2015/774) trägt eben­falls dazu bei, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­hin­dern. Dabei han­delt es sich um ein objek­tives und von der Wirtschafts- oder Haushalt­slage der Mit­glied­staat­en der Euro­zone unab­hängiges Kri­teri­um, sodass hierüber eine gezielte Unter­stützung von in Finanzierungss­chwierigkeit­en befind­lichen Mit­glied­staat­en aus­geschlossen wird. Zutr­e­f­fend, aber anders als in der Rechtssache Gauweil­er247, hebt der Union­s­gericht­shof her­vor, dass die fehlende Selek­tiv­ität des Pro­gramms bewirke, dass sich das PSPP auf die finanziellen Bedin­gun­gen im gesamten Euro-Währungs­ge­bi­et auswirke und nicht lediglich den beson­deren Finanzierungs­be­din­gun­gen einzel­ner Mit­glied­staat­en Rech­nung trage248. Dies entspricht der schon früher geäußerten Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts249.

    Nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs bewirkt die Verteilung des Ankaufvol­u­mens nach dem Kap­i­talschlüs­sel darüber hin­aus, dass ein beträchtlich­er Anstieg eines mit­glied­staatlichen Defiz­its auf­grund der etwaigen Auf­gabe ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik zur Min­derung des Anteils der vom ESZB erwor­be­nen Anlei­hen dieses Mit­glied­staats führe und der Mit­glied­staat bei der Finanzierung den Kon­se­quen­zen aus der Ver­schlechterung sein­er Haushalt­sen­twick­lung nicht ent­ge­hen könne250.

    Zur Ver­hin­derung ein­er Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV tra­gen nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs auch andere Fak­toren bei, deren Bedeu­tung allerd­ings von entsprechen­den Ermessensentschei­dun­gen der EZB abhängt. Dazu gehört, dass die EZB das Vol­u­men der im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats gemäß Art. 8 Beschluss (EU) 2015/774 lediglich in aggregiert­er Form veröf­fentlicht251. Das Eurosys­tem habe zudem Regeln einge­führt, die eine genaue Bes­tim­mung des Ankaufvol­u­mens im Voraus ver­hin­dern sollen. So könne das Vol­u­men der Ankäufe von Monat zu Monat vari­ieren, weil das PSPP inner­halb des EAPP sub­sidiären Charak­ter habe (Art. 2 Abs. 2 der Leitlin­ien) und der EZB-Rat bei beson­deren Mark­tbe­din­gun­gen von dem vorge­se­henen Vol­u­men abwe­ichen könne. Auch kön­nten Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer nicht sich­er sein, dass das ein­er nationalen Zen­tral­bank zugeteilte Vol­u­men für den Erwerb von Anlei­hen öffentlich-rechtlich­er Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats auch tat­säch­lich aus­geschöpft werde (Art. 6 Abs. 1 Beschluss EU 2015/774). Die Verteilung des Ankaufvol­u­mens auf die nationalen Zen­tral­banken nach dem Kap­i­talschlüs­sel ste­he zudem unter dem Vor­be­halt ein­er Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Nach Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Beschluss (EU) 2015/774 sei auch der Erwerb diver­si­fizieren­der Anlei­hen im Rah­men des PSPP zuge­lassen, was die Vorherse­hbarkeit zusät­zlich erschwere. So kön­nten nicht nur von den Zen­tral­regierun­gen begebene Anlei­hen erwor­ben wer­den, son­dern auch solche von regionalen oder lokalen Gebi­et­skör­per­schaften. Diese Anlei­hen kön­nten zudem eine Laufzeit von einem Jahr bis zu 30 Jahren und 364 Tagen haben und eine neg­a­tive Ren­dite aufweisen, die sog­ar unter dem Zinssatz für die Ein­lage­fazil­ität liegen könne. Schließlich sei die Vorherse­hbarkeit des Erwerbs von Staat­san­lei­hen durch das Eurosys­tem durch die Beschlüsse (EU) 2015/2464 und (EU) 2017/100 begren­zt wor­den252.

    Auch das Kri­teri­um, dass zwis­chen der Emis­sion eines Schuldti­tels und seinem Ankauf durch das Eurosys­tem eine “Sper­rfrist” einge­hal­ten wer­den muss, stellt das Urteil des Union­s­gericht­shofs in der Rechtssache Weiss nicht grund­sät­zlich in Frage253. Ob die in Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/774 vorge­se­hene Sper­rfrist aus­re­ichend bemessen war und ob sie bis zum Ende des Jahres 2018 einge­hal­ten wurde, hat der Union­s­gericht­shof allerd­ings nicht über­prüft, und es lässt sich man­gels entsprechen­der Angaben der EZB auch durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht fest­stellen. Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/774, die Angabe der EZB, wonach die Sper­rfrist “eher in Tagen als in Wochen” bemessen sei, sowie die Aus­führun­gen der sachkundi­gen Drit­ten in der mündlichen Ver­hand­lung deuten jedoch darauf hin, dass eine Sper­rfrist tat­säch­lich einge­hal­ten wird.

    Unter dem PSPP dür­fen fern­er nur Staat­san­lei­hen von Mit­glied­staat­en erwor­ben wer­den, die eine gewisse Bonitäts­be­w­er­tung erre­ichen254. Neben den all­ge­meinen für geld­poli­tis­che Oper­a­tio­nen gel­tenden Anforderun­gen gemäß der Leitlin­ie EZB/2011/14 müssen die Emit­ten­ten min­destens über eine Bonität der Kred­itqual­itätsstufe 3 ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 Beschluss EU 2015/774). Anlei­hen von Mit­glied­staat­en, die einem Finanzhil­fe­pro­gramm unter­liegen, kön­nen dann erwor­ben wer­den, wenn für sie die Anwen­dung des Bonitätss­chwellen­werts durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leitlin­ie EZB/2014/31 aus­ge­set­zt wurde (Art. 3 Abs. 2 Buch­stabe c Beschluss EU 2015/774). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses (EU) 2016/1041 der EZB mit Blick auf Griechen­land geschehen, nach­dem der ESM die Auszahlung weit­er­er Finanzhil­fen beschlossen hat­te255. Art. 3 Abs. 2 Beschluss (EU) 2015/774 sieht – so der Union­s­gericht­shof – hohe Zulas­sungskri­te­rien vor, die auf ein­er Bonitäts­beurteilung beruhen und von denen nur bei einem für den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat laufend­en Finanzhil­fe­pro­gramm abgewichen wer­den darf. Zudem könne der EZB-Rat nach Art. 13 Abs. 1 der Leitlin­ien bei ein­er Ver­schlechterung der Bew­er­tung von Anlei­hen eines Mit­glied­staats oder einem neg­a­tiv­en Ergeb­nis ein­er Über­prü­fung eines solchen Pro­gramms entschei­den, dass die bere­its erwor­be­nen Anlei­hen des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats wieder zu verkaufen seien. Der betr­e­f­fende Mit­glied­staat laufe somit bei Auf­gabe ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik Gefahr, dass seine Anlei­hen wegen der Ver­schlechterung der Bew­er­tung vom Pro­gramm aus­geschlossen wür­den oder das Eurosys­tem die Anlei­hen wieder verkaufe256.

    In der Sache hat der EZB-Rat die Anforderun­gen an die Bonität der noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere im Laufe der Pro­gram­m­dauer freilich immer weit­er abge­senkt. Ein weit­eres Absenken dieser Anforderun­gen unter ein Rat­ing, das nicht mehr der Kred­itqual­itätsstufe 3 entspricht, würde – wie auch die mündliche Ver­hand­lung ergeben hat – die dargelegten Bonität­san­forderun­gen dage­gen wohl nicht mehr erfüllen.

    Für die Beurteilung ein­er Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ist fern­er von Bedeu­tung, ob erwor­bene Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit gehal­ten wer­den. Der Union­s­gericht­shof stellt im Urteil in der Rechtssache Weiss auch dieses Kri­teri­um nicht grund­sät­zlich in Frage, wen­ngle­ich er Art. 18 ESZB-Satzung keine Verpflich­tung zum vorheri­gen Verkauf ent­nimmt257. Er betont aber die – trotz der Ver­längerung der Anwen­dungs­dauer des PSPP in den Beschlüssen (EU) 2015/2464 und (EU) 2017/100 – lediglich vorüberge­hende Natur des Pro­gramms, die zudem durch die in Art. 12 Abs. 2 der Leitlin­ien vorge­se­hene Möglichkeit eines jed­erzeit­i­gen Verkaufs der erwor­be­nen Anlei­hen ver­stärkt werde. Hier­durch könne das Pro­gramm nach Maß­gabe der Hal­tung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats angepasst wer­den; außer­dem gewähre es den beteiligten Wirtschaft­steil­nehmern nicht die Gewis­sheit, dass das Eurosys­tem von dieser Option keinen Gebrauch machen werde258.

