Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienst­leis­tungs­frei­heit – und die natio­na­le Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen bei EU-Werk­un­ter­neh­men

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Der nicht beantragte Jahresurlaub - und die Europäische Grundrechte-Charta

Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub – und die Euro­päi­sche Grund­rech­te-Char­ta

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die fol­gen­lo­se Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

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Sicherheit durch Videoüberwachung

Sicher­heit durch Video­über­wa­chung

Ange­sichts der letz­ten Ter­ror­an­schlä­ge ist damit zu rech­nen, dass auf­grund des erhöh­ten Schutz­be­dürf­nis­ses in der Öffent­lich­keit eine stär­ke­re Kon­trol­le statt­fin­det. So nimmt bereits seit eini­ger Zeit die Zahl der Video­über­wa­chun­gen in der Öffent­lich­keit zu. Jeder Bür­ger hat nach Art. 8 der EU-Grun­d­­rech­­te­Char­­ta – wie auch nach Art. 2 Abs. 1 i. V.

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Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger in der sozi­al­recht­li­chen Grund­si­che­rung?

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ‑ mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Stu­di­en­för­de­rung fürs Stu­di­um im EU-Aus­land

Die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat darf nicht allein davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Antrag­stel­ler vor Stu­di­en­be­ginn drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein sol­ches Erfor­der­nis birgt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die

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Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern

Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bei Grenz­gän­gern

Ein arbeits­los gewor­de­ner Grenz­gän­ger kann Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­mit­glied­staat bezie­hen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum Staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat. Die Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 koor­di­niert die natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on u. a. in Bezug auf Grenz­gän­ger. Sie

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Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

Sprach­vor­schrif­ten für Arbeits­ver­trä­ge

Das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft, wonach alle Arbeits­ver­trä­ge mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter auf Nie­der­län­disch abzu­fas­sen sind, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Im beson­de­ren Kon­text eines Ver­trags mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter steht eine sol­che sprach­li­che Ver­pflich­tung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den von Bel­gi­en

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein

Wenn der „Patron“ eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanz­ge­richt Köln in den

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