Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern

Der Zugang zum Vor­bere­itungs­di­enst für die juris­tis­chen Berufe eines Mit­glied­staats darf auch für Bewer­ber aus anderen Mit­gliedsstaaat­en der Union an umfan­gre­iche und ver­tiefte Ken­nt­nisse des inner­staatlichen Rechts geknüpft wer­den, entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union. Das Gemein­schaft­srecht ver­lang zwar, dass die Qual­i­fika­tio­nen und die Erfahrung eines Bewer­bers, der sein juris­tis­ches Diplom in einem anderen Mit­glied­staat erwor­ben hat, in vollem Umfang berück­sichtigt wer­den, es gebi­etet jedoch nicht, das Niveau der ver­langten Ken­nt­nisse des inner­staatlichen Rechts für einen solchen Bewer­ber zu senken.

Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern

Grund­lage dieses Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union war der Fall eines pol­nis­chen Jura-Absol­ven­ten, der sein Ref­er­en­dari­at in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ableis­ten wollte:

Nach deutschem Recht kann ein Staat­sange­höriger eines anderen Mit­glied­staats, der in diesem Mit­glied­staat ein rechtswis­senschaftlich­es Uni­ver­sitäts­diplom erwor­ben hat, das dort den Zugang zu ein­er pos­tu­ni­ver­sitären Anwalt­saus­bil­dung eröffnet, seine Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en für mit den Ken­nt­nis­sen und Fähigkeit­en gle­ich­w­er­tig anerken­nen lassen, die durch die bestandene staatliche Pflicht­fach­prü­fung bescheinigt wer­den. Gegen­stand dieser Pflicht­fäch­er sind u. a. die Kern­bere­iche des deutschen Bürg­er­lichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Ver­fahren­srechts. Die Gle­ich­w­er­tigkeit­sprü­fung, die in Deutsch­land auf ein früheres Urteil des EuGH1 hin einge­führt wurde, wird anhand des aus­ländis­chen Uni­ver­sitäts­diploms und der son­sti­gen vorgelegten ein­schlägi­gen Diplome und Nach­weise durchge­führt. Im Fall der Fest­stel­lung der Gle­ich­w­er­tigkeit wird der Betrof­fene zum Vor­bere­itungs­di­enst zuge­lassen. Ergibt die Prü­fung keine oder nur eine teil­weise Gle­ich­w­er­tigkeit, kann der Betrof­fene die Durch­führung ein­er Eig­nung­sprü­fung beantra­gen.

Das Jus­tizmin­is­teri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern lehnte es ab, Her­rn Pes­la, einen pol­nis­chen Staat­sange­höri­gen, ohne Able­gung dieser Eig­nung­sprü­fung zum Vor­bere­itungs­di­enst zuzu­lassen. Vor seinem Zulas­sungsantrag hat­te Herr Pes­la an der Fakultät für Rechtswis­senschaften der Uni­ver­sität Poznán (Polen) den Mag­is­ter­ti­tel sowie im Rah­men ein­er deutsch-pol­nis­chen Juris­te­naus­bil­dung an der Uni­ver­sität Frankfurt/Oder (Deutsch­land) die akademis­chen Titel „Mas­ter of Ger­man and Pol­ish Law“ und „Bach­e­lor of Ger­man and Pol­ish Law“ erwor­ben. Nach Auf­fas­sung des Jus­tizmin­is­teri­ums kön­nen Ken­nt­nisse in aus­ländis­chem Recht, wie etwa dem pol­nis­chen, wegen der beste­hen­den Unter­schiede zum deutschen Recht nicht als gle­ich­w­er­tig anerkan­nt wer­den. Zudem bescheinige der „Mas­ter of Ger­man and Pol­ish Law“ nicht das geforderte Niveau an Ken­nt­nis­sen des deutschen Rechts.

