Europa aus des Sichts des Rechts
Arbeitsrecht und Sozialrecht in Europa
Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem
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Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus
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Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Die Verordnung,
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Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, bei einem seit 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis verlängert
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Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf auch für Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaaten der Union an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsrecht verlang zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein
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Vor einigen Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits das Transfersystem bei Profifußballern gehörig durcheinander gewirbelt. Wie es aussieht, steht ein ähnlicher Umbruch nun der Nachwuchsförderung im Profifußball ein ähnlicher Umbruch bevor. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen Olympique Lyonnais und Newcastle United sowie einem jungen Profifußballer: 1997 unterzeichnete
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Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen
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Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar.
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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat
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Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sogenannten „Grundfreiheiten“ für alle Arbeitnehmer innerhalb der EU gilt. Denn Deutschland nimmt, wie einige andere
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