Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unions­bürg­er ander­er Mit­glied­staat­en weit­er­hin in das Sozial­sys­tem ihres Heimat­landes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, kön­nen sie in Deutsch­land kindergeld­berechtigt sein — bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land. Dann wird allerd­ings das deutsche Kindergeld um die aus­ländis­chen Leis­tun­gen gekürzt.

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

So hat das Finanzgericht Köln in den hier vor­liegen­den Fällen nieder­ländis­ch­er und pol­nis­ch­er Arbeit­nehmer entsch­ieden. Der Europäis­che Gericht­shof1 hat­te in einem Urteil entsch­ieden, dass Kindergel­dansprüche eines von Polen nach Deutsch­land entsandten Arbeit­nehmers und eines Saisonar­beit­ers aus Polen und anderen EU-Län­dern nicht deshalb gän­zlich vom Kindergeld in Deutsch­land aus­geschlossen wer­den dürften, weil sie in ihrem Heimat­land ver­gle­ich­bare Fam­i­lien­leis­tun­gen erhiel­ten. Dies ver­stoße gegen die im EU-Ver­trag garantierten Freizügigkeit­srechte.

Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Köln sei diese Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs nicht auf die entsch­iede­nen Fal­lkon­stel­la­tio­nen beschränkt, son­dern diese Grund­sätze gel­ten auch und erst Recht für andere als entsandte oder nur saison­al beschäftigte Arbeit­nehmer, wenn diese von ihrem Freizügigkeit­srecht Gebrauch gemacht und ihren Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt nach Deutsch­land ver­legt haben. § 65 des Einkom­men­steuerge­set­zes, der einen inländis­chen Kindergel­danspruch im Falle des Bezuges aus­ländis­ch­er Fam­i­lien­leis­tun­gen auss­chließt, ver­stoße nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Köln gegen die im EU-Ver­trag garantierten Freizügigkeit­srechte. Diese Vorschrift sei daher dahinge­hend auszule­gen, dass das deutsche Kindergeld lediglich um die aus­ländis­chen Fam­i­lien­leis­tun­gen gekürzt wer­den dürfe.

Finanzgericht Köln, Urteile vom 30. Jan­u­ar 2013 — 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 — RS C‑611/10 und C‑612/10, Hudzin­s­ki und Wawrzy­ni­ak []