Altersdiskriminierung von Richtern

Bei der Absenkung des Rentenal­ters ungarisch­er Richter han­delt es sich um eine ungerecht­fer­tigte Alters­diskri­m­inierung. die starke Senkung des Ein­trittsalters in den Ruh­e­s­tand um acht Jahre ist keine zur Erre­ichung des Ziels der Vere­in­heitlichung des Rentenal­ters im öffentlichen Dienst erforder­liche Maß­nahme.

Altersdiskriminierung von Richtern

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er von der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union ein­gere­icht­en Ver­tragsver­let­zungsklage gegen Ungarn. In Ungarn kon­nten bis zum 31. Dezem­ber 2011 Richter, Staat­san­wälte und Notare bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben. Im Jahr 2011 wur­den die ungarischen Rechtsvorschriften jedoch dahin gehend geän­dert, dass ab 1. Jan­u­ar 2012 Richter und Staat­san­wälte, die das all­ge­meine Ruh­e­s­tand­salter von 62 Jahren erre­icht haben, aus dem Amt auss­chei­den müssen. Für die Richter und Staat­san­wälte, die dieses Alter vor dem 1. Jan­u­ar 2012 erre­icht haben, sehen die ungarischen Rechtsvorschriften vor, dass ihr Dienst am 30. Juni 2012 endet. Erre­ichen sie dieses Alter zwis­chen dem 1. Jan­u­ar 2012 und dem 31. Dezem­ber 2012, müssen sie am 31. Dezem­ber 2012 aus dem Amt auss­chei­den. Ab 1. Jan­u­ar 2014 müssen auch die Notare an dem Tag, an dem sie das all­ge­meine Ruh­e­s­tand­salter erre­ichen, aus dem Amt auss­chei­den.

Da die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union der Ansicht war, dass eine so schnelle und radikale Senkung der zwin­gen­den Alters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand eine nach der Richtlin­ie über die Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf1 ver­botene Diskri­m­inierung auf­grund des Alters zulas­ten der Richter, Staat­san­wälte und Notare, die dieses Alter erre­icht hät­ten, im Ver­hält­nis zu denen, die im Dienst bleiben kön­nten, darstelle, hat sie eine Ver­tragsver­let­zungsklage gegen Ungarn erhoben. Eine Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion der Eur­päis­chen Union oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men.

In dem hier vor­liegen­den Fall hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union dem Antrag der Kom­mis­sion stattgegeben, über diese Rechtssache im beschle­u­nigten Ver­fahren zu entschei­den; dadurch kon­nte bere­its nach fünf Monat­en entsch­ieden wer­den:

In sein­er Entschei­dung stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass sich die Richter, Staat­san­wälte und Notare, die das Alter von 62 Jahren erre­icht haben, in ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion wie die jün­geren Per­so­n­en befind­en, die diesel­ben Berufe ausüben. Die Erst­ge­nan­nten sind jedoch wegen ihres Alters gezwun­gen, aus dem Dienst auszuschei­den, so dass ihnen eine weniger gün­stige Behand­lung zuteil wird als den im Dienst bleiben­den Erwerb­stäti­gen. Diese Sit­u­a­tion stellt daher eine unmit­tel­bar auf dem Alter beruhende Ungle­ich­be­hand­lung dar.

Allerd­ings kön­nen sozialpoli­tis­che Ziele, etwa aus den Bere­ichen Beschäf­ti­gungspoli­tik, Arbeits­markt oder beru­fliche Bil­dung, eine Aus­nahme vom Grund­satz des Ver­bots von Diskri­m­inierun­gen aus Grün­den des Alters recht­fer­ti­gen. Hierzu stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die von Ungarn ange­führten Ziele – das Erforder­nis der Vere­in­heitlichung des Rentenal­ters im öffentlichen Dienst und die Her­stel­lung ein­er aus­ge­wo­generen Altersstruk­tur, die den Zugang junger Juris­ten zu den betr­e­f­fend­en Berufen erle­ichtert – sozialpoli­tis­ch­er Art sind.

