Sozi­al­hil­fe für die Ehe­frau­en von Bin Laden & Co.

Das Ein­frie­ren der Gel­der von Per­so­nen, die ver­däch­tigt wer­den, mit Bin Laden, der Al-Quai­da und den Tali­ban in Ver­bin­dung zu ste­hen, fin­det nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung auf bestimm­te Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit, die an die Ehe­gat­ten sol­cher Per­so­nen aus­ge­zahlt wer­den. Die Ver­ord­nung, die das Ein­frie­ren von Gel­dern anord­net, fin­det, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Urteil, nur auf Ver­mö­gens­wer­te Anwen­dung, die zur Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Tätig­kei­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Sozi­al­hil­fe für die Ehe­frau­en von Bin Laden & Co.

Der Rat erließ zur Umset­zung bestimm­ter Reso­lu­tio­nen der Ver­ein­ten Natio­nen eine Ver­ord­nung [1], mit der das Ein­frie­ren von Gel­dern und ande­ren wirt­schaft­li­chen Res­sour­cen bestimm­ter Per­so­nen ange­ord­net wird, die mit Osa­ma bin Laden, dem Al-Qai­da-Netz­werk und den Tali­ban in Ver­bin­dung ste­hen und in einer von der UNO auf­ge­stell­ten Lis­te auf­ge­führt sind. Die Ver­ord­nung ver­bie­tet ins­be­son­de­re, dass die­sen Per­so­nen Gel­der direkt oder indi­rekt zur Ver­fü­gung gestellt wer­den oder zugu­te­kom­men. Die Ver­ord­nung lässt jedoch eine Aus­nah­me zu, wenn die Mit­glied­staa­ten befin­den, dass die­se Gel­der für Grund­aus­ga­ben, z. B. für Nah­rungs­mit­tel, erfor­der­lich sind.

Das bri­ti­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit und Sozi­al­hil­fe (wie z. B. Ein­kom­mens­un­ter­stüt­zung, Behin­der­ten­geld, Fami­li­en­geld, Wohn­geld und Kom­mu­nal­steu­er­be­frei­ung) an Ehe­frau­en von in der Lis­te auf­ge­führ­ten Per­so­nen nach der Ver­ord­nung ver­bo­ten sei. Die­se Beträ­ge könn­ten näm­lich even­tu­ell die Grund­aus­ga­ben des Haus­halts decken, z. B. den Ein­kauf von Lebens­mit­teln für gemein­sa­me Mahl­zei­ten, und kämen so indi­rekt ihren Ehe­män­nern zugu­te.

Das bri­ti­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um ent­schied aber, dass für die Ehe­frau­en Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen erteilt und ihnen die­se Leis­tun­gen unter bestimm­ten Auf­la­gen aus­ge­zahlt wer­den könn­ten. Ers­tens durf­ten sie für jedes Haus­halts­mit­glied nicht mehr als 10 £ (unge­fähr 11 €) in bar von dem Bank­kon­to abhe­ben, auf das die Leis­tun­gen über­wie­sen wur­den. Zwei­tens muss­ten sie dem Finanz­mi­nis­te­ri­um monat­lich eine Abrech­nung über­sen­den, in der alle ihre Aus­ga­ben des Vor­mo­nats im Ein­zel­nen auf­ge­führt und der Quit­tun­gen für die ein­ge­kauf­ten Waren sowie eine Kopie ihres monat­li­chen Bank­kon­to­aus­zugs bei­gefügt waren. Drit­tens ent­hielt die Geneh­mi­gung eine Beleh­rung, dass sie sich straf­bar mach­ten, wenn sie ihren Män­nern Bar­geld, finan­zi­el­le Ver­mö­gens­wer­te oder wirt­schaft­li­che Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stell­ten.

Die betrof­fe­nen Ehe­frau­en gin­gen gegen die­se Ent­schei­dung mit der Begrün­dung vor, dass die frag­li­chen Leis­tun­gen nicht unter das Ver­bot fie­len. Das mit der Rechts­sa­che befass­te House of Lords hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob sol­che Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit oder Sozi­al­hil­fe an einen Ehe­gat­ten einer benann­ten Per­son von dem Ver­bot, benann­ten Per­so­nen direkt oder indi­rekt Gel­der zur Ver­fü­gung zu stel­len, erfasst wer­den.