Herr Pes­la erhob daraufhin Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin. Dieses hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens ersucht, die Kri­te­rien zu präzisieren, die das Gemein­schaft­srecht hin­sichtlich der Bew­er­tung der Gle­ich­w­er­tigkeit juris­tis­ch­er Ken­nt­nisse auf­stellt, die auf einen Antrag hin, unmit­tel­bar zu einem Vor­bere­itungs­di­enst für die juris­tis­chen Berufe zuge­lassen zu wer­den, ohne die hier­für vorge­se­henen Prü­fun­gen abzule­gen, erfol­gen muss.

In seinem Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union nun­mehr darauf hin, dass die Bes­tim­mungen der für die Nieder­las­sungs­frei­heit von Recht­san­wäl­ten rel­e­van­ten Richtlin­ien auf eine Per­son in der Sit­u­a­tion von Her­rn Pes­la nicht anwend­bar sind. Solange es an ein­er Har­mon­isierung der Bedin­gun­gen für den Zugang zu Vor­bere­itungs­di­en­sten für die juris­tis­chen Berufe fehlt, kön­nen die Mit­glied­staat­en fes­tle­gen, welche Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en notwendig sind. Um aber die so definierten nationalen Anforderun­gen mit den Geboten der wirk­samen Ausübung der Grund­frei­heit­en in Ein­klang zu brin­gen, die das Gemein­schaft­srecht gewährleis­tet — ein­schlägig sind hier die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer und die Nieder­las­sungs­frei­heit -, ver­langt dieses von den Behör­den eines Mit­glied­staats, dass sie bei der Prü­fung des Zulas­sungsantrags eines Staat­sange­höri­gen eines anderen Mit­glied­staats die Gle­ich­w­er­tigkeit der gesamten Aus­bil­dung sowie akademis­chen und beru­flichen Erfahrung prüfen, bevor sie von dem Bewer­ber die Able­gung ein­er Eig­nung­sprü­fung ver­lan­gen kön­nen.

Bei der Beurteilung, ob ein Bewer­ber unmit­tel­bar, d. h. ohne eine solche Prü­fung abzule­gen, in den Vor­bere­itungs­di­enst für die juris­tis­chen Berufe aufgenom­men wer­den kann, sind die Ken­nt­nisse als Maßstab her­anzuziehen, die durch die Qual­i­fika­tion bescheinigt wer­den, die in dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat ver­langt wird. Der Mit­gliedsstaat kann daher nicht dazu verpflichtet wer­den, die Bew­er­tung der Gle­ich­w­er­tigkeit von Qual­i­fika­tio­nen auf einen Ver­gle­ich des intellek­tuellen Niveaus und des (zeitlichen) Aufwands der Aus­bil­dun­gen zu beschränken.

Zudem gebi­etet es das Gemein­schaft­srecht nicht, im Rah­men der Gle­ich­w­er­tigkeit­sprü­fung niedrigere Anforderun­gen an die Ken­nt­nisse im inner­staatlichen Recht zu stellen als sie mit der Qual­i­fika­tion bescheinigt wer­den, die in diesem Mit­glied­staat ver­langt wird – wie etwa dem Ersten Staat­sex­a­m­en in Deutsch­land. Auch wenn das Gemein­schaft­srecht als solch­es keine Senkung des Niveaus gebi­etet, das in Sit­u­a­tio­nen wie der­jeni­gen des Aus­gangsver­fahrens hin­sichtlich der Ken­nt­nisse des Rechts des Auf­nah­memit­glied­staats ver­langt wird, hin­dert es die Mit­glied­staat­en nicht daran, die Anforderun­gen an die ver­langte Qual­i­fika­tion zu lock­ern. Darüber hin­aus darf die Möglichkeit ein­er teil­weisen Anerken­nung der Ken­nt­nisse und Qual­i­fika­tio­nen, die der Bewer­ber bere­its erwor­ben hat, in der Prax­is nicht lediglich fik­tiv bleiben. Dies scheint in Deutsch­land auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein, was zu über­prüfen jedoch Sache des nationalen Gerichts ist, das allein befugt ist, über die Ausle­gung inner­staatlichen Rechts zu entschei­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 — C‑345/08 (Krzysztof Pes­la / Jus­tizmin­is­teri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

  1. EuGH, Urteil vom 13.11.2003, Mor­genbess­er, C‑313/01 []