Europa aus des Sichts des Rechts
Das Recht der Europäischen Institutionen
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen
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Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine
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Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde . Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage –
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In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen
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In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn
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Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht
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Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem
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Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den
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1963 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften – der heutige Gerichtshof der Europäischen Union – sein Urteil in Sachen „Vand Gend & Loos“, in dem der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Recht der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung zugunsten von Bürgern und Unternehmen entfaltet. Seitdem – seit nunmehr 50 Jahren –
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Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände
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