Vertragsverletzungsverfahren — und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dür­fen die Gerichte der Mit­glied­staat­en keine Entschei­dung tre­f­fen, die ein­er Entschei­dung der Kom­mis­sion zuwider­laufen, Maß­nah­men eines Mit­glied­staates daraufhin zu über­prüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bare und deshalb ver­botene staatliche oder aus staatlichen Mit­teln gewährte Bei­hil­fe darstellen; dies gilt selb­st dann, wenn die Entschei­dung der Kom­mis­sion nur vor­läu­fi­gen Charak­ter hat1.

Vertragsverletzungsverfahren — und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Falls die nationalen Gerichte die Ansicht vertreten kön­nten, dass eine Maß­nahme keine staatliche Bei­hil­fe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, und daher ihre Durch­führung nicht auszuset­zen ist, obwohl die Kom­mis­sion in ihrer Entschei­dung über die Eröff­nung des förm­lichen Prüfver­fahrens fest­gestellt hat, dass diese Maß­nahme Bei­hil­feele­mente aufweist, würde die prak­tis­che Wirk­samkeit von Art. 108 Abs. 3 AEUV vere­it­elt, der anord­net, dass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat die beab­sichtigte Maß­nahme nicht durch­führen darf, bevor die Kom­mis­sion einen abschließen­den Beschluss erlassen hat2. Wenn die in der Entschei­dung über die Eröff­nung des förm­lichen Prüfver­fahrens vorgenommene vor­läu­fige Bew­er­tung des Bei­hil­fecharak­ters der fraglichen Maß­nahme anschließend in der endgülti­gen Entschei­dung der Kom­mis­sion bestätigt wird, hät­ten die nationalen Gerichte zum einen ihre Verpflich­tung aus Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 3 der Verord­nung Nr. 659/1999 nicht einge­hal­ten, die Durch­führung jeglichen Bei­hil­fevorhabens bis zum Erlass der Entschei­dung der Kom­mis­sion über die Vere­in­barkeit dieses Vorhabens mit dem Bin­nen­markt auszuset­zen3. Selb­st wenn die Kom­mis­sion in ihrer endgülti­gen Entschei­dung zu dem Ergeb­nis kom­men sollte, dass keine Bei­hil­feele­mente vor­liegen, ver­langt zum anderen das Ziel der Ver­hü­tung, das dem im Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union geschaf­fe­nen Kon­troll­sys­tem der staatlichen Bei­hil­fen zugrunde liegt, dass die Durch­führung der betr­e­f­fend­en Maß­nahme infolge des in der Entschei­dung über die Eröff­nung des förm­lichen Prüfver­fahrens aufge­wor­fe­nen Zweifels hin­sichtlich ihres Bei­hil­fecharak­ters und ihrer Vere­in­barkeit mit dem Bin­nen­markt aufgeschoben wird, bis dieser Zweifel durch die endgültige Entschei­dung der Kom­mis­sion beseit­igt wird4. Haben die nationalen Gerichte hin­sichtlich der Frage, ob die in Rede ste­hende Maß­nahme eine staatliche Bei­hil­fe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hin­sichtlich der Gültigkeit oder der Ausle­gung der Entschei­dung über die Eröff­nung des förm­lichen Prüfver­fahrens Zweifel, kön­nen sie zum einen die Kom­mis­sion um Erläuterung bit­ten. Zum anderen kön­nen oder müssen sie gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Frage zur Vor­abentschei­dung vor­legen5.

Diese Recht­sprechung ist auf das von der Europäis­chen Kom­mis­sion eröffnete Vorver­fahren zu einem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren wegen ein­er ihrer Ansicht nach nicht gerecht­fer­tigten, gemäß Art. 34 AEUV ver­bote­nen Beschränkung des innerge­mein­schaftlichen Han­dels nicht über­trag­bar. Für ver­botene Bei­hil­fen bes­timmt Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, dass der Mit­glied­staat die Bei­hil­fe­maß­nahme nicht durch­führen darf, bevor die Kom­mis­sion einen abschließen­den Beschluss erlassen hat. Hat der Mit­glied­staat die nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV gebotene Unter­rich­tung unter­lassen und ohne entsprechen­den Beschluss der Kom­mis­sion Maß­nah­men vorgenom­men, gilt dies eben­falls, wenn die Kom­mis­sion die Maß­nahme als ver­botene Bei­hil­fe gemäß Art. 107 AEUV qual­i­fiziert und ein Ver­fahren in entsprechen­der Anwen­dung von Art. 108 Abs. 3 AEUV ein­geleit­et hat. Eine Art. 108 Abs. 3 AEUV entsprechende Regelung für das Ver­tragsver­let­zungsver­fahren, durch das ein Mit­glied­staat verpflichtet wäre, ein nach Ansicht der Europäis­chen Kom­mis­sion ver­tragsver­let­zen­des Ver­hal­ten zu unter­lassen, bis die Kom­mis­sion abschließend über die Ein­leitung eines Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens entsch­ieden hat, enthält Art. 258 AEUV dage­gen nicht. Vielmehr binden Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion im Rah­men eines Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens die nationalen Gerichte nicht (vgl. zu Art. 169 EG-Ver­trag [später 226 EG-Ver­trag] EuG, Beschluss vom 29.09.1997 T83/97, Slg. 1997 II, 1523, 1539).

Ob die Zulas­sung der Revi­sion oder eine Aus­set­zung des Ver­fahrens ver­an­lasst wäre, wenn die Kom­mis­sion in dem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren eine begrün­dete Stel­lung­nahme gemäß Art. 258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs. 2 AEUV den Gericht­shof der Europäis­chen Union angerufen hätte, bedarf kein­er Entschei­dung. Soweit ersichtlich, hat die Kom­mis­sion das Vorver­fahren zu einem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren seit dem Mahn­schreiben vom 20.11.2013 nicht weit­er betrieben, nach­dem die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land die bean­standete Regelung mit Schreiben vom 21.01.2014 vertei­digt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2016 — I ZR 67/14

  1. EuGH, Urteil vom 21.11.2013 — C284/12, NJW 2013, 3771 Rn. 41 — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frank­furt-Hahn GmbH; Beschluss vom 04.04.2014 — C27/13 Flughafen Lübeck GmbH/Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs KG []
  2. EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 38 — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frank­furt-Hahn GmbH []
  3. EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 39 — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frank­furt-Hahn GmbH []
  4. EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 40 — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frank­furt-Hahn GmbH []
  5. EuGH, NJW 2013, 3771 Rn. 44 Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frank­furt-Hahn GmbH []