Europa aus des Sichts des Rechts
Das Recht der Europäischen Institutionen
Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes und der Zahlungsinstitute formuliert, nachdem im Jahresverlauf 2008 Orientierungshilfen erbeten worden
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch
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Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel. Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist damit größer als beispielsweise die USA. Wieder eine Rückseite mehr
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Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum Abschluss gebracht. Der Vertrag von Lissabon tritt an die Stelle
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber hinaus auch eine Zusammenstellung der in dem Vertrag verabredeten Neuerungen.
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Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März 2008 auch die Kontrollen an den Luftgrenzen zu Polen, Tschechien,
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In der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun der neuen EU-Mitgliedstaaten, nämlich zu den drei baltischen Staaten, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wegfallen. Im Flugverkehr gilt dies
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Mit dem nächsten Jahreswechsel führen auch Malta und Zypern den Euro ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs diese Erweiterung der Euro-Zone auf 15 Staaten. Auf Grund der momentanen Teilung Zyperns gilt die Gemeinschaftswährung zunächst nur im Südteil der Insel, nicht auch im (türkischen) Nord.
Lesen Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch Deutschland unterrichtet. Der Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2005 bis Juni dieses Jahres. Der Bericht findet sich
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen
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