Karls­ru­he hält den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Teil der bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bezüg­lich der Euro-Kri­se (Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank betref­fend) bereits im Janu­ar die­sen Jah­res dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren, die sich gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und den Fis­kal­pakt wen­den, heu­te vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen als unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den.

Karls­ru­he hält den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Im Ein­zel­nen rich­ten sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren gegen deut­sche und euro­päi­sche Rechts­ak­te im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) und dem Abschluss des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (Fis­kal­pakt), gegen Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (soweit nicht ver­fah­rens­recht­lich abge­trennt) sowie gegen Unter­las­sun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers und der Bun­des­re­gie­rung in die­sem Zusam­men­hang. Dabei sind die die natio­na­len Zustim­mungs- und Begleit­ge­set­ze, das Zustim­mungs­ge­setz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TAR­GE­T2-Sys­tem und das sog. Six­pack in Fra­ge gestellt wor­den.

Zuvor hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mit Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2012 unter Maß­ga­ben abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen die Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges sowie des Fis­kal­pak­tes und die Aus­fer­ti­gung der inner­staat­li­chen Zustim­mungs- und Begleit­ge­set­ze zu erlas­sen. Den Maß­ga­ben zufol­ge war sicher­zu­stel­len, dass sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus dem ESM-Ver­trag auf ihren Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal des ESM in Höhe von 190,0248 Mil­li­ar­den Euro beschränkt blei­ben und die Rege­lun­gen über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen des ESM und die beruf­li­che Schwei­ge­pflicht aller für den ESM täti­gen Per­so­nen einer umfas­sen­den Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die ESM-Mit­glie­der ver­stän­dig­ten sich auf eine gemein­sa­me Aus­le­gungs­er­klä­rung, die sie am 27. Sep­tem­ber 2012 abga­ben. Zugleich hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine ähn­lich lau­ten­de ein­sei­ti­ge Erklä­rung abge­ge­ben.

Ent­schei­dung

Unzu­läs­sig­keit

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig, soweit die Beschwer­de­füh­rer unter Beru­fung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die for­mel­le Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ESM-Finan­zie­rungs­ge­set­zes, die funk­tio­na­le Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen dem Ple­num des Bun­des­ta­ges, sei­nen Aus­schüs­sen und Unter­glie­de­run­gen sowie das feh­len­de Erfor­der­nis einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für beson­ders bedeut­sa­me Maß­nah­men rügen. Die­se Fra­gen rech­nen – abge­se­hen von den Fäl­len einer Ultra-vires-Kon­stel­la­ti­on – nicht zum mate­ri­el­len Gehalt des Wahl­rechts, der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird.

Dar­über hin­aus sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig, soweit sich Beschwer­de­füh­rer gegen die Ein­rich­tung sowie Durch­füh­rung des TAR­GE­T2-Sys­tems wen­den und ver­schie­de­ne Unter­las­sun­gen deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne in Bezug hier­auf bean­stan­den. Die Beschwer­de­füh­rer haben nicht auf­ge­zeigt, wie hier­von eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges und damit ihrer Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­hen könn­te.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Anwen­dung bestimm­ter sekun­där­recht­li­cher Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on (sog. Six­pack) und des Euro-Plus-Pak­tes in Deutsch­land wen­den, sind sie eben­falls unzu­läs­sig. Ihr dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen genügt weder zur Dar­le­gung einer Ent­lee­rung des Wahl­rechts durch Ver­lust unver­zicht­ba­rer Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se des Bun­des­ta­ges noch zur Dar­le­gung eines etwai­gen Anspruchs auf Fest­stel­lung eines Ultra-vires-Han­delns der Euro­päi­schen Uni­on. Inwie­fern der Euro-Plus-Pakt, der selbst Sank­tio­nen nicht vor­sieht, dem Bun­des­tag in einem Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG berüh­ren­den Umfang Kom­pe­ten­zen ent­zie­hen könn­te, erschließt sich nach dem Beschwer­de­vor­trag, der sich im Wesent­li­chen auf öko­no­mi­sche Argu­men­te stützt, nicht.

Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren ist nur zuläs­sig, soweit die Antrag­stel­le­rin gel­tend macht, durch die ange­grif­fe­nen Geset­ze ent­äu­ße­re sich der Bun­des­tag sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung; als Frak­ti­on des Bun­des­ta­ges ist sie inso­weit antrags­be­fugt. Nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist die Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die funk­tio­na­le Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Haus­halts­aus­schuss und Ple­num im ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz. Eine Beru­fung auf Rech­te ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter oder des Bun­des­ta­ges im Wege der Pro­zess­stand­schaft schei­det dies­be­züg­lich aus. Schließ­lich folgt auch aus dem feh­len­den Erfor­der­nis einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für beson­ders bedeut­sa­me Maß­nah­men kei­ne Ver­let­zung eige­ner Rech­te oder von Rech­ten des Bun­des­ta­ges, die im Organ­streit gel­tend gemacht wer­den könn­ten.

Unbe­gründ­etheit

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und das Organ­streit­ver­fah­ren sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Der Gesetz­ge­ber ist jedoch mit Blick auf die Zustim­mung zu Arti­kel 4 Absatz 8 des ESM-Ver­tra­ges ver­pflich­tet, haus­halts­recht­lich durch­ge­hend sicher­zu­stel­len, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Kapi­tal­ab­ru­fen nach dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus frist­ge­recht und voll­stän­dig nach­kom­men kann.

Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschütz­te Wahl­recht gewähr­leis­tet als grund­rechts­glei­ches Recht die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung der Bür­ger und garan­tiert die freie und glei­che Teil­ha­be an der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt. Sein Gewähr­leis­tungs­ge­halt umfasst die Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­ge­bots im Sin­ne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­ti­tät der Ver­fas­sung auch vor dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers schützt. Vor die­sem Hin­ter­grund muss der Gesetz­ge­ber aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen tref­fen, um sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung dau­er­haft erfül­len zu kön­nen. Er darf sich nament­lich sei­nes Bud­get­rechts nicht bege­ben, auch nicht in einem Sys­tem inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regie­rens.

Für die Ein­hal­tung des Demo­kra­tie­ge­bots kommt es ent­schei­dend dar­auf an, dass der Bun­des­tag der Ort bleibt, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Ver­bind­lich­kei­ten. Zwar ist es in ers­ter Linie Sache des Bun­des­ta­ges selbst, in Abwä­gung aktu­el­ler Bedürf­nis­se mit den Risi­ken mit­tel- und lang­fris­ti­ger Gewähr­leis­tun­gen dar­über zu befin­den, in wel­cher Gesamt­hö­he Gewähr­leis­tungs­sum­men noch ver­ant­wort­bar sind. Aus der demo­kra­ti­schen Ver­an­ke­rung der Haus­halts­au­to­no­mie folgt jedoch, dass der Bun­des­tag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vor­ga­ben gebun­de­nen und in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht begrenz­ten Bürg­schafts- oder Leis­tungs­au­to­ma­tis­mus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kon­trol­le und Ein­wir­kung ent­zo­gen ist. Das Demo­kra­tie­prin­zip gebie­tet es zudem, dass der Bun­des­tag an die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen gelan­gen muss, die er für eine Abschät­zung der wesent­li­chen Grund­la­gen und Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dung benö­tigt.

Die Ver­pflich­tung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers auf eine bestimm­te Haus­halts- und Fis­kal­po­li­tik ist nicht von vorn­her­ein demo­kra­tie­wid­rig. Sie kann grund­sätz­lich auch durch die Über­tra­gung wesent­li­cher haus­halts­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen auf Orga­ne einer supra- oder inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on oder die Über­nah­me ent­spre­chen­der völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen erfol­gen. Zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang dies sinn­voll ist, obliegt in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch sicher­zu­stel­len, dass der demo­kra­ti­sche Pro­zess offen bleibt, auf­grund ande­rer Mehr­heits­ent­schei­dun­gen recht­li­che Umwer­tun­gen erfol­gen kön­nen und eine irrever­si­ble recht­li­che Prä­ju­di­zie­rung künf­ti­ger Genera­tio­nen ver­mie­den wird.

Ob und inwie­weit sich unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip dar­über hin­aus eine jus­ti­zia­ble Begren­zung der Über­nah­me von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder Haf­tungs­zu­sa­gen her­lei­ten lässt, muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang nicht ent­schei­den. Eine unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­de Ober­gren­ze könn­te allen­falls über­schrit­ten sein, wenn sich die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen im Ein­tritts­fall so aus­wirk­ten, dass die Haus­halts­au­to­no­mie jeden­falls für einen nen­nens­wer­ten Zeit­raum nicht nur ein­ge­schränkt wür­de, son­dern prak­tisch voll­stän­dig leer­lie­fe. Dies kommt nur bei einer evi­den­ten Über­schrei­tung äußers­ter Gren­zen in Betracht.