    Obwohl Art. 1 Beschluss (EU) 2015/774 und die nach­fol­gen­den Änderun­gen einen Verkauf der vom Eurosys­tem zu erwer­ben­den Staat­san­lei­hen nicht aus­drück­lich vorse­hen, schließen sie ihn aber auch nicht aus. Gle­ich­wohl sind – von beson­ders gelagerten Aus­nah­men abge­se­hen – unter dem PSPP erwor­bene Staat­san­lei­hen bis­lang nicht vor End­fäl­ligkeit wieder verkauft wor­den. Lediglich in Aus­nah­me­fällen hat die EZB einzelne Ver­mö­genswerte aus tech­nis­chen Grün­den veräußert, etwa zur Ein­hal­tung ein­er Ober­gren­ze. Das stellt die Rel­e­vanz dieses Kri­teri­ums jedoch nicht grund­sät­zlich in Frage, zumal es nicht offen­sichtlich unvertret­bar erscheint, dass der geld­poli­tis­che Zweck des PSPP angesichts sein­er noch begren­zten Laufzeit einen Verkauf bis­lang aus­geschlossen hat. Jed­er Verkauf ein­er unter dem PSPP erwor­be­nen Anlei­he würde die Geld­menge reduzieren, deren Ausweitung jedoch das erk­lärte Ziel des Pro­gramms ist. Dass die Staat­san­lei­hen für eine gewisse Dauer vom Eurosys­tem gehal­ten wer­den, gehört daher zum Wesen des Pro­gramms, da erst ein aus­re­ichen­der Anstieg der Liq­uid­ität am Markt die mit dem Pro­gramm beab­sichtigte Port­fo­lioum­schich­tung her­beiführen kön­nen soll259. Das hat die mündliche Ver­hand­lung bestätigt.

    Auch wenn mit dem Union­s­gericht­shof davon auszuge­hen ist, dass das Hal­ten von Staat­san­lei­hen bis zur End­fäl­ligkeit durch Art. 18 Abs. 1 ESZB-Satzung nicht aus­geschlossen wird, darf das Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis doch nicht in sein Gegen­teil verkehrt wer­den260. Je höher der Bestand erwor­ben­er Anlei­hen in den Bilanzen des Eurosys­tems ist, desto größer ist auch das Risiko ein­er Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung. Für das PSPP gilt dies auf­grund seines sehr großen Vol­u­mens und sein­er mit­tler­weile nicht uner­he­blichen Laufzeit in beson­derem Maße.

    Die Fes­tle­gung eines verbindlichen Ausstiegsszenar­ios schon bei der Beschlussfas­sung über ein Pro­gramm wie das PSPP, das die Kri­te­rien hin­re­ichend konkret festschreibt, unter denen es been­det wer­den wird, würde das Risiko ein­er Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV deut­lich min­imieren. Das Erforder­nis eines Ausstiegsszenar­ios haben auch die sachkundi­gen Drit­ten in der mündlichen Ver­hand­lung mehrfach betont, wobei die darin zu for­mulieren­den Kri­te­rien sich­er­stellen müssen, dass der Verkauf ein­mal erwor­ben­er Staat­san­lei­hen nicht zu ein­er rein the­o­retis­chen Möglichkeit verkommt. Ein solch­es Ausstiegsszenario enthal­ten die hier in Rede ste­hen­den Beschlüsse jedoch nicht.

    Im Ergeb­nis kann auf der Grund­lage des Urteils des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 bei zweck­entsprechen­der Anwen­dung der dort herange­zo­ge­nen Kri­te­rien eine Umge­hung des Ver­bots mon­etär­er Staats­fi­nanzierung nicht fest­gestellt wer­den. In der Gesamtschau reichen die “Garantien” noch aus, um eine offen­sichtliche Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu verneinen.

    Zwar hat der Union­s­gericht­shof einzel­nen “Garantien” wie dem Ankündi­gungsver­bot, der Sper­rfrist, dem Hal­ten bis zur End­fäl­ligkeit und der Notwendigkeit eines Ausstiegsszenar­ios ihre Wirkung weit­ge­hend genom­men; für einen Teil der “Garantien” ist man­gels näher­er Prü­fung durch den Union­s­gericht­shof zudem nicht nachvol­lziehbar, ob sie über­haupt geeignet sind, die notwendi­ge Unsicher­heit für Mit­glied­staat­en und Mark­t­teil­nehmer in Bezug auf die Ankäufe zu sich­ern, da ihre Wirkung von der rechtlich wed­er erzwing­baren noch kon­trol­lier­baren Bere­itschaft des EZB-Rates abhängt, sie bei der Durch­führung des Pro­gramms tat­säch­lich zu nutzen. Der Frage, ob sie bere­its genutzt wor­den sind, geht der Union­s­gericht­shof in keinem Fall nach und auch nicht der Frage, inwieweit die Nicht­nutzung bes­timmter Hand­lungsmöglichkeit­en Mark­ter­wartun­gen der­art ver­fes­tigt, dass sich hier­aus eine weit­ge­hende Gewis­sheit für die Mark­t­teil­nehmer ergibt.

    Ob ein Pro­gramm wie das PSPP eine offenkundi­ge Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV darstellt, entschei­det sich jedoch nicht an der Ein­hal­tung eines einzel­nen Kri­teri­ums, son­dern nur auf der Grund­lage ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung261. Das haben die Aus­sagen der sachkundi­gen Drit­ten in der mündlichen Ver­hand­lung noch ein­mal bestätigt.

    Im Ergeb­nis ist eine offen­sichtliche Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV auf der Basis der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung trotz der dargelegten Zweifel am Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 11.12.2018 vor allem deshalb nicht fest­stell­bar, weil

    • ungeachtet der von der EZB bekan­nt gegebe­nen Infor­ma­tio­nen eine Konkretisierung der Angaben im Hin­blick auf die einzelne ISIN nicht erfol­gt,
    • das Vol­u­men der Ankäufe im Voraus begren­zt ist,
    • die vom Eurosys­tem getätigten Käufe nur in aggregiert­er Form bekan­nt gegeben wer­den,
    • eine Ober­gren­ze von 33 % einge­hal­ten wird,
    • Ankäufe nach dem Kap­i­talschlüs­sel der nationalen Zen­tral­banken getätigt wer­den,
    • im Rah­men des PSPP nur Anlei­hen von Kör­per­schaften erwor­ben wer­den, die auf­grund eines Min­de­strat­ings Zugang zum Anlei­he­markt besitzen und
    • Ankäufe begren­zt oder eingestellt und erwor­bene Schuldti­tel wieder dem Markt zuge­führt wer­den müssen, wenn eine Fort­set­zung der Inter­ven­tion zur Erre­ichung des Infla­tion­sziels nicht mehr erforder­lich ist.

    Vor allem die Ankau­fober­gren­ze von 33 % und die Verteilung der Ankäufe nach dem Kap­i­talschlüs­sel der EZB haben bis­lang ver­hin­dert, dass unter dem PSPP selek­tive Maß­nah­men zugun­sten einzel­ner Mit­glied­staat­en getrof­fen wur­den262 und dass das Eurosys­tem zum Mehrheits­gläu­biger eines Mit­glied­staats wer­den kon­nte. Sie sind insoweit die entschei­den­den “Garantien”, an denen sich die man­gel­nde Offen­sichtlichkeit eines Ver­stoßes gegen das Umge­hungsver­bot aus Art. 123 AEUV fest­machen lässt.

    Den Umstand, dass nach Art. 3 Abs. 5 Beschluss (EU) 2015/774 unter dem PSPP auch Schuldti­tel mit ein­er neg­a­tiv­en End­fäl­ligkeit­sren­dite erwor­ben wer­den – zunächst betraf dies Staat­san­lei­hen mit einem Zinssatz für die Ein­lage­fazil­ität von derzeit ‑0, 4 %, seit dem 1.01.2017 auch Ankäufe mit ein­er niedrigeren End­fäl­ligkeit­sren­dite –, hat der Union­s­gericht­shof hinge­gen eben­so nachvol­lziehbar mit Blick auf eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV für irrel­e­vant erk­lärt wie die Col­lec­tive Action Claus­es.

    Zur Begrün­dung führt der Union­s­gericht­shof an, dass Offen­mark­t­geschäfte nicht auf Anlei­hen mit ein­er Min­de­stren­dite beschränkt seien, auch wenn sie für die betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en finanziell vorteil­haft seien und diese damit – vom Eurosys­tem finanzierte – nominelle Gewinne erzie­len kön­nten. Da die Staat­san­lei­hen nur auf dem Sekundär­markt erwor­ben wür­den, wür­den den öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staat­en jedoch keine Überziehungs- oder andere Kred­it­fazil­itäten gewährt oder unmit­tel­bar Schuldti­tel von ihnen erwor­ben. Zudem würde der Kreis der noten­bank­fähi­gen Wert­pa­piere auf diese Weise erweit­ert und damit auch die Ungewis­sheit hin­sichtlich ihres Ankaufs. Schließlich werde den Mit­glied­staat­en nicht der Anreiz zur Ver­fol­gung ein­er gesun­den Haushalt­spoli­tik genom­men, da Anlei­hen mit neg­a­tiv­er End­fäl­ligkeit­sren­dite nur von Mit­glied­staat­en aus­gegeben wer­den kön­nten, deren Finan­zlage von den Wirtschafts­beteiligten der Märk­te für Staat­san­lei­hen pos­i­tiv bew­ertet würde263.

    Geht man davon aus, dass die Bil­dung eines Mark­t­preis­es auch unter den Bedin­gun­gen des PSPP möglich ist, kön­nen die Mit­glied­staat­en die hier in Rede ste­hen­den Gewinne wirtschaftlich auf­grund des Ver­hal­tens der Erster­wer­ber auf dem Primär­markt erzie­len. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist, ist offen. Die mündliche Ver­hand­lung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat ein gegen­teiliges Ergeb­nis nicht bele­gen kön­nen.

    Soweit das Eurosys­tem im Rah­men des PSPP auf eine bevorzugte Gläu­biger­stel­lung verzichtet264, begrün­det dies eben­falls keinen offen­sichtlichen Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sich insoweit schon im Urteil zum OMT-Pro­gramm die Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs zu eigen gemacht, wonach die Möglichkeit eines Schulden­schnitts dem Ver­bot mon­etär­er Haushalts­fi­nanzierung nicht wider­spricht, wenn nur Anlei­hen von Mit­glied­staat­en erwor­ben wer­den, die einen Zugang zum Anlei­he­markt haben265. Das gilt auch für das PSPP.

