Lissabon in Karlsruhe II

Am 30. Juni 2009 hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Rat­i­fika­tion­s­ge­set­zen zum Liss­abon-Ver­trag noch die Zus­tim­mung in essen­tiellen Punk­ten ver­sagt. Zwis­chen­zeitlich hat der Geset­zge­ber nachgebessert — doch auch die neuen Begleit­ge­set­ze lan­de­ten mit­tels Ver­fas­sungs­beschw­erde wieder vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht.

Lissabon in Karlsruhe <span class="caps">II</span>

Doch dies­mal ohne Erfolg: Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Liss­abon und die am 8. Sep­tem­ber 2009 vom Bun­destag ver­ab­schiede­ten Begleit­ge­set­ze nicht zur Entschei­dung angenom­men, die gegen die neuen Begleit­ge­set­ze am 17. Sep­tem­ber 2009 erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde sah das Bun­desver­fas­sungs­gericht — wenn auch über­wiegend aus for­malen Grün­den — als unzuläs­sig an.

Der Beschw­erde­führer hat eine Ver­let­zung des von ihm gerügten grun­drechts­gle­ichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht aus­re­ichend begrün­det. Die Frage, ob die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Rat­i­fika­tion des Ver­trags von Liss­abon nach Art. 19 Buch­stabe c des Wiener Ver­tragsrecht­sübereinkom­mens einen völk­er­rechtlichen Vor­be­halt anbrin­gen dürfte, musste die Kam­mer nicht entschei­den. Nach dem Vor­trag des Beschw­erde­führers war jeden­falls kein ver­fas­sungsrechtlich­er Bedarf für einen solchen Vor­be­halt erkennbar, denn die europäis­che Inte­gra­tion ist ver­fas­sungskon­form real­isier­bar. Dies hat der Zweite Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bere­its mit seinem ersten Urteil zu den ursprünglichen Begleit­ge­set­zen des Liss­abon-Ver­trages entsch­ieden1.

Soweit der Beschw­erde­führer die (neuen) Begleit­ge­set­ze angreift, war die Ver­fas­sungs­beschw­erde auch deshalb nicht zuläs­sig, weil zum Zeit­punkt ihrer Ein­le­gung man­gels Zus­tim­mung des Bun­desrates noch kein ord­nungs­gemäß zus­tandegekommenes Gesetz vor­lag.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2009 – 2 BvR 2136/09

  1. BVer­fG, Urteil vom 30.06.2009 — 2 BvE 2/08 u.a. []