Grundrechteagentur

Die Jus­tizmin­is­ter der EU haben die Errich­tung ein­er Grun­drechteagen­tur beschlossen, die ins­beson­dere die EU-Insti­tu­tio­nen und Agen­turen bei deren Rechts­set­zung berat­en und die Grun­drecht­skon­for­mität der Rechts­set­zung sich­er­stellen soll. Die Agen­tur darf hierzu gegenüber den Insti­tu­tio­nen der Europäis­chen Union Stel­lung­nah­men zu Geset­zge­bungsver­fahren abgeben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die Kom­mis­sion zur Abgabe der­ar­tiger Stel­lung­nah­men aufge­fordert wer­den.

Grundrechteagentur

Die EU-Insti­tu­tio­nen dür­fen während des Geset­zge­bungsver­fahrens die Agen­tur kon­sul­tieren, um ihre Vorschläge und Stel­lung­nah­men auf Kon­for­mität mit den Grun­drecht­en über­prüfen zu lassen.

Nicht entsch­ieden hat der Rat bish­er, ob die Agen­tur eben­falls ermächtigt wer­den soll, ihre Tätigkeit­en in den Bere­ichen nach Titel VI des EU-Ver­trags auszuüben. Hier­bei han­delt es sich um die so genan­nte ?dritte Säule? der EU, Titel VI des EU-Ver­trages befasst sich mit der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit, die der alleini­gen Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en über­lassen ist. Das EU-Par­la­ment hat dage­gen bere­its einen Bericht angenom­men, der die Grun­drechteagen­tur ermächtigt, auch im Bere­ich des Titel VI EU-Ver­trag tätig zu wer­den, allerd­ings ist dieser Beschluss des EU-Par­la­ments für den Rat nicht bindend, da er im Kon­sul­ta­tionsver­fahren erg­ing.