Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Wie die Europäis­che Union ihre Entschei­dun­gen auch gegen ren­i­tente Mit­gliedsstaat­en durch­set­zen kann, die sich weigern, diese Entschei­dun­gen der EU-Organe umzuset­zen, zeigt sich aktuell in einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften gegen Griechen­land, das sich geweigert hat­te, eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion umzuset­zen. Der EuGH verurteilte Griechen­land nun “dop­pelt” zu einem Zwangs­geld und einem Pauschal­be­trag wegen der unterbliebe­nen Rück­forderung staatlich­er Bei­hil­fen an Olympic Air­ways, die 2005 für rechtswidrig erk­lärt wor­den waren. Das Zwangs­geld beläuft sich auf einen Tages­satz von 16 000 Euro und der Pauschal­be­trag auf 2 Mil­lio­nen €.

Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

2002 erk­lärte die Kom­mis­sion einige staatliche Bei­hil­fen Griechen­lands an Olympic Air­ways (OA) für nicht mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar, da mehrere ursprünglich vorge­se­hene Bedin­gun­gen nicht erfüllt wor­den seien. Die Bei­hil­fen waren unverzüglich zurück­zu­fordern. Angesichts der Untätigkeit Griechen­lands rief die Kom­mis­sion den Gericht­shof 2003 zum ersten Mal an. 2005 erg­ing ein Ver­tragsver­let­zung­surteil gegen Griechen­land1. Im Anschluss an Schwierigkeit­en Griechen­lands bei der Befol­gung dieses Urteils hat die Kom­mis­sion eine weit­ere Klage beim Gericht­shof erhoben und beantragt, festzustellen, dass Griechen­land dem Urteil nicht nachgekom­men ist, sowie einen Pauschal­be­trag und ein Zwangs­geld gegen Griechen­land zu ver­hän­gen.

Nach Ansicht der Kom­mis­sion sind noch 41 Mil­lio­nen € an Umstruk­turierungs­bei­hil­fen in Form von Kap­i­talein­la­gen, 2,5 Mil­lio­nen € Mieten an ver­schiedene Flughäfen und 61 Mil­lio­nen € für die Steuer zurück­zu­fordern, die von Pas­sagieren bei Abflug von allen griechis­chen Flughäfen zu zahlen ist (die soge­nan­nte „Spatosimo“-Steuer).

Griechen­land hat daraufhin vor­ge­tra­gen, dass einige der Verbindlichkeit­en von OA gegenüber dem Staat gegen die Entschädi­gungszahlun­gen aufgerech­net wor­den seien, die diesem Unternehmen durch einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2006 zuerkan­nt wor­den seien, und zwar wegen fol­gen­der Schä­den: vorzeit­iger Auss­chluss vom ehe­ma­li­gen Flughafen Hel­lenikon, Umzug zum neuen Inter­na­tionalen Flughafen Athen, zusät­zliche Betrieb­skosten dieses Flughafens und Verzögerun­gen beim Bau der Flughafenein­rich­tun­gen.

Der Gericht­shof verkün­dete daher jet­zt ein zweites Ver­tragsver­let­zung­surteil mit ein­er dop­pel­ten finanziellen Sank­tion: einem Zwangs­geld und einem Pauschal­be­trag.

Das Zwangsgeld

Der Gericht­shof erin­nert daran, dass sich diese Sank­tion insoweit recht­fer­tigt, als die Ver­tragsver­let­zung, die in der Nicht­durch­führung eines früheren Urteils beste­ht, nach Ablauf der in der mit Grün­den verse­henen Stel­lung­nahme geset­zten Frist bis zur Prü­fung des Sachver­halts durch den Gericht­shof andauert.

Da gemein­schaft­srechtliche Vorschriften über das Ver­fahren der Wiedere­inziehung rechtswidrig gezahlter Bei­hil­fen nicht beste­hen, find­et die Rück­forderung nach den im nationalen Recht vorge­se­henen Modal­itäten statt.

Der Mit­glied­staat ist daher frei in der Wahl des Mit­tels, mit dem er dieser Verpflich­tung nachkommt. Er muss aber alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellen, anhand deren die Kom­mis­sion über­prüfen kann, ob das gewählte Mit­tel eine geeignete Umset­zung der Entschei­dung darstellt.

Der Gericht­shof erken­nt die Aufrech­nung als adäquates Mit­tel zur Rück­zahlung ein­er staatlichen Bei­hil­fe an und stellt fest, dass Griechen­land für die Zwecke des vor­liegen­den Ver­fahrens nachgewiesen hat, dass OA eine fäl­lige Forderung hat. In der Folge prüft der Gericht­shof, ob die Aufrech­nung tat­säch­lich erfol­gt ist. Er ist der Auf­fas­sung, dass Griechen­land bewiesen hat, dass die Bei­hil­fe in Form der Kap­i­talein­lage bei OA in Höhe von 41 Mil­lio­nen €, ein Teil der „Spatosimo“-Steuer (38 Mil­lio­nen Euro) und ein Teil der Bei­hil­fe betr­e­f­fend die Flughafen­mi­eten (654 688 €) zurück­gezahlt wur­den. Er befind­et jedoch, dass Griechen­land hin­sichtlich der restlichen Bei­hil­fen­be­träge betr­e­f­fend die „Spatosimo“-Steuer und hin­sichtlich der Flughafen­mi­eten die Durch­führung der Aufrech­nung nicht bewiesen hat.

Der Gericht­shof stellt fest, dass die Ver­tragsver­let­zung Griechen­lands seit mehr als vier Jahren andauert. Sie bet­rifft den Gemein­samen Markt, dessen Errich­tung eine wesentliche Auf­gabe der Europäis­chen Gemein­schaft ist. Zudem ist die Kon­trolle von Bei­hil­fen an Luft­fahrtun­ternehmen von erhe­blich­er Bedeu­tung, da dieser Markt seinem Wesen nach gren­züber­schre­i­t­end ist. Auf der anderen Seite machen die Bei­hil­febe­träge, für die Griechen­land die Rück­zahlung nicht bewiesen hat, nur einen rel­a­tiv gerin­gen Teil der Gesamt­summe aus.

Der Gericht­shof ver­hängt daher gegen Griechen­land ein Zwangs­geld von 16 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durch­führung des Urteils von 2005, begin­nend nach Ablauf eines Monats nach der Verkün­dung des vor­liegen­den Urteils. Let­zteres, um Griechen­land Gele­gen­heit zu geben, die Beendi­gung der Ver­tragsver­let­zung nachzuweisen.

Der Pauschalbetrag

Der Gericht­shof erin­nert daran, dass die Kumulierung der bei­den Sank­tio­nen auf ihrer jew­eili­gen Eig­nung zur Erfül­lung des mit ihr ver­fol­gten Zwecks nach Maß­gabe der Umstände des Einzelfalls beruht. Die Höhe des Pauschal­be­trags ergibt sich aus der Fort­dauer der Ver­tragsver­let­zung (seit dem ersten Urteil, mit dem sie fest­gestellt wurde) und den betrof­fe­nen öffentlichen und pri­vat­en Inter­essen.

Der Gericht­shof set­zt den Pauschal­be­trag unter angemessen­er Würdi­gung der Umstände der vor­liegen­den Rechtssache auf 2 Mil­lio­nen Euro fest.

Das Zwangs­geld und der Pauschal­be­trag sind auf das Kon­to „Eigen­mit­tel der Europäis­chen Gemein­schaften“ einzuzahlen.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 7. Juli 2009 — C‑369/07 (Kom­mis­sion ./. Griechen­land)

  1. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C‑415/03. []