    Umverteilung von Staatsschulden durch die vorgesehene Risikoverteilung?

    Die in Art. 6 Abs. 3 Beschluss (EU) 2015/774 und den nach­fol­gen­den Änderun­gen vorge­se­hene Risikoverteilung zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken ermöglicht keine Umverteilung der Staatss­chulden zwis­chen den Mit­glied­staat­en der Euro­zone und berührt deshalb auch nicht die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages.

    Die fün­fte Vor­lage­frage des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Union­s­gericht­shof als unzuläs­sig erachtet, weil sie hypo­thetis­ch­er Natur sei266. Die in Rede ste­hen­den Beschlüsse sähen eine Teilung sämtlich­er von den nationalen Zen­tral­banken bei der Durch­führung des PSPP erwirtschafteter Ver­luste nicht vor, son­dern beschränk­ten sich auf eine Risikoteilung bei von inter­na­tionalen Emit­ten­ten begebe­nen Wert­pa­pieren. Der poten­zielle Umfang der Ver­luste werde durch Art. 6 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/774 begren­zt, wonach der Anteil dieser Wert­pa­piere auf 10 % des Buch­w­erts der im Rah­men des PSPP getätigten Ankäufe beschränkt sei. Die gegebe­nen­falls zwis­chen den nationalen Zen­tral­banken zu teilen­den Ver­luste kön­nten insoweit nicht die unmit­tel­bare Folge des Aus­falls eines Mit­glied­staats sein267. Um zu ver­hin­dern, dass die Posi­tion ein­er Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats bei Zahlungsstörun­gen eines Emit­ten­ten eines anderen Mit­glied­staats geschwächt wird, sieht Art. 6 Abs. 3 Beschluss (EU) 2015/774 zudem vor, dass jede nationale Zen­tral­bank nur noten­bank­fähige Wert­pa­piere von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­bi­ets kauft268. Dadurch soll einem Mit­glied­staat die Möglichkeit genom­men wer­den, mit Hil­fe des PSPP den Kon­se­quen­zen zu ent­ge­hen, die sich aus ein­er Ver­schlechterung sein­er Haushalt­sen­twick­lung für die Finanzierung sein­er Staatss­chulden ergeben269.

    Nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs enthält das Primär­recht im Übri­gen keine Vorschriften, die eine Teilung der den nationalen Zen­tral­banken bei der Durch­führung von Offen­mark­t­geschäften entste­hen­den Ver­luste vorse­hen. Er hebt zunächst her­vor, dass die Verträge eine entsprechende Einzel­er­mäch­ti­gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EUV nicht vorse­hen270, sodass eine solche aus union­srechtlich­er Sicht nur durch eine Ver­tragsän­derung gemäß Art. 48 EUV geschaf­fen wer­den kön­nte, nicht jedoch durch den Erlass von Sekundär- oder Ter­tiär­recht, etwa durch die EZB. Vor diesem Hin­ter­grund besitzt die Einord­nung der fün­ften Vor­lage­frage als unzuläs­sig einen spez­i­fisch materiell-rechtlichen Sinn, näm­lich als Absage an eine entsprechende sekundär- oder ter­tiär­rechtliche Regelung in der Zukun­ft, weil der Union­s­gericht­shof sie auf der Basis des gel­tenden Inte­gra­tionspro­gramms nicht nur in tat­säch­lich­er Hin­sicht für ungewiss, son­dern auch für rechtlich nicht möglich und daher hypo­thetisch hält. Dürfte die EZB eine solche Regelung auf der Basis der Verträge beschließen, wäre die fün­fte Vor­lage­frage zum Entschei­dungszeit­punkt nicht hypo­thetisch gewe­sen. Der Bestand an Staat­san­lei­hen in den Bilanzen der nationalen Zen­tral­banken mit einem Umfang von mehr als zwei Bil­lio­nen Euro über­stiege jeden­falls bei Aus­fall eines großen Mit­glied­staats die beste­hen­den Rück­la­gen bei Weit­em. Zum Zeit­punkt der Vor­lage stand die Möglichkeit im Raum, dass die EZB frei über die Modal­itäten der Risikoverteilung entschei­den kön­nte, da eine abwe­ichende Risikoteilung in der Ver­gan­gen­heit, etwa beim Secu­ri­ties Mar­kets Pro­gramme (SMP), prak­tiziert wor­den war271.

    Aus den Antworten des Union­s­gericht­shofs auf die ersten vier Vor­lage­fra­gen ergibt sich zudem das Ver­bot ein­er rück­wirk­enden Änderung der Risikoverteilung. Eine voll­ständi­ge Risikoteilung würde es ermöglichen, dass einzelne Mit­glied­staat­en den Kon­se­quen­zen ein­er Ver­schlechterung ihrer Haushalt­sen­twick­lung ent­ge­hen kön­nten272 und die “Garantien” im PSPP zur Ver­hin­derung ein­er Umge­hung von Art. 123 AEUV nachträglich entwerten. Aus den Aus­führun­gen des Union­s­gericht­shofs lässt sich insoweit im Sinne eines acte éclairé fol­gern, dass die Risikoverteilungsregeln für die Ver­hält­nis­mäßigkeit des PSPP mitbes­tim­mend und eine “rück­wirk­ende” Änderung somit aus­geschlossen ist.

    Im Übri­gen ver­stieße eine Umverteilung von Ver­lus­ten aus den Offen­mark­t­geschäften der nationalen Zen­tral­banken unter dem PSPP – von den in Art. 32.4 der ESZB-Satzung vorge­se­henen Aus­nah­men abge­se­hen – gegen das in Art. 123 und Art. 125 AEUV niedergelegte union­srechtliche Prinzip der Eigen­ständigkeit der nationalen Haushalte, das für die Währung­sunion kon­sti­tu­tiv ist273. Die Verträge sehen eine Umverteilung zwis­chen den nationalen Haushal­ten nicht vor274. Daran ändert nichts, dass die No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 AEUV nicht jed­er Form von Finanzhil­fe ent­ge­gen­ste­ht275. Sie gewährleis­ten vielmehr, dass die Mit­glied­staat­en bei ihrer Ver­schul­dung der Mark­t­logik unter­wor­fen bleiben276. Eine voll­ständi­ge Risikoteilung möglich­er Ver­luste wäre offen­sichtlich nicht mehr von Art. 32.4 der ESZB-Satzung gedeckt und stellte eine unmit­tel­bare Staats­fi­nanzierung dar. Nach Art. 1 Abs. 1 Buch­stabe b Verord­nung (EG) 3603/93 ist unter ein­er “anderen Kred­it­fazil­ität” im Sinne des Art. 123 Abs. 1 AEUV ins­beson­dere “jede Finanzierung von Verbindlichkeit­en des öffentlichen Sek­tors gegenüber Drit­ten” zu ver­ste­hen. Indem die nationalen Zen­tral­banken der anderen Mit­glied­staat­en die nationale Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats von bere­its einge­trete­nen (oder unmit­tel­bar bevorste­hen­den) Ver­lus­ten bei im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen ent­lasteten, finanzierten sie der Sache nach deren Verbindlichkeit­en gegenüber der jew­eili­gen nationalen Zen­tral­bank als Inhab­erin der Wert­pa­piere. Eine solche nachträgliche Finanzhil­fe ist auch nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs offenkundig nicht Teil der Währungspoli­tik277.

    Jeden­falls eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung würde mit Blick auf die in einem Umfang von mehr als zwei Bil­lio­nen Euro unter dem PSPP erwor­be­nen Staat­san­lei­hen die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Gren­zen der haushalt­spoli­tis­chen Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages berühren278 und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvere­in­bar. Sie liefe möglicher­weise auf eine Rekap­i­tal­isierung der Bun­des­bank hin­aus279 und stellte in der Sache eine vom Grundge­setz ver­botene Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen Drit­ter mit schw­er kalkulier­baren Fol­gen dar280.

    Für die von den nationalen Zen­tral­banken erwor­be­nen Staat­san­lei­hen ihrer Mit­glied­staat­en sieht das PSPP in sein­er gegen­wär­ti­gen Aus­gestal­tung eine solche Risikoteilung jedoch nicht vor. Sie ist nach Angaben der EZB im vor­liegen­den Ver­fahren auch nicht beab­sichtigt und wäre, wie dargelegt, primär­rechtlich ver­boten. Vor diesem Hin­ter­grund schei­det eine Berührung der Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) im All­ge­meinen und der haushalt­spoli­tis­chen Gesamtver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destages im Beson­deren aus.

    Folgen für die Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag

    Die Ver­fas­sung­sor­gane trifft auf­grund der ihnen obliegen­den Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung die Verpflich­tung, dem als Ultra-vires-Akt zu qual­i­fizieren­den PSPP ent­ge­gen­zutreten.

    Die Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung verpflichtet die Ver­fas­sung­sor­gane, sich schützend und fördernd vor den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Anspruch auf Demokratie zu stellen.

    Im Falle offen­sichtlich­er und struk­turell bedeut­samer Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen durch Organe, Ein­rich­tun­gen und son­stige Stellen der Europäis­chen Union haben sie mit den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln aktiv auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­tionspro­gramms hinzuwirken. Soweit eine weit­ere Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en nicht möglich oder nicht gewollt ist, sind sie verpflichtet, im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen mit rechtlichen oder poli­tis­chen Mit­teln auf die Aufhe­bung der vom Inte­gra­tionspro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hinzuwirken sowie – solange die Maß­nah­men fortwirken – geeignete Vorkehrun­gen dafür zu tre­f­fen, dass die inner­staatlichen Auswirkun­gen der Maß­nah­men so weit wie möglich begren­zt bleiben281. Insoweit sind geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, um die Wahrung des Inte­gra­tionspro­gramms sicherzustellen282. Unter bes­timmten rechtlichen und tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen kann sich die Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung zu ein­er konkreten Hand­lungspflicht verdicht­en.

