Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienstleistungsfreiheit — und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Der nicht beantragte Jahresurlaub - und die Europäische Grundrechte-Charta

Der nicht beantragte Jahresurlaub — und die Europäische Grundrechte-Charta

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Sicherheit durch Videoüberwachung

Sicherheit durch Videoüberwachung

Angesichts der let­zten Ter­ro­ran­schläge ist damit zu rech­nen, dass auf­grund des erhöht­en Schutzbedürfniss­es in der Öffentlichkeit eine stärkere Kon­trolle stat­tfind­et. So nimmt bere­its seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachun­gen in der Öffentlichkeit zu. Jed­er Bürg­er hat nach Art. 8 der EU-Grun­­drechteChar­­ta — wie auch nach Art. 2 Abs. 1

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Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Das Bun­dessozial­gericht hat in einem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bürg­er gerichtet. Konkret möchte das Bun­dessozial­gericht fol­gende Fra­gen beant­wortet haben: Gilt das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Aus­nahme des Expor­tauss­chlusses des Art 70 Abs

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hin­aus­ge­hende Gewährung ein­er Aus­bil­dungs­förderung für ein Studi­um in einem anderen EU-Mit­glied­s­taat darf nicht allein davon abhängig gemacht wer­den, dass der Antrag­steller vor Stu­di­en­be­ginn drei Jahre lang unun­ter­brochen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein solch­es Erforder­nis birgt nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union die

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