Europäischer Haftbefehl — und die Haftbedingungen

Die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss aufgeschoben wer­den, wenn für die betr­e­f­fende Per­son auf­grund der Haftbe­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­gestellt wurde, eine echte Gefahr unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung beste­ht.

Europäischer Haftbefehl — und die Haftbedingungen

Kann das Vor­liegen ein­er solchen Gefahr nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist aus­geschlossen wer­den, muss die mit der Voll­streck­ung des Haft­be­fehls betraute Behörde darüber entschei­den, ob das Über­gabev­er­fahren zu been­den ist.

Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf zwei Vor­abentschei­dungser­suchen des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts in Bre­men zu einem in Ungarn und einem in Rumänien aus­gestell­ten Europäis­chen Haft­be­fehl. In dem ersten Fall1 hat ein ungarisch­er Ermit­tlungsrichter gegen Her­rn Pál Aranyosi, einen ungarischen Staat­sange­höri­gen, zur Ermöglichung sein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung wegen zwei Ein­bruchdieb­stählen, die er in Ungarn began­gen haben soll, zwei Europäis­che Haft­be­fehle erlassen. Im zweit­en Fall2 hat ein rumänis­ches Gericht gegen Her­rn Robert Căldăraru einen Europäis­chen Haft­be­fehl erlassen, weil er in Rumänien eine Frei­heitsstrafe von einem Jahr und acht Monat­en wegen Fahrens ohne Fahrerlaub­nis ver­büßen soll.

Da bei­de Per­so­n­en in Deutsch­land festgenom­men wur­den, ist es Sache der deutschen Behör­den, die Haft­be­fehle zu prüfen.
Nach den Erken­nt­nis­sen des mit der Frage, ob die Haft­be­fehle zu voll­streck­en sind, befassten Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts in Bre­men ver­stoßen die Haftbe­din­gun­gen, denen Herr Aranyosi und Herr Căldăraru in ungarischen bzw. rumänis­chen Haf­tanstal­ten unter­liegen kön­nten, gegen die Grun­drechte, ins­beson­dere gegen das Ver­bot unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Strafe oder Behand­lung in der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat näm­lich Rumänien und Ungarn mit Urteilen vom 10. Juni 2014 und vom 10. März 2015 zur Last gelegt, auf­grund der Über­bele­gung ihrer Haf­tanstal­ten gegen die Grun­drechte ver­stoßen zu haben3.

Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht in Bre­men richtete daraufhin ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zu der Frage, ob unter solchen Umstän­den die Voll­streck­ung Europäis­ch­er Haft­be­fehle abgelehnt oder davon abhängig gemacht wer­den kann oder muss, dass der Ausstel­lungsmit­glied­staat Infor­ma­tio­nen erteilt, die es ermöglichen, die Vere­in­barkeit der Haftbe­din­gun­gen mit den Grun­drecht­en zu über­prüfen.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des vor­legen­den nationalen Gerichts, sodann über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Die Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Da sich Herr Căldăraru derzeit in Deutsch­land in Haft befind­et, ist in seinem Fall das in der Ver­fahren­sor­d­nung des Union­s­gericht­shofs vorge­se­hene Eil­vor­abentschei­dungsver­fahren ange­wandt wor­den. Da sich Herr Aranyosi derzeit nicht in Haft befind­et, ist in seinem Fall dieses Ver­fahren nicht ange­wandt wor­den. Da bei­de Rechtssachen den gle­ichen Gegen­stand betr­e­f­fen, hat der Union­s­gericht­shof gle­ich­wohl entsch­ieden, sie zu gemein­samem Urteil zu verbinden.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass das absolute Ver­bot unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Strafe oder Behand­lung zu den vom Union­srecht geschützten Grun­drecht­en gehört. Sofern die für die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls zuständi­ge Behörde über Anhalt­spunk­te dafür ver­fügt, dass eine echte Gefahr unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung von Häftlin­gen im Ausstel­lungsmit­glied­staat beste­ht, muss sie daher diese Gefahr würdi­gen, bevor sie über die Über­gabe der betr­e­f­fend­en Per­son entschei­det.
Ergibt sich eine solche Gefahr aus den all­ge­meinen Haftbe­din­gun­gen im betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat, kann die Fest­stel­lung ihres Vor­liegens für sich genom­men nicht zur Ablehnung der Voll­streck­ung des Haft­be­fehls führen. Vielmehr muss dar­ge­tan wer­den, dass es ern­sthafte und durch Tat­sachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betrof­fene auf­grund der Bedin­gun­gen sein­er beab­sichtigten Inhaftierung tat­säch­lich ein­er solchen Gefahr aus­ge­set­zt sein wird.

Um beurteilen zu kön­nen, ob dies bei dem Betrof­fe­nen der Fall ist, muss die für die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls zuständi­ge Behörde die ausstel­lende Behörde um die unverzügliche Über­mit­tlung aller notwendi­gen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Haftbe­din­gun­gen bit­ten.
Stellt die für die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls zuständi­ge Behörde anhand der erteil­ten Infor­ma­tio­nen oder aller übri­gen Infor­ma­tio­nen, über die sie ver­fügt, fest, dass für die Per­son, gegen die sich der Haft­be­fehl richtet, eine echte Gefahr unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung beste­ht, muss sie die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls auf­schieben, bis sie zusät­zliche Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, die es ihr ges­tat­ten, das Vor­liegen ein­er solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vor­liegen ein­er solchen Gefahr nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist aus­geschlossen wer­den, muss die Behörde darüber entschei­den, ob das Über­gabev­er­fahren zu been­den ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. April 2016 — C ‑404/15 und C ‑659/15 PPU [Pál Aranyosi und Robert Căldăraru]

  1. EuGH — C‑404/15 []
  2. EuGH — C 659/15 PPU []
  3. Zu Rumänien: EGMR, Rechtssachen Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Con­stan­tin Aure­lian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Lau­renţiu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12; zu Ungarn: Rechtssache Var­ga u. a./Ungarn, Nrn. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13 []