    Da sich das PSPP insoweit als Ultra-vires-Akt darstellt, als die EZB seine Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht dargelegt hat, sind Bun­desregierung und Bun­destag auf­grund ihrer Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung verpflichtet, auf eine Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung durch die EZB hinzuwirken. Diese Verpflich­tung scheit­ert, wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its entsch­ieden hat, nicht an der Unab­hängigkeit von EZB und Bun­des­bank (Art. 130, Art. 282 AEUV, Art. 88 Satz 2 GG). Bun­desregierung und Bun­destag müssen ihre Recht­sauf­fas­sung gegenüber der EZB deut­lich machen oder auf son­stige Weise für die Wieder­her­stel­lung ver­tragskon­former Zustände sor­gen.

    Entsprechen­des gilt für die am 1.01.2019 begonnene Rein­vesti­tion­sphase des PSPP und seine Wieder­auf­nahme zum 1.11.2019283. Insoweit dauert auch die Pflicht der zuständi­gen Ver­fas­sung­sor­gane, die Entschei­dun­gen des Eurosys­tems über Ankäufe von Staat­san­lei­hen unter dem PSPP zu beobacht­en und mit den ihnen zu Gebote ste­hen­den Mit­teln auf die Ein­hal­tung des dem ESZB zugewiese­nen Man­dats hinzuwirken, fort.

    Anwendungsvorrang des PSPP?

    Soweit das Bun­desver­fas­sungs­gericht fest­gestellt hat, dass eine Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union die durch das Inte­gra­tionspro­gramm in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen über­schre­it­et, hat sie als Ultra-vires-Akt am Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts nicht teil. Sie ist in Deutsch­land unan­wend­bar und ent­fal­tet für deutsche Ver­fas­sung­sor­gane, Behör­den und Gerichte keine Wirkung. Diese dür­fen wed­er am Zus­tandekom­men noch an Umset­zung, Vol­lziehung oder Oper­a­tional­isierung von Ultra-vires-Akten mitwirken (vgl. § 31 Abs. 1 BVer­fGG; BVer­fGE 89, 155, 188; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 387 f. Rn. 30; 142, 123, 207 Rn. 162). Das gilt grund­sät­zlich auch für die Bun­des­bank, die nach § 13 Abs. 1 BBankG darüber hin­aus die Pflicht hat, die Bun­desregierung in geld­poli­tis­chen Fra­gen zu berat­en.

    Der Bun­des­bank ist es daher unter­sagt, nach ein­er für die Abstim­mung im ESZB notwendi­gen Über­gangs­frist von höch­stens drei Monat­en an Umset­zung und Vol­lzug des Beschlusses (EU) 2015/774 sowie der hier­auf fol­gen­den Beschlüsse (EU) 2015/2101, (EU) 2015/2464, (EU) 2016/702, (EU) 2017/100 und des Beschlusses vom 12.09.2019 mitzuwirken, indem sie bestand­ser­weit­ernde Ankäufe von Anlei­hen tätigt oder sich an ein­er aber­ma­li­gen Ausweitung des monatlichen Ankaufvol­u­mens beteiligt, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvol­lziehbar dar­legt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspoli­tis­chen Ziele nicht außer Ver­hält­nis zu den damit ver­bun­de­nen wirtschafts- und fiskalpoli­tis­chen Auswirkun­gen ste­hen. Unter der­sel­ben Voraus­set­zung ist sie verpflichtet, mit Blick auf die unter dem PSPP getätigten Ankäufe für eine im Rah­men des ESZB abges­timmte – auch langfristig angelegte – Rück­führung der Bestände an Staat­san­lei­hen Sorge zu tra­gen.

    Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 5. Mai 2020 — 2 BvR 859/15 — 2 BvR 980/16 — 2 BvR 2006/15 — 2 BvR 1651/15

