Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Europäis­chen Union seinen Verpflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­führung eines Urteils erforder­lichen Maß­nah­men noch nicht in vollem Umfang ergrif­f­en, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­geldes erforder­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zahlungs­fähigkeit des betrof­fe­nen Lan­des her­abge­set­zt wer­den.

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Mit dieser Begrün­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in zwei hier vor­liegen­den Fällen Irland zu mehreren finanzielle Sank­tio­nen wegen Nicht­durch­führung zweier Urteile des Gericht­shofs der Europäis­chen Union im Umwelt­bere­ich verurteilt, wobei die Höhe der von der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union vorgeschla­ge­nen Sank­tio­nen im Hin­blick auf die ver­min­derten Zahlungs­fähigkeit Irlands her­abge­set­zt wor­den ist.

Rechtssache C‑279/11

Nach der Richtlin­ie 85/3371 sind bei Pro­jek­ten, die möglicher­weise erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt haben, ein Genehmi­gungsver­fahren und eine Prü­fung ihrer Auswirkun­gen durchzuführen. Nach­dem die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union fest­gestellt hat­te, dass Irland hohe nationale Gren­zw­erte fest­gelegt hat­te, unter­halb deren Pro­jek­te, die möglicher­weise Auswirkun­gen auf die Umwelt haben, kein­er vorheri­gen Umwelt­prü­fung unter­zo­gen wur­den, erhob sie im Jahre 2006 beim Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Ver­tragsver­let­zungsklage gegen diesen Staat. Mit seinem am 20. Novem­ber 2008 erlasse­nen Urteil2 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest­gestellt, dass Irland gegen seine Verpflich­tun­gen aus der Richtlin­ie ver­stoßen hat.

Eine Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung ein­er Richtlin­ie nicht mit­geteilt, kann der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf Vorschlag der Kom­mis­sion jedoch bere­its mit dem ersten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Da in diesem Fall die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union der Ansicht war, dass Irland das Urteil ver­spätet durchge­führt habe, wen­dete sie sich erneut an den Gericht­shof der Europäis­chen Union und beantragte, diesen Mit­glied­staat gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV zur Zahlung eines Pauschal­be­trags in Höhe von ins­ge­samt 4 387 714,80 Euro zu verurteilen.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union liegt eine Ver­tragsver­let­zung wegen Nicht­durch­führung eines Urteils des Gericht­shofs seit dem Ver­trag von Liss­abon zu dem Zeit­punkt vor, an dem die in dem Auf­forderungss­chreiben der Kom­mis­sion fest­gelegte Frist abläuft. Da Irland dem Urteil von 2006 bei Ablauf des in diesem Schreiben (vom 22. März 2010) fest­gelegten Zeitraums von zwei Monat­en noch nicht nachgekom­men war, stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union daher fest, dass dieser Mit­glied­staat seinen Verpflich­tun­gen aus dem Urteil nicht nachgekom­men ist. Er weist jedoch darauf hin, dass Irland sein nationales Recht inzwis­chen mit dem Urteil von 2006 in Ein­klang gebracht hat. Anschließend führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass es sich um einen beson­ders schw­eren Ver­stoß han­delt, da einige Pro­jek­te, die möglicher­weise Auswirkun­gen auf die Umwelt haben, auf­grund des ver­späteten Erlass­es neuer mit den Anforderun­gen der Richtlin­ie im Ein­klang ste­hen­der Gren­zw­erte durch Irland ohne vorherige Umwelt­prü­fung umge­set­zt wer­den kon­nten.

Unter diesen Umstän­den verurteilt der Gericht­shof der Europäis­chen Union Irland zur Zahlung eines Pauschal­be­trags. Dieser Betrag wird jedoch unter Berück­sich­ti­gung u. a. des Umstands berech­net, dass sich die Zahlungs­fähigkeit Irlands im Zusam­men­hang mit der Wirtschaft­skrise ver­ringert hat. So ist nach Ansicht des Gericht­shofs die jüng­ste Entwick­lung der Infla­tion sowie des Brut­toin­land­spro­duk­ts dieses Staats zu berück­sichti­gen, wie sie sich zum Zeit­punkt der Prü­fung des Sachver­halts durch den Gericht­shof darstellt. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union verurteilt Irland daher zur Zahlung eines Pauschal­be­trags in Höhe von 1 500 000,00 Euro.

