Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gericht­shof der Europäis­chen Union anzu­rufen1. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union muss ein nationales let­ztin­stan­zlich­es Gericht sein­er Vor­lagepflicht nachkom­men, wenn sich in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine Frage des Gemein­schaft­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, „dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass die betr­e­f­fende gemein­schaft­srechtliche Frage bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war oder dass die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt“2. Die Entschei­dungser­he­blichkeit der euro­parechtlichen Frage für den Aus­gangsrechtsstre­it hinge­gen beurteilt allein das nationale Gericht3.

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft allerd­ings nur, ob die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheint und offen­sichtlich unhalt­bar ist4. Die Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird ins­beson­dere in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht), oder in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft). Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung5). Dabei kommt es für die Prü­fung ein­er Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Lin­ie auf die Vertret­barkeit der fachgerichtlichen Ausle­gung des für den Stre­it­fall maßge­blichen materiellen Union­srechts an, son­dern auf die Vertret­barkeit der Hand­habung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV6.

Nach diesen Maßstäben ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen, dass der Bun­des­gericht­shof in einem Ver­fahren über eine Staat­shaf­tung wegen unzure­ichen­der Umset­zung der Urhe­ber­recht­srechtlin­ie die von der Beschw­erde­führerin aufge­wor­fene Frage der Ausle­gung der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie als nicht entschei­dungser­he­blich behan­delt hat. Jeden­falls ist seine Hand­habung der Vor­lagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht als unhalt­bar anzuse­hen:

Dass der Bun­des­gericht­shof kein Vor­abentschei­dungsver­fahren ein­geleit­et hat, beruht zunächst darauf, dass er die Ausle­gung der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie als nicht entschei­dungser­he­blich für die Frage eines union­srechtlichen Schadenser­satzanspruchs ange­se­hen hat, weil ein denkbar­er Ver­stoß des nationalen Geset­zge­bers gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlin­ie jeden­falls nicht hin­re­ichend qual­i­fiziert sei. Da das nationale Gericht die Frage der Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage — als Voraus­set­zung ihrer Vor­lagebedürftigkeit — in eigen­er Zuständigkeit zu beurteilen hat7, kann ein etwaiger Recht­san­wen­dungs­fehler in diesem Punkt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­let­zen.

Darüber hin­aus liegt keine unhalt­bare Hand­habung von Art. 267 Abs. 3 AEUV vor. Der Bun­des­gericht­shof stützt sich — neben der fehlen­den Entschei­dungser­he­blichkeit — darauf, es sei Sache des nationalen Gerichts, anhand der vom Gericht­shof genan­nten Kri­te­rien8 die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen und damit darüber zu befind­en, ob ein Ver­stoß gegen das Recht der Europäis­chen Union hin­re­ichend qual­i­fiziert sei. Hierzu sieht sich der Bun­des­gericht­shof ausweis­lich der von ihm gegebe­nen Nach­weise9 durch die Recht­sprechung des Gericht­shofs berechtigt. Der Gericht­shof ver­langt dort, das nationale Gericht müsse im Hin­blick auf die Frage ein­er offenkundi­gen und erhe­blichen Über­schre­itung des Ermessensspiel­raums des Mit­glied­staats alle Gesicht­spunk­te des Einzelfalls berück­sichti­gen.

Der ange­grif­f­ene Beschluss benen­nt keine tat­säch­lichen, son­dern rechtliche Anhalt­spunk­te für die Vertret­barkeit der vom deutschen Geset­zge­ber für richtig gehal­te­nen Ausle­gung der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie, aus der sich ein gewiss­er Ermessensspiel­raum bei der Richtlin­ienum­set­zung ergebe. Sollte diese Ausle­gung der Richtlin­ie nicht zutr­e­f­fen, was zu entschei­den in der Zuständigkeit des Gericht­shofs der Europäis­chen Union liegt10, so kann immer noch bei ein­er ex-ante-Betra­ch­tung ein qual­i­fiziert­er Ver­stoß gegen die Umset­zungspflicht abzulehnen sein.