    1. EuGH, Urteil “Weiss u.a.” vom 11.12.2018 — C‑493/17, EU:C:2018:1000 []
    2. EZB/2015/10, ABl EU Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20 []
    3. EZB/2015/33, ABl EU Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106 []
    4. EZB/2015/48, ABl EU Nr. L 344 vom 30.12.2015, S. 1 []
    5. EZB/2016/8, ABl EU Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24 []
    6. EZB/2017/1, ABl EU Nr. L 16 vom 20.01.2017, S. 51 []
    7. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 22.01.2015 []
    8. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Juni 2016, S. 30 ff.; Deutsche Bun­des­bank, Geld und Geld­poli­tik, 2015, S.207 []
    9. vgl. 2. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/774 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten, EZB/2015/10, ABl EU Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20; vgl. auch Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Juni 2016, S. 39 []
    10. vgl. 7. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/774 []
    11. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 08.12.2016 []
    12. vgl. 3. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2016/702 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Änderung des Beschlusses, EU 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten, EZB/2016/8, ABl EU Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24 []
    13. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht August 2017, S. 23; Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Novem­ber 2017, S. 22 []
    14. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Mai 2018, S.20 []
    15. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 26.10.2017; Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Novem­ber 2017, S. 22 []
    16. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 13.09.2018; Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Novem­ber 2018, S. 23 []
    17. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 13.12.2018; Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Feb­ru­ar 2019, S. 22, 26 []
    18. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 13.12.2018 []
    19. vgl. EZB, Pressemit­teilun­gen vom 24.01.2019, 7.03.2019, 10.04.2019, 6.06.2019 und 25.07.2019 []
    20. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 12.09.2019, S. 1; Ein­lei­t­ende Bemerkun­gen zur Pressekon­ferenz vom 12.09.2019, S. 1 []
    21. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Novem­ber 2019, S. 24 []
    22. vgl. 4. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/774 []
    23. geän­dert durch Art. 1 Beschluss EU 2016/702 []
    24. vgl. Beschluss EU 2016/1041 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fähigkeit der von der Hel­lenis­chen Repub­lik begebe­nen oder in vollem Umfang garantierten mark­t­fähi­gen Schuldti­tel und zur Aufhe­bung des Beschlusses, EU 2015/300, EZB/2016/18, ABl EU Nr. L 169 vom 28.06.2016, S. 14 []
    25. Beschluss EU 2015/2101 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Änderung des Beschlusses, EU 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten, EZB/2015/33, ABl EU Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106 []
    26. vgl. 6. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2017/100 der Europäis­chen Zen­tral­bank vom 11.01.2017 zur Änderung des Beschlusses, EU 2015/774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors an den Sekundär­märk­ten, EZB/2017/1 []
    27. vgl. 6. Erwä­gungs­grund und Art. 1 Abs. 2 Beschluss EU 2017/100 []
    28. vgl. 8. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/774 []
    29. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Geschäfts­bericht 2018, S. 53 []
    30. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Geschäfts­bericht 2015, S. 84 []
    31. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 10.03.2016 []
    32. vgl. EZB, Pressemit­teilung vom 22.01.2015 []
    33. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Juni 2016, S. 32, Fn. 4; Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Juli 2018, S. 18 []
    34. vgl. Deutsche Bun­des­bank, Monats­bericht Juni 2016, S. 32, Fn. 4 []
    35. BVer­fGE 146, 216, 219 ff. []
    36. EuGH, Urteil “Weiss u.a.” vom 11.12.2018 — C‑493/17, EU:C:2018:1000 []
    37. vgl. BVer­fGE 147, 39, 46 ff.; BVer­fG, Beschluss vom 30.10.2019 — 2 BvR 980/16, Rn. 8 ff. []
    38. vgl. BVer­fGE 1, 109, 110 f.; 43, 321, 323; 51, 405, 407; 72, 122, 132 f.; 103, 195, 196 []
    39. vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.01.2001 — II ZR 48/99, Rn. 17; BVer­wG, Urteil vom 22.02.1980 — IV C 61.77, Rn. 23 []
    40. vgl. etwa BSG, Urteil vom 23.03.1993 — 4 RA 39/91, Rn.19; BFH, Urteil vom 27.08.2003 — II R 18/02 []
    41. vgl. BVer­fGE 142, 123, 180 Rn. 98 ff. []
    42. vgl. BVer­fGE 146, 216 []
    43. vgl. BVer­fGE 142, 123, 180 Rn. 98 []
    44. vgl. BVer­fGE 126, 286, 301 ff.; 134, 366, 382 Rn. 23; 142, 123, 180 Rn. 99; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 101 []
    45. vgl. BVer­fGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146; 142, 123, 180 Rn. 99; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 101 []
    46. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 102 f. []
    47. vgl. BVer­fGE 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; 134, 366, 394 Rn. 44 ff.; 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff.; 142, 123, 180 Rn. 99 f.; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 101 []
    48. vgl. BVer­fGE 142, 123, 179 f. Rn. 97; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 112 []
    49. vgl. BVer­fGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 306 f. ; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 241 Rn. 110; 270 Rn. 178; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 135, 317, 392 f. Rn. 141; 399 Rn. 160; 402 Rn. 165; 424 f. Rn. 224; 142, 123, 174 f. Rn. 83; 184 Rn. 111; 191 f. Rn. 130; 207 ff. Rn. 163 ff.; 146, 216, 250 Rn. 47 []
    50. vgl. BVer­fGE 89, 155, 171; 97, 350, 368; 123, 267, 330; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51; 142, 123, 189 Rn. 123; 146, 216, 249 Rn. 45; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 115; vgl. auch BVer­fGE 135, 317, 386 Rn. 125 []
    51. vgl. BVer­fGE 142, 123, 189 Rn. 123; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 115 []
    52. vgl. BVer­fGE 83, 37, 50 f.; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106; 142, 123, 191 Rn. 128; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 117 []
    53. vgl. BVer­fGE 123, 267, 341; 142, 123, 191 Rn. 128; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 117 []
    54. vgl. BVer­fGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 118 []
    55. vgl. BVer­fGE 89, 155, 182; 123, 267, 330; 129, 124, 169; 142, 123, 191 Rn. 127; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 119 []
    56. vgl. BVer­fGE 89, 155, 187 f., 192, 199; 123, 267, 349; vgl. auch BVer­fGE 58, 1, 37; 104, 151, 210; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130; 146, 216, 250 Rn. 48 []
    57. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 121 []
    58. vgl. BVer­fGE 123, 267, 341; 142, 123, 190 Rn. 125 []
    59. vgl. BVer­fGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 122 []
    60. vgl. BVer­fGE 123, 267, 359; 129, 124, 177, 181 []
    61. vgl. BVer­fGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; 146, 216, 253 f. Rn. 54 []
    62. vgl. BVer­fGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177; 142, 123, 195 Rn. 138 []
    63. vgl. BVer­fGE 123, 267, 361 []
    64. vgl. BVer­fGE 129, 124, 179; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 123 []
    65. vgl. BVer­fGE 123, 267, 351 ff., 435; 129, 124, 180 f.; 135, 317, 399 ff. Rn. 159 ff.; 142, 123, 208 Rn. 164 []
    66. vgl. BVer­fGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 142, 123, 208 Rn. 165; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 141 []
    67. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 142 []
    68. vgl. BVer­fGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 156 ff.; 131, 152, 195 ff.; 140, 160, 187 ff. Rn. 67 ff.; 142, 123, 209 Rn. 167; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 143 []
    69. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 142 []
    70. vgl. BVer­fGE 130, 76, 123 f.; 136, 194, 266 f. Rn. 176 f.; 142, 123, 208 f. Rn. 165; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 146 []
    71. vgl. BVer­fGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 209 f. Rn. 167; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 147 []
    72. vgl. BVer­fGE 123, 267, 365; 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 211 Rn. 170 []
    73. vgl. BVer­fGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 211 ff. Rn. 170 ff.; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 149 []
    74. vgl. BVer­fGE 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 22 ff.; 142, 123, 198 ff. Rn. 143 ff.; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 140 ff. []
    75. vgl. BVer­fGE 126, 286, 304 []
    76. vgl. EuGH, Gutacht­en 2/94 vom 28.03.1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30 []
    77. vgl. BVer­fGE 89, 155, 210; 142, 123, 201 f. Rn. 151; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 153 []
    78. vgl. BVer­fGE 123, 267, 370 f. []
    79. vgl. BVer­fGE 140, 317, 338 Rn. 44 []
    80. vgl. BVer­fGE 126, 286, 307 []
    81. vgl. BVer­fGE 126, 286, 307; 142, 123, 200 f. Rn. 149 []
    82. vgl. BVer­fGE 82, 316, 319 f.; 89, 243, 250; 89, 291, 300; 95, 1, 14 f.; 103, 332, 358 ff.; 142, 123, 201 Rn. 150 []
    83. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 152 []
    84. vgl. BVer­fGE 142, 123, 201 Rn. 149; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 151 []
    85. vgl. BVer­fGE 142, 123, 195 f. Rn. 139; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 154 []
    86. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 154 []
    87. vgl. BVer­fGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27; 142, 123, 195 Rn. 137 []
    88. vgl. BVer­fGE 140, 317, 341 Rn. 48 []
    89. vgl. BVer­fGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138 []
    90. vgl. BVer­fGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 131, 152, 205 f.; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; vgl. auch BVer­fGE 146, 216, 261 Rn. 68; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 123 []
    91. vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2018, Weiss u.a. — C‑493/17, EU:C:2018:1000, nach­fol­gend: EuGH, a.a.O., Rn. 50 ff. []
    92. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54, 57 []
    93. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 68 f. []
    94. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 57, 70 []
    95. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 58 []
    96. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 59 []
