Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

Das Dekret der Flämis­chen Gemein­schaft, wonach alle Arbeitsverträge mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter auf Nieder­ländisch abz­u­fassen sind, ver­stößt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer. Im beson­deren Kon­text eines Ver­trags mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter ste­ht eine solche sprach­liche Verpflich­tung in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den von Bel­gien ange­führten Zie­len (Schutz ein­er Lan­dessprache, Schutz der Arbeit­nehmer und wirk­same Kon­trolle durch die nationalen Behör­den).

Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

In Bel­gien verpflichtet ein Dekret der Flämis­chen Gemein­schaft u. a. beim Abfassen von Arbeitsverträ­gen zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern mit Betrieb­ssitz im nieder­ländis­chen Sprachge­bi­et zum Gebrauch des Nieder­ländis­chen. Die Nicht­beach­tung dieser sprach­lichen Verpflich­tung führt zur Nichtigkeit des Arbeitsver­trags, ohne jedoch einen Nachteil für den Arbeit­nehmer oder für Rechte Drit­ter her­beizuführen.

Herr Anton Las, ein nieder­ländis­ch­er Staats­bürg­er mit Wohn­sitz in den Nieder­lan­den, wurde 2004 von der PSA Antwerp mit Sitz in Antwer­pen (Bel­gien), die zu einem multi­na­tionalen Konz­ern mit Sitz in Sin­ga­pur gehört, als „Chief Finan­cial Offi­cer“ eingestellt. Der in englis­ch­er Sprache abge­fasste Arbeitsver­trag sah vor, dass Herr Las seine Arbeit­sleis­tung in Bel­gien erbringt.

Mit Schreiben in englis­ch­er Sprache kündigte PSA Antwerp Her­rn Las im Jahr 2009 und zahlte ihm eine nach dem Arbeitsver­trag berech­nete Kündi­gungsabfind­ung. Herr Las erhob vor der Arbei­d­srecht­bank (Arbeits­gericht, Bel­gien) Klage und trug vor, dass der Arbeitsver­trag wegen Ver­let­zung der Vorschriften des Dekrets der Flämis­chen Gemein­schaft über den Sprachge­brauch nichtig sei. Er forderte u. a. eine höhere Kündi­gungsabfind­ung nach bel­gis­chem Arbeit­srecht.

Im Rah­men des Rechtsstre­its legt das bel­gis­che Gericht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vor, ob das Dekret der Flämis­chen Gemein­schaft über den Sprachge­brauch gegen die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer in der Europäis­chen Union ver­stößt, soweit es ein im nieder­ländis­chen Sprachge­bi­et ansäs­siges Unternehmen bei der Ein­stel­lung eines Arbeit­nehmers in ein Arbeitsver­hält­nis mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter unter Andro­hung der vom Gericht von Amts wegen festzustel­len­den Nichtigkeit verpflichtet, alle das Arbeitsver­hält­nis betr­e­f­fend­en Doku­mente in nieder­ländis­ch­er Sprache abz­u­fassen.

Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass der betr­e­f­fende Ver­trag unter die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer fällt, da er zwis­chen einem in den Nieder­lan­den wohnen­den nieder­ländis­chen Staat­sange­höri­gen und ein­er in Bel­gien niederge­lasse­nen Gesellschaft geschlossen wurde. Außer­dem kann sich nicht nur ein Arbeit­nehmer, son­dern auch ein Arbeit­ge­ber auf den Grund­satz der Freizügigkeit berufen. Der Europäis­che Gericht­shof führt aus, dass sämtliche Bes­tim­mungen über die Freizügigkeit den Unions­bürg­ern die Ausübung beru­flich­er Tätigkeit­en aller Art im Gebi­et der Union erle­ichtern sollen und Maß­nah­men ent­ge­gen­ste­hen, die die Unions­bürg­er benachteili­gen kön­nten, wenn sie im Gebi­et eines anderen Mit­glied­staats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass beim Abfassen von gren­züber­schre­i­t­en­den Arbeitsverträ­gen, die von Arbeit­ge­bern mit Betrieb­ssitz im nieder­ländis­chen Sprachge­bi­et Bel­giens geschlossen wer­den, allein die nieder­ländis­che Fas­sung verbindlich ist. Somit stellt eine solche Regelung, die geeignet ist, abschreck­ende Wirkung auf nicht nieder­ländis­chsprachige Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber zu haben, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeit­nehmer dar.

