Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momen­tan ist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nachträgliche Sicherungsver­wahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte1 ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Gericht­shof ist in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion begrün­det und dort sind auch seine Auf­gaben fest­gelegt. Die Men­schen­recht­skon­ven­tion ist ein Ver­trag zwis­chen den Mit­glied­staat­en des Europarates, die ihn rat­i­fiziert haben und somit verpflichtet sind, die darin aufge­führten Rechte und Garantien zu acht­en.

Die Auf­gabe des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte liegt in der Über­prü­fung der Staat­en, ob sie den Inhalt der Kon­ven­tion wahren und beacht­en. Eine Per­son oder ein Staat kann Klage erheben, und der Gericht­shof über­prüft und urteilt, ob ein Mit­glied­staat Rechte oder Garantien der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­let­zt hat.

Zusam­menge­set­zt ist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte aus derzeit 47 Richtern, die aus den Mit­glied­staat­en entsandt wer­den, die die Kon­ven­tion rat­i­fiziert haben: Aus jedem Staat kommt ein Richter, der aber nicht seinen Staat repräsen­tiert, son­dern kom­plett unab­hängig ist. Im Rah­men ihrer sech­sjähri­gen Amt­szeit dür­fen die Richter keine Tätigkeit ausüben, die nicht in Ein­klang mit der Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit ste­ht. Ein Richter sitzt immer genau in der Kam­mer, die über die anhängi­gen Rechtssachen des Lan­des entschei­det, das ihn vorgeschla­gen und entsandt hat (nationaler Richter). Fühlt sich der Richter befan­gen oder aus anderen Grün­den nicht in der Lage, sich mit ein­er Beschw­erde zu beschäfti­gen, entsendet die Regierung des betrof­fe­nen Lan­des einen Richter “ad hoc”.

Die offiziellen Amtssprachen des in Straßburg ansäs­si­gen Gericht­shofes sind Englisch und Franzö­sisch. Allerd­ings kann eine Beschw­erde auch in jed­er Sprache eines Mit­glied­staates, der die Kon­ven­tion rat­i­fiziert hat, ein­gere­icht wer­den.

Die Zusam­menset­zun­gen des Gericht­shofes kön­nen ver­schieden sein:

  • Ist eine Klage oder soge­nan­nte Beschw­erde erkennbar unzuläs­sig, entschei­det ein Auss­chuss von drei Richtern ein­stim­mig über die Unzuläs­sigkeit.
  • Nehmen sieben Richter an den Ver­hand­lun­gen teil, so han­delt es sich um eine Kam­mer. Über­wiegend wer­den die Urteile von diesen Kam­mern getrof­fen. Hier wird nach dem Prinzip der Mehrheit­sentschei­dung sowohl über die Zuläs­sigkeit als auch über die Begrün­de­theit der Beschw­erde geurteilt. Der Gericht­shof ist in fünf Sek­tio­nen eingeteilt, aus denen dann jew­eils die Kam­mer gebildet wird. Neben dem Sek­tion­spräsi­den­ten und dem nationalen Richter nehmen fünf vom Sek­tion­spräsi­den­ten nach dem Rota­tion­sprinzip bes­timmte Richter an ein­er Kam­mer teil.
  • Von ein­er solchen Kam­mer aus kann eine Beschw­erde an die Große Kam­mer — beset­zt mit 17 Richtern ‑abgegeben wer­den. Möglich ist auch eine Ver­weisung an die Große Kam­mer durch einen Antrag der Parteien. Die Richter wer­den hier zum Teil per Los bes­timmt, wobei diejeni­gen Richter aus­geschlossen sind, die schon in der Kam­mer über den Fall saßen. Zwin­gend Mit­glied der Großen Kam­mer ist der Präsi­dent und Vizepräsi­dent des Gericht­shofes, der Präsi­dent der Sek­tion und der jew­eilige nationale Richter. Die Zuständigkeit der Großen Kam­mer ist gegeben, wenn es sich um eine grundle­gende Frage im Bezug auf die Ausle­gung der Kon­ven­tion han­delt oder die Möglichkeit bet­ste­ht, dass eine von früheren Urteilen abwe­ichende Entschei­dung getrof­fen wird.

Fällt das Gericht ein Urteil, so kann jed­er Richter, der an dem Fall beteiligt war, an das Urteil ein Son­der­vo­tum anhän­gen, in dem er aus­führt, warum er sich der Mehrheitsmei­n­ung angeschlossen hat oder warum er sie abgelehnt hat.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte ist erst dann zuständig, wenn alle jew­eili­gen nationalen Rechtswege erschöpft sind. Dabei ist zu beacht­en, dass im Rah­men dieser Rechtsmit­tel auch expliz­it die betrof­fe­nen Kon­ven­tionsver­let­zun­gen erwäh­nt und gerügt wor­den sind. Inner­halb ein­er Frist von sechs Monat­en nach der let­ztin­stan­zlichen nationalen Gericht­sentschei­dung kann dann die betrof­fene Per­son oder der betrof­fene Staat Beschw­erde gegen den Mit­glied­staat ein­le­gen, der die Ver­let­zung began­gen hat.

Dabei ste­hen Ver­let­zun­gen der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union oder die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte außen vor. Maßge­blich sind einzig und allein Rechtsver­let­zun­gen gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion, began­gen von einem Mit­glied­staat, der diese Kon­ven­tion und/oder deren Pro­tokolle rat­i­fiziert hat.

Von Amts wegen wird der Gericht­shof nicht tätig, son­dern nur für jede einzelne indi­vidu­ell und konkret gel­tend gemachte Ver­let­zung. Kommt es zu einem Ver­fahren, erfol­gt dies auss­chließlich auf dem schriftlichen Wege. Zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde ist kein Anwalt notwendig. Erst mit Zustel­lung der Beschw­erde an die jew­eilige betrof­fene Regierung wird ein Anwalt benötigt, dessen Kosten die Partei auch selb­st tra­gen muss. Das Ver­fahren an sich ist dage­gen kosten­frei. Der Europarat ist zuständig für die Kosten des Gericht­shofs. Dieser finanziert sich aus den Beiträ­gen der Mit­glied­staat­en, die nach Bevölkerungsan­zahl und Brut­toin­land­spro­dukt berech­net wer­den.

Fällt das Gericht ein Urteil gegen einen Staat, so fehlt es an der Befug­nis, nationales Recht aufzuheben. Die Voll­streck­ung ist nicht Auf­gabe des Gericht­shofes. Nach der Urteilsverkün­dung wird der Fall an das Min­is­terkomi­tee des Europarates weit­ergeleit­et, das aus den Aussen­min­is­tern der Mit­gliedsstaat­en oder deren Vertretern beste­ht. Hier wird mit dem betrof­fe­nen Staat besprochen, wie das Urteil umzuset­zen ist. Auch eine zuge­sproch­ene Entschädi­gungszahlung wird vom Min­is­terkomi­tee überwacht. Es beste­ht eine Verpflich­tung des betrof­fe­nen Mit­glied­staates, das Urteil umzuset­zen und wenn notwendig, Geset­zesän­derun­gen vorzunehmen.

  1. oder auch “Euro­pean court of human rights”, “Cour européenne des droits de l´homme” []