Stu­di­en­för­de­rung fürs Stu­di­um im EU-Aus­land

Die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat darf nicht allein davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Antrag­stel­ler vor Stu­di­en­be­ginn drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein sol­ches Erfor­der­nis birgt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Gefahr des Aus­schlus­ses von Stu­die­ren­den mit hin­rei­chen­den ande­ren sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Bin­dun­gen an die deut­sche Gesell­schaft.

Stu­di­en­för­de­rung fürs Stu­di­um im EU-Aus­land

Stu­die­ren­de kön­nen für ein Stu­di­um in einem ande­ren Mit­glied­staat eine ein­jäh­ri­ge finan­zi­el­le För­de­rung erhal­ten. Um eine För­de­rung über ein Jahr hin­aus zu erhal­ten, müs­sen sie nach­wei­sen, dass sie wäh­rend eines Zeit­raums von min­des­tens drei Jah­ren vor Beginn der Aus­bil­dung in Deutsch­land einen stän­di­gen Wohn­sitz hat­ten, § 16 Abs. 3 BAföG.

Zwei deut­sche Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat­ten dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­su­che zur der Fra­ge vor­ge­legt, ob die­ses Erfor­der­nis eines drei­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen Wohn­sit­zes gegen das Recht der Uni­ons­bür­ger auf Frei­zü­gig­keit ver­stößt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die bei den bei­den vor­le­gen­den Gerich­ten anhän­gi­gen Rechts­strei­tig­kei­ten betref­fen zwei deut­sche Stu­die­ren­de, denen die Finan­zie­rung ihres kom­plet­ten Stu­di­ums im Aus­land ver­wei­gert wur­de.

Frau Prinz wur­de in Deutsch­land gebo­ren, leb­te meh­re­re Jah­re mit ihren Eltern in Tune­si­en und mach­te dann in Deutsch­land ihr Abitur. Sie wohn­te für die Dau­er von zwei Jah­ren und acht Mona­ten in Deutsch­land, bevor sie im Herbst 2009 ein Stu­di­um an der Eras­mus Uni­ver­si­tät Rot­ter­dam auf­nahm. Da sie das drei­jäh­ri­ge Wohn­sit­zer­for­der­nis nicht erfüll­te, erhielt sie nur für das ers­te Stu­di­en­jahr eine För­de­rung.

Herr See­ber­ger wur­de eben­falls in Deutsch­land gebo­ren, leb­te dort bis zum Alter von elf Jah­ren und zog dann für meh­re­re Jah­re mit sei­nen Eltern nach Spa­ni­en. Nach sei­nen Anga­ben lebt er seit 2006 wie­der in Deutsch­land. Im Herbst 2009 begann er ein Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät der Balea­ren in Pal­ma de Mal­lor­ca; da er nicht nach­wei­sen konn­te, dass er vor Beginn die­ses Stu­di­ums drei Jah­re lang in Deutsch­land gewohnt hat­te, wur­de ihm die För­de­rung eben­falls ver­wei­gert.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, dass einer natio­na­len Rege­lung wie der in Deutsch­land vor­ge­se­he­nen, wonach die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren Mit­glied­staat allein davon abhängt, dass der Antrag­stel­ler vor Beginn die­ses Stu­di­ums min­des­tens drei Jah­re lang einen stän­di­gen Wohn­sitz im Inland hat­te, die Uni­ons­bür­ger­schaft und das Recht der Uni­ons­bür­ger auf Frei­zü­gig­keit ent­ge­gen­ste­hen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass ein Mit­glied­staat, wenn er ein Sys­tem vor­sieht, nach dem Aus­zu­bil­den­de bei einer Aus­bil­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat eine Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch neh­men kön­nen, dafür Sor­ge tra­gen muss, dass die Moda­li­tä­ten der Bewil­li­gung die­ser För­de­rung das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, nicht unge­recht­fer­tigt beschrän­ken. Hängt die För­de­rung wie in Deutsch­land allein von einem Wohn­sit­zer­for­der­nis ab, ist dies unter Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen, die die Aus­übung der Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben und dort auf­zu­hal­ten, auf das Recht auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben kann, jedoch geeig­net, eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge wie Frau Prinz und Herrn See­ber­ger von der Aus­übung die­ser Frei­heit abzu­hal­ten.

Die deut­sche Regie­rung hat im vor­lie­gen­den Fall gel­tend gemacht, dass das Erfor­der­nis eines drei­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen Wohn­sit­zes gerecht­fer­tigt sei, da es gewähr­leis­te, dass die Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein kom­plet­tes Aus­lands­stu­di­um nur sol­chen Stu­die­ren­den gewährt wer­de, die einen aus­rei­chen­den Grad an Inte­gra­ti­on in die deut­sche Gesell­schaft nach­ge­wie­sen hät­ten. Das Erfor­der­nis eines Min­dest­ma­ßes an Inte­gra­ti­on erhal­te somit das natio­na­le Sys­tem der Aus­bil­dungs­för­de­rung für Aus­lands­stu­di­en auf­recht, indem es den leis­ten­den Staat vor einer über­mä­ßi­gen wirt­schaft­li­chen Belas­tung bewah­re.

Der Gerichts­hof sieht es zwar als legi­tim an, dass ein Mit­glied­staat nur Stu­die­ren­de för­dert, die eine hin­rei­chen­de Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft die­ses Staa­tes nach­ge­wie­sen haben, doch ist das frag­li­che Erfor­der­nis zu all­ge­mein und ein­sei­tig und geht somit über das zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus.

Die­ses Erfor­der­nis birgt näm­lich die Gefahr, dass Stu­die­ren­de, die zwar unmit­tel­bar vor Beginn des Aus­lands­stu­di­ums nicht drei Jah­re lang ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat­ten, aber gleich­wohl eine aus­rei­chen­de Ver­bun­den­heit mit der deut­schen Gesell­schaft auf­wei­sen, von der betref­fen­den För­de­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies kann der Fall sein, wenn der Stu­die­ren­de die Staats­an­ge­hö­rig­keit des betref­fen­den Mit­glied­staats besitzt und dort einen erheb­li­chen Teil sei­ner Schul­zeit ver­bracht hat, oder auf­grund ande­rer Fak­to­ren wie etwa sei­ner Fami­lie, sei­ner Beschäf­ti­gung, sei­ner Sprach­kennt­nis­se oder des Vor­lie­gens sons­ti­ger sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Bin­dun­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Juli 2013 – C‑523/​11 und C‑585/​11 [Lau­rence Prinz /​Regi­on Han­no­ver und Phil­ipp See­ber­ger /​Stu­den­ten­werk Hei­del­berg]