Sicherheit durch Videoüberwachung

Angesichts der let­zten Ter­ro­ran­schläge ist damit zu rech­nen, dass auf­grund des erhöht­en Schutzbedürfniss­es in der Öffentlichkeit eine stärkere Kon­trolle stat­tfind­et. So nimmt bere­its seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachun­gen in der Öffentlichkeit zu.

Sicherheit durch Videoüberwachung

Jed­er Bürg­er hat nach Art. 8 der EU-Grun­drechteChar­ta — wie auch nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG — das Recht, selb­st zu entschei­den, wann und inner­halb welch­er Gren­zen per­sön­liche Lebenssachver­halte offen­bart wer­den. Dieses Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung kann nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auch1 das Ver­hal­ten des Einzel­nen in der Öffentlichkeit bein­hal­ten und durch die automa­tis­che Daten­er­fas­sung einen Ein­griff in den vom Schutzbere­ich des Grun­drechts erfasste per­so­n­en­be­zo­gene Infor­ma­tion darstellen.

Allerd­ings kann dieser Ein­griff gerecht­fer­tigt sein: Über­wiegt das All­ge­mein­in­ter­esse, hat der Bürg­er den Ein­griff in sein Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung hinzunehmen. Vor­raus­set­zung ist das Vor­liegen ein­er ver­fas­sungsmäßi­gen geset­zlichen Grund­lage nach Art. 2 Abs. 1 GG unter Berück­sich­ti­gung des rechtsstaatlichen Gebots der Bes­timmtheit und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit2. Eine solche Schranke des Grun­drechts kann bei § 21 Abs. 2 PolG vor­liegen, so dass die Videoüberwachung des Stuttgarter Haupt­bahn­hofs nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gerichts Stuttgart3 gerecht­fer­tigt sein kann. Ähn­lich hat es das Bun­desver­wal­tungs­gricht im Fall der Videoüberwachung auf der Reeper­bahn in Ham­burg gese­hen. Wird die Videoüberwachung nach dem Ham­bur­gis­chen Gesetz über die Daten­ver­ar­beitung der Polizei zur Gefahren­ab­wehr und Strafver­fol­gungsvor­sorge einge­set­zt, ist der damit ver­bun­dene Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung gerecht­fer­tigt4.

Hat eine Pri­vat­per­son die Absicht, eine Videokam­era zu instal­lieren, müssen einige Vorschriften beachtet wer­den. Da ist es dur­chaus sin­nvoll, sich für die tech­nis­che Umset­zung an einen erfahre­nen Fach­be­trieb wie z. B. Tyco zu wen­den. Beson­ders zur Abschreck­ung als auch zur Aufk­lärung von Straftat­en kann eine Videoüberwachung von Vorteil sein. Darüber hin­aus wird das Arbeit­sum­feld sicher­er und der Schutz von Kun­den und Mitar­beit­ern wird erhöht. So sind bes­timmte Unternehmen und Geschäfte mehr als andere betrof­fen (z. B. Super­markt, Bank). Außer­dem ist in eini­gen Branchen eine Videoüberwachung vorgeschrieben. In den Unfal­lver­hü­tungsvorschriften für Spiel­hallen, Spiel­casi­nos und Auto­maten­säle von Spiel­banken vom 1. April 1997 (BGV C 3) ist eine Videoüberwachung für die Betrieb­sräume aus­drück­lich Pflicht. Auch das Gesetz über die Zulas­sung öffentlich­er Spiel­banken in Berlin (SpBG) legt in § 10a Abs.1 Satz 1, Abs. 3 fest, dass eine laufende videotech­nis­che Aufze­ich­nung und Spe­icherung der hier­durch erwor­be­nen Dat­en in den in der Vorschrift genan­nten Räu­men durchge­führt wer­den muss. Dabei kann nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts die Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats nach § 87 Abs. 1 BetrVG bei der Videoüberwachung eingeschränkt wer­den5. Hat der Arbeit­ge­ber keinen Gestal­tungsspiel­raum, kann der Betrieb­srat nicht auf­grund seines Mitbes­tim­mungsrechts eine andere Regelung ver­lan­gen.

  1. BVer­fG, Beschluss vom 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688 ff.;Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05, DVBl 2008, 575 ff. []
  2. BVer­fG, Beschluss vom 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06 []
  3. Ver­wG Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2012 — 5 K 89/12 []
  4. BVer­wG, Urteil vom 25.01.2012 — 6 C 9.11 []
  5. BAG, Beschluss vom 11.12.2012 — 1 ABR 78/11 []