    97. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 60 []
    98. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61 mit Ver­weis auf Urteil vom 27.11.2012, Pringle — C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 56, sowie Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 52 []
    99. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 62 []
    100. BVer­fG, Urteil vom 27.11.2012 — C‑370/12, EU:C:2012:756 []
    101. BVer­fG, Urteil vom 16.06.2015 — C‑62/14, EU:C:2015:400 []
    102. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 63 []
    103. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 64 f. []
    104. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 66 []
    105. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 67 []
    106. vgl. Black­stone, Com­men­taries on the Laws of Eng­land, 4. Aufl. 1899, S. 115; Klatt/Meister, Der Staat 2012, S. 159, 160 f.; Saur­er, Der Staat 2012, S. 3, 4; Peters, in: Festschrift für Daniel Thür­er, Drei Ver­sio­nen der Ver­hält­nis­mäßigkeit im Völk­er­recht, 2015, S. 589 f.; Tridi­mas, in: Schütze/ders., Oxford Prin­ci­ples of Euro­pean Union Law, 2018, S. 243 []
    107. vgl. grundle­gend BVer­fGE 3, 383, 399; Lerche, Über­maß und Ver­fas­sungsrecht – zur Bindung des Geset­zge­bers an die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit und der Erforder­lichkeit, 1961, Nach­druck 1999, S.19 ff. []
    108. vgl. v. Dan­witz, EWS 2003, S. 394, 400 []
    109. vgl. Tuori, in: v. Bogdandy/Grabenwarter/Huber, IPE VI, 2016, § 98 Rn. 84; vgl. auch Emil­iou, The prin­ci­ple of pro­por­tion­al­i­ty in Euro­pean Law, 1996, S. 169; Craig, New Zealand Law Review 2010, S. 265, 267; zur Rezep­tion in Übersee Kout­natzis, VRÜ 2011, S. 32, 41 ff.; Sweet/Mathews, Pro­por­tion­al­i­ty Bal­anc­ing & Con­sti­tu­tion­al Gov­er­nance, 2019, S. 35 []
    110. vgl. BVer­fGE 16, 147, 181; 16, 194, 201 f.; 30, 292, 316 f.; 45, 187, 245; 63, 88, 115; 67, 157, 173; 68, 193, 218; 81, 156, 188 f.; 83, 1, 19; 90, 145, 172 f.; 91, 207, 221 ff.; 95, 173, 183; 96, 10, 21; 101, 331, 347; 120, 274, 321 f.; 141, 220, 265 Rn. 93 []
    111. vgl. Nußberg­er, NVwZ-Beilage 2013, S. 36, 38, 40; Jouan­jan, in: v. Bogdandy/Grabenwarter/Huber, IPE VI, 2016, § 99 Rn. 72 []
    112. vgl. Guer­rero, in: v. Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, IPE I, 2007, § 11 Rn. 61 []
    113. vgl. Nergelius, in: v. Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, IPE II, 2008, § 22 Rn. 41 []
    114. vgl. Bifulco/Paris, in: v. Bogdandy/Grabenwarter/Huber, IPE VI, 2016, § 100 Rn. 49 f. []
    115. vgl. Tule­ja, in: v. Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, IPE I, 2007, § 8 Rn. 28, 69 []
    116. vgl. Sóly­om, in: v. Bogdandy/Grabenwarter/Huber, IPE VI, § 107 Rn. 4, 131 []
    117. vgl. Nußberg­er, NVwZ-Beilage 2013, S. 36, 41 []
    118. vgl. Nußberg­er, NVwZ-Beilage 2013, S. 36, 39; vgl. auch Craig, New Zealand Law Review 2010, S. 265, 267; Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265, 265 []
    119. vgl. grundle­gend EuGH, Urteil vom 29.11.1956, Fédéra­tion Char­bon­nière — C‑8/55, Slg. 1956, I‑302, 311; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.12 2002, British Amer­i­can Tobac­co — C‑491/01, Slg. 2002, I‑11550, 11590 Rn. 122; Urteil vom 08.07.2010, Afton Chem­i­cal — C‑343/09, Slg. 2010, I‑7062, 7078 Rn. 45; Urteil vom 22.01.2013, Sky Öster­re­ich — C‑283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50; Urteil vom 17.10.2013, Schaible — C‑101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29; Urteil vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights — C‑293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 46 []
    120. vgl. Kischel, EuR 2000, S. 380, 383; Michael, JuS 2001, S. 764, 765; Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 139 []
    121. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2010, Engel­mann — C‑64/08, Slg. 2010, I‑8244, 8256 Rn. 35; Urteil vom 16.12.2010, Jose­mans — C‑137/09, Slg. 2010, I‑13054, 13077 Rn. 70; Urteil vom 21.12.2011, Kommission/Österreich — C‑28/09, Slg. 2011, I‑13567, 13605 Rn. 126 []
    122. vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.1972, Schroeder/Bundesrepublik Deutsch­land — C‑40/72, Slg. 1973, I‑126, 142 f. Rn. 14; Urteil vom 21.02.1979, Stölt­ing — C‑138/78, Slg. 1979, I‑713, 722 Rn. 7; Urteil vom 11.07.1987, Schräder — C‑265/87, Slg. 1989, I‑2263, 2270 Rn. 22; Urteil vom 05.10.1994, Bun­desre­pub­lik Deutschland/Rat — C‑280/93, Slg. 1994, I‑5039, 5068 f. Rn. 90; Urteil vom 13.05.1997, Bun­desre­pub­lik Deutschland/Parlament und Rat — C‑233/94, Slg. 1997, I‑2441, 2461 Rn. 55 f.; Urteil vom 08.02.2000, Eme­sa Sug­ar — C‑17/98, Slg. 2000, I‑712, 733 Rn. 53; Urteil vom 10.12 2002, British Amer­i­can Tobac­co — C‑491/01, Slg. 2002, I‑11550, 11590 Rn. 123; Urteil vom 14.12 2004, Swedish Match — C‑210/03, Slg. 2004, I‑11900, 11919 Rn. 48; Urteil vom 21.07.2011, Etimine — C‑15/10, Slg. 2011, I‑6725, 6762 Rn. 125; Bast, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Art. 5 EUV Rn. 73, August 2018 []
    123. vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.1982, Rau/De Smedt — C‑261/81, Slg. 1982, I‑3962, 3973 Rn. 17; Urteil vom 12.07.2001, Jippes — C‑189/01, Slg. 2001, I‑5693, 5720 Rn. 81; Urteil vom 08.07.2010, Afton Chem­i­cal — C‑343/09, Slg. 2010, I‑7062, 7078 Rn. 45; Urteil vom 21.07.2011, Beneo-Orafti — C‑150/10, Slg. 2011, I‑6881, 6911 Rn. 75; Urteil vom 04.05.2016, Polen/Parlament und Rat — C‑358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78; Kadel­bach, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäis­ches Union­srecht, 7. Aufl.2015, Art. 5 EUV Rn. 52 []
    124. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.1982, Merkur — C‑147/81, Slg. 1982, I‑1389, 1397 Rn. 12; Urteil vom 13.11.1990, FEDESA — C‑331/88, Slg. 1990, I‑4057, 4063 Rn. 13; Urteil vom 05.05.1998, Nation­al Farm­ers Union — C‑157/96, Slg. 1998, I‑2236, 2258 Rn. 60; Urteil vom 12.05.2002, Omega — C‑27/00 u.a., Slg. 2002, I‑2599, 2621 Rn. 60; Urteil vom 28.07.2011, Agrana Zuck­er — C‑309/10, Slg. 2011, I‑7337, 7354 Rn. 42; Urteil vom 23.10.2012, Nel­son u.a. — C‑581/10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71; Cal­liess, in: ders./Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 5 EUV Rn. 44; Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149; vgl. auch Emil­iou, The prin­ci­ple of pro­por­tion­al­i­ty in Euro­pean Law, 1996, S. 134 []
    125. vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1983, FORMA — C‑66/82, Slg. 1983, I‑396, 404 Rn. 8; Urteil vom 17.07.1997, Aff­ish — C‑183/95, Slg. 1997, I‑4362, 4372 Rn. 30; v. Dan­witz, EWS 2003, S. 393, 395; Lechel­er, in: Merten/Papier, Hand­buch der Grun­drechte VI/1, 2010, § 158 Rn. 31; Kout­natzis, VRÜ 2011, S. 32, 37; Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265, 269 f. []
    126. vgl. EuGH, Urteil vom 08.06.2010, Voda­fone u.a. — C‑58/08, Slg. 2010, I‑5026, 5045 Rn. 53 f.; Urteil vom 12.05.2011, Luxemburg/Parlament und Rat — C‑176/09, Slg. 2011, I‑3755, 3779 f. Rn. 63; Urteil vom 17.10.2019, Cirigliana — C‑569/18, EU:C:2019:873, Rn. 43; Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 140; Lien­bach­er, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 5 EUV Rn. 38 f. []
    127. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 60 []
    128. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66; a.a.O., Rn. 71 []
    129. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67; a.a.O., Rn. 72 []
    130. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 73, 91 []
    131. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 74 ff. []
    132. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 80 f. []
    133. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82 ff. []
    134. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 90 ff. []
    135. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93 []
    136. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 94 ff. []
    137. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93 ff. []
    138. vgl. BVer­fGE 142, 123, 217 f. Rn. 182 ff. []
    139. vgl. BVer­fGE 146, 216, 285 f. Rn. 119 []
    140. vgl. BVer­fGE 146, 216, 280 f. Rn. 108 f. []
    141. vgl. BVer­fGE 142, 123, 218 f. Rn. 184; 146, 216, 285 f. Rn. 119 []
    142. vgl. BVer­fGE 142, 123, 218 f. Rn. 184 []
    143. vgl. Heine­mann, Die Bedeu­tung der EZB-Anlei­hekäufe für die Schulden­fi­nanzierung der Euro-Staat­en, Okto­ber 2017, S. 7 f.; Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB Wert­pa­pier­ankäufe, S. 38 ff., 30.11.2017; Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2017/2018, Dezem­ber 2017, S. 167; Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2018/2019, Dezem­ber 2018, S. 182 []
    144. vgl. BVer­fGE 146, 216, 286 f. Rn. 120; vgl. auch Ruf­fert, JuS 2019, S. 181, 183 []
    145. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 67 []
    146. vgl. Daske, Win­ner-Los­er-Effek­te am deutschen Aktien­markt, 2002, S. 2 f.; Wittmann, Ein­fluss von finanziellen und imma­teriellen Infor­ma­tio­nen auf die Aktienkursper­for­mance, 2012, S. 35 ff.; Gränitz, Der Momen­tum-Effekt und Momen­tum-Han­delsstrate­gien, 2014, S. 109; Reimers, Momen­tu­m­ef­fekt: Eine empirische Analyse der DAX­sec­tor Indizes des deutschen Prime Stan­dards, Wiss­mar­er Diskus­sion­spa­piere 1/2017, S. 29 ff.; vgl. auch Wis­senschaftlich­er Beirat beim Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Her­aus­forderun­gen der Niedrigzin­sphase für die Finanzpoli­tik, S. 15, Mai 2017 []
    147. vgl. auch Müller-Graff, EuZW 2019, S. 172, 173 []
    148. vgl. BVer­fGE 134, 366, 416 f. Rn. 99 f.; 142, 123, 218 f. Rn. 183 []
    149. vgl. BVer­fGE 142, 123, 219 f. Rn. 186 []
    150. vgl. BVer­fGE 146, 216, 277 Rn. 100 []
    151. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 60 []
    152. vgl. BVer­fGE 89, 155, 207 ff., 211 f.; 134, 366, 399 f. Rn. 59; 142, 123, 219 ff. Rn. 187 ff.; 146, 216, 278 Rn. 102 f.; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 134, 139, 211 []
    153. zu Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVer­fGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 59, 77; 129, 1, 20; 149, 346, 363 f. Rn. 34 f.; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Kadi — C‑584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119; Urteil vom 18.07.2015, Schindler — C‑501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38; Urteil vom 18.06.2015, Ipatau — C‑535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42; Urteil vom 17.12.2015, Imtech — C‑300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38; Urteil vom 18.02.2016, Bank Mel­lat — C‑176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109; Urteil vom 21.04.2016, Bank Sader­at — C‑200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98; Jarass, in: ders., Char­ta der Grun­drechte der EU, 3. Aufl.2016, Art. 47 GRCh Rn. 30; Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, 5. Aufl.2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; ein­schränk­end EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Envi­ro Tech — C‑425/08, Slg. 2009, I‑10035, Rn. 62; Urteil vom 10.07.2014, Tele­fon­i­ca de Espana — C‑295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55 []