Rechtssache C‑374/11

Im Jahre 2008 erhob die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union beim Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Ver­tragsver­let­zungsklage, da sie der Ansicht war, dass Irland die Vorschriften der Abfall­richtlin­ie3 über die Entsorgung von häus­lichen Abwässern im ländlichen Raum durch Klär­gruben und son­stige indi­vidu­elle Auf­bere­itungsan­la­gen nicht kor­rekt in sein nationales Recht umge­set­zt habe, erhob sie im Jahre 2008 beim Gericht­shof eine Ver­tragsver­let­zungsklage. Mit seinem am 29. Okto­ber 2009 erlasse­nen Urteil4 hat der Gericht­shof eine Ver­tragsver­let­zung Irlands fest­gestellt.

Da die von Irland zur Durch­führung dieses Urteils getrof­fe­nen Maß­nah­men die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union nicht zufrieden­stell­ten, hat die Kom­mis­sion eine neue Ver­tragsver­let­zungsklage beim Gericht­shof der Europäis­chen Union erhoben und vorgeschla­gen, Irland zur Zahlung eines Pauschal­be­trags in Höhe von 4 771,20 Euro, mul­ti­pliziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils von 2009 an bis zum Erlass des vor­liegen­den Urteils, zu verurteilen. Die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union hat fern­er die Zahlung eines täglichen Zwangs­gelds in Höhe von 26 173,44 Euro vom Tag des Erlass­es des Urteils in der vor­liegen­den Rechtssache an bis zur voll­ständi­gen Durch­führung des Urteils von 2009 durch Irland vorgeschla­gen.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat Irland die zur Durch­führung des Urteils von 2009 erforder­lichen Maß­nah­men noch nicht in vollem Umfang ergrif­f­en, so dass die Ver­hän­gung eines Zwangs­gelds erforder­lich ist. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist ins­beson­dere darauf hin, dass das Gesetz von 2012 über Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich des Wassers Durch­führungs­bes­tim­mungen erfordert, die noch nicht voll­ständig erlassen wur­den, und dass der nationale Plan zur Kon­trolle indi­vidu­eller Auf­bere­itungsan­la­gen noch nicht erstellt wurde. Auch wurde eine Frist für die Ein­tra­gung indi­vidu­eller Auf­bere­itungsan­la­gen anscheinend noch nicht endgültig fest­gelegt.

Unter Berück­sich­ti­gung der Bemühun­gen Irlands, diesem Urteil nachzukom­men, und sein­er ver­min­derten Zahlungs­fähigkeit auf­grund der Wirtschaft­skrise, hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union jedoch ein Zwangs­geld in Höhe von 12 000 Euro je Ver­spä­tungstag bei der Durch­führung des Urteils von 2009 ab dem Tag des Erlass­es des vor­liegen­den Urteils und bis zur voll­ständi­gen Durch­führung des Urteils von 2009 gegen Irland ver­hängt.

Außer­dem wird Irland zur Zahlung eines Pauschal­be­trags von 2 Mil­lio­nen Euro verurteilt.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteile vom 19. Dezem­ber 2012 — C‑279/11 und C‑374/11, Kom­mis­sion / Irland

  1. Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlin­ie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997 (ABl. L 73, S. 5) geän­derten Fas­sung []
  2. EuGH, Urteil vom 20.11.2008 — C‑66/06, Kommission/Irland []
  3. Richtlin­ie 75/442/EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlin­ie 91/156/EWG des Rates vom 18.03.1991 (ABl. L 78, S. 32) geän­derten Fas­sung []
  4. EuGH, Urteil vom 29.10.2009 — C‑188/08, Kommission/Irland []