Unionsrecht und der “effet direct” – 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

13. Mai 2013 | Europa und seine Institutionen, Im Blickpunkt
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1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften – der heutige Gerichtshof der Europäischen Union – sein Urteil in Sachen “Vand Gend & Loos”, in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und Unternehmen entfaltet. Seitdem – seit nunmehr 50 Jahren – können sich damit sowohl einzelne Bürger wie auch Unternehmen auch vor den Behörden und Gerichten der Mitgliedsstaaten unmittelbar auf das europäische Unionsrecht berufen.

Mit dem Urteil “Van Gend & Loos” beantwortete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine von einem niederländischen Gericht, der Tariefcommissie, zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage. Dieses Gericht hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Transportunternehmen Van Gend & Loos und der niederländischen Finanzverwaltung wegen Zöllen zu entscheiden, die das Unternehmen bei der Einfuhr von Waren aus Deutschland in die Niederlande entrichten musste. Das Transportunternehmen machte geltend, dass der angewandte Zoll gegen die Regelung des EWG-Vertrags verstoße, wonach die Mitgliedstaaten in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen die Zölle nicht erhöhen durften. Die Finanzverwaltung war dagegen der Ansicht, dass sich das Unternehmen nicht auf diese Regelung berufen könne, weil sie nur eine Verpflichtung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten schaffe.

In seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung (“effet direct”) einen der tragenden Grundsätze des Rechts der Europäischen Union auf.

Nach diesem Grundsatz schafft das Unionsrecht nicht nur gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern erzeugt zugunsten der Bürger und Unternehmen unmittelbare Wirkungen, indem es ihnen individuelle Rechte verleiht, die die nationalen Behörden und Gerichte zu beachten haben.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 5. Februar 1963 – 26/62 [Van Gend & Loos/Niederländische Finanzverwaltung]

 
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