Der nicht beantragte Jahresurlaub — und die Europäische Grundrechte-Charta

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Der nicht beantragte Jahresurlaub — und die Europäische Grundrechte-Charta

Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt wor­den war, seinen Urlaub­sanspruch tat­säch­lich wahrzunehmen, ste­ht das Union­srecht dem Ver­lust dieses Anspruchs und – bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es – dem entsprechen­den Weg­fall ein­er finanziellen Vergü­tung nicht ent­ge­gen.

Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union in zwei vom Bun­de­sar­beits­gericht und vom Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg ein­geleit­eten Vor­abentschei­dungsver­fahren.

In dem ersten Fall ging es um den Jahresurlaub eines Recht­sref­er­en­dars: Herr Kreuziger absolvierte als Recht­sref­er­en­dar beim Land Berlin seinen juris­tis­chen Vor­bere­itungs­di­enst. Während der let­zten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vor­bere­itungs­di­en­stes beantragte er eine finanzielle Vergü­tung für die nicht genomme­nen Urlaub­stage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr Kreuziger focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Ver­wal­tungs­gericht­en an.

In dem zweit­en Fall hat­te ein Arbeit­nehmer geklagt: Herr Shimizu war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wis­senschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es bat die Max-Planck-Gesellschaft Her­rn Shimizu, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflicht­en, den Urlaub zu einem von ihr fest­gelegten Ter­min zu nehmen). Herr Shimizu nahm nur zwei Urlaub­stage und beantragte die Zahlung ein­er Vergü­tung für die nicht genomme­nen Urlaub­stage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Herr Shimizu wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeits­gerichte.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg sowie das Bun­de­sar­beits­gericht richteten daraufhin Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zu der Frage, ob das europäis­che Union­srecht ein­er nationalen Regelung (hier: § 9 der Verord­nung über den Erhol­ung­surlaub der Beamten und Richter1 bzw. § 7 des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes2) ent­ge­gen­ste­ht, die den Ver­lust des nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaubs und den Ver­lust der finanziellen Vergü­tung für diesen Urlaub vor­sieht, wenn der Arbeit­nehmer den Urlaub nicht vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es beantragt hat.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der EU-Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des europäis­chen Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­sericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht hinge­gen auch über den jew­eili­gen nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Bei­de Gerichte haben daher den Union­s­gericht­shof daher ersucht, in diesem Kon­text das Union­srecht, namentlich die “Richtlin­ie 2003/88/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung“3 sowie die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, auszule­gen, wonach der Anspruch jedes Arbeit­nehmers auf einen bezahlten Min­dest­jahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht durch eine finanzielle Vergü­tung erset­zt wer­den darf.

Mit den zwei jet­zt verkün­de­ten Urteilen entsch­ied nun der Union­s­gericht­shof, dass das europäis­che Union­srecht es nicht zulässt, dass ein Arbeit­nehmer die ihm gemäß dem Union­srecht zuste­hen­den Urlaub­stage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergü­tung für den nicht genomme­nen Urlaub automa­tisch schon allein deshalb ver­liert, weil er vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

Diese Ansprüche kön­nen vielmehr nur dann unterge­hen, wenn der Arbeit­nehmer vom Arbeit­ge­ber z. B. durch angemessene Aufk­lärung tat­säch­lich in die Lage ver­set­zt wurde, die fraglichen Urlaub­stage rechtzeit­ig zu nehmen. Hier­für ist der Arbeit­ge­ber beweispflichtig.

Der Arbeit­nehmer ist näm­lich als die schwächere Partei des Arbeitsver­hält­niss­es anzuse­hen, befand der Union­s­gericht­shof. Er kön­nte daher davon abgeschreckt wer­den, seine Rechte gegenüber seinem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu machen, da ins­beson­dere die Ein­forderung dieser Rechte ihn Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers aus­set­zen kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsver­hält­nis auswirken kön­nen.

Ist der Arbeit­ge­ber hinge­gen in der Lage, den ihm insoweit obliegen­den Beweis zu erbrin­gen, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt wor­den war, seinen Urlaub­sanspruch tat­säch­lich wahrzunehmen, ste­ht das Union­srecht dem Ver­lust dieses Anspruchs und – bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es – dem entsprechen­den Weg­fall der finanziellen Vergü­tung für den nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub nicht ent­ge­gen.

Jede Ausle­gung der fraglichen Unionsvorschriften, die den Arbeit­nehmer dazu ver­an­lassen kön­nte, aus freien Stück­en in den betr­e­f­fend­en Bezugs- oder zuläs­si­gen Über­tra­gungszeiträu­men keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergü­tung bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu erhöhen, wäre näm­lich mit den durch die Schaf­fung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub ver­fol­gten Zie­len unvere­in­bar. Diese beste­hen u. a. darin, zu gewährleis­ten, dass der Arbeit­nehmer zum wirk­samen Schutz sein­er Sicher­heit und sein­er Gesund­heit über eine tat­säch­liche Ruhezeit ver­fügt.

Der Gericht­shof stellt weit­er fest, dass die vorste­hen­den Grund­sätze unab­hängig davon gel­ten, ob es sich um einen öffentlichen Arbeit­ge­ber (wie im Fall des Recht­sref­er­en­dars das Land Berlin) oder einen pri­vat­en Arbeit­ge­ber (wie im zweit­en Fall die Max-Planck-Gesellschaft) han­delt.

Zwar kann eine EU-Richtlin­ie nicht selb­st Verpflich­tun­gen für einen Einzel­nen begrün­den, so dass ihm gegenüber eine Beru­fung auf die Richtlin­ie als solche nicht möglich ist. Fol­glich kann selb­st eine klare, genaue und nicht von Bedin­gun­gen abhängige Bes­tim­mung ein­er Richtlin­ie, mit der dem Einzel­nen Rechte gewährt oder Verpflich­tun­gen aufer­legt wer­den sollen, als solche im Rah­men eines Rechtsstre­its, in dem sich auss­chließlich Pri­vate gegenüber­ste­hen (wie im hier entsch­iede­nen zweit­en Fall der Rechtsstre­it zwis­chen Her­rn Shimizu und der Max-Planck-Gesellschaft), keine Anwen­dung find­en. Das Recht jed­er Arbeit­nehmerin und jedes Arbeit­nehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist jedoch nicht nur in ein­er Richtlin­ie ver­ankert, son­dern auch als Grun­drecht in der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union. Dieses Grun­drecht geht schon seinem Wesen nach mit ein­er entsprechen­den Pflicht des Arbeit­ge­bers ein­her, näm­lich der Pflicht, bezahlten Jahresurlaub oder eine Vergü­tung für den bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht genomme­nen bezahlten Jahresurlaub zu gewähren. Damit nicht im Ein­klang ste­hende nationale Rechtsvorschriften sind erforder­lichen­falls unangewen­det zu lassen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Novem­ber 2018 — C ‑619/16 und C ‑684/16

  1. vom 26. April 1988, GVBl. 1988, S. 846 []
  2. vom 8. Jan­u­ar 1963, BGBl. 1963, S. 2, in der Fas­sung vom 7. Mai 2002, BGBl. 2002 I S. 1529 []
  3. ABl. 2003, L 299, S. 9 []