Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, mod­ernisierte Ver­fahren­sor­d­nung.

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑]

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Ver­fahren­sor­d­nung des europäis­chen Gericht­shofs immer nur in einzel­nen Punk­ten, nie aber grundle­gend verän­dert. So spiegelt die Ver­fahren­sor­d­nung des EuGH auch heute noch das Über­wiegen der Klagev­er­fahren wider, in denen sich meist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder ein Mit­glied­staat auf der einen Seite und ein Union­sor­gan auf der anderen Seite gegenüber­ste­hen, während in Wirk­lichkeit diese Art von Rechtssachen mit Aus­nahme der Ver­tragsver­let­zungskla­gen und einiger beson­der­er Kat­e­gorien von Nichtigkeit­skla­gen heutzu­tage weit­ge­hend nicht mehr in die Zuständigkeit des Gericht­shofs der Europäis­chen Union fall­en, son­dern inzwis­chen erstin­stan­zlich von dem zwis­chen­zeitlich gegrün­de­ten Gericht der Europäis­chen Union ver­han­delt wer­den, während ander­er­seits der Gericht­shof der Europäis­chen Union immer mehr mit Vor­abentschei­dungser­suchen befasst ist, die von den Gericht­en der EU-Mit­gliedsstaat­en an den Europäis­chen Gericht­shof gerichtet wer­den. So wur­den 2011 bei ins­ge­samt 688 neuen Rechtssachen 423 Vor­abentschei­dungser­suchen beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängig. Ins­ge­samt machen die Vor­abentschei­dungser­suchen inzwis­chen über 60 % der Stre­it­sachen vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union aus. Die neue Ver­fahren­sor­d­nung soll diese heutige Real­ität bess­er wider­spiegeln, indem sie den Vor­abentschei­dungser­suchen einen eige­nen Titel wid­met und dabei die darin enthal­te­nen Vorschriften ver­voll­ständigt und zugle­ich sowohl für die Einzel­nen als auch für die nationalen Gerichte klar­er gestal­tet.

Einzeln genom­men lässt sich wohl mit kein­er der vorgenomme­nen Änderun­gen Maß­nah­men allein die Ten­denz der steigen­den Zahl von – immer kom­plex­er wer­den­den – Rechtssachen oder der Dauer ihrer Bear­beitung abschwächen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist jedoch davon überzeugt, dass diese Maß­nah­men, die nur wenige Wochen nach Erlass der Änderun­gen des Pro­tokolls über die Satzung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union erge­hen, mit denen das Amt eines Vizepräsi­den­ten geschaf­fen und die Beset­zung der Großen Kam­mer auf 15 Mit­glieder aus­gedehnt wor­den ist, und die sich an die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union anschließen, ab Okto­ber 2012 eine neue Kam­mer mit fünf Richtern und eine neue Kam­mer mit drei Richtern einzuricht­en – in ihrer Gesamtheit das sich­er­ste Mit­tel sind, das es ihm erlaubt, seine Auf­gabe, inner­halb angemessen­er Fris­ten für die Wahrung des Rechts bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Verträge zu sor­gen, weit­er­hin zu erfüllen.

Abgekürzte Verfahrenserledigung durch Beschluss[↑]

Ein zweit­er zen­traler Zweck der Über­ar­beitung bet­rifft die Ver­fahrens­dauer vor dem Europäis­chen Gericht­shof. Die durch­schnit­tliche Ver­fahrens­dauer ist zwar in den let­zten acht Jahren um gut ein Drit­tel gesunken, sie beläuft sich aber immer noch (Stand 2011) auf 16,4 Monate. Mit der neuen Ver­fahren­sor­d­nung wer­den mehrere Maß­nah­men einge­führt, die eine rasche und effiziente Bear­beitung der Rechtssachen begün­sti­gen soll­ten. So wird in der neuen Ver­fahren­sor­d­nung etwa für den Gericht­shof die Möglichkeit geschaf­fen, die Länge der bei ihm ein­gere­icht­en Schrift­sätze oder schriftlichen Erk­lärun­gen durch Beschluss zu begren­zen. Auch wer­den die Voraus­set­zun­gen gelock­ert, unter denen der Gericht­shof der Europäis­chen Union — etwa in dem Fall, dass eine von einem nationalen Gericht zur Vor­abentschei­dung vorgelegte Frage keinen Raum für vernün­ftige Zweifel lässt — ein Ver­fahren statt durch ein Urteil auch abgekürzt durch einen mit Grün­den verse­henen Beschlusses erledi­gen kann.

