Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Mit dem Jahre­san­fang 2007 sind Rumänien und Bul­gar­ien Mit­glied der Europäis­chen Union gewor­den. Trotz­dem kön­nen die Rumä­nen und Bul­gar­en noch nicht die voll­ständi­ge Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der soge­nan­nten “Grund­frei­heit­en” für alle Arbeit­nehmer inner­halb der EU gilt. Denn Deutsch­land nimmt, wie einige andere EU-Mit­gliedsstaat­en auch, noch bis zum 31. Dezem­ber 2008 Über­gangsregelun­gen bei der Arbeit­nehmer­freizügigkeit gegenüber Bul­gar­ien und Rumänien in Anspruch.

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Das Bun­desk­abi­nett hat hierzu kurz vor dem Jahreswech­sel beschlossen, dass die Bun­desregierung der EU-Kom­mis­sion die Inanspruch­nahme der Über­gangs­bes­tim­mungen im Bere­ich der Arbeit­nehmer­freizügigkeit gegenüber Bul­gar­ien und Rumänien für zunächst zwei Jahre, das heißt vom 1. Jan­u­ar 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2008, meldet. Darüber hin­aus wird die Entsendung von Arbeit­nehmern bei der gren­züber­schre­i­t­en­den Erbringung von Dien­stleis­tun­gen in den Sek­toren Bau, Gebäud­ere­ini­gung und Innen­deko­ra­tion eben­falls zunächst bis Ende 2008 beschränkt.

Mit dem Gesetz zur Anpas­sung von Rechtsvorschriften des Bun­des infolge des Beitritts der Repub­lik Bul­gar­ien und Rumäniens zur Europäis­chen Union vom 7. Dezem­ber 2006 hat­te der Geset­zge­ber bere­its die erforder­lichen inner­staatlichen Schritte unter­nom­men. Mit dem Beschluss der Bun­desregierung wird nun sichergestellt, dass die Entschei­dung Deutsch­lands auch auf europäis­ch­er Ebene wirk­sam wer­den kann.

Mit der Entschei­dung der Bun­desregierung wer­den bul­gar­ische und rumänis­che Staat­sange­hörige den Staat­sange­höri­gen der Mit­glied­staat­en gle­ichgestellt, die der EU am 1. Mai 2004 beige­treten sind (Aus­nahme: Mal­ta und Zypern, für die bere­its Arbeit­nehmer­freizügigkeit gilt). Für die Staat­sange­höri­gen aller dieser Staat­en gilt: Die kon­trol­lierte und begren­zte Zulas­sung von Arbeit­nehmern zum deutschen Arbeits­markt bleibt möglich. Die nationalen Regelun­gen, ins­beson­dere das Zuwan­derungs­ge­setz, und bilat­erale Vere­in­barun­gen sehen entsprechende Zugangsmöglichkeit­en vor.

Nach dem Beitrittsver­trag vom 25. April 2005 zwis­chen der EU ein­er­seits und Bul­gar­ien und Rumänien ander­er­seits kön­nen die bish­eri­gen Mit­glied­staat­en gegenüber Bul­gar­ien und Rumänien während ein­er ins­ge­samt sieben­jähri­gen Frist (soge­nan­ntes “2+3+2‑Modell”) Ein­schränkun­gen der Arbeit­nehmer­freizügigkeit vornehmen. Deutsch­land und Öster­re­ich kön­nen darüber hin­aus in bes­timmten Wirtschaftssek­toren die Entsendung von Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern bei der gren­züber­schre­i­t­en­den Erbringung von Dien­stleis­tun­gen beschränken, solange sie die Arbeit­nehmer­freizügigkeit ein­schränken.