EU-Bewerberdatenbank und die EU-Amtssprachen

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die zur Errich­tung ein­er Bewer­ber­daten­bank für Ver­trags­be­di­en­stete der europäis­chen Organe ergan­gene Auf­forderung zur Inter­essen­bekun­dung für nichtig erk­lärt, da die Veröf­fentlichung dieser Auf­forderung1 auss­chließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Franzö­sisch eine gegen Union­srecht ver­stoßende Diskri­m­inierung poten­zieller Bewer­ber auf­grund der Sprache darstellt.

EU-Bewerberdatenbank und die EU-Amtssprachen

Nach Union­srecht sind die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union Bul­gar­isch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Est­nisch, Finnisch, Franzö­sisch, Griechisch, Irisch, Ital­ienisch, Let­tisch, Litauisch, Mal­te­sisch, Nieder­ländisch, Pol­nisch, Por­tugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Am 27. März 2007 erschien auf der Web­site des Europäis­chen Amts für Per­son­alauswahl (EPSO) die Auf­forderung zur Inter­essen­bekun­dung (AZI), um eine Bewer­ber­daten­bank für Ver­trags­be­di­en­stete zu erricht­en, die für ver­schiedene Tätigkeit­en bei Gemein­schaft­sor­ga­nen und ‑agen­turen eingestellt wer­den kön­nen, in den Sprachen Deutsch, Englisch und Franzö­sisch.

Entsprechend dieser AZI mussten die Bewer­ber über gründliche Ken­nt­nisse ein­er der Amtssprachen der Europäis­chen Union als Haupt­sprache und über aus­re­ichende Ken­nt­nisse der englis­chen, der franzö­sis­chen oder der deutschen Sprache als zweit­er Sprache ver­fü­gen, die nicht mit der Haupt­sprache iden­tisch sein durfte. Die Bewer­ber mussten die Tests in ihrer zweit­en Sprache able­gen (wahlweise Deutsch, Englisch oder Franzö­sisch). War ihre Haupt­sprache eine dieser drei Sprachen, mussten die Bewer­ber eine der bei­den anderen Sprachen als zweite Sprache wählen.

Hierge­gen erhob Ital­ien eine Klage auf Nichtigerk­lärung der AZI beim Gericht der Europäis­chen und trug unter anderem vor, dass die Veröf­fentlichung der AZI auf der Web­site von EPSO auss­chließlich in den drei Sprachen gegen die Grund­sätze der Nicht­diskri­m­inierung, der Ver­hält­nis­mäßigkeit und der Mehrsprachigkeit ver­stoße.

Eine Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

Mit seinem Urteil stellt das Gericht der Europäis­chen Union nun fest, dass keine Bes­tim­mung und kein Grund­satz des Union­srechts vorschreiben, dass eine AZI auf der Web­site von EPSO sys­tem­a­tisch in allen Amtssprachen veröf­fentlicht wird. Denn es gibt keinen all­ge­meinen Grund­satz des Union­srechts, der jedem Bürg­er das Recht ein­räumt, dass alles, was seine Inter­essen betr­e­f­fen kön­nte, unter allen Umstän­den in sein­er Sprache ver­fasst wird.

Allerd­ings hat die Ver­wal­tung zwar das Recht, Maß­nah­men zu erlassen, die ihr zur Regelung bes­timmter Gesicht­spunk­te ein­er AZI angemessen erscheinen, diese Maß­nah­men dür­fen jedoch nicht zu ein­er auf der Sprache beruhen­den Diskri­m­inierung der Bewer­ber um eine bes­timmte Stelle führen.
Wenn die Ver­wal­tung also beschließt, den Text ein­er AZI auss­chließlich in bes­timmten Sprachen auf der Web­site von EPSO zu veröf­fentlichen, muss sie zur Ver­mei­dung ein­er auf der Sprache beruhen­den Diskri­m­inierung der an dieser Auf­forderung poten­ziell inter­essierten Bewer­ber angemessene Maß­nah­men ergreifen, damit alle diese Bewer­ber über die Exis­tenz der AZI und über die Sprach­fas­sun­gen, in denen deren voll­ständi­ger Text veröf­fentlicht wurde, informiert wer­den.

Im vor­liegen­den Fall wurde zum einen der voll­ständi­ge Text der AZI auss­chließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Franzö­sisch auf der Web­site von EPSO veröf­fentlicht. Zum anderen hat die Kom­mis­sion wed­er vorge­se­hen, dass eine – in alle Amtssprachen der Union über­set­zte – Ankündi­gung mit Infor­ma­tio­nen über die Exis­tenz und den Inhalt der stre­it­i­gen AZI auf ihrer Web­site veröf­fentlicht wurde, noch andere gle­ich­w­er­tige Maß­nah­men erlassen. Auch wenn die Web­site der Kom­mis­sion in allen Amtssprachen auf die dreis­prachige Web­site von EPSO ver­weist, ist fol­glich festzustellen, dass ein erhe­blich­es Risiko beste­ht, dass poten­ziell inter­essierte Bewer­ber – deren Mut­ter­sprache wed­er Deutsch, Englisch oder Franzö­sisch ist – nicht ein­mal über die Exis­tenz der AZI informiert wer­den.

Unter diesen Umstän­den hat­te nicht jed­er Bewer­ber die gle­iche Möglichkeit, unab­hängig von der Aus­gangssprache über die Exis­tenz der stre­it­i­gen AZI informiert zu wer­den. Diese AZI kann vielmehr die Bewer­ber mit ein­er bes­timmten Staat­sange­hörigkeit bevorzu­gen, näm­lich diejeni­gen der Mit­glied­staat­en, in denen die Sprachen Deutsch, Englisch oder Franzö­sisch Amtssprachen sind.

Aus diesen Grün­den stellt das Gericht der Europäis­chen Union fest, dass die Veröf­fentlichung der stre­it­i­gen AZI auf der Web­site von EPSO auss­chließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Franzö­sisch eine gegen Union­srecht ver­stoßende Diskri­m­inierung poten­zieller Bewer­ber auf­grund der Sprache darstellt.
Dem­nach erk­lärt das Gericht die AZI für nichtig.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2011 — T‑205/07 [Ital­ienis­che Repub­lik / Europäis­che Kom­mis­sion]

  1. EPSO/CAST/EU/27/07 []