Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hin­aus­ge­hende Gewährung ein­er Aus­bil­dungs­förderung für ein Studi­um in einem anderen EU-Mit­glied­staat darf nicht allein davon abhängig gemacht wer­den, dass der Antrag­steller vor Stu­di­en­be­ginn drei Jahre lang unun­ter­brochen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein solch­es Erforder­nis birgt nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union die Gefahr des Auss­chlusses von Studieren­den mit hin­re­ichen­den anderen sozialen oder wirtschaftlichen Bindun­gen an die deutsche Gesellschaft.

Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Studierende kön­nen für ein Studi­um in einem anderen Mit­glied­staat eine ein­jährige finanzielle Förderung erhal­ten. Um eine Förderung über ein Jahr hin­aus zu erhal­ten, müssen sie nach­weisen, dass sie während eines Zeitraums von min­destens drei Jahren vor Beginn der Aus­bil­dung in Deutsch­land einen ständi­gen Wohn­sitz hat­ten, § 16 Abs. 3 BAföG.

Zwei deutsche Ver­wal­tungs­gerichte hat­ten dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Vor­abentschei­dungs­ge­suche zur der Frage vorgelegt, ob dieses Erforder­nis eines drei­jähri­gen unun­ter­broch­enen Wohn­sitzes gegen das Recht der Unions­bürg­er auf Freizügigkeit ver­stößt.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Die bei den bei­den vor­legen­den Gericht­en anhängi­gen Rechtsstre­it­igkeit­en betr­e­f­fen zwei deutsche Studierende, denen die Finanzierung ihres kom­plet­ten Studi­ums im Aus­land ver­weigert wurde.

Frau Prinz wurde in Deutsch­land geboren, lebte mehrere Jahre mit ihren Eltern in Tune­sien und machte dann in Deutsch­land ihr Abitur. Sie wohnte für die Dauer von zwei Jahren und acht Monat­en in Deutsch­land, bevor sie im Herb­st 2009 ein Studi­um an der Eras­mus Uni­ver­sität Rot­ter­dam auf­nahm. Da sie das drei­jährige Wohn­sitzer­forder­nis nicht erfüllte, erhielt sie nur für das erste Stu­di­en­jahr eine Förderung.

Herr See­berg­er wurde eben­falls in Deutsch­land geboren, lebte dort bis zum Alter von elf Jahren und zog dann für mehrere Jahre mit seinen Eltern nach Spanien. Nach seinen Angaben lebt er seit 2006 wieder in Deutsch­land. Im Herb­st 2009 begann er ein Studi­um an der Uni­ver­sität der Balearen in Pal­ma de Mal­lor­ca; da er nicht nach­weisen kon­nte, dass er vor Beginn dieses Studi­ums drei Jahre lang in Deutsch­land gewohnt hat­te, wurde ihm die Förderung eben­falls ver­weigert.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil antwortet der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf die vorgelegte Rechts­frage, dass ein­er nationalen Regelung wie der in Deutsch­land vorge­se­henen, wonach die über einen Zeitraum von einem Jahr hin­aus­ge­hende Gewährung ein­er Aus­bil­dungs­förderung für ein Studi­um in einem anderen Mit­glied­staat allein davon abhängt, dass der Antrag­steller vor Beginn dieses Studi­ums min­destens drei Jahre lang einen ständi­gen Wohn­sitz im Inland hat­te, die Unions­bürg­er­schaft und das Recht der Unions­bürg­er auf Freizügigkeit ent­ge­gen­ste­hen.

Der Union­s­gericht­shof weist darauf hin, dass ein Mit­glied­staat, wenn er ein Sys­tem vor­sieht, nach dem Auszu­bildende bei ein­er Aus­bil­dung in einem anderen Mit­glied­staat eine Aus­bil­dungs­förderung in Anspruch nehmen kön­nen, dafür Sorge tra­gen muss, dass die Modal­itäten der Bewil­li­gung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, nicht ungerecht­fer­tigt beschränken. Hängt die Förderung wie in Deutsch­land allein von einem Wohn­sitzer­forder­nis ab, ist dies unter Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen, die die Ausübung der Frei­heit, sich in einen anderen Mit­glied­staat zu begeben und dort aufzuhal­ten, auf das Recht auf Aus­bil­dungs­förderung haben kann, jedoch geeignet, eigene Staat­sange­hörige wie Frau Prinz und Her­rn See­berg­er von der Ausübung dieser Frei­heit abzuhal­ten.

Die deutsche Regierung hat im vor­liegen­den Fall gel­tend gemacht, dass das Erforder­nis eines drei­jähri­gen unun­ter­broch­enen Wohn­sitzes gerecht­fer­tigt sei, da es gewährleiste, dass die Aus­bil­dungs­förderung für ein kom­plettes Aus­landsstudi­um nur solchen Studieren­den gewährt werde, die einen aus­re­ichen­den Grad an Inte­gra­tion in die deutsche Gesellschaft nachgewiesen hät­ten. Das Erforder­nis eines Min­dest­maßes an Inte­gra­tion erhalte somit das nationale Sys­tem der Aus­bil­dungs­förderung für Aus­landsstu­di­en aufrecht, indem es den leis­ten­den Staat vor ein­er über­mäßi­gen wirtschaftlichen Belas­tung bewahre.

Der Gericht­shof sieht es zwar als legit­im an, dass ein Mit­glied­staat nur Studierende fördert, die eine hin­re­ichende Inte­gra­tion in die Gesellschaft dieses Staates nachgewiesen haben, doch ist das fragliche Erforder­nis zu all­ge­mein und ein­seit­ig und geht somit über das zur Erre­ichung des ver­fol­gten Ziels Erforder­liche hin­aus.

Dieses Erforder­nis birgt näm­lich die Gefahr, dass Studierende, die zwar unmit­tel­bar vor Beginn des Aus­landsstudi­ums nicht drei Jahre lang ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat­ten, aber gle­ich­wohl eine aus­re­ichende Ver­bun­den­heit mit der deutschen Gesellschaft aufweisen, von der betr­e­f­fend­en Förderung aus­geschlossen wer­den. Dies kann der Fall sein, wenn der Studierende die Staat­sange­hörigkeit des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats besitzt und dort einen erhe­blichen Teil sein­er Schulzeit ver­bracht hat, oder auf­grund ander­er Fak­toren wie etwa sein­er Fam­i­lie, sein­er Beschäf­ti­gung, sein­er Sprachken­nt­nisse oder des Vor­liegens son­stiger sozialer oder wirtschaftlich­er Bindun­gen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Juli 2013 — C‑523/11 und C‑585/11 [Lau­rence Prinz / Region Han­nover und Philipp See­berg­er / Stu­den­ten­werk Hei­del­berg]