Im Blickpunkt

Weitere Informationen auf der Europalupe Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

1. April 2014 | Im Blickpunkt, Sicherheit und Justiz

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

26. Februar 2014 | Europa und seine Institutionen, Im Blickpunkt

Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

13. Mai 2013 | Europa und seine Institutionen, Im Blickpunkt

1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften – der heutige Gerichtshof der Europäischen Union – sein Urteil in Sachen “Vand Gend & Loos”, in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und Unternehmen entfaltet. Seitdem – seit nunmehr 50 Jahren – … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

19. Oktober 2012 | Im Blickpunkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. InhaltsübersichtHintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte Verfahrenserledigung durch BeschlussMündliche Verhandlungen und schriftliches VerfahrenMindestinhalt für VorabentscheidungsersuchenAnschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeitere ÄnderungenInkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

27. August 2010 | Im Blickpunkt

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gerichtshof ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet und dort sind auch … 



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