Mündliche Verhandlungen und schriftliches Verfahren[↑]

Die neuen Regeln enthal­ten außer­dem einige bedeu­tende Neuerun­gen in Bezug auf das mündliche Ver­fahren. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union wird zukün­ftig, wenn er sich durch die von den Parteien ein­gere­icht­en Schrift­sätze und schriftlichen Erk­lärun­gen für hin­re­ichend unter­richtet hält, grund­sät­zlich nicht mehr gehal­ten sein, eine mündliche Ver­hand­lung durchzuführen, was es ihm ermöglichen sollte, die ihm unter­bre­it­eten Rechtssachen inner­halb kürz­er­er Zeit zu entschei­den. Im Übri­gen sieht die neue Ver­fahren­sor­d­nung für den Fall der Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung vor, dass der Gericht­shof die Parteien auf­fordern kann, ihre mündlichen Aus­führun­gen auf eine oder mehrere fest­gelegte Fra­gen zu konzen­tri­eren, oder dass er für mehrere gle­ichar­tige Rechtssachen, die den gle­ichen Gegen­stand haben, eine gemein­same mündliche Ver­hand­lung durch­führen kann. Außer­dem wird der Sitzungs­bericht, der Kosten und Verzögerun­gen bei der Bear­beitung der Rechtssachen verur­sacht, abgeschafft.

Mindestinhalt für Vorabentscheidungsersuchen[↑]

In Bezug auf Vor­abentschei­dungssachen sei ins­beson­dere darauf hingewiesen, dass die neue Ver­fahren­sor­d­nung nun­mehr eine Bes­tim­mung, die den uner­lässlichen Min­des­tin­halt jedes Vor­abentschei­dungser­suchens regelt, und eine Bes­tim­mung über die Anonymität enthält, was den nationalen Gericht­en bei der Abfas­sung ihrer Vor­la­gen unter gle­ichzeit­iger Gewährleis­tung ein­er größeren Achtung des Pri­vatlebens der Parteien des Aus­gangsrechtsstre­its helfen sollte.

Anschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster Instanz[↑]

In Rechtsmit­tel­sachen klärt die neue Ver­fahren­sor­d­nung die Regelung für Anschlussrechtsmit­tel, die auf ein Rechtsmit­tel hin ein­gelegt wer­den. Anschlussrechtsmit­tel wer­den kün­ftig immer mit geson­dertem Schrift­satz einzule­gen sein, was ihre Bear­beitung durch den Gericht­shof der Europäis­chen Unin in der Folge erle­ichtern soll.

Weitere Änderungen[↑]

Neben den genan­nten Zie­len soll die neue Ver­fahren­sor­d­nung zudem die beste­hen­den Regeln und Prak­tiken klären. So wird eine klarere Unter­schei­dung zwis­chen den Vorschriften, die für alle Ver­fahren­sarten gel­ten, und den auf die einzel­nen Ver­fahren­sarten (Vor­abentschei­dungsver­fahren, Klagev­er­fahren und Rechtsmit­telver­fahren) anwend­baren spez­i­fis­chen Vorschriften getrof­fen, und alle Artikel der neuen Ver­fahren­sor­d­nung erhal­ten eine Absatznum­merierung und eigene Über­schriften, was die Ori­en­tierung erle­ichtert.

Schließlich wer­den mit dieser Über­ar­beitung der Ver­fahren­sor­d­nung beste­hende Regeln vere­in­facht, sei es durch die Abschaf­fung manch­er obso­leter oder nicht ange­wandter Vorschriften, sei es durch die Revi­sion der Ver­fahrens­modal­itäten bei der Behand­lung bes­timmter Sachen. Ange­führt wer­den kön­nen hier beispiel­haft die Vere­in­fachung der Vorschriften über den Stre­it­beitritt der Mit­glied­staat­en und der Union­sor­gane, die Bes­tim­mung ein­er mit den Über­prü­fungssachen betraut­en Kam­mer für die Dauer eines Jahres oder die Erle­ichterung der Behand­lung von Anträ­gen auf Gutacht­en dadurch, dass kün­ftig die Beteili­gung nur eines Gen­er­alan­walts (und nicht mehr aller Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs) vorge­se­hen ist.

Inkrafttreten[↑]

Die neue Ver­fahren­sor­d­nung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union wurde am 25. Sep­tem­ber 2012 erlassen und am 29. Sep­tem­ber 2012 ist im Amts­blatt der Europäis­chen Union verkün­det. Gemäß ihrem Art. 210 tritt diese Ver­fahren­sor­d­nung am ersten Tag des zweit­en Monats nach ihrer Veröf­fentlichung, mithin also am 1. Novem­ber 2012, in Kraft.