Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

19. Oktober 2012 | Im Blickpunkt
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Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung.

Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑]

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend verändert. So spiegelt die Verfahrensordnung des EuGH auch heute noch das Überwiegen der Klageverfahren wider, in denen sich meist eine natürliche oder juristische Person oder ein Mitgliedstaat auf der einen Seite und ein Unionsorgan auf der anderen Seite gegenüberstehen, während in Wirklichkeit diese Art von Rechtssachen mit Ausnahme der Vertragsverletzungsklagen und einiger besonderer Kategorien von Nichtigkeitsklagen heutzutage weitgehend nicht mehr in die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen, sondern inzwischen erstinstanzlich von dem zwischenzeitlich gegründeten Gericht der Europäischen Union verhandelt werden, während andererseits der Gerichtshof der Europäischen Union immer mehr mit Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, die von den Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten an den Europäischen Gerichtshof gerichtet werden. So wurden 2011 bei insgesamt 688 neuen Rechtssachen 423 Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig. Insgesamt machen die Vorabentscheidungsersuchen inzwischen über 60 % der Streitsachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aus. Die neue Verfahrensordnung soll diese heutige Realität besser widerspiegeln, indem sie den Vorabentscheidungsersuchen einen eigenen Titel widmet und dabei die darin enthaltenen Vorschriften vervollständigt und zugleich sowohl für die Einzelnen als auch für die nationalen Gerichte klarer gestaltet.

Einzeln genommen lässt sich wohl mit keiner der vorgenommenen Änderungen Maßnahmen allein die Tendenz der steigenden Zahl von – immer komplexer werdenden – Rechtssachen oder der Dauer ihrer Bearbeitung abschwächen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist jedoch davon überzeugt, dass diese Maßnahmen, die nur wenige Wochen nach Erlass der Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergehen, mit denen das Amt eines Vizepräsidenten geschaffen und die Besetzung der Großen Kammer auf 15 Mitglieder ausgedehnt worden ist, und die sich an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union anschließen, ab Oktober 2012 eine neue Kammer mit fünf Richtern und eine neue Kammer mit drei Richtern einzurichten – in ihrer Gesamtheit das sicherste Mittel sind, das es ihm erlaubt, seine Aufgabe, innerhalb angemessener Fristen für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sorgen, weiterhin zu erfüllen.

Abgekürzte Verfahrenserledigung durch Beschluss[↑]

Ein zweiter zentraler Zweck der Überarbeitung betrifft die Verfahrensdauer vor dem Europäischen Gerichtshof. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist zwar in den letzten acht Jahren um gut ein Drittel gesunken, sie beläuft sich aber immer noch (Stand 2011) auf 16,4 Monate. Mit der neuen Verfahrensordnung werden mehrere Maßnahmen eingeführt, die eine rasche und effiziente Bearbeitung der Rechtssachen begünstigen sollten. So wird in der neuen Verfahrensordnung etwa für den Gerichtshof die Möglichkeit geschaffen, die Länge der bei ihm eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen durch Beschluss zu begrenzen. Auch werden die Voraussetzungen gelockert, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Union – etwa in dem Fall, dass eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – ein Verfahren statt durch ein Urteil auch abgekürzt durch einen mit Gründen versehenen Beschlusses erledigen kann.

Mündliche Verhandlungen und schriftliches Verfahren[↑]

Die neuen Regeln enthalten außerdem einige bedeutende Neuerungen in Bezug auf das mündliche Verfahren. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird zukünftig, wenn er sich durch die von den Parteien eingereichten Schriftsätze und schriftlichen Erklärungen für hinreichend unterrichtet hält, grundsätzlich nicht mehr gehalten sein, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, was es ihm ermöglichen sollte, die ihm unterbreiteten Rechtssachen innerhalb kürzerer Zeit zu entscheiden. Im Übrigen sieht die neue Verfahrensordnung für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor, dass der Gerichtshof die Parteien auffordern kann, ihre mündlichen Ausführungen auf eine oder mehrere festgelegte Fragen zu konzentrieren, oder dass er für mehrere gleichartige Rechtssachen, die den gleichen Gegenstand haben, eine gemeinsame mündliche Verhandlung durchführen kann. Außerdem wird der Sitzungsbericht, der Kosten und Verzögerungen bei der Bearbeitung der Rechtssachen verursacht, abgeschafft.

Mindestinhalt für Vorabentscheidungsersuchen[↑]

In Bezug auf Vorabentscheidungssachen sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die neue Verfahrensordnung nunmehr eine Bestimmung, die den unerlässlichen Mindestinhalt jedes Vorabentscheidungsersuchens regelt, und eine Bestimmung über die Anonymität enthält, was den nationalen Gerichten bei der Abfassung ihrer Vorlagen unter gleichzeitiger Gewährleistung einer größeren Achtung des Privatlebens der Parteien des Ausgangsrechtsstreits helfen sollte.

Anschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster Instanz[↑]

In Rechtsmittelsachen klärt die neue Verfahrensordnung die Regelung für Anschlussrechtsmittel, die auf ein Rechtsmittel hin eingelegt werden. Anschlussrechtsmittel werden künftig immer mit gesondertem Schriftsatz einzulegen sein, was ihre Bearbeitung durch den Gerichtshof der Europäischen Unin in der Folge erleichtern soll.

Weitere Änderungen[↑]

Neben den genannten Zielen soll die neue Verfahrensordnung zudem die bestehenden Regeln und Praktiken klären. So wird eine klarere Unterscheidung zwischen den Vorschriften, die für alle Verfahrensarten gelten, und den auf die einzelnen Verfahrensarten (Vorabentscheidungsverfahren, Klageverfahren und Rechtsmittelverfahren) anwendbaren spezifischen Vorschriften getroffen, und alle Artikel der neuen Verfahrensordnung erhalten eine Absatznummerierung und eigene Überschriften, was die Orientierung erleichtert.

Schließlich werden mit dieser Überarbeitung der Verfahrensordnung bestehende Regeln vereinfacht, sei es durch die Abschaffung mancher obsoleter oder nicht angewandter Vorschriften, sei es durch die Revision der Verfahrensmodalitäten bei der Behandlung bestimmter Sachen. Angeführt werden können hier beispielhaft die Vereinfachung der Vorschriften über den Streitbeitritt der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane, die Bestimmung einer mit den Überprüfungssachen betrauten Kammer für die Dauer eines Jahres oder die Erleichterung der Behandlung von Anträgen auf Gutachten dadurch, dass künftig die Beteiligung nur eines Generalanwalts (und nicht mehr aller Generalanwälte des Gerichtshofs) vorgesehen ist.

Inkrafttreten[↑]

Die neue Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde am 25. September 2012 erlassen und am 29. September 2012 ist im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Gemäß ihrem Art. 210 tritt diese Verfahrensordnung am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung, mithin also am 1. November 2012, in Kraft.

 
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