Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

1. April 2014 | Im Blickpunkt, Sicherheit und Justiz
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit beseitigen sollen. Die Initiative wurde im Nachgang zu den beiden Orientierungsdebatten gestartet, die das Kollegium der EU-Kommission am 28. August 2013 und am 25. Februar 2014 zu diesem Thema geführt hat und bei denen es zu dem Schluss gelangt war, dass ein Instrument geschaffen werden muss, um systembedingte Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip auf EU-Ebene angehen zu können. Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren – wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde – und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht. Im Rahmen der neuen Vorschriften wird ein Frühwarnmechanismus eingeführt, der es der Kommission erlaubt, mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass sich die systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit ausweiten. Wird damit keine Lösung gefunden, so bleibt das Verfahren nach Artikel 7 die letzte Handhabe, um Krisensituationen anzugehen und die Einhaltung der Werte der EU sicherzustellen. Mit den neuen Vorschriften werden keine neuen Kompetenzen für die Kommission gebildet oder eingefordert. Vielmehr sollen sie transparenter machen, wie die Kommission die ihr im EU-Vertrag übertragenen Aufgaben ausübt.

EU-Rule_of_law_frameworkDie neuen Vorschriften fußen zur Gänze auf den geltenden EU-Verträgen und ergänzen die bestehenden Instrumente, insbesondere das Verfahren nach Artikel 7 und das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission. Damit wird selbstverständlich nicht ausgeschlossen, dass die Verträge in diesem Bereich künftig weiterentwickelt werden.

Die Vorschriften konzentrieren sich auf das Rechtsstaatsprinzip. Es ist das Grundprinzip für alle übrigen Werte, auf die sich die Union gründet. Indem die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, werden automatisch andere Grundwerte geschützt. Die Kommission legt Rechtsstaatlichkeit recht umfassend aus. Sie stützt sich auf in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etablierte Grundsätze und versteht darunter im Wesentlichen ein System, in dem Gesetze angewendet und durchgesetzt werden.

Die Vorschriften greifen in Fällen eines systemischen Zusammenbruchs, der die Integrität, die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der auf nationaler Ebene für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingerichteten Organe und Mechanismen beeinträchtigt. Sie stellen nicht auf einzelne Grundrechtsverletzungen oder Fehlurteile ab.

Gleichheit der Mitgliedstaaten: Die Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten in der gleichen Weise gehandhabt, und es gelten überall dieselben Kriterien für die Frage, was als systembedingte Gefahr für das Rechtsstaatsprinzip anzusehen ist.

Mit den neuen EU-Vorschriften wird ein Frühwarnmechanismus für Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit eingeführt, der es der Kommission ermöglicht, einen Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat aufzunehmen, um Lösungen zu erarbeiten, bevor das in Artikel 7 des Vertrags von Lissabon festgelegte Verfahren zur Anwendung kommt.

Als unabhängige Hüterin der Grundwerte der Union kommt der Europäischen Kommission bei diesen neuen Vorschriften eine zentrale Rolle zu. Sie kann auf die Expertise anderer EU-Organe und internationaler Organisationen (etwa des Europäischen Parlaments, des Rates, der Grundrechteagentur, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] usw.) zurückgreifen.

Das dreistufige Verfahren

Ziel der Vorschriften ist es, die Kommission in die Lage zu versetzen, mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Damit sollen entstehende systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit, die sich zu einer „eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ausweiten und ein Verfahren nach Artikel 7 EUV nach sich ziehen könnten, abgewendet werden. Bestehen in einem Mitgliedstaat eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, kann die Kommission ein „Verfahren vor Anwendung von Artikel 7“ einleiten, indem sie einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufnimmt. Das Verfahren umfasst drei Stufen:

  1. Bewertung der Kommission:

    Die Kommission erhebt und analysiert sämtliche relevanten Daten und beurteilt, ob eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen. Ist eine solche Gefahr gegeben, nimmt sie einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf, indem sie diesem eine Warnung in Form einer „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ übermittelt, in der sie ihre Bedenken ausführt. Dem Mitgliedstaat wird die Möglichkeit eingeräumt, darauf zu antworten.
  2. Empfehlung der Kommission:

    Wird das Problem in dieser Phase nicht zufriedenstellend gelöst, so richtet die Kommission in einer zweiten Phase eine „Rechtsstaatlichkeitsempfehlung“ an den Mitgliedstaat. Darin empfiehlt sie dem Mitgliedstaat, die genannten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen und die Kommission über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten. Diese Empfehlung veröffentlicht die Kommission.
  3. Follow-up zur Empfehlung der Kommission:

    In einer dritten Phase verfolgt die Kommission die vom Mitgliedstaat im Hinblick auf ihre Empfehlung getroffenen Maßnahmen. Werden bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine zufriedenstellenden Maßnahmen getroffen, kann die Kommission einen der Mechanismen nach Artikel 7 EUV einleiten.
Das gesamte Verfahren stützt sich auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat eingehend und in regelmäßigen Abständen.

Der Vorrang des Rechts in der Rechtsordnung der Europäischen Union

In seiner Rechtsprechung hebt der Gerichtshof der Europäischen Union in ständiger Rechtsprechung eine Reihe allgemeiner Rechtsgrundsätze hervor, die sich aus der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstradition ergeben und zum Rechtsstaatsprinzip gehören. Diese umfassen:

  1. den Grundsatz der Gesetzlichkeit, der im Wesentlichen ein transparentes, demokratischer Kontrolle unterworfenes und pluralistisches Gesetzgebungsverfahren umfasst;
  2. die Rechtssicherheit, die unter anderem klare und berechenbare Vorschriften voraussetzt, die nicht im Nachhinein geändert werden können;
  3. das Willkürverbot in Bezug auf die Exekutivgewalt. Das Rechtsstaatsprinzip regelt die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und stellt sicher, dass sich jede staatliche Handlung auf eine Rechtsgrundlage und entsprechende Gesetze stützt;
  4. eine unabhängige und effektive richterliche Kontrolle, die auch die Wahrung der Grundrechte sicherstellt. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass die Union „eine Rechtsunion ist, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen“. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz.
  5. einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Recht auf ein faires Verfahren und der Gewaltenteilung. Nur ein von der Exekutive unabhängiges Gericht kann Bürgern ein faires Verfahren garantieren. Der Europäische Gerichtshof spricht von einer operativen Gewaltenteilung, die eine unabhängige und effektive richterliche Kontrolle voraussetzt, und weist darauf hin, dass “das Unionsrecht nicht verbietet, dass ein Mitgliedstaat Legislative, Exekutive und Judikative zugleich verkörpert, sofern diese Aufgaben unter Wahrung des Gewaltenteilungsgrundsatzes wahrgenommen werden, der für die Funktionsweise eines Rechtsstaats kennzeichnend ist”.
  6. die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt die Bedeutung der Gleichbehandlung als allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts hervor und weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ein allgemeiner, in den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter Grundsatz des EU-Rechts ist.

 
Weiterlesen auf der Europalupe

Weiterlesen auf der Europalupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Im Blickpunkt | Sicherheit und Justiz

 

Zum Seitenanfang