Arbeit und Soziales

Weitere Informationen auf der Europalupe Sicherheit durch Videoüberwachung

20. November 2015 | Arbeit und Soziales

Angesichts der letzten Terroranschläge ist damit zu rechnen, dass aufgrund des erhöhten Schutzbedürfnisses in der Öffentlichkeit eine stärkere Kontrolle stattfindet. So nimmt bereits seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachungen in der Öffentlichkeit zu. Jeder Bürger hat nach Art. 8 der EU-GrundrechteCharta – wie auch nach Art. 2 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

16. Dezember 2013 | Arbeit und Soziales

Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben: Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

29. Juli 2013 | Arbeit und Soziales

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern

7. Juni 2013 | Arbeit und Soziales

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

3. Juni 2013 | Arbeit und Soziales

Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche sprachliche Verpflichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den von Belgien … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

26. April 2013 | Arbeit und Soziales

Wenn der “Patron” eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel übereinstimmender Indizien ausreichend sein. So der Gerichtshof der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

21. März 2013 | Arbeit und Soziales

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Altersdiskriminierung von Richtern

6. November 2012 | Arbeit und Soziales

Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

12. Juli 2010 | Arbeit und Soziales

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

30. April 2010 | Arbeit und Soziales

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Die Verordnung, … 



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