EU-recht­li­che Staats­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­glieds­staa­tes für die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung von EU-Recht.

EU-recht­li­che Staats­haf­tung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wer­den gemäß Art. 234 EG fol­gen­de Fra-gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
a) Ver­lei­hen die Bestim­mun­gen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Zif­fer iii der Richt­li­nie 64/​433/​EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege­lung gesund­heit­li­cher Fra­gen beim inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­dels­ver­kehr mit fri­schem Fleisch in der Fas­sung der Richt­li­nie 91/​497/​EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und Art. 8 der Richt­li­nie 89/​662/​EWG des Rates vom 11. Dezem­ber 1989 zur Rege­lung der vete­ri­när­recht­li­chen Kon­trol­len im inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del im Hin­blick auf den gemein­sa­men Bin­nen­markt (ABl.EG 1989 Nr. L 395 S. 13) den Pro­du­zen­ten und Ver­mark­tern von Schwei­ne­fleisch eine Rechts­po­si­ti­on, die bei Umset­zungs- oder Anwen­dungs­feh­lern einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch aus­lö­sen kann?
b) Kön­nen sich die Pro­du­zen­ten und Ver­mark­ter von Schwei­ne­fleisch – unab­hän­gig von der Beant­wor­tung der ers­ten Fra­ge – zur Begrün­dung eines gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs bei einer gegen das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen­den Umset­zung und Anwen­dung der genann­ten Richt­li­ni­en auf eine Ver­let­zung von Art. 30 EGV (= Art. 28 EG) beru­fen?
c) Ver­langt das Gemein­schafts­recht, dass die Ver­jäh­rung des gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs im Hin­blick auf ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren nach Art. 226 EG unter­bro­chen oder ihr Lauf bis zu des­sen Been­di­gung jeden­falls dann gehemmt wird, wenn es an einem effek­ti­ven inner­staat­li­chen Rechts­be­helf fehlt, den Mit­glied­staat zur Umset­zung einer Richt­li­nie zu zwin­gen?
d) Beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch, der auf die unzu­rei­chen­de Umset­zung einer Richt­li­nie und ein damit ein­her­ge­hen­des (fak­ti­sches) Import­ver­bot gegrün­det ist, unab­hän­gig von dem anwend­ba­ren natio­na­len Recht erst mit deren voll­stän­di­ger Umset­zung oder kann die Ver­jäh­rungs­frist in Über­ein­stim­mung mit dem natio­na­len Recht schon dann zu lau­fen begin­nen, wenn ers­te Scha­dens­fol­gen bereits ein­ge­tre­ten und wei­te­re Scha­dens­fol­gen abseh­bar sind? Soll­te die voll­stän­di­ge Umset­zung den Ver­jäh­rungs­be­ginn beein­flus­sen, gilt dies dann all­ge­mein oder nur, wenn die Richt­li­nie dem Ein­zel­nen ein Recht ver­leiht?
e) Bestehen unter dem Gesichts­punkt, dass die Mit­glied­staa­ten die scha­dens­er­satz­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch nicht ungüns­ti­ger aus­ge­stal­ten dür­fen als bei ähn­li­chen Kla­gen, die nur natio­na­les Recht betref­fen, und dass die Erlan­gung einer Ent­schä­di­gung nicht prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wer­den darf, all­ge­mein Beden­ken gegen eine natio­na­le Rege­lung, nach der die Ersatz­pflicht nicht ein­tritt, wenn der Ver­letz­te vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den? Bestehen auch dann Beden­ken gegen die­sen „Vor­rang des Pri­mär­rechts­schut­zes“, wenn er unter dem Vor­be­halt steht, dass er dem Betrof­fe­nen zumut­bar sein muss? Ist er bereits dann im Sin­ne des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts unzu­mut­bar, wenn das ange­gan­ge­ne Gericht die in Rede ste­hen­den gemein­schafts­recht­li­chen Fra­gen vor­aus­sicht­lich nicht ohne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten beant­wor­ten könn­te oder wenn bereits ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren nach Art. 226 EG anhän­gig ist?