Die Argu­men­ta­tion des Bun­des­gericht­shofs ist jeden­falls nicht unvertret­bar. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in ständi­ger Recht­sprechung genan­nten exem­plar­ischen Fall­grup­pen11.

In der Argu­men­ta­tion liegt zum ersten keine grundle­gende Verken­nung der Vor­lagepflicht. Der Bun­des­gericht­shof sieht sich dur­chaus zur Vor­lage verpflichtet, wollte er die aufge­wor­fe­nen Fra­gen der Urhe­ber­recht­srichtlin­ie tat­säch­lich abschließend und verbindlich beant­worten. Er geht jedoch davon aus, dies nicht tun zu müssen, um eine Vor­lagepflicht zu verneinen. Damit hat der Bun­des­gericht­shof seine Vor­lagepflicht jeden­falls nicht grundle­gend verkan­nt. Für ein bewusstes Abwe­ichen von der Recht­sprechung des Gericht­shofs ist eben­falls nichts ersichtlich.

Schließlich ist die Begrün­dung der Nichtvor­lage im ange­grif­f­e­nen Beschluss auch dann nicht unvertret­bar, wenn von einem Fall der Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung des Gericht­shofs auszuge­hen sein sollte. Dabei mag mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde unter­stellt wer­den, dass die Gege­nauf­fas­sung zur Richtlin­ien­ausle­gung des Bun­des­gericht­shofs ein­deutig vorzugswürdig ist. Der Bun­des­gericht­shof argu­men­tiert jedoch in vertret­bar­er Weise damit, dass sein Beschluss nicht auf ein­er Fes­tle­gung auf eine bes­timmte Ausle­gung der Richtlin­ie beruhe, son­dern darauf, dass ein etwaiger Ver­stoß des deutschen Geset­zge­bers gegen diese Richtlin­ie nicht hin­re­ichend qual­i­fiziert wäre, um einen Staat­shaf­tungsanspruch zu beja­hen, und dass die Beurteilung der hin­re­ichen­den Qual­i­fika­tion des Ver­stoßes in die Kom­pe­tenz des nationalen Gerichts falle.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 10. Novem­ber 2010 — 1 BvR 2065/10

  1. vgl. BVer­fGE 82, 159, 192 f.; ständi­ge Recht­sprechung []
  2. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — 283/81 [C.I.L.F.I.T.], Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21 []
  3. vgl. BVer­fGE 82, 159, 194; EuGH, Urteile vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 10; und vom 27.06.1991 — C‑348/89 [Meca­narte], Slg. 1991, S. I‑03277, Rn. 47 []
  4. vgl. BVer­fGE 82, 159, 194 f.; BVer­fG, Beschluss vom 06.07.2010 — 2 BvR 2661/06, Rn. 88 ff. []
  5. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; BVer­fG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 90 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 25.02.2010 — 1 BvR 230/09, NJW 2010, 1268, 1269; Beschluss vom 30.08.2010 — 1 BvR 1631/08; der Sache nach eben­so gehand­habt in BVer­fG, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O., Rn. 92 []
  7. vgl. BVer­fGE 82, 159, 194; EuGH, Urteile vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 10; und vom 27.06.1991, a.a.O. []
  8. vgl. EuGH, Urteile vom 05.03.1996 — C‑46/93 und C‑48/93 [Brasserie du Pêcheur und Fac­tor­tame], Slg. 1996, S. I‑1029, Rn. 51 ff.; vom 08.10.1996 — C‑178/94 u.a. [Dil­lenkofer], Slg. 1996, S. I‑4867, Rn. 25; sowie vom 25.01.2007 — C‑278/05 [Robins], Slg. 2007, S. I‑1081, Rn. 71 []
  9. EuGH, Urteile vom 30.09.2003 — C‑224/01 [Köbler], Slg. 2003, S. I‑10290, Rn. 54; und vom 25.01.2007, a.a.O., Rn. 76 []
  10. vgl. nun­mehr EuGH, Urteil vom 21.10.2010 — C‑467/08 [Padawan], Rn. 36 []
  11. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 []