Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat den Umfang des Schutzes per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en beim Zugang zu Doku­menten der Union­sor­gane präzisiert:

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten1 sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Doku­ment ver­weigern, wenn dessen Ver­bre­itung den Schutz der Pri­vat­sphäre des Einzel­nen, ins­beson­dere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemein­schaft über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, beein­trächti­gen kön­nte.

Die Verord­nung über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en2 bes­timmt, dass per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en an andere als die Organe und Ein­rich­tun­gen der Gemein­schaft nur über­mit­telt wer­den dür­fen, wenn der Empfänger nach­weist, dass die Dat­en für die Wahrnehmung ein­er Auf­gabe erforder­lich sind, die im öffentlichen Inter­esse oder in Ausübung öffentlich­er Gewalt aus­ge­führt wird.

In dem jet­zt vom Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen Ver­fahren wurde die Gesellschaft Bavar­i­an Lager zum Zweck der Ein­fuhr deutschen Flaschen­biers gegrün­det, das in erster Lin­ie für den Auss­chank in Gast­stät­ten des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs bes­timmt war. Der Absatz ihres Erzeug­niss­es erwies sich jedoch als schwierig, da die meis­ten dieser Gast