Die Klä­ge­rin begehrt aus abge­tre­te­nem Recht däni­scher Schwei­ne­züch­ter und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts. Gegen­stand des Ver­fah­rens ist der von der Klä­ge­rin erho­be­ne Vor­wurf, die Beklag­te habe von Anfang 1993 bis 1999 ent­ge­gen dem gel­ten­den Gemein­schafts­recht fak­tisch ein Import­ver­bot ver­hängt, das sich auf Fleisch von nicht kas­trier­ten männ­li­chen Schwei­nen aus Däne­mark bezo­gen habe. Hier­durch sei den Schwei­ne­züch­tern und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten in der genann­ten Zeit ein Scha­den von min­des­tens 280.000.000 DM ent­stan­den.

Dem lag im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de. In Däne­mark wur­de Anfang der neun­zi­ger Jah­re das ?Male-Pig-Pro­jekt? zur Auf­zucht nicht kas­trier­ter männ­li­cher Schwei­ne ins Leben geru­fen. Die­se – nach der Behaup­tung der Klä­ge­rin wirt­schaft­lich vor­teil­haf­te­re – Auf­zucht birgt die Gefahr, dass das Fleisch beim Erhit­zen einen stren­gen Geruch bzw. Geschmack, den sog. Geschlechts­ge­ruch, auf­wei­sen kann, wobei die­se Gefahr mit zuneh­men­dem Alter und Gewicht der Schwei­ne zum Schlacht­zeit­punkt zunimmt. Nach Auf­fas­sung der däni­schen For­schung lässt sich die­se Geruchs­be­las­tung bereits beim Schlacht­vor­gang durch Prü­fung des Skatol­ge­halts, eines im Darm gebil­de­ten Abbau­pro­dukts, fest­stel­len und geruchs­be­las­te­tes Fleisch aus­sor­tie­ren. Nach Auf­fas­sung der deut­schen Sei­te geht die Geruchs­be­las­tung auf das Hor­mon And­ros­tenon zurück, des­sen Bil­dung durch eine frü­he Kas­tra­ti­on aus­ge­schal­tet wer­den kön­ne; der Skatol­ge­halt sei für sich allein betrach­tet kein Maß für den Geschlechts­ge­ruch und sei­ne Prü­fung füh­re daher zu kei­nen zuver­läs­si­gen Ergeb­nis­sen.

Der gemein­schafts­recht­li­che Rah­men sah wie folgt aus: Durch die Richt­li­nie des Rates vom 11. Dezem­ber 1989 zur Rege­lung der vete­ri­när­recht­li­chen Kon­trol­len im inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del im Hin­blick auf den gemein­sa­men Bin­nen­markt (89/​662/​EWG) wur­de das bis­he­ri­ge Sys­tem der Grenz­kon­trol­len zuguns­ten einer durch den Ver­sand­mit­glied­staat durch­zu­füh­ren­den vete­ri­när­recht­li­chen Kon­trol­le abge­löst; der zustän­di­gen Behör­de an den Bestim­mungs­or­ten soll­te nur eine nicht­dis­kri­mi­nie­ren­de vete­ri­när­recht­li­che Kon­trol­le im Stich­pro­ben­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. In Art. 8 die­ser Richt­li­nie ist ein Ver­fah­ren zur Rege­lung des Falls vor­ge­se­hen, dass die Über­ein­stim­mung des Flei­sches mit den gel­ten­den gesund­heits­recht­li­chen Vor­schrif­ten von den zustän­di­gen Behör­den des Bestim­mungs- und des Ursprungs­lands unter­schied­lich beur­teilt wird. In der Richt­li­nie 64/​433/​EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesund­heit­li­chen Bedin­gun­gen für die Gewin­nung und das Inver­kehr­brin­gen von fri­schem Fleisch, die durch die bis zum 1. Janu­ar 1993 umzu­set­zen­de Richt­li­nie des Rates vom 29. Juli 1991 (91/​497/​EWG) neu gefasst wor­den ist, heißt es in Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, dass die Mit­glied­staa­ten dafür sor­gen, dass der amt­li­che Tier­arzt Fleisch, das einen star­ken Geschlechts­ge­ruch auf­weist, für genuss­un­taug­lich erklärt. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Zif­fer iii tra­gen die Mit­glied­staa­ten Sor­ge dafür, dass Fleisch – unbe­scha­det der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. o vor­ge­se­he­nen Fäl­le – von nicht kas­trier­ten männ­li­chen Schwei­nen mit einem Tier­kör­per­ge­wicht von mehr als 80 kg ein beson­de­res Kenn­zei­chen trägt oder einer Hit­ze­be­hand­lung unter­zo­gen wird, außer wenn der Betrieb durch eine nach dem Ver­fah­ren des Art. 16 aner­kann­te bzw. – wenn kein ent­spre­chen­der Beschluss gefasst wor­den ist – durch eine von den zustän­di­gen Behör­den aner­kann­te Metho­de sicher­stel­len kann, dass Schlacht­kör­per mit einem star­ken Geschlechts­ge­ruch fest­ge­stellt wer­den kön­nen.

Die Beklag­te teil­te den obers­ten Vete­ri­när­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten durch den Bun­des­mi­nis­ter für Gesund­heit im Janu­ar 1993 mit, die Rege­lung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 64/​633/​EWG wer­de in der Wei­se in natio­na­les deut­sches Recht umge­setzt, dass unab­hän­gig von der Gewichts­gren­ze ein Wert von 0,5 ?g/​g And­ros­tenon fest­ge­setzt wer­de. Bei Über­schrei­tung die­ses Wer­tes wei­se das Fleisch einen star­ken Geschlechts­ge­ruch auf und sei nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. o untaug­lich zum Genuss für Men­schen. Als Metho­de zum Nach­weis des And­ros­tenons wer­de nur der modi­fi­zier­te Immu­no­en­zym­test nach Prof. Claus als spe­zi­fisch aner­kannt. Das Fleisch männ­li­cher, nicht kas­trier­ter Schwei­ne, bei dem die­ser Wert über­schrit­ten wer­de, dür­fe nicht als fri­sches Fleisch in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bracht wer­den. Wei­ter heißt es in dem Schrei­ben, im Ein­ver­neh­men mit der EG-Kom­mis­si­on und dem Rat (s. Pro­to­koll­erklä­rung zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) bei Beschluss der Richt­li­nie 91/​497/​EWG wer­de für alle Sen­dun­gen von Schwei­ne­fleisch aus ande­ren Mit­glied­staa­ten Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 89/​622/​EWG ange­wandt. Schwei­ne­fleisch­sen­dun­gen wür­den am Bestim­mungs­ort, unab­hän­gig von ihrer Genus­s­taug­lich­keits­kenn­zeich­nung, auf die Ein­hal­tung des Grenz­wer­tes über­prüft und bei Über­schrei­tung des Wer­tes bean­stan­det.

Nach­dem die Beklag­te und die Kom­mis­si­on kei­ne Eini­gung über die Aus­le­gung der gemein­schafts­recht­li­chen Nor­men fin­den konn­ten, stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf die von der Kom­mis­si­on im Jahr 1996 erho­be­ne Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge durch Urteil vom 12. Novem­ber 1998 (Rs. C‑102/​96) einen Ver­stoß der Beklag­ten gegen die genann­ten Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen fest.

Die Klä­ge­rin hat den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auf die Behaup­tung gestützt, die däni­schen Schwei­ne­züch­ter und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten hät­ten im Hin­blick auf das gemein­schafts­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Beklag­ten zunächst die Pro­duk­ti­on nicht kas­trier­ter männ­li­cher Schwei­ne ver­min­dert und im Okto­ber 1993 nahe­zu voll­stän­dig ein­ge­stellt. Um den Export von Schwei­ne­fleisch nach Deutsch­land nicht zu gefähr­den, sei­en männ­li­che Schwei­ne in dem not­wen­di­gen Umfang kas­triert auf­ge­zo­gen wor­den. In der Zeit von 1993 bis 1999 sei­en etwa 39 Mil­lio­nen kas­triert auf­ge­zo­ge­ne Schwei­ne für die Ver­mark­tung in Deutsch­land geschlach­tet wor­den. Bei der Ver­mark­tung einer ent­spre­chen­den Men­ge unk­as­trier­ter männ­li­cher Schwei­ne hät­ten sich für sie Kos­ten­ein­spa­run­gen von min­des­tens 280.000.000 DM erge­ben.

