Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen sowie der Recht­shil­fe kün­ftig inten­siv zu fördern. Bei­de Län­der haben sich weit­er­hin zu einem regelmäßi­gen Erfahrungsaus­tausch über die Entwick­lung des EU-Rechts und seine Anwen­dung verabre­det. Deutsch­land will die Türkei zudem im Rah­men von EU-Pro­jek­ten bei ihren Reformbe­mühun­gen unter­stützen. Ziel der Zusam­me­nar­beit ist weit­er­hin die Stärkung der Zivilge­sellschaft mit The­men aus dem Vere­in­srecht, dem Ver­samm­lungsrecht und der Infor­ma­tions­frei­heit sowie der Schutz des geisti­gen Eigen­tums, beispiel­sweise die Bekämp­fung der Pro­duk­t­pi­ra­terie.

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei