Sprach­vor­schrif­ten für Arbeits­ver­trä­ge

Das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft, wonach alle Arbeits­ver­trä­ge mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter auf Nie­der­län­disch abzu­fas­sen sind, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Im beson­de­ren Kon­text eines Ver­trags mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter steht eine sol­che sprach­li­che Ver­pflich­tung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den von Bel­gi­en ange­führ­ten Zie­len (Schutz einer Lan­des­spra­che, Schutz der Arbeit­neh­mer und wirk­sa­me Kon­trol­le durch die natio­na­len Behör­den).

Sprach­vor­schrif­ten für Arbeits­ver­trä­ge

In Bel­gi­en ver­pflich­tet ein Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft u. a. beim Abfas­sen von Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern mit Betriebs­sitz im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet zum Gebrauch des Nie­der­län­di­schen. Die Nicht­be­ach­tung die­ser sprach­li­chen Ver­pflich­tung führt zur Nich­tig­keit des Arbeits­ver­trags, ohne jedoch einen Nach­teil für den Arbeit­neh­mer oder für Rech­te Drit­ter her­bei­zu­füh­ren.

Herr Anton Las, ein nie­der­län­di­scher Staats­bür­ger mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den, wur­de 2004 von der PSA Ant­werp mit Sitz in Ant­wer­pen (Bel­gi­en), die zu einem mul­ti­na­tio­na­len Kon­zern mit Sitz in Sin­ga­pur gehört, als „Chief Finan­cial Offi­cer“ ein­ge­stellt. Der in eng­li­scher Spra­che abge­fass­te Arbeits­ver­trag sah vor, dass Herr Las sei­ne Arbeits­leis­tung in Bel­gi­en erbringt.

Mit Schrei­ben in eng­li­scher Spra­che kün­dig­te PSA Ant­werp Herrn Las im Jahr 2009 und zahl­te ihm eine nach dem Arbeits­ver­trag berech­ne­te Kün­di­gungs­ab­fin­dung. Herr Las erhob vor der Arbei­ds­recht­bank (Arbeits­ge­richt, Bel­gi­en) Kla­ge und trug vor, dass der Arbeits­ver­trag wegen Ver­let­zung der Vor­schrif­ten des Dekrets der Flä­mi­schen Gemein­schaft über den Sprach­ge­brauch nich­tig sei. Er for­der­te u. a. eine höhe­re Kün­di­gungs­ab­fin­dung nach bel­gi­schem Arbeits­recht.

Im Rah­men des Rechts­streits legt das bel­gi­sche Gericht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft über den Sprach­ge­brauch gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer in der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt, soweit es ein im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet ansäs­si­ges Unter­neh­men bei der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers in ein Arbeits­ver­hält­nis mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter unter Andro­hung der vom Gericht von Amts wegen fest­zu­stel­len­den Nich­tig­keit ver­pflich­tet, alle das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen­den Doku­men­te in nie­der­län­di­scher Spra­che abzu­fas­sen.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass der betref­fen­de Ver­trag unter die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer fällt, da er zwi­schen einem in den Nie­der­lan­den woh­nen­den nie­der­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer in Bel­gi­en nie­der­ge­las­se­nen Gesell­schaft geschlos­sen wur­de. Außer­dem kann sich nicht nur ein Arbeit­neh­mer, son­dern auch ein Arbeit­ge­ber auf den Grund­satz der Frei­zü­gig­keit beru­fen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt aus, dass sämt­li­che Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit den Uni­ons­bür­gern die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten aller Art im Gebiet der Uni­on erleich­tern sol­len und Maß­nah­men ent­ge­gen­ste­hen, die die Uni­ons­bür­ger benach­tei­li­gen könn­ten, wenn sie im Gebiet eines ande­ren Mit­glied­staats eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben wol­len.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass beim Abfas­sen von grenz­über­schrei­ten­den Arbeits­ver­trä­gen, die von Arbeit­ge­bern mit Betriebs­sitz im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet Bel­gi­ens geschlos­sen wer­den, allein die nie­der­län­di­sche Fas­sung ver­bind­lich ist. Somit stellt eine sol­che Rege­lung, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wir­kung auf nicht nie­der­län­disch­spra­chi­ge Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu haben, eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer dar.

Eine sol­che Beschrän­kung ist nur gerecht­fer­tigt, wenn mit ihr ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wird, wenn sie geeig­net ist, des­sen Errei­chung zu gewähr­leis­ten, und wenn sie streng ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Zu den von der bel­gi­schen Regie­rung ange­führ­ten Begrün­dun­gen führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass es das Uni­ons­recht einem Mit­glied­staat nicht ver­wehrt, eine Poli­tik zum Schutz und zur För­de­rung sei­ner Amts­spra­che(n) zu betrei­ben. Die Uni­on wahrt näm­lich den Reich­tum ihrer kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Viel­falt. Sie ach­tet auch die natio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten, zu der auch der Schutz von deren Amtssprache(n) gehört.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof prüft auch die von Bel­gi­en vor­ge­tra­ge­nen Zie­le in Bezug auf den sozia­len Schutz der Arbeit­neh­mer, der dar­in bestehe, von sozi­al­ver­si­che­rungs­re­le­van­ten Doku­men­ten in ihrer Mut­ter­spra­che Kennt­nis neh­men zu kön­nen und einen wirk­sa­men Schutz der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen und der natio­na­len Behör­den zu genie­ßen, sowie hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der Kon­trol­len und der Über­wa­chung durch die Gewer­be­auf­sicht. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on räumt ein, dass die­se Zie­le zu den zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses zäh­len, die die Beschrän­kung einer vom Ver­trag aner­kann­ten Frei­heit recht­fer­ti­gen kön­nen.

Aus dem bean­stan­de­ten Dekret geht jedoch her­vor, dass der Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung, einen Arbeits­ver­trag zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und einem im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet nie­der­ge­las­se­nen Arbeit­ge­ber in nie­der­län­di­scher Spra­che abzu­fas­sen, zur vom Gericht von Amts wegen fest­zu­stel­len­den Nich­tig­keit die­ses Ver­trags führt, soweit die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit kei­nen Nach­teil für den Arbeit­neh­mer her­bei­führt und die Rech­te Drit­ter unbe­rührt lässt.

Die Par­tei­en eines Arbeits­ver­trags mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter beherr­schen jedoch nicht zwangs­läu­fig Nie­der­län­disch. In einem sol­chen Fall ist es für eine freie Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en in Kennt­nis der Sach­la­ge erfor­der­lich, dass sie ihren Ver­trag in einer ande­ren Spra­che als der Amts­spra­che des Mit­glied­staats schlie­ßen dür­fen. Außer­dem wür­de eine Rege­lung, die auch eine ver­bind­li­che Fas­sung sol­cher Ver­trä­ge in einer ande­ren allen Ver­trags­par­tei­en geläu­fi­gen Spra­che zulie­ße, die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer weni­ger beein­träch­ti­gen als die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Rege­lung und wäre den­noch geeig­net, die Errei­chung der mit einer sol­chen Rege­lung ver­folg­ten Zie­le zu gewähr­leis­ten. Folg­lich geht das bean­stan­de­te Dekret über das hin­aus, was zur Errei­chung der genann­ten Zie­le unbe­dingt erfor­der­lich ist, und kann daher nicht als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den.

Unter die­sen Umstän­den hält der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das bean­stan­de­te Dekret, wonach jeder Arbeit­ge­ber mit Betriebs­sitz in Flan­dern ver­pflich­tet ist, alle Arbeits­ver­trä­ge mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter unter Andro­hung der Nich­tig­keit aus­schließ­lich in nie­der­län­di­scher Spra­che abzu­fas­sen, für mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. April 2013 – C‑202/​11 [Anton Las /​PSA Ant­werp NV]