Bei­de Vor­in­stan­zen haben die Beklag­te dem Grun­de nach für ver­pflich­tet gehal­ten, der Klä­ge­rin den erlit­te­nen Scha­den zu erset­zen. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge im Hin­blick auf die Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids am 6. Dezem­ber 1999 aller­dings inso­weit als ver­jährt abge­wie­sen, als es um Ersatz­an­sprü­che für Schä­den geht, die bis zum 6. Dezem­ber 1996 ent­stan­den sind. Dem­ge­gen­über hat das Beru­fungs­ge­richt die Ansprü­che ins­ge­samt für unver­jährt ange­se­hen. Die Beklag­te hat die zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt.

Der unter ande­rem für Staats­haf­tungs­an­sprü­che zustän­di­ge III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum Grund sowie zur Ver­jäh­rung des gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs sowie zum Vor­rang des Pri­mär­rechts­schut­zes vor­ge­legt. Der Senat möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wis­sen, ob den däni­schen Schwei­ne­züch­tern und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten durch die genann­ten Richt­li­ni­en Rech­te ver­lie­hen wor­den sind, deren Ver­let­zung einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch aus­lö­sen kann, oder ob sie sich unmit­tel­bar auf eine Ver­let­zung der Waren­ver­kehrs­frei­heit (Art. 28 EG; frü­her Art. 30 EG-Ver­trag) beru­fen kön­nen, falls dies zu ver­nei­nen sein soll­te. Fer­ner strebt der Senat vor dem Hin­ter­grund der natio­na­len Rechts­la­ge, nach der der gemein­schafts­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wie der Amts­haf­tungs­an­spruch in drei Jah­ren ver­jährt, eine Klä­rung der Fra­ge an, ob die Ver­jäh­rung im Hin­blick auf ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof unter­bro­chen oder ihr Lauf bis zu des­sen Been­di­gung gehemmt wird, wenn es an einem effek­ti­ven inner­staat­li­chen Rechts­be­helf fehlt, den Mit­glied­staat zur Umset­zung einer Richt­li­nie zu zwin­gen. Wei­ter möch­te er wis­sen, ob die Ver­jäh­rungs­frist für einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch, der auf die unzu­rei­chen­de Umset­zung einer Richt­li­nie und auf ein damit ein­her­ge­hen­des Import­ver­bot gegrün­det ist, erst mit deren voll­stän­di­ger Umset­zung zu lau­fen beginnt oder ob die Frist ? in Über­ein­stim­mung mit dem natio­na­len Recht ? schon dann zu lau­fen begin­nen kann, wenn ers­te Scha­dens­fol­gen bereits ein­ge­tre­ten und wei­te­re Scha­dens­fol­gen abseh­bar sind. Schließ­lich möch­te der Senat dem Gerichts­hof Gele­gen­heit geben, sei­ne Recht­spre­chung zum Ein­fluss des Vor­rangs des Pri­mär­rechts­schut­zes auf den gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch zu ver­deut­li­chen. Dabei geht es ins­be­son­de­re um die Fra­ge, ob ein Geschä­dig­ter zur Mei­dung eines Anspruchs­ver­lusts eine bestehen­de und ihm zumut­ba­re Mög­lich­keit des Pri­mär­rechts­schut­zes grund­sätz­lich wahr­neh­men und sich auf die Wir­kun­gen des Gemein­schafts­recht beru­fen muss, oder ob er hier­von abse­hen darf, wenn der natio­na­le Rich­ter die gemein­schafts­recht­li­che Fra­ge vor­aus­sicht­lich nicht ohne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten beant­wor­ten kann oder wenn bereits ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren anhän­gig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2006 – III ZR 144/​05