Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern

Ein arbeit­s­los gewor­den­er Gren­zgänger kann Arbeit­slose­nun­ter­stützung nur in seinem Wohn­mit­glied­staat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­nehmer zum Staat sein­er let­zten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bindun­gen beibehal­ten hat.

Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern

Die Verord­nung Nr. 883/20041 koor­diniert die nationalen Sys­teme der sozialen Sicher­heit in der Europäis­chen Union u. a. in Bezug auf Gren­zgänger. Sie erset­zt die frühere Verord­nung 1408/712 und sieht vor, dass sich vol­lar­beit­slose Gren­zgänger der Arbeitsver­wal­tung ihres Wohn­staats zur Ver­fü­gung stellen. Zusät­zlich kön­nen sie sich der Arbeitsver­wal­tung des Lan­des zur Ver­fü­gung stellen, in dem sie zulet­zt beschäftigt waren.

Zudem ist in der neuen Verord­nung für die all­ge­meinen Regeln zur Bes­tim­mung der anwend­baren Rechtsvorschriften eine Über­gangsklausel vorge­se­hen, die aber nicht aus­drück­lich auch für die beson­deren Vorschriften über Leis­tun­gen bei Arbeit­slosigkeit gilt.
Herr Jeltes, Frau Peeters und Herr Arnold sind Gren­zgänger nieder­ländis­ch­er Staat­sange­hörigkeit, die in den Nieder­lan­den beschäftigt waren, aber in Bel­gien oder in Deutsch­land wohn­ten. Sie alle haben zu den Nieder­lan­den beson­ders enge Bindun­gen beibehal­ten. Herr Jeltes wurde 2010, also nach Inkraft­treten der Verord­nung von 2004, arbeit­s­los. Sein bei den nieder­ländis­chen Behör­den gestell­ter Antrag auf eine Leis­tung bei Arbeit­slosigkeit wurde unter Beru­fung auf die Verord­nung 883/2004 abgelehnt.

Frau Peeters und Herr Arnold ver­loren ihren Arbeit­splatz vor Inkraft­treten der neuen Verord­nung und erhiel­ten von den nieder­ländis­chen Behör­den Leis­tun­gen bei Arbeit­slosigkeit. Sie nah­men bei­de nach Inkraft­treten dieser Verord­nung eine neue Tätigkeit auf und wur­den dann wieder arbeit­s­los. Die nieder­ländis­chen Behör­den weigerten sich unter Beru­fung auf das Inkraft­treten der Verord­nung, die Zahlung der Leis­tun­gen an sie wieder­au­fleben zu lassen.

Diese drei Per­so­n­en erhoben gegen die fraglichen Beschei­de Klage bei der Recht­bank Ams­ter­dam (erstin­stan­zlich­es Gericht von Ams­ter­dam, Nieder­lande), die den Gericht­shof der Europäis­chen Union in einem Vor­abentschei­dungser­suchen um Ausle­gung der neuen Verord­nung ersucht. Zu der Regelung in der früheren Verord­nung 1408/71 hat­te der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften näm­lich die Auf­fas­sung vertreten, dass ein atyp­is­ch­er Gren­zgänger, der im Mit­glied­staat sein­er let­zten Beschäf­ti­gung beson­ders enge per­sön­liche und beru­fliche Bindun­gen beibehal­ten hat, in diesem Staat die besten Aus­sicht­en auf beru­fliche Wiedere­ingliederung hat3. Daher kon­nte er den Mit­glied­staat wählen, in dem er sich der Arbeitsver­wal­tung zur Ver­fü­gung stellen und von dem er eine Leis­tung bei Arbeit­slosigkeit beziehen wollte.