Eine solche Beschränkung ist nur gerecht­fer­tigt, wenn mit ihr ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel ver­fol­gt wird, wenn sie geeignet ist, dessen Erre­ichung zu gewährleis­ten, und wenn sie streng ver­hält­nis­mäßig ist.

Zu den von der bel­gis­chen Regierung ange­führten Begrün­dun­gen führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass es das Union­srecht einem Mit­glied­staat nicht ver­wehrt, eine Poli­tik zum Schutz und zur Förderung sein­er Amtssprache(n) zu betreiben. Die Union wahrt näm­lich den Reich­tum ihrer kul­turellen und sprach­lichen Vielfalt. Sie achtet auch die nationale Iden­tität ihrer Mit­glied­staat­en, zu der auch der Schutz von deren Amtssprache(n) gehört.

Der Europäis­che Gericht­shof prüft auch die von Bel­gien vor­ge­tra­ge­nen Ziele in Bezug auf den sozialen Schutz der Arbeit­nehmer, der darin beste­he, von sozialver­sicherungsrel­e­van­ten Doku­menten in ihrer Mut­ter­sprache Ken­nt­nis nehmen zu kön­nen und einen wirk­samen Schutz der Arbeit­nehmervertre­tun­gen und der nationalen Behör­den zu genießen, sowie hin­sichtlich der Wirk­samkeit der Kon­trollen und der Überwachung durch die Gewer­beauf­sicht. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union räumt ein, dass diese Ziele zu den zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­ess­es zählen, die die Beschränkung ein­er vom Ver­trag anerkan­nten Frei­heit recht­fer­ti­gen kön­nen.

Aus dem bean­stande­ten Dekret geht jedoch her­vor, dass der Ver­stoß gegen die Verpflich­tung, einen Arbeitsver­trag zwis­chen einem Arbeit­nehmer und einem im nieder­ländis­chen Sprachge­bi­et niederge­lasse­nen Arbeit­ge­ber in nieder­ländis­ch­er Sprache abz­u­fassen, zur vom Gericht von Amts wegen festzustel­len­den Nichtigkeit dieses Ver­trags führt, soweit die Fest­stel­lung der Nichtigkeit keinen Nachteil für den Arbeit­nehmer her­beiführt und die Rechte Drit­ter unberührt lässt.

Die Parteien eines Arbeitsver­trags mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter beherrschen jedoch nicht zwangsläu­fig Nieder­ländisch. In einem solchen Fall ist es für eine freie Eini­gung zwis­chen den Parteien in Ken­nt­nis der Sach­lage erforder­lich, dass sie ihren Ver­trag in ein­er anderen Sprache als der Amtssprache des Mit­glied­staats schließen dür­fen. Außer­dem würde eine Regelung, die auch eine verbindliche Fas­sung solch­er Verträge in ein­er anderen allen Ver­tragsparteien geläu­fi­gen Sprache zuließe, die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer weniger beein­trächti­gen als die im Aus­gangsver­fahren fragliche Regelung und wäre den­noch geeignet, die Erre­ichung der mit ein­er solchen Regelung ver­fol­gten Ziele zu gewährleis­ten. Fol­glich geht das bean­standete Dekret über das hin­aus, was zur Erre­ichung der genan­nten Ziele unbe­d­ingt erforder­lich ist, und kann daher nicht als angemessen ange­se­hen wer­den.

Unter diesen Umstän­den hält der Gericht­shof der Europäis­chen Union das bean­standete Dekret, wonach jed­er Arbeit­ge­ber mit Betrieb­ssitz in Flan­dern verpflichtet ist, alle Arbeitsverträge mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter unter Andro­hung der Nichtigkeit auss­chließlich in nieder­ländis­ch­er Sprache abz­u­fassen, für mit dem Union­srecht unvere­in­bar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 16. April 2013 — C‑202/11 [Anton Las / PSA Antwerp NV]