Akteneinsicht bei der EU

Die Ver­weigerung des Zugangs zu den Doku­menten betr­e­f­fend ein Ver­fahren zur Kon­trolle staatlich­er Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union mit der all­ge­meinen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­bre­itung dieser Doku­mente die Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächti­gen würde. Eine solche Ver­mu­tung kann sich daraus ergeben, dass mit Aus­nahme des für die Gewährung der Bei­hil­fe ver­ant­wortlichen Staates die Beteiligten nicht über das Recht ver­fü­gen, diese Doku­mente einzuse­hen.

Akteneinsicht bei der <span class="caps">EU</span>

Der Ver­trag sichert jedem Unions­bürg­er und jed­er natür­lichen oder juris­tis­chen Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem Mit­glied­staat das Recht auf Zugang zu Doku­menten der Organe, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Union.
Die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten1 sieht jedoch vor, dass die Organe der Union den Zugang zu einem Doku­ment ver­weigern, wenn durch die Ver­bre­itung den Schutz des Zwecks von Inspek­tions- und Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächtigt wer­den kön­nte.

Im Dezem­ber 1998 noti­fizierte Deutsch­land der Kom­mis­sion ver­schiedene Maß­nah­men zur finanziellen Kon­so­li­dierung der Tech­nis­chen Glaswerke Ilme­nau (TGI), darunter einen teil­weisen Zahlungsverzicht und ein Bankdar­lehen.
Mit Entschei­dung vom 12. Juni 2001 erk­lärte die Kom­mis­sion, dass der Zahlungsverzicht eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe darstelle. Die von TGI gegen diese Entschei­dung erhobene Nichtigkeit­sklage wurde von den Gericht­en der Union abgewiesen.

Im Juli 2001 eröffnete die Kom­mis­sion ein zweites förm­lich­es Ver­fahren zur Prü­fung der von Deutsch­land an TGI gewährten Bei­hil­fen, das u. a. das Bankdar­lehen betraf. Im März 2002 beantragte TGI Zugang zu allen Doku­menten in den Akten der Kom­mis­sion in den sie betr­e­f­fend­en Bei­hil­fe­sachen. Mit Entschei­dung vom 28. Mai 2002 lehnte die Kom­mis­sion den Zugangsantrag mit der Begrün­dung ab, dass durch die Ver­bre­itung dieser Doku­mente der Schutz des Zwecks von Inspek­tions- und Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächtigt wer­den kön­nte.

TGI erhob daraufhin beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung der Kom­mis­sion. Mit Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 erk­lärte das Gericht die Entschei­dung für nichtig, wobei es der Kom­mis­sion u. a. vor­warf, sie habe die im Antrag auf Zugang beze­ich­neten Doku­mente nicht konkret und indi­vidu­ell geprüft2. Die Kom­mis­sion hat beim Gericht­shof der Europäis­chen Union Rechtsmit­tel gegen dieses Urteil des EuG ein­gelegt, woraufhin der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des EuG aufhob und die Klage abwies:

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof zunächst darauf hin, dass die Rechtsvorschriften der Union der Öffentlichkeit ein größt­möglich­es Recht auf Zugang zu den Doku­menten der Organe gewähren sollen. Allerd­ings unter­liegt dieses Zugangsrecht bes­timmten Gren­zen aus Grün­den des öffentlichen oder pri­vat­en Inter­ess­es.

Im vor­liegen­den Fall hat­te die Kom­mis­sion unter Beru­fung auf die Aus­nahme vom Zugangsrecht zum Schutz des Zwecks von Inspek­tions- und Unter­suchungstätigkeit­en TGI die Über­mit­tlung von Doku­menten ver­weigert, die die Ver­fahren zur Kon­trolle der staatlichen Bei­hil­fen betrafen, die TGI gewährt wor­den waren.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt, dass die Doku­mente, deren Ver­bre­itung beantragt wurde, tat­säch­lich im Zusam­men­hang mit ein­er „Unter­suchungstätigkeit“ im Sinne der Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten ste­hen.

Sodann hebt der Gericht­shof her­vor, dass es, um die Ver­weigerung des Zugangs zu einem Doku­ment zu recht­fer­ti­gen, grund­sät­zlich nicht genügt, dass dieses Doku­ment in Zusam­men­hang mit ein­er Tätigkeit ste­ht, für die nach der Verord­nung eine Aus­nahme gilt. Das betrof­fene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Doku­ment eine solche Tätigkeit konkret und tat­säch­lich beein­trächti­gen kön­nte.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ver­weist aber auf seine Recht­sprechung, in der er bere­its anerkan­nt hat, dass es dem betrof­fe­nen Organ der Union freis­te­ht, sich hier­bei auf all­ge­meine Ver­mu­tun­gen zu stützen, die für bes­timmte Kat­e­gorien von Doku­menten gel­ten, da für Anträge auf Ver­bre­itung von Doku­menten gle­ich­er Art ver­gle­ich­bare all­ge­meine Erwä­gun­gen gel­ten kön­nen. In Bezug auf Ver­fahren zur Kon­trolle staatlich­er Bei­hil­fen kann sich eine solche all­ge­meine Ver­mu­tung daraus ergeben, dass diese Ver­fahren nur gegenüber dem für die Gewährung der Bei­hil­fe ver­ant­wortlichen Mit­glied­staat eröffnet wer­den.

Mit Aus­nahme des für die Gewährung der Bei­hil­fe ver­ant­wortlichen Mit­glied­staats ver­fü­gen die Beteiligten im Rah­men dieser Ver­fahren näm­lich nicht über das Recht, die Doku­mente der Ver­wal­tungsak­te der Kom­mis­sion einzuse­hen.
Der Gericht­shof kommt daher zu dem Schluss, dass das Gericht die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten falsch aus­gelegt hat, indem es nicht anerkan­nt hat, dass im vor­liegen­den Fall eine all­ge­meine Ver­mu­tung dafür beste­ht, dass durch die Ver­bre­itung der Doku­mente der Ver­wal­tungsak­te grund­sät­zlich der Schutz des Zwecks von Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächtigt würde.

Dementsprechend hob der Gericht­shof das Urteil des Gerichts auf und wies, indem er den Rechtsstre­it selb­st entschei­det, die von TGI vor dem Gericht erhobene Nichtigkeit­sklage ab.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 29. Juni 2010 — C‑139/07 P [Kom­mis­sion / Tech­nis­che Glaswerke Ilme­nau]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku­menten des Europäis­chen Par­la­ments, des Rates und der Kom­mis­sion (ABl. L 145, S. 43). []
  2. EuG, Urteil vom 14.12.2006 — T‑237/02 [Tech­nis­che Glaswerke Ilmenau/Kommission], Slg. 2006, II-5131. []