In seinem Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union nun fest, dass die Bes­tim­mungen der neuen Verord­nung nicht im Licht sein­er früheren Recht­sprechung auszule­gen sind. Er führt aus, dass die fehlende aus­drück­liche Erwäh­nung der Möglichkeit, im Mit­glied­staat der let­zten Beschäf­ti­gung Arbeit­slose­nun­ter­stützung zu erhal­ten, den Willen des Verord­nungs­ge­bers wider­spiegelt, die
Berück­sich­ti­gung der früheren Recht­sprechung des Gericht­shofs zu begren­zen. Fol­glich gilt die Regel, wonach Arbeit­slose­nun­ter­stützung durch den Wohn­mit­glied­staat gewährt wird, auch für vol­lar­beit­slose Gren­zgänger, die zum Staat ihrer let­zten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bindun­gen beibehal­ten haben. Die Möglichkeit, sich zusät­zlich der Arbeitsver­wal­tung dieses Staates zur Ver­fü­gung zu stellen, bezieht sich nicht auf die Gewährung von Arbeit­slose­nun­ter­stützung durch diesen Staat, son­dern nur auf die Inanspruch­nahme sein­er Wiedere­ingliederungsleis­tun­gen.

Zur Freizügigkeit der Arbeit­nehmer stellt der EuGH fest, dass der AEU-Ver­trag eine Koor­dinierung und keine Har­mon­isierung der nationalen Sys­teme der sozialen Sicher­heit vor­sieht.

Die Bes­tim­mungen über die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer sind dahin auszule­gen, dass sie den EU-Mit­glied­staat der let­zten Beschäf­ti­gung nicht daran hin­dern, im Ein­klang mit seinem nationalen Recht einem vol­lar­beit­slosen Gren­zgänger, der in diesem Mit­glied­staat die besten Aus­sicht­en auf beru­fliche Wiedere­ingliederung hat, eine Arbeit­slose­nun­ter­stützung zu ver­sagen, weil er nicht im Inland wohnt, sofern nach den Bes­tim­mungen der Verord­nung die Rechtsvorschriften des Wohn­mit­glied­staats zur Anwen­dung kom­men.

Das Fehlen ein­er Über­gangs­bes­tim­mung für Arbeit­nehmer wie Frau Peeters und Her­rn Arnold führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf ein Ver­säum­nis während des Recht­set­zungsver­fahrens zurück. Die Über­gangs­bes­tim­mung der neuen Verord­nung ist daher auch auf vol­lar­beit­slose Gren­zgänger anzuwen­den, die wegen der im Mit­glied­staat ihrer let­zten Beschäf­ti­gung beibehal­te­nen Bindun­gen von diesem auf der Grund­lage sein­er Rechtsvorschriften Arbeit­slose­nun­ter­stützung erhal­ten, solange sich der bis dahin vorherrschende Sachver­halt nicht ändert. Der Begriff des unverän­dert gebliebe­nen Sachver­halts im Sinne der Über­gangs­bes­tim­mung der Verord­nung ist anhand der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebi­et der sozialen Sicher­heit zu beurteilen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob Arbeit­nehmer wie Frau Peeters und Herr Arnold die in diesen Rechtsvorschriften vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen für ein Wieder­au­fleben der Zahlung von Arbeit­slose­nun­ter­stützung erfüllen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass ein vol­lar­beit­slos­er Gren­zgänger eine Arbeit­slose­nun­ter­stützung nur in seinem Wohn­staat beantra­gen kann, es sei denn, die Über­gangsregelung der Verord­nung von 2004 ist auf ihn anwend­bar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 11. April 2013 — C‑443/11 [Jeltes u. a. / Raad van bestu­ur van het Uitvo­er­ingsin­sti­tu­ut werkne­mersverzek­erin­gen]

  1. Verord­nung Nr. 883/2004 zur Koor­dinierung der Sys­teme der sozialen Sicher­heit (ABl. L 166, S. 1) in der durch die Verord­nung Nr. 988/2009 vom 16. Sep­tem­ber 2009 geän­derten Fas­sung (in Kraft getreten am 31. Okto­ber 2009). []
  2. Verord­nung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­dung der Sys­teme der sozialen Sicher­heit auf Arbeit­nehmer und Selb­ständi­ge sowie deren Fam­i­lien­ange­hörige, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern (ABl. L 149, S. 2). []
  3. EuGH, Urteil vom 12.06.1986 — C-1/85 [Miethe] []