    154. vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Egenberger/Evangelisches Werk für Diakonie und Entwick­lung e.V. — C‑414/16, EU:C:2018:257, Rn. 46 []
    155. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/Deutschland — C‑518/07, Slg. 2010, I‑1897, Rn. 42; Urteil vom 22.01.2014, Vere­inigtes Königreich/Parlament und Rat — C‑270/12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 53 []
    156. vgl. EuGH, Urteil vom 06.12 1984, Biovi­lac — C‑59/83, Slg. 1984, I‑4058, 4079 Rn. 22; Beschluss vom 23.09.2004, Springer/Zeitungsverlag Nieder­rhein u.a. — C‑435/02 u.a., Slg. 2004, I‑8667, 8683 Rn. 49; Jarass, in: ders., Char­ta der Grun­drechte der EU, 3. Aufl.2016, Art. 52 GRCh Rn. 13; Pache, in: Pechstein/Novak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 52 GRC Rn. 15; Beck­er, in: Schwarze/ders./Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 52 GRC Rn. 3 Fn. 3; Schw­erdt­feger, in: Meyer/Hölscheidt, Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, 5. Aufl.2019, Art. 52 GRCh Rn. 27 []
    157. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.1974, Sot­giu — C‑152/73, Slg. 1974, I‑154, 164 f. Rn. 11; Urteil vom 16.02.1978, Kommission/Irland — C‑61/77, Slg. 1978, I‑418, 451 Rn. 78/80; Urteil vom 15.07.1978, Defrenne — C‑149/77, Slg. 1978, I‑1366, 1377 f. Rn. 16/18, 19/23; Urteil vom 12.07.1979, CRAM/Toia — C‑237/78, Slg. 1979, I‑2646, 2653 Rn. 12; Urteil vom 10.04.1984, Col­son und Kamann — C‑14/83, Slg. 1984, I‑1892, 1907 Rn. 18; Urteil vom 15.12 1994, Stadt Lengerich u.a./Helmig u.a. — C‑399/92, Slg. 1994, I‑5738, 5753 Rn.20; Urteil vom 06.12 2007, Voß/Land Berlin — C‑300/06, Slg. 2007, I‑10592, 10605 Rn. 38; Schlus­santräge Warn­er vom 28.01.1981, Jenkins/Kingsgate — C‑96/80, Slg. 1981, I‑929, 937; Lemke, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäis­ches Union­srecht, 7. Aufl.2015, Art. 21 GRC Rn. 6; Jarass, in: ders., Char­ta der Grun­drechte der EU, 3. Aufl.2016, Art. 21 GRCh Rn. 11; Rowe, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 23 GRC Rn. 39; Graser/Reiter, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 21 GRC Rn. 12; Hölschei­dt, in: Meyer/ders., Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, 5. Aufl.2019, Art. 21 GRCh Rn. 38 []
    158. vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.1974, Das­sonville — C‑8/74, Slg. 1974, I‑838, 852 Rn. 5; Urteil vom 31.03.1993, Kraus/Land Baden-Würt­tem­berg — C‑19/92, Slg. 1993, I‑1689, 1697 Rn. 32; Urteil vom 30.11.1995, Geb­hard — C‑55/94, Slg. 1995, I‑4186, 4197 f. Rn. 37; Urteil vom 27.01.2000, Graf/Filzmoser — C‑190/98, Slg. 2000, I‑513, 523 Rn. 23; Urteil vom 10.02.2009, Kommission/Italienische Repub­lik — C‑110/05, Slg. 2009, I‑519, Rn. 37; Leible/Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Art. 54 AEUV Rn. 56, Jan­u­ar 2015; Müller-Graff, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäis­ches Union­srecht, 7. Aufl.2015, Art. 34 AEUV Rn. 29 f.; Hal­tern, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 2, Art. 34 AEUV Rn. 109 ff.; Schroed­er, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 34 AEUV Rn. 34 []
    159. vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Deutsche Parkin­son Vere­ini­gung e.V./Zentrale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs e.V. — C‑148/15, EU:C:2016:776, Rn. 36 []
    160. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.1963, van Gend & Loos — C‑26/62, Slg. 1963, I‑7, 26; Urteil vom 04.12 1974, van Duyn — C‑41/74, Slg. 1974, I‑1338, 1348 Rn. 12; Urteil vom 01.02.1977, Ned­er­landse Onderne­min­gen — C‑51/76, Slg. 1977, I‑114, 126 f. Rn.20/29; Urteil vom 21.09.1983, Deutsche Milchkon­tor — C‑205/82 u.a., Slg. 1983, I‑2635, 2665 f. Rn.19; Urteil vom 20.09.1988, Been­t­jes — C‑31/87, Slg. 1988, I‑4652, 4655 Rn. 11; Urteil vom 20.09.1988, Borken/Moormann — C‑190/87, Slg. 1988, I‑4714, 4723 Rn. 27; Urteil vom 15.09.1998, Edis — C‑231/96, Slg. 1998, I‑4979, 4990 Rn. 34 f.; Urteil vom 09.02.1999, Dil­ex­port — C‑343/96, Slg. 1999, I‑600, 611 f. Rn. 25 f.; Urteil vom 14.06.2011, Pflei­der­er — C‑360/09, Slg. 2011, I‑5186, 5200 Rn. 28 f.; Urteil vom 26.06.2019, Kuhar/Addiko Bank — C‑407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46, 48; Urteil vom 07.11.2019, Flausch — C‑280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27, 29, 43 f.; Wegen­er, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art.19 EUV Rn. 16; Frenz, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art.197 AEUV Rn. 8 f.; Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 33 f.; Ved­der, in: ders./Heintschel v. Heinegg, Europäis­ches Union­srecht, 2. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 24, 32, Art. 5 EUV Rn. 9; Mey­er, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Art.19 EUV Rn. 58, Feb­ru­ar 2019 []
    161. vgl. EuGH, Urteil vom 21.09.1983, Deutsche Milchkon­tor — C‑205/82 u.a., Slg. 1983, I‑2635, 2665 f. Rn.19; Urteil vom 08.02.1996, FMC — C‑212/94, Slg. 1996, I‑404, 422 Rn. 52; Urteil vom 10.07.1997, Palmisani — C‑261/95, Slg. 1997, I‑4037, 4046 Rn. 27; 4047 f. Rn. 32 f.; Urteil vom 15.09.1998, Edis — C‑231/96, Slg. 1998, I‑4979, 4986 Rn.19; 4990 Rn. 34; 4991 Rn. 36; Urteil vom 09.02.1999, Dil­ex­port — C‑343/96, Slg. 1999, I‑600, 610 Rn. 25; 611 Rn. 27; Urteil vom 19.09.2002, Österreich/Huber — C‑336/00, Slg. 2002, I‑7736, 7755 Rn. 55; Urteil vom 26.06.2019, Kuhar/Addiko Bank — C‑407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46 f.; Urteil vom 07.11.2019, Flausch — C‑280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27 f.; Classen, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäis­ches Union­srecht, 7. Aufl.2015, Art. 114 AEUV Rn. 29; Calliess/Kahl/Puttler, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 4 EUV Rn. 65; Franz­ius, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 4 EUV Rn. 124; Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 34, 54 []
    162. vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2006 — C‑217/04, Vere­inigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2006, I‑3789, 3805 Rn. 42; Urteil vom 22.01.2014 — C‑270/12, Vere­inigtes Königreich/Parlament und Rat, EU:C:2014:18, Rn. 113; Urteil vom 04.05.2016 — C‑358/14, Repub­lik Polen/Europäisches Par­la­ment, EU:C:2016:323, Rn. 32 []
    163. vgl. EuGH, Urteil vom 10.12 1969, Kommission/Frankreich — C‑6/69 u.a., Slg. 1969, I‑525, 540 Rn. 18/19 f.; Urteil vom 17.09.1980, Philip Morris/Kommission — C‑730/79, Slg. 1980, I‑2672, 2688 f. Rn. 11 f.; Urteil vom 16.04.2014, Trapeza — C‑690/13, EU:C:2015:235, Rn. 23; Cre­mer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 107 AEUV Rn. 38; Nowak, in: Pechstein/ders./Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 107 AEUV Rn. 42; Müller-Graff, in: Vedder/Heintschel v. Heinegg, Europäis­ches Union­srecht, 2. Aufl.2018, Art. 104 AEUV Rn.20 []
    164. EuGH, Urteil vom 27.11.2012 — C‑370/12, EU:C:2012:756 []
    165. EuGH, Urteil vom 16.06.2015 — C‑62/14, EU:C:2015:400 []
    166. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 56, 78, 91 []
    167. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 79, 81, 86, 92 []
    168. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93?ff. []
    169. vgl. auch Müller-Graff, EuZW 2019, S. 172, 172 f. []
    170. vgl. BVer­fGE 126, 286, 309; 146, 216, 260 f. Rn. 66 []
    171. vgl. BVer­fGE 134, 366, 395 Rn. 48; 142, 123, 192 f. Rn. 131; 193 f. Rn. 134; 146, 216, 250 f. Rn. 48; Sander, JZ 2018, S. 525, 526; Hei­de, JZ 2019, S. 305, 309 []
    172. vgl. BVer­fGE 123, 267, 350; 142, 123, 219 Rn. 185 []
    173. vgl. BVer­fGE 142, 123, 219 Rn. 185 []
    174. vgl. auch Erk­lärung Nr. 42 zur Schlus­sak­te der Regierungskon­ferenz zu Art. 352 AEUV; EuGH, Gutacht­en 2/94 vom 28.03.1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30 []
    175. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/Deutschland — C‑518/07, Slg. 2010, I‑1897, Rn. 42; BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 132 ff. []
    176. vgl. BVer­fGE 142, 123, 201 f. Rn. 151; 146, 216, 259 f. Rn. 63 []
    177. vgl. EuGH, Gutacht­en 2/94 vom 28.03.1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30 []
    178. vgl. BVer­fGE 142, 123, 201 f. Rn. 151; 146, 216, 259 f. Rn. 63 []
    179. vgl. Sander, JZ 2018, S. 525, 526, 534 []
    180. vgl. auch BVer­fGE 126, 286, 306 []
    181. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66 ff.; a.a.O., Rn. 71 []
    182. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2016/2017, S.194, Dezem­ber 2016; Jahresgutacht­en 2017/2018, S. 174, Dezem­ber 2017; Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB-Wert­pa­pier­ankäufe, S. 11, 30.11.2017 []
    183. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 54; a.a.O., Rn. 69, 146, 153; BVer­fGE 146, 216, 284 ff. Rn. 115 ff. []
    184. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 130 f., 136 []
    185. vgl. Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB-Wert­pa­pier­ankäufe, S. 38, 30.11.2017 []
    186. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2017/2018, S. 172 f., Dezem­ber 2017 []
    187. vgl. Verord­nung, EU Nr. 1173/2011 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die wirk­same Durch­set­zung der haushalt­spoli­tis­chen Überwachung im Euro-Währungs­ge­bi­et, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 1; Verord­nung, EU Nr. 1174/2011 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über Durch­set­zungs­maß­nah­men zur Kor­rek­tur über­mäßiger makroökonomis­ch­er Ungle­ichgewichte im Euro-Währungs­ge­bi­et, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 8; Verord­nung, EU Nr. 1175/2011 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Änderung der Verord­nung, EG Nr. 1466/97 des Rates über den Aus­bau der haushalt­spoli­tis­chen Überwachung und der Überwachung und Koor­dinierung der Wirtschaft­spoli­tiken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12; Verord­nung, EU Nr. 1176/2011 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makroökonomis­ch­er Ungle­ichgewichte, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25; Verord­nung, EU Nr. 1177/2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Änderung der Verord­nung, EG Nr. 1467/97 über die Beschle­u­ni­gung und Klärung des Ver­fahrens bei einem über­mäßi­gen Defiz­it, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33; Verord­nung, EU Nr. 472/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21.05.2013 über den Aus­bau der wirtschafts- und haushalt­spoli­tis­chen Überwachung von Mit­glied­staat­en im Euro-Währungs­ge­bi­et, die von gravieren­den Schwierigkeit­en in Bezug auf ihre finanzielle Sta­bil­ität betrof­fen oder bedro­ht sind, ABl EU Nr. L 140 vom 27.05.2013, S. 1; Verord­nung, EU Nr. 473/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21.05.2013 über gemein­same Bes­tim­mungen für die Überwachung und Bew­er­tung der Über­sicht­en über die Haushalt­s­pla­nung und für die Gewährleis­tung der Kor­rek­tur über­mäßiger Defizite der Mit­glied­staat­en im Euro-Währungs­ge­bi­et, ABl EU Nr. L 140 vom 27.05.2013, S. 11; Richtlin­ie 2011/85/EU des Rates vom 08.11.2011 über die Anforderun­gen an die haushalt­spoli­tis­chen Rah­men der Mit­glied­staat­en, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 41 []