In sei­nem Urteil stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof nun fest, dass die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen sowohl der Ver­ord­nung als auch der Reso­lu­ti­on des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen, die mit der Ver­ord­nung umge­setzt wer­den soll, in eini­gen Punk­ten von­ein­an­der abwei­chen und dass des­halb die Ver­ord­nung anhand ihres Ziels – der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus – aus­zu­le­gen ist. Ziel des Ein­frie­rens von Gel­dern ist es, zu ver­hin­dern, dass die betref­fen­den Per­so­nen Zugriff auf wirt­schaft­li­che Res­sour­cen und Finanz­mit­tel gleich wel­cher Art haben, die sie zur Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Tätig­kei­ten ein­set­zen könn­ten. Die­ses Ziel ist ins­be­son­de­re dahin zu ver­ste­hen, dass nur sol­che Ver­mö­gens­wer­te ein­ge­fro­ren wer­den sol­len, die in Gel­der, Waren oder Dienst­leis­tun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen, die geeig­net sind, für die Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Tätig­kei­ten ein­ge­setzt zu wer­den.

Das bri­ti­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um hat, wie der Gerichts­hof befin­det, sei­ne Aus­le­gung, die Ehe­frau­en lie­ßen durch die Annah­me der staat­li­chen Leis­tun­gen ihren Män­nern indi­rekt Gel­der zugu­te­kom­men, nicht mit der Gefahr begrün­det, dass die gewähr­ten Beträ­ge für die Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Tätig­kei­ten zweck­ent­frem­det wer­den könn­ten. Es ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den, dass die betref­fen­den Ehe­frau­en die­se Gel­der an ihre Män­ner wei­ter­lei­ten wür­den, statt sie zur Bestrei­tung der Grund­aus­ga­ben ihres Haus­halts ein­zu­set­zen. Eine sol­che Zweck­ent­frem­dung von Gel­dern fie­le im Übri­gen unter das Ver­bot der Ver­ord­nung und wäre nach natio­na­lem Recht straf­bar.

Unstrei­tig ver­wen­den die Ehe­frau­en die frag­li­chen Gel­der tat­säch­lich zur Deckung der Grund­be­dürf­nis­se des Haus­halts, zu dem die in der Lis­te auf­ge­führ­ten Per­so­nen gehö­ren.
Dass die­se Gel­der in Mit­tel umge­wan­delt wer­den kön­nen, die zur Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Tätig­kei­ten die­nen könn­ten, erscheint wenig plau­si­bel, da die Leis­tun­gen sorg­fäl­tig so bemes­sen sind, dass sie nur die not­wen­digs­ten Bedürf­nis­se der Betrof­fe­nen decken.

Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass der Nut­zen, den eine in der Lis­te auf­ge­führ­te Per­son aus an sei­nen Ehe­gat­ten gezahl­ten Sozi­al­leis­tun­gen indi­rekt zie­hen könn­te, nicht das mit der Ver­ord­nung ver­folg­te Ziel gefähr­det.

Dem­nach erkennt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für Recht, dass die Ver­ord­nung unter Umstän­den wie denen des vor­lie­gen­den Fal­les auf die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit oder Sozi­al­hil­fe an Ehe­gat­ten von Per­so­nen, die in der Lis­te zum Ein­frie­ren von Gel­dern auf­ge­führt sind, kei­ne Anwen­dung fin­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. April 2010 – C‑340/​08

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 881/​2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwen­dung bestimm­ter spe­zi­fi­scher restrik­ti­ver Maß­nah­men gegen bestimm­te Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die mit Osa­ma bin Laden, dem Al-Qai­da-Netz­werk und den Tali­ban in Ver­bin­dung ste­hen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 467/​2001 des Rates über das Ver­bot der Aus­fuhr bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen nach Afgha­ni­stan, über die Aus­wei­tung des Flug­ver­bots und des Ein­frie­rens von Gel­dern und ande­ren Finanz­mit­teln betref­fend die Tali­ban von Afgha­ni­stan (ABl. L 139, S. 9) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2003 des Rates vom 27. März 2003 (ABl. L 82, S. 1) geän­der­ten Fas­sung.[]