Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Das Bun­dessozial­gericht hat in einem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bürg­er gerichtet. Konkret möchte das Bun­dessozial­gericht fol­gende Fra­gen beant­wortet haben:

Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?
  1. Gilt das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Aus­nahme des Expor­tauss­chlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die beson­deren beitrag­sun­ab­hängi­gen Geldleis­tun­gen im Sinne von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?
  2. Falls 1) bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Ein­schränkun­gen des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bes­tim­mungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umset­zung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leis­tun­gen aus­nahm­s­los nicht beste­ht, wenn sich ein Aufen­thalt­srecht des Unions­bürg­ers in dem anderen Mit­glied­staat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
  3. Ste­ht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV ein­er nationalen Bes­tim­mung ent­ge­gen, die Unions­bürg­ern, die sich als Arbeit­suchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeit­srechts berufen kön­nen, eine Sozialleis­tung, die der Exis­ten­zsicherung dient und gle­ichzeit­ig auch den Zugang zum Arbeits­markt erle­ichtert, aus­nahm­s­los für die Zeit eines Aufen­thalt­srechts nur zur Arbeit­suche und unab­hängig von der Verbindung mit dem Auf­nahmes­taat ver­weigert?

Die Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union erfol­gt auf der Grund­lage von Artikel 267 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union (AEUV), der den Mit­glied­staat­en eine ein­heitliche Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts ermöglichen soll. Das Bun­dessozial­gericht ist als let­ztin­stan­zlich­es Gericht der Sozial­gerichts­barkeit nach Artikel 267 Abs 3 AEUV verpflichtet, dem EuGH ein Vor­abentschei­dungser­suchen zur Ausle­gung ein­er Norm des Union­srechts vorzule­gen, wenn es dies zur Entschei­dung des bei ihm anhängi­gen Rechtsstre­its für erforder­lich hält.

Das Bun­dessozial­gericht geht nach Vor­prü­fung im Rah­men des Vor­lagev­er­fahrens davon aus, dass sich im stre­it­i­gen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Kläger auf SGB II-Leis­tun­gen nicht mehr bere­its aus dem Europäis­chen Für­sorge­abkom­men ergab und der von der Bun­desregierung am 19. Dezem­ber 2011 erk­lärte Vor­be­halt wirk­sam ist. Von der richti­gen Ausle­gung der in den Vor­lage­fra­gen beze­ich­neten Vorschriften des Union­srechts hängt es ab, ob die deutsche Auss­chlussklausel für EU-Bürg­er wirk­sam ist. Ver­stößt sie gegen EU-Recht, hat­ten die Kläger im Monat Mai 2012 weit­er­hin einen Anspruch auf SGB II-Leis­tun­gen und der Aufhe­bungs­bescheid wäre rechtswidrig.

Die Auss­chlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II dif­feren­ziert nach der Staat­sange­hörigkeit, weil sie Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts arbeit­suchen­den EU-Bürg­ern ander­er Mit­glied­staat­en für die gesamte Dauer ihres Aufen­thalt­srechts zur Arbeit­suche uneingeschränkt ver­weigert, während deutsche Staat­sange­hörige diese beanspruchen kön­nen. Die Frage, ob diese Ungle­ich­be­hand­lung möglich ist, hängt zum einen von der Ausle­gung der in Artikel 4 der Verord­nung (EG) 883/2004 zur Koor­dinierung der Sys­teme der Sicher­heit enthal­te­nen Verpflich­tung zur Gle­ich­be­hand­lung auf dem Gebi­et des Sozial­rechts sowie der Trag­weite dieses Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes ab. Die weit­ere, an den EuGH gerichtete Vor­lage­frage bet­rifft das Ver­hält­nis dieses Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes zu der Beschränkung des Art 24 Abs 2 der Freizügigkeit­sRL 2004/38/EG. Diese soll es den Mit­glied­staat­en ermöglichen, die Erbringung von Sozial­hil­feleis­tun­gen an arbeit­suchende Unions­bürg­er zur Ver­mei­dung ein­er über­mäßi­gen Belas­tung des gewähren­den Mit­glied­staats auszuschließen. Die dritte Frage berück­sichtigt die EuGH-Recht­sprechung zu Sozialleis­tun­gen, die den Zugang zum Arbeits­markt erle­ichtern und nach dem Recht der Mit­glied­staat­en von Umstän­den abhängig gemacht wer­den kön­nen, die für eine tat­säch­liche Verbindung zwis­chen der betrof­fe­nen Per­son und dem betrof­fe­nen räum­lichen Arbeits­markt repräsen­ta­tiv sind.

Zu der Vere­in­barkeit der Auss­chlussklausel mit EU-Recht liegen bere­its zahlre­iche Entschei­dun­gen der Sozial­gerichte und Lan­dessozial­gerichte, ins­beson­dere in Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes, vor.

Bun­dessozial­gericht, Aus­set­zungs- und Vor­lagebeschluss vom 12. Dezem­ber 2013 — B 4 AS 9/13 R