Europa aus des Sichts des Rechts
Das Recht der Europäischen Institutionen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, …
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Das Europäische Parlament hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Das Leitprinzip des Kodex ist Transparenz. …
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Beim Gerichtshof der Europäischen Union steht nun ein elektronisches Datenaustauschsystem „e-Curia“ zur Verfügung, um die Gerichtsarbeit effizienter zu gestalten.
Unter e-Curia versteht man einen neuen kostenlosen Dienst für die Vertreter der Parteien vor den drei Gerichten, aus denen sich der …
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Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten. …
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Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkündet und die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgerichthat entschied, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Recht zur Einsichtnahme in Kommissionsdokumente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union und sowie eine Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines …
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Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten …
Lesen Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof der Europäischen Union festgesetzten Zwangsgelds kann die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs, die Kommission hätte ggfs. …
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Das Gericht der Europäischen Union hat die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig erklärt, da die Veröffentlichung dieser Aufforderung ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch eine gegen Unionsrecht verstoßende …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union …
Lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert:
Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung …
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Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche …
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen.
Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang …
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Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur Griechenlandhilfe Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen …
Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Verbindung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mitgliedsländern der EU die innerstaatlich letztinstanzlich entscheidenden Gerichte grundsätzlich verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wenn Gemeinschaftsrecht auszulegen …
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Das letztinstanzliche Gericht verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebotenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begründung …
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Das Europäische Patentamt mit Sitz in München ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). …
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Am 30. Juni 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ratifikationsgesetzen zum Lissabon-Vertrag noch die Zustimmung in essentiellen Punkten versagt. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber nachgebessert – doch auch die neuen Begleitgesetze landeten mittels Verfassungsbeschwerde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.
Doch diesmal ohne …
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Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.
Als …
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Wie die Europäische Union ihre Entscheidungen auch gegen renitente Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, die sich weigern, diese Entscheidungen der EU-Organe umzusetzen, zeigt sich aktuell in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland, das sich geweigert hatte, eine Entscheidung der …
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