Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäis­chen Par­la­ments ist Straßburg, nicht Brüs­sel. Und ganz im Sinne der europäis­chen Kirch­turm­poli­tik wacht die Franzö­sis­che Repub­lik darüber, dass das Europa­parla­ment auch ja jeden Monat min­destens ein­mal in Straßbourg — und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüs­sel — tagt. Not­falls wird von Frankre­ich sog­ar der Gericht­shof der Europäis­chen Union bemüht, um festzustellen, dass das Europäis­che Par­la­ment nicht genug auf franzö­sisch getagt hat.

Der Tagungsort des Europaparlaments

Und so hat jet­zt wieder ein­mal der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Beschlüsse des Europäis­chen Par­la­ments über den Tagungskalen­der des Par­la­ments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erk­lärt, da die bei­den Ple­narta­gun­gen, in die das Par­la­ment die Ple­narta­gung vom Okto­ber 2012 und vom Okto­ber 2013 aufgeteilt hat, nicht jew­eils für sich als monatliche Ple­narta­gung ange­se­hen wer­den kön­nen.

Welch unge­heur­er Vor­gang war geschehen? Das Europäis­che Par­la­ment, dessen Sitz in Straßburg fest­gelegt ist, ist auf­grund der Verträge verpflichtet, pro Jahr zu zwölf monatlichen Ple­narta­gun­gen – ein­schließlich der Haushalt­sta­gung – zusam­men­zutreten, ohne dass die Dauer dieser Ple­narta­gun­gen vorgegeben wäre. Als Aus­gle­ich für die im August aus­fal­l­ende Ple­narta­gung find­en tra­di­tion­s­gemäß im Okto­ber zwei Ple­narta­gun­gen in Straßburg statt. In der Prax­is des Par­la­ments wer­den die ordentlichen Ple­narta­gun­gen von vier Tagen Dauer in Straßburg abge­hal­ten, während zusät­zliche Tagun­gen in Brüs­sel stat­tfind­en.

Diese “Sitzverteilung” beruht auf dem 20 Jahre alten “Beschluss von Edin­burgh”: Im Jahr 1992 fassten die Regierun­gen der Mit­glied­staat­en auf dem Gipfel von Edin­burgh den „Beschluss von Edin­burgh“ über die Fes­tle­gung der Sitze der Organe und bes­timmter Ein­rich­tun­gen und Dien­st­stellen der Europäis­chen Gemein­schaften. Auf der Regierungskon­ferenz, die zur Annahme des Ver­trags von Ams­ter­dam geführt hat, wurde beschlossen, den Beschluss von Edin­burgh den Verträ­gen beizufü­gen. Gegen­wär­tig wird der Wort­laut des Beschlusses von Edin­burgh (Art. 1 Buchst. a) in dem dem EUV und dem AEUV jew­eils beige­fügten Pro­tokoll Nr. 6 sowie in dem dem EAGV beige­fügten Pro­tokoll Nr. 3 wiedergegeben.

Auf­grund zweier vom Europaab­ge­ord­neten Fox einge­brachter Änderungsanträge änderte das Par­la­ment mit zwei am 9. März 2011 angenomme­nen Beschlüssen den Tagungskalen­der für die Jahre 2012 und 2013. Zum einen wurde eine der bei­den viertägi­gen Ple­narta­gun­gen vom Okto­ber 2012 und vom Okto­ber 2013 in Straßburg gestrichen. Zum anderen wur­den die verbliebe­nen Ple­narta­gun­gen in den Monat­en Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 zweigeteilt: So waren für die Woche vom 22. bis 25. Okto­ber 2012 und für die Woche vom 21. bis 24. Okto­ber 2013 zwei einzelne Ple­narta­gun­gen von jew­eils zwei Tagen Dauer in Straßburg vorge­se­hen.

Das war natür­lich zuviel für das lei­dge­plagte Europäis­che Herz Frankre­ichs. Und so wandte sich Frankre­ich, unter­stützt von Lux­em­burg, an den — bekan­ntlich sowieso unter Unterbeschäf­ti­gung lei­den­den — Gericht­shof der Europäis­chen Union, um diese bei­den Beschlüsse des Par­la­ments für nichtig erk­lären zu lassen. Schließlich muss franzö­sisch bleiben, was Frankre­ich gebührt — auch wenn Europa drauf­ste­ht!

Mit Unter­stützung Lux­em­burgs macht Frankre­ich gel­tend, dass die Beschlüsse gegen die Verträge und gegen die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ver­stießen. Es wirft dem Par­la­ment ins­beson­dere vor, die regelmäßi­gen Zeitab­stände der Ple­narta­gun­gen dadurch unter­brochen zu haben, dass es zusät­zliche Tagun­gen in Brüs­sel ange­set­zt habe, obwohl nur elf Ple­narta­gun­gen in Straßburg vorge­se­hen seien.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil erk­lärt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Beschlüsse des Europäis­chen Par­la­ments vom 9. März 2011 für nichtig. Der Europäis­che Gericht­shof weist auf seine Recht­sprechung zur Ausle­gung des Beschlusses von Edin­burgh hin, der wort­gle­ich in die Pro­tokolle über die Sitze der Organe über­nom­men wurde. Mit Urteil von 19971 hat der Europäis­chen Gericht­shof den Zusam­men­hang zwis­chen der Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en für die Fes­tle­gung des Sitzes des Par­la­ments in Straßburg und der­jeni­gen des Par­la­ments für seine interne Organ­i­sa­tion erläutert. So hat der Europäis­che Gericht­shof aus­ge­führt, dass die Mit­glied­staat­en zum Aus­druck brin­gen woll­ten, dass der – in Straßburg fest­gelegte – Sitz des Par­la­ments den Ort darstellt, an dem in regelmäßi­gen Zeitab­stän­den zwölf ordentliche Ple­narta­gun­gen ein­schließlich der­jeni­gen, auf denen das Par­la­ment die ihm durch den Ver­trag zugewiese­nen Haushalts­befug­nisse auszuüben hat, abzuhal­ten sind. Der Europäis­che Gericht­shof hat außer­dem fest­gestellt, dass zusät­zliche Ple­narta­gun­gen nur dann an einem anderen Arbeit­sort fest­gelegt wer­den kön­nen, wenn das Par­la­ment die zwölf ordentlichen Ple­narta­gun­gen in Straßburg abhält. Die Mit­glied­staat­en haben dadurch, dass sie den Sitz des Par­la­ments in Straßburg fest­gelegt haben, nicht dessen interne Organ­i­sa­tion­s­ge­walt beein­trächtigt.

Es ste­ht fest, dass das Par­la­ment mit den Beschlüssen vom März 2011 von den Entwür­fen der
Kon­ferenz der Präsi­den­ten abgewichen ist, soweit es die monatlichen Ple­narta­gun­gen für die
Monate Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 bet­rifft. Aus diesen Beschlüssen ergibt sich, dass die für
Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 vorge­se­henen monatlichen Ple­narta­gun­gen von jew­eils vier
Tagen durch zwei Ple­narta­gun­gen von jew­eils zwei Tagen erset­zt wur­den. Es ist daher
festzustellen, dass die in diesen Beschlüssen dergestalt für Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013
vorge­se­henen Ple­narta­gun­gen nicht den sich aus den Pro­tokollen über die Sitze der
Organe ergeben­den Anforderun­gen entsprechen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt in seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil erstens aus, dass die ange­focht­e­nen Beschlüsse in Anbe­tra­cht ihrer Entste­hungs­geschichte, des Wort­lauts der ihnen zugrunde liegen­den Änderun­gen und der Prax­is des Par­la­ments, wie sie sich aus der Tage­sor­d­nung der Ple­narta­gun­gen des Monats Okto­ber 2012 ergibt, objek­tiv zu ein­er erhe­blichen Verkürzung der Zeit führen, die das Par­la­ment seinen Debat­ten oder Beratun­gen im Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 wid­men kann. Im Ver­hält­nis zu den ordentlichen Ple­narta­gun­gen wird die Zeit, die für die Tagun­gen in diesen Monat­en tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­ht, näm­lich um über die Hälfte verkürzt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist zweit­ens darauf hin, dass zusät­zliche Ple­narta­gun­gen nur dann vorge­se­hen wer­den dür­fen, wenn tat­säch­lich zwölf ordentliche Ple­narta­gun­gen in regelmäßi­gen Zeitab­stän­den in Straßburg abge­hal­ten wer­den. Eine Ple­narta­gung fällt nur dann in die Kat­e­gorie der „ordentlichen Ple­narta­gun­gen“, wenn sie den anderen ordentlichen monatlichen Ple­narta­gun­gen entspricht, die gemäß den Verträ­gen fest­gelegt wur­den, ins­beson­dere in Bezug auf die Dauer der Tagun­gen selb­st. Die in den ange­focht­e­nen Beschlüssen fest­gelegten Ple­narta­gun­gen der Monate Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 entsprechen hin­sichtlich ihrer Dauer nicht den anderen ordentlichen monatlichen Ple­narta­gun­gen, die in diesen Beschlüssen fest­gelegt wur­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt drit­tens aus, dass das Par­la­ment keine Gründe im Zusam­men­hang mit der Ausübung sein­er inter­nen Organ­i­sa­tion­s­ge­walt vorge­bracht hat, die es – trotz sein­er stetig wach­senden Befug­nisse – recht­fer­ti­gen wür­den, die Dauer der bei­den Ple­narta­gun­gen der Monate Okto­ber 2012 und Okto­ber 2013 erhe­blich zu verkürzen. Insoweit ist der Gericht­shof ins­beson­dere der Auf­fas­sung, dass auf­grund der Bedeu­tung, die der Haushalt­sta­gung zukommt, die Verkürzung ein­er Ple­narta­gung nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den kann, dass sich die Haushalt­sta­gung in der Prax­is nun­mehr inner­halb kurz­er Zeit abschließen lasse. Der Gericht­shof hebt her­vor, dass die Ausübung der Haushalt­szuständigkeit durch das Par­la­ment, die es in Ple­nar­sitzung wahrn­immt, ein grundle­gen­des Ele­ment des demokratis­chen Lebens der Europäis­chen Union darstellt und daher mit der ganzen Aufmerk­samkeit, Genauigkeit und Energie erfol­gen muss, die eine solche Ver­ant­wor­tung erfordert. Die Ausübung dieser Zuständigkeit bedarf ins­beson­dere ein­er öffentlichen Erörterung in Ple­nar­sitzung, die es den Unions­bürg­ern ermöglicht, von den unter­schiedlichen zum Aus­druck gebracht­en poli­tis­chen Aus­rich­tun­gen Ken­nt­nis zu nehmen und sich damit eine poli­tis­che Mei­n­ung über die Hand­lun­gen der Union zu bilden.

Schließlich stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass es, selb­st wenn die Plu­ral­ität der Arbeit­sorte tat­säch­lich die vom Par­la­ment geschilderten Nachteile und Kosten verur­sachen sollte, wed­er Sache des Par­la­ments noch des Gericht­shofs ist, insoweit Abhil­fe zu schaf­fen, son­dern gegebe­nen­falls Sache der Mit­glied­staat­en in Ausübung ihrer Zuständigkeit, den Sitz der Organe festzule­gen.

Daher sind die Beschlüsse vom 9. März 2011 für nichtig zu erk­lären, soweit sie für die Jahre 2012 und 2013 keine zwölf monatlichen Ple­nar­sitzun­gen in Straßburg vorse­hen. Bas­ta.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 — C‑237/11 und C‑238/11 [Frankre­ich / Par­la­ment]

  1. EuGH, Urteil vom 01.10.1997 — C‑345/95 [Frankre­ich / Par­la­ment] []