Zum Ziel der Vere­in­heitlichung hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union her­vor, dass die von den fraglichen Rechtsvorschriften betrof­fe­nen Per­so­n­en vor dem 1. Jan­u­ar 2012 bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben kon­nten, was bei ihnen die berechtigte Erwartung weck­te, bis zu diesem Alter im Dienst bleiben zu kön­nen. Durch die fraglichen Rechtsvorschriften wurde aber eine plöt­zliche und erhe­bliche Senkung der Alters­gren­ze für das zwin­gende Auss­chei­den aus dem Dienst vorgenom­men, ohne Über­gangs­maß­nah­men vorzuse­hen, die geeignet gewe­sen wären, das berechtigte Ver­trauen der Betrof­fe­nen zu schützen. Sie müssen daher automa­tisch und endgültig den Arbeits­markt ver­lassen, ohne Zeit gehabt zu haben, die durch eine solche Sit­u­a­tion erforder­lich wer­den­den Maß­nah­men ins­beson­dere wirtschaftlich­er und finanzieller Art zu ergreifen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass zum einen das Ruhege­halt dieser Per­so­n­en um min­destens 30 % niedriger als ihre Dien­st­bezüge ist und dass zum anderen die Ein­stel­lung der Tätigkeit nicht den Beitragszeit­en Rech­nung trägt, so dass kein Anspruch auf ein Ruhege­halt zum vollen Satz gewährleis­tet ist.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt weit­er aus, dass ein Wider­spruch zwis­chen der Senkung des Ruh­e­s­tand­salters um acht Jahre ohne zeitliche Staffelung dieser Änderung und der Erhöhung des all­ge­meinen Ruh­e­s­tand­salters um drei Jahre (von 62 auf 65 Jahre) beste­ht, die vom Jahr 2014 an über acht Jahre hin­weg vorgenom­men wer­den soll. Dieser Wider­spruch deutet darauf hin, dass die Inter­essen der­jeni­gen, die von der Absenkung der Alters­gren­ze betrof­fen sind, nicht in gle­ich­er Weise berück­sichtigt wur­den wie die Inter­essen der übri­gen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen die Alters­gren­ze ange­hoben wor­den ist.

Unter diesen Umstän­den kommt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zu dem Ergeb­nis, dass die starke Senkung des Ein­trittsalters in den Ruh­e­s­tand um acht Jahre bei den betr­e­f­fend­en Berufen keine zur Erre­ichung des Ziels der Vere­in­heitlichung des Rentenal­ters im öffentlichen Dienst erforder­liche Maß­nahme ist.

Schließlich prüft der Gericht­shof der Europäis­chen Union das von Ungarn ange­führte Ziel der Her­stel­lung ein­er aus­ge­wo­generen Altersstruk­tur. Dabei erken­nt er zwar an, dass die nationale Regelung kurzfristig den Zugang junger Juris­ten zu den betr­e­f­fend­en Berufen erle­ichtern kann, hebt aber her­vor, dass die erwarteten, kurzfristig offenkundig pos­i­tiv­en Wirkun­gen die Möglichkeit in Frage stellen kön­nen, mit­tel- und langfristig zu ein­er wirk­lich aus­geglich­enen „Altersstruk­tur“ zu gelan­gen. Zwar wird näm­lich im Lauf des Jahres 2012 die Erneuerung des Per­son­als der betr­e­f­fend­en Berufe ganz erhe­blich dadurch beschle­u­nigt, dass acht Altersstufen durch eine einzige (die von 2012) erset­zt wer­den, doch wird dieser Rota­tion­srhyth­mus im Jahr 2013 eben­so radikal gebremst, wenn nur eine Altersstufe erset­zt wer­den muss. Zudem wird dieser Rhyth­mus nach und nach in dem Maße langsamer, in dem die Alters­gren­ze für das zwin­gende Auss­chei­den aus dem Dienst stufen­weise von 62 auf 65 Jahre ange­hoben wird, was sog­ar zu ein­er Ver­schlechterung der Möglichkeit­en des Zugangs junger Juris­ten zu den Jus­tizberufen führen wird. Somit ist die fragliche Regelung nicht zur Ver­fol­gung des Ziels der Her­stel­lung ein­er aus­geglich­eneren „Altersstruk­tur“ geeignet.

Da die nationale Regelung eine Ungle­ich­be­hand­lung her­beiführt, die zur Erre­ichung der ver­fol­gten Ziele wed­er geeignet noch erforder­lich ist und somit nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit wahrt, hat Ungarn gegen seine Verpflich­tun­gen aus der Richtlin­ie ver­stoßen.

Diesem Urteil hat Ungarn als Mit­glied­staat unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen.

Europäis­ch­er Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Novem­ber 2012 — C‑286/12 [Kom­mis­sion gegen Ungarn]

  1. Richtlin­ie 2000/78/EG d. Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303, S. 16 []