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und das Organ­streit­ver­fah­ren kei­nen Erfolg.

Zustim­mungs­ge­setz zur Ände­rung des Arti­kels 136 AEUV

Das Zustim­mungs­ge­setz zur Ände­rung des Arti­kels 136 AEUV ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer und die Antrag­stel­le­rin nicht in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Ins­be­son­de­re führt Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht zum Ver­lust der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges, son­dern ermög­licht den Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ledig­lich, einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zur Gewäh­rung von Finanz­hil­fen auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge zu instal­lie­ren und bestä­tigt inso­fern die fort­dau­ern­de Herr­schaft der Mit­glied­staa­ten über die Ver­trä­ge. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Wäh­rungs­uni­on um die Mög­lich­keit akti­ver Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men zu ergän­zen, sowie die damit ver­bun­de­ne Pro­gno­se, mit sol­chen Maß­nah­men die Sta­bi­li­tät der Wäh­rungs­uni­on gewähr­leis­ten und fort­ent­wi­ckeln zu kön­nen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­sichts des Ein­schät­zungs­spiel­raums der zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne grund­sätz­lich auch inso­weit zu respek­tie­ren, als Risi­ken für die Preis­sta­bi­li­tät auf­grund die­ser Ent­schei­dung nicht aus­zu­schlie­ßen sind.

Zustim­mungs­ge­setz zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Auch das Zustim­mungs­ge­setz zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus trägt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung: Die Bestim­mun­gen des ESM-Ver­tra­ges sind mit der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ver­ein­bar. Aus der abso­lu­ten Höhe der hier­mit ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs­pflich­ten von der­zeit 190,0248 Mil­li­ar­den Euro lässt sich kei­ne Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ablei­ten. Die dies­be­züg­li­che Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers ist jeden­falls nicht evi­dent feh­ler­haft und daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­zu­neh­men.

Soweit nach dem Ver­trags­wort­laut eine der Höhe nach unbe­grenz­te Zah­lungs­pflicht zumin­dest denk­bar erscheint, wird die Gefahr einer sol­chen Aus­le­gung jeden­falls durch die gemein­sa­me Erklä­rung der ESM-Mit­glie­der vom 27. Sep­tem­ber 2012 sowie die ein­sei­ti­ge Erklä­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom sel­ben Tage in völ­ker­recht­lich ver­bind­li­cher Wei­se aus­ge­schlos­sen.

Für Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges betref­fen, ist jeden­falls der­zeit gesi­chert, dass sie nicht gegen die Stim­men der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus erge­hen kön­nen, der Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Par­la­ment und dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus also nicht unter­bro­chen wird.

Käme es zur Aus­set­zung der Stimm­rech­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wäh­rend einer Zah­lungs­säu­mig­keit (Art. 4 Abs. 8 ESMV), lie­fe die inner­staat­lich vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Bun­des­ta­ges an den Ent­schei­dun­gen der ESM-Orga­ne wäh­rend die­ser Zeit leer. Betrof­fen wären unter Umstän­den auch Ent­schei­dun­gen, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges berüh­ren und daher grund­sätz­lich sei­ner Mit­wir­kung bedür­fen. Um eine Aus­set­zung der Stimm­rech­te zu ver­mei­den, hat der Bun­des­tag daher nicht nur den anfäng­lich ein­zu­zah­len­den Kapi­tal­an­teil im Haus­halt bereit­zu­stel­len, son­dern im gebo­te­nen Umfang durch­ge­hend sicher­zu­stel­len, dass etwai­ge wei­te­re Kapi­tal­an­tei­le jeder­zeit frist­ge­recht und voll­stän­dig ein­ge­zahlt wer­den kön­nen. Ob eine Zah­lungs­auf­for­de­rung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus berech­tigt ist, spielt inso­weit kei­ne Rol­le.

Der Bun­des­tag hat durch sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erklärt, das Liqui­di­täts­ma­nage­ment der Finanz­agen­tur GmbH sei hin­rei­chend umsich­tig und leis­tungs­fä­hig, um frist­ge­rech­te Ein­zah­lun­gen zu gewähr­leis­ten; die­se tat­säch­li­che Ein­schät­zung ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­zu­neh­men. Auch haus­halts­recht­lich ist der­zeit aus­rei­chend sicher­ge­stellt, dass Deutsch­land sämt­li­chen rele­van­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen des ESM – bis zur Höhe des Anteils am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal – so recht­zei­tig und umfas­send nach­kom­men kann, dass eine Stimm­rechts­aus­set­zung prak­tisch aus­ge­schlos­sen ist. Für abseh­ba­re Zah­lungs­pflich­ten sind Ansät­ze im Haus­halts­plan vor­zu­se­hen; dies ergibt sich aus den Grund­sät­zen der Voll­stän­dig­keit und der Wahr­heit des Haus­halts.

Kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net die bis­he­ri­ge Pro­gno­se des Haus­halts­ge­setz­ge­bers, dass sich die Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf das anfäng­lich ein­ge­zahl­te Stamm­ka­pi­tal beschrän­ken wer­den.

Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die die Unver­letz­lich­keit sämt­li­cher amt­li­cher Unter­la­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie Schwei­ge­pflicht und Immu­ni­tät sei­ner Organ­mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter regeln, ver­sto­ßen im Ergeb­nis nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG und den – allein im Rah­men des Organ­streit­ver­fah­rens rüge­fä­hi­gen – Anspruch des Bun­des­ta­ges auf frü­hest­mög­li­che und umfas­sen­de Unter­rich­tung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Die genann­ten Vor­schrif­ten sind so aus­zu­le­gen, dass sie einer hin­rei­chen­den par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le des ESM durch den Bun­des­tag nicht ent­ge­gen­ste­hen. Soweit eine hier­von abwei­chen­de Aus­le­gungs­mög­lich­keit bestand, ist die­se jeden­falls durch die gemein­sa­me Aus­le­gungs­er­klä­rung der ESM-Mit­glie­der vom 27. Sep­tem­ber 2012 sowie die ein­sei­ti­ge Erklä­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom sel­ben Tage völ­ker­recht­lich wirk­sam aus­ge­schlos­sen wor­den.

Im Hin­blick auf die nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Antei­le am Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu einem vom Nenn­wert abwei­chen­den Kurs aus­zu­ge­ben, ist die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges jeden­falls dadurch abge­si­chert, dass ein ent­spre­chen­der Beschluss nicht gegen die Stim­me des deut­schen Ver­tre­ters im zustän­di­gen ESM-Organ gefasst wer­den kann.

Auch aus der abs­trak­ten Mög­lich­keit, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus finan­zi­el­le Ver­lus­te gene­rie­ren könn­te, ergibt sich kei­ne Gefähr­dung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges. Dass der Gesetz­ge­ber sei­nen dies­be­züg­li­chen Ein­schät­zungs­spiel­raum mit der Zustim­mung zum ESM-Ver­trag über­schrit­ten haben könn­te, ist nicht ersicht­lich.

Eine Erwei­te­rung der bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten Deutsch­lands im Wege der Kapi­tal­erhö­hung ist zwar mög­lich, bedürf­te aber der Zustim­mung der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten. Eine völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me einer sol­chen Kapi­tal­erhö­hung besteht nicht.

Schließ­lich begrün­det der ESM-Ver­trag auch kei­ne unauf­lös­ba­re Bin­dung Deutsch­lands.

Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges

Im Ergeb­nis mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar sind auch die Vor­schrif­ten über die Ein­bin­dung des Bun­des­ta­ges in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se des ESM. Die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges erwei­sen sich – jeden­falls bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung im Hin­blick auf das inner­staat­li­che Ver­fah­ren vor Beschlüs­sen nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV – als aus­rei­chend. Die Infor­ma­ti­ons­rech­te des Bun­des­ta­ges genü­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Auch unter dem Gesichts­punkt der von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gefor­der­ten demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on der Tätig­keit des ESM bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Ver­tre­tung Deutsch­lands in des­sen Gre­mi­en.

Ver­ein­bar­keit des Zustim­mungs­ge­setz zum Fis­kal­pakt mit dem GG

Schließ­lich ver­stößt auch das Zustim­mungs­ge­setz zum Fis­kal­pakt nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Sei­ne wesent­li­chen Inhal­te decken sich mit ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der Ver­trag räumt den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Befug­nis­se ein, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges berüh­ren und zwingt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zu einer dau­er­haf­ten, nicht mehr rever­si­blen Fest­le­gung ihrer Wirt­schafts­po­li­tik.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 2 BvR 1390/​122 BvR 1421/​122 BvR 1438/​122 BvR 1439/​122 BvR 1440/​122 BvR 1824/​12 und 2 BvE 6/​12

Eine aus­führ­li­che Bespre­chung die­ses Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fin­det sich auf der Rechts­lu­pe.