Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus,

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung –

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Sicherheit durch Videoüberwachung

Angesichts der letzten Terroranschläge ist damit zu rechnen, dass aufgrund des erhöhten Schutzbedürfnisses in der Öffentlichkeit eine stärkere Kontrolle stattfindet. So nimmt bereits seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachungen in der Öffentlichkeit zu. Jeder Bürger hat nach Art. 8 der EU-GrundrechteCharta – wie auch nach Art. 2 Abs. 1

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Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben: Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die

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Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Die Verordnung Nr. 883/20041 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie

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Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche sprachliche Verpflichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den von Belgien

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der “Patron” eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel übereinstimmender Indizien ausreichend sein. So der Gerichtshof der Europäischen Union

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Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den

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Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem

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Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus

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Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Die Verordnung,

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Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf auch für Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaaten der Union an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsrecht verlang zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vor einigen Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits das Transfersystem bei Profifußballern gehörig durcheinander gewirbelt. Wie es aussieht, steht ein ähnlicher Umbruch nun der Nachwuchsförderung im Profifußball ein ähnlicher Umbruch bevor. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen Olympique Lyonnais und Newcastle United sowie einem jungen Profifußballer: 1997 unterzeichnete

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen

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BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat

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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sogenannten “Grundfreiheiten” für alle Arbeitnehmer innerhalb der EU gilt. Denn Deutschland nimmt, wie einige andere

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Pensionsfondrichtlinie

Bundestag und Bundesrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit dem die Pensionsfondsrichtlinie, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, in nationales Recht umgesetzt wird.

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