Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Das let­ztin­stan­zliche Gericht ver­let­zt das Recht auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebote­nen Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gericht auf, mit dem dieses eine arbeits­gerichtlichen Kündi­gungss­chutzk­lage abgewiesen hat­te.

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Der EuGH als gesetzlicher Richter[↑]

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des geset­zlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht sein­er Pflicht zur Anrufung des Gericht­shofs im Wege des Vor­abentschei­dungsver­fahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt1. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wird durch die grun­drechts­gle­iche Gewährleis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nicht zu einem Kon­trol­lor­gan, das jeden einem Gericht unter­laufe­nen Ver­fahrens­fehler kor­rigieren müsste. Es bean­standet vielmehr die Ausle­gung und Anwen­dung von Ver­fahren­snor­men nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen und offen­sichtlich unhalt­bar sind2.

Vorlagepflicht für das letztinstanzliche Gericht[↑]

Hin­sichtlich der Vor­lagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bun­desver­fas­sungs­gericht durch bes­timmte beispiel­hafte Fall­grup­pen näher präzisiert3.

Die Vor­lagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Ausle­gung gemein­schaft­srechtlich­er Vorschriften wird in ver­fas­sungswidriger Weise gehand­habt, wenn ein let­ztin­stan­zlich­es Gericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der gemein­schaft­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hat (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht)4. Gle­ich­es gilt in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Gericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen von der Recht­sprechung des Gericht­shofs ohne Vor­lage­bere­itschaft)5.

Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union noch nicht vor oder hat er die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung), so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat. Dies kann ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn mögliche Gege­nauf­fas­sun­gen zu der entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts gegenüber der vom Gericht vertrete­nen Mei­n­ung ein­deutig vorzuziehen sind6. In diesem Zusam­men­hang ist auch zu prüfen, ob sich das Gericht hin­sichtlich des europäis­chen Rechts aus­re­ichend kundig gemacht hat. Hat es dies nicht getan, verken­nt es regelmäßig die Bedin­gun­gen für die Vor­lagepflicht. Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Kon­trolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen7.

Bei den in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts genan­nten Fall­grup­pen han­delt es sich um eine nicht abschließende Aufzäh­lung von Beispie­len für eine ver­fas­sungsrechtlich erhe­bliche Ver­let­zung der Vor­lagepflicht. Dabei kommt es für die Frage nach ein­er Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Aus­gangspunkt nicht in erster Lin­ie auf die Vertret­barkeit der fachgerichtlichen Ausle­gung des für den Stre­it­fall maßge­blichen materiellen Gemein­schaft­srechts — hier etwa der Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie (MERL)8 — an, son­dern auf die Beach­tung oder Verken­nung der Voraus­set­zun­gen der Vor­lagepflicht nach der Vorschrift des Art. 234 Abs. 3 EG, die den geset­zlichen Richter im Stre­it­fall bes­timmt. Die Vertret­barkeit des Unter­lassens eines Vor­abentschei­dungser­suchens muss daher im Zusam­men­hang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu Art. 234 Abs. 3 EG gese­hen wer­den.

Hier­nach muss ein Gericht sein­er Vor­lagepflicht nachkom­men, wenn sich in dem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren eine entschei­dungser­he­bliche Frage des Gemein­schaft­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, dass die betr­e­f­fende Bes­tim­mung des Gemein­schaft­srechts bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung des Gericht­shofs war oder dass die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt9. Davon darf das inner­staatliche Gericht aber nur dann aus­ge­hen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en und für den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften die gle­iche Gewis­sheit bestünde. Nur dann darf das Gericht von ein­er Vor­lage abse­hen und die Frage in eigen­er Ver­ant­wor­tung lösen10. Denn Art. 234 Abs. 3 EG soll ins­beson­dere ver­hin­dern, dass sich in einem Mit­glied­staat eine nationale Recht­sprechung her­aus­bildet, die mit den Nor­men des Gemein­schaft­srechts nicht im Ein­klang ste­ht11.

Absehen von der Vorlage[↑]

Bezo­gen auf diese für die Anwen­dung des Art. 234 Abs. 3 EG maßge­blichen Grund­sätze wird ein let­ztin­stan­zlich­es nationales Gericht, das von einem Vor­abentschei­dungser­suchen absieht, dem Recht der Prozess­parteien auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswer­tung der entschei­dungser­he­blichen Bes­tim­mungen des Gemein­schaft­srechts eine vertret­bare Begrün­dung dafür gibt, dass die maßge­bliche Rechts­frage durch den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bere­its entsch­ieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechts­frage offenkundig ist. Die gemein­schaft­srechtliche Rechts­frage wird hinge­gen nicht zumin­d­est vertret­bar beant­wortet, wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwick­elt, die nicht auf die beste­hende Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften zurück­ge­führt wer­den kann und auch nicht ein­er ein­deuti­gen Recht­slage entspricht. Dann erscheint die fachgerichtliche Recht­san­wen­dung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr ver­ständlich und ist offen­sichtlich unhalt­bar12.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze hat das Bun­de­sar­beits­gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, indem es von einem Vor­abentschei­dungser­suchen wegen der im Zusam­men­hang mit der Masse­nent­las­sungsanzeige zu klären­den Fra­gen abge­se­hen hat.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 2010 — 1 BvR 230/09

  1. vgl. BVer­fGE 73, 339, 366 f.; 82, 159, 192 ff.; stR­spr []
  2. vgl. BVer­fGE 82, 159, 194; BVer­fGK 8, 401, 404 []
  3. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195; BVer­fGK 10, 19, 29 f. []
  4. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 []
  5. vgl. BVer­fGE 75, 223, 245; 82, 159, 195 []
  6. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; BVer­fGK 10, 19, 29 []
  7. vgl. BVer­fGK 8, 401, 405; 10, 19, 31; BVer­fG, Beschluss vom 20.02.2008 — 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, S. 780, 780 f.; Beschluss vom 09.01.2001 — 1 BvR 1036/99 []
  8. Richtlin­ie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über Masse­nent­las­sun­gen, ABl. EG Nr. L 225 vom 12. August 1998, S. 16 — Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie (MERL) []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, S. 03415; Urteil vom 15.09.2005 — C‑495/03; Urteil vom 06.12.2005 — C‑461/03; stR­spr []
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, S. 03415 []
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 — C‑495/03 []
  12. vgl. zu diesem Maßstab BVer­fGK 10, 19, 29 []