    188. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 130, 136, 143 []
    189. vgl. Sander, JZ 2018, S. 525, 526; all­ge­mein dazu Sargent/Wallace, Fed­er­al Reserve Bank of Min­neapo­lis Quar­ter­ly Review 5, 1981, S. 1 ff.; Belke/Polleit, Inter­na­tion­al Eco­nom­ics 124, 2010, S. 5 ff. []
    190. vgl. Europäis­che Kom­mis­sion, Gen­er­al Gov­ern­ment Data, Gen­er­al Gov­ern­ment Rev­enue, Expen­di­ture, Bal­ances and Gross Debt, Part II: Tables by series, Autumn 2016, S. 158 []
    191. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2016/2017, S.192 f., Dezem­ber 2016 []
    192. vgl. Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB-Wert­pa­pier­ankäufe, S. 40 f., 30.11.2017 []
    193. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2017/2018, S. 172, Dezem­ber 2017 []
    194. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2016/2017, S.192, Dezem­ber 2016; Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB-Wert­pa­pier­ankäufe, S. 11, 30.11.2017 []
    195. vgl. Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2016/2017, S.196 f., Dezem­ber 2016 []
    196. vgl. Bun­desver­band öffentlich­er Banken Deutsch­lands, 3 Jahre EZB-Wert­pa­pier­ankäufe, S. 37, 30.11.2017 []
    197. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 94 f.; a.a.O., Rn. 102 f.; BVer­fGE 134, 366, 411 Rn. 85; 142, 123, 225 f. Rn.198 f.; 146, 216, 264 f. Rn. 78; Bandil­la, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Art. 123 AEUV Rn. 6, 10, Mai 2011; Tutsch, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäis­ches Union­srecht, 7. Aufl.2015, Art. 123 AEUV Rn. 1, 12; Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 123 AEUV Rn. 1; Herrmann/Dausinger, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frank­furter Kom­men­tar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 123 AEUV Rn. 1, 7; Kem­pen, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl.2018, Rn. 2; Rodi, in: Vedder/Heintschel v. Heinegg, Europäis­ches Union­srecht, 2. Aufl.2018, Art. 123 AEUV Rn. 4; Hat­ten­berg­er, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 123 AEUV Rn. 1, 3 []
    198. vgl. BVer­fGE 146, 216, 265 Rn. 78 []
    199. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 100; a.a.O., Rn. 107 []
    200. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 97, 101; BVer­fGE 134, 366, 411 Rn. 85; 142, 123, 225 f. Rn.198; 146, 216, 264 f. Rn. 78 []
    201. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 97; a.a.O., Rn. 106; BVer­fGE 142, 123, 225 f. Rn.198; 146, 216, 264 f. Rn. 78 []
    202. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 113 []
    203. vgl. EuGH, Schlus­santräge Wathelet vom 04.10.2018, Weiss u.a. — C‑493/17, EU:C:2018:815, Rn. 48 []
    204. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 108 []
    205. vgl. krit. schon BVer­fGE 142, 123, 217 f. Rn. 182; 146, 216, 267 ff. Rn. 81 ff.; Mooij, Maas­tricht Jour­nal of Euro­pean and Com­par­a­tive Law 2019, S. 449, 462; Dawson/Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1036 []
    206. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, Chalkor/Kommission, C?386/10 P, Slg. 2011, I?13085; Urteil vom 06.11.2012, Otis, C?199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59 ff. []
    207. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f. []
    208. vgl. BVer­fGE 142, 123, 229 Rn.206 []
    209. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 111 f. []
    210. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 132, 135, 138 ff. unter Hin­weis auf das Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 112 ff. []
    211. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 110 []
    212. vgl. BVer­fGE 146, 216, 267 Rn. 81; 271 f. Rn. 91 []
    213. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.; a.a.O., Rn. 114 ff.; BVer­fGE 134, 366, 414 Rn. 92; 142, 123, 226 Rn.199; 227 Rn.202; 146, 216, 265 Rn. 78; 272 f. Rn. 93 []
    214. vgl. bere­its EuGH, Schlus­santräge Vil­lalón, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:7, Rn. 262 []
    215. vgl. für das EAPP ins­ge­samt EuGH, a.a.O., Rn. 115 f. []
    216. vgl. EZB, Stel­lung­nahme vom 30.11.2017 []
    217. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 116 []
    218. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 112, 115 []
    219. vgl. BVer­fGE 146, 216, 273 Rn. 95 []
    220. vgl. BVer­fGE 142, 123, 223 Rn.194; 146, 216, 272 f. Rn. 93 ff. []
    221. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 43; vgl. auch Dawson/Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1036 []
    222. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 70 []
    223. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 32 []
    224. vgl. BVer­fGE 146, 216, 273 f. Rn. 95 []
    225. vgl. Dawson/Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1035 []
    226. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 113 f. []
    227. vgl. EuGH, Schlus­santräge Wathelet vom 04.10.2018, Weiss u.a. — C‑493/17, EU:C:2018:815, Rn. 60 []
    228. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.07.2019 — 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, Rn. 137, 212, 274 ff. []
    229. vgl. EuGH, Schlus­santräge Vil­lalón vom 14.01.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:7, Rn. 243 []
    230. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 117 []
    231. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 118 []
    232. vgl. BVer­fGE 142, 123, 227 ff. Rn.202, 206; 146, 216, 266 Rn. 78; 274 Rn. 96 []
    233. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 147 []
    234. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 135, 150 []
    235. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 146; vgl. bere­its EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 118 []
    236. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 148 ff.; in diese Rich­tung bere­its EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 117, 120 []
    237. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 134 f. []
    238. vgl. BVer­fGE 146, 216, 274 ff. Rn. 97 f. []
    239. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 152 []
    240. vgl. BVer­fGE 142, 123, 215 Rn. 176 []
    241. vgl. BVer­fGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27; 140, 317, 339 Rn. 46; 142, 123, 215 Rn. 176 []
    242. vgl. BVer­fGE 146, 216, 269 f. Rn. 87 []
    243. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 127 f. []
    244. vgl. BVer­fGE 146, 216, 267 ff. Rn. 82 ff.; 269 ff. Rn. 86 ff.; Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung, Jahresgutacht­en 2017/2018, S. 167, Dezem­ber 2017 []
    245. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 124 ff. []
    246. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 125 []
    247. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015 — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 89 []
    248. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82 []
    249. vgl. BVer­fGE 134, 366, 406 Rn. 73; 412 Rn. 87; 142, 123, 217 f. Rn. 182 []
    250. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140 []
    251. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 126 []
    252. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 118 ff. []
    253. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 115 f. []
    254. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 142 f. []
    255. vgl. BVer­fGE 146, 216, 236 Rn. 15 []
    256. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 138 ff. []
    257. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 146 ff. []
    258. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 132 ff.; vgl. bere­its EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 114 []
    259. vgl. EuGH, Schlus­santräge Wathelet vom 04.10.2018, Weiss u.a. — C‑493/17, EU:C:2018:815, Rn. 71 []
    260. vgl. BVer­fGE 146, 216, 275 f. Rn. 98 []
    261. vgl. BVer­fGE 134, 366, 412 Rn. 87; 416 f. Rn. 99; 142, 123, 222 f. Rn.193; 227 Rn.201; Dawson/Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1006, 1020 f. []
    262. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140 f.; vgl. bere­its EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 95 []
    263. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 153 ff. []
    264. vgl. 8. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/774 []
    265. vgl. BVer­fGE 142, 123, 228 Rn.204; EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweil­er u.a. — C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 126 []
    266. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 166 []
    267. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 162 ff. []
    268. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 96 []
    269. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140 []
    270. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 162 []
    271. vgl. BVer­fGE 146, 216, 293 Rn. 133 unter Hin­weis auf Deutsche Bun­des­bank, Geschäfts­bericht 2010, S. 175 []
    272. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140 []
    273. vgl. BVer­fGE 129, 124, 181 f.; 132, 195, 248 Rn. 128; 134, 366, 393 Rn. 41; 135, 317, 407 Rn. 180 []
    274. vgl. BVer­fG 134, 366, 393 Rn. 41; vgl. auch Ohler, in: Siek­mann, Hrsg., EWU, 2013, Art. 125 AEUV Rn. 5 []
    275. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pringle — C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 136 []
    276. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pringle — C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135 []
    277. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pringle — C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 57 []
    278. vgl. BVer­fGE 129, 124, 179; 132, 195, 240 Rn. 108; 135, 317, 401 Rn. 163; 142, 123, 231 Rn. 213 []
    279. vgl. BVer­fGE 142, 123, 232 f. Rn. 217; 146, 216, 291 Rn. 128 []
    280. vgl. BVer­fGE 129, 124, 179 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102; 146, 216, 291 Rn. 129 []
    281. vgl. BVer­fGE 134, 366, 395 f. Rn. 49 []
    282. vgl. BVer­fGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49; 397 Rn. 53 []
    283. vgl. Beschluss des EZB-Rates vom 12.09.2019 []