Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben.

Exit vom Brexit

Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft eine Mehrheit für den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union. In der Folge hat die britis­che Pre­mier­min­is­terin dem Europäis­chen Rat am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des EUVer­trages die Absicht des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs mit­geteilt, sich aus der Europäis­chen Union zurück­zuziehen. Art. 50 EUV sieht vor, dass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat nach ein­er solchen Benachrich­ti­gung mit der EU ver­han­delt und ein Aus­trittsabkom­men mit der EU schliesst. Der Aus­tritt erfol­gt dann mit dem Inkraft­treten dieser Aus­trittsvere­in­barung oder andern­falls, falls keine ein­stim­mige Ver­längerung erfol­gt, zwei Jahre nach der Mit­teilung der Aus­trittsab­sicht.

Am 19. Dezem­ber 2017 wurde von Mit­gliedern des britis­chen, des schot­tis­chen und des Europäis­chen Par­la­ments beim schot­tis­chen Court of Ses­sion, Inner House, First Divi­sion, ein Antrag auf gerichtliche Über­prü­fung ein­gere­icht, ob die Anzeige der Aus­trittsab­sicht gemäß Art. 50 EUV ein­seit­ig vor Ablauf der zwei­jähri­gen Frist wider­rufen wer­den kann, und ob ein solch­er Wider­ruf dazu führen würde, dass das Vere­inigte Kön­i­gre­ich in der EU verbliebe.

Am 3. Okto­ber 2018 hat daraufhin der angerufene Court of Ses­sion ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zu dieser Rechts­frage gerichtet und dabei darauf hingewiesen, dass die Antwort des Union­s­gericht­shofs auf diese Frage es den Mit­gliedern des britis­chen Unter­haus­es ermöglichen würde, vor ihrer Stim­ma­b­gabe zum Aus­trittsver­trag zu erfahren, ob es nicht zwei, son­dern drei Möglichkeit­en gibt: näm­lich den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union ohne Aus­trittsver­trag, den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union mit einem Aus­trittsver­trag oder durch die Rück­nahme der Mit­teilung über die Aus­trittsab­sicht den Verbleib Großbri­tan­nien in der Europäis­chen Union.

Wegen der Dringlichkeit sein­er Anfrage in Bezug auf die Tat­sache, die Aus­trittsvere­in­barung nur dann rat­i­fiziert wer­den kann, wenn diese Vere­in­barung und der Rah­men für die zukün­ftige Beziehung zwis­chen dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und der Europäis­chen Union zuvor vom britis­chen Par­la­ment genehmigt wur­den, entsch­ied der Union­s­gericht­shof auf­grund eines entsprechen­den Ersuchens der Court of Ses­sion und ein­er entsprechen­den Bewil­li­gung des Präsi­den­ten des Union­s­gericht­shofs1 im beschle­u­nigten Ver­fahren, das es dem Union­s­gericht­shof ermöglicht, seine Entschei­dun­gen in aus­nahm­sweise drin­gen­den Fällen schnell durch die Verkürzung der Ver­fahrens­fris­ten zu tre­f­fen.

In sein­er jet­zt verkün­de­ten Entschei­dung befand der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass ein Mit­gliedsstaat, der wie hier Großbri­tan­nien­dem Europäis­chen Rat seine Absicht zum Aus­tritt aus der EU angezeigt hat, diese Anzeige ein­seit­ig wieder zurückziehen kann. Diese Möglichkeit beste­ht, solange das Aus­trittsabkom­men mit der Europäis­chen Union noch nicht in Kraft getreten ist, oder, falls keine solche Vere­in­barung nicht getrof­fen wurde, so lange der Zwei­jahreszeitraum (und ggfs. erfol­gte Ver­längerun­gen) ab dem Datum der Mit­teilung des Mit­gliedsstaates über seine Absicht, aus der EU auszutreten, noch nicht abge­laufen ist.

Die Rück­nahme muss allerd­ings von dem Mit­gliedsstaat in einem demokratis­chen Prozess und im Ein­klang mit seinen nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen erk­lärt wer­den. Die Rück­nahme muss gegenüber dem Europäis­chen Rat ein­deutig und bedin­gungs­los erk­lärt wer­den. Eine solche Rück­nahme erhält die Mit­glied­schaft des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats in der Europäis­che Union und been­det das Aus­trittsver­fahren.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 10. Dezem­ber 2018 — C ‑621/18

  1. EuGH, Anord­nung des Präsi­den­ten vom 19.10.2018 C612/18 []