Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Ein­frieren der Gelder von Per­so­n­en, die verdächtigt wer­den, mit Bin Laden, der Al-Quai­da und den Tal­iban in Verbindung zu ste­hen, find­et nach einem gestern verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine Anwen­dung auf bes­timmte Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit, die an die Ehe­gat­ten solch­er Per­so­n­en aus­gezahlt wer­den. Die Verord­nung, die das Ein­frieren von Geldern anord­net, find­et, so der Europäis­che Gericht­shof in seinem Urteil, nur auf Ver­mö­genswerte Anwen­dung, die zur Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Tätigkeit­en einge­set­zt wer­den kön­nen.

Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden <span class="amp">&</span> Co.

Der Rat erließ zur Umset­zung bes­timmter Res­o­lu­tio­nen der Vere­in­ten Natio­nen eine Verord­nung1, mit der das Ein­frieren von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen bes­timmter Per­so­n­en ange­ord­net wird, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk und den Tal­iban in Verbindung ste­hen und in ein­er von der UNO aufgestell­ten Liste aufge­führt sind. Die Verord­nung ver­bi­etet ins­beson­dere, dass diesen Per­so­n­en Gelder direkt oder indi­rekt zur Ver­fü­gung gestellt wer­den oder zugutekom­men. Die Verord­nung lässt jedoch eine Aus­nahme zu, wenn die Mit­glied­staat­en befind­en, dass diese Gelder für Grun­daus­gaben, z. B. für Nahrungsmit­tel, erforder­lich sind.

Das britis­che Finanzmin­is­teri­um ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Gewährung von Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit und Sozial­hil­fe (wie z. B. Einkom­men­su­n­ter­stützung, Behin­derten­geld, Fam­i­lien­geld, Wohn­geld und Kom­mu­nal­s­teuer­be­freiung) an Ehe­frauen von in der Liste aufge­führten Per­so­n­en nach der Verord­nung ver­boten sei. Diese Beträge kön­nten näm­lich eventuell die Grun­daus­gaben des Haushalts deck­en, z. B. den Einkauf von Lebens­mit­teln für gemein­same Mahlzeit­en, und kämen so indi­rekt ihren Ehemän­nern zugute.

Das britis­che Finanzmin­is­teri­um entsch­ied aber, dass für die Ehe­frauen Aus­nah­megenehmi­gun­gen erteilt und ihnen diese Leis­tun­gen unter bes­timmten Aufla­gen aus­gezahlt wer­den kön­nten. Erstens durften sie für jedes Haushaltsmit­glied nicht mehr als 10 £ (unge­fähr 11 €) in bar von dem Bankkon­to abheben, auf das die Leis­tun­gen über­wiesen wur­den. Zweit­ens mussten sie dem Finanzmin­is­teri­um monatlich eine Abrech­nung übersenden, in der alle ihre Aus­gaben des Vor­monats im Einzel­nen aufge­führt und der Quit­tun­gen für die eingekauften Waren sowie eine Kopie ihres monatlichen Bankkon­toauszugs beige­fügt waren. Drit­tens enthielt die Genehmi­gung eine Belehrung, dass sie sich straf­bar macht­en, wenn sie ihren Män­nern Bargeld, finanzielle Ver­mö­genswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Ver­fü­gung stell­ten.

Die betrof­fe­nen Ehe­frauen gin­gen gegen diese Entschei­dung mit der Begrün­dung vor, dass die fraglichen Leis­tun­gen nicht unter das Ver­bot fie­len. Das mit der Rechtssache befasste House of Lords hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage vorgelegt, ob solche Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit oder Sozial­hil­fe an einen Ehe­gat­ten ein­er benan­nten Per­son von dem Ver­bot, benan­nten Per­so­n­en direkt oder indi­rekt Gelder zur Ver­fü­gung zu stellen, erfasst wer­den.

In seinem Urteil stellt der Europäis­che Gericht­shof nun fest, dass die ver­schiede­nen Sprach­fas­sun­gen sowohl der Verord­nung als auch der Res­o­lu­tion des Sicher­heit­srats der Vere­in­ten Natio­nen, die mit der Verord­nung umge­set­zt wer­den soll, in eini­gen Punk­ten voneinan­der abwe­ichen und dass deshalb die Verord­nung anhand ihres Ziels – der Bekämp­fung des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus – auszule­gen ist. Ziel des Ein­frierens von Geldern ist es, zu ver­hin­dern, dass die betr­e­f­fend­en Per­so­n­en Zugriff auf wirtschaftliche Ressourcen und Finanzmit­tel gle­ich welch­er Art haben, die sie zur Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Tätigkeit­en ein­set­zen kön­nten. Dieses Ziel ist ins­beson­dere dahin zu ver­ste­hen, dass nur solche Ver­mö­genswerte einge­froren wer­den sollen, die in Gelder, Waren oder Dien­stleis­tun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen, die geeignet sind, für die Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Tätigkeit­en einge­set­zt zu wer­den.

Das britis­che Finanzmin­is­teri­um hat, wie der Gericht­shof befind­et, seine Ausle­gung, die Ehe­frauen ließen durch die Annahme der staatlichen Leis­tun­gen ihren Män­nern indi­rekt Gelder zugutekom­men, nicht mit der Gefahr begrün­det, dass die gewährten Beträge für die Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Tätigkeit­en zweck­ent­fremdet wer­den kön­nten. Es ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den, dass die betr­e­f­fend­en Ehe­frauen diese Gelder an ihre Män­ner weit­er­leit­en wür­den, statt sie zur Bestre­itung der Grun­daus­gaben ihres Haushalts einzuset­zen. Eine solche Zweck­ent­frem­dung von Geldern fiele im Übri­gen unter das Ver­bot der Verord­nung und wäre nach nationalem Recht straf­bar.

Unstre­it­ig ver­wen­den die Ehe­frauen die fraglichen Gelder tat­säch­lich zur Deck­ung der Grundbedürfnisse des Haushalts, zu dem die in der Liste aufge­führten Per­so­n­en gehören.
Dass diese Gelder in Mit­tel umge­wan­delt wer­den kön­nen, die zur Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Tätigkeit­en dienen kön­nten, erscheint wenig plau­si­bel, da die Leis­tun­gen sorgfältig so bemessen sind, dass sie nur die notwendig­sten Bedürfnisse der Betrof­fe­nen deck­en.

Der Gericht­shof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass der Nutzen, den eine in der Liste aufge­führte Per­son aus an seinen Ehe­gat­ten gezahlten Sozialleis­tun­gen indi­rekt ziehen kön­nte, nicht das mit der Verord­nung ver­fol­gte Ziel gefährdet.

Dem­nach erken­nt der Gericht­shof der Europäis­chen Union für Recht, dass die Verord­nung unter Umstän­den wie denen des vor­liegen­den Fall­es auf die Gewährung von Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit oder Sozial­hil­fe an Ehe­gat­ten von Per­so­n­en, die in der Liste zum Ein­frieren von Geldern aufge­führt sind, keine Anwen­dung find­et.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 29. April 2010 — C‑340/08

  1. Verord­nung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwen­dung bes­timmter spez­i­fis­ch­er restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk und den Tal­iban in Verbindung ste­hen und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Ver­bot der Aus­fuhr bes­timmter Waren und Dien­stleis­tun­gen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugver­bots und des Ein­frierens von Geldern und anderen Finanzmit­teln betr­e­f­fend die Tal­iban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) in der durch die Verord­nung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 (ABl. L 82, S. 1) geän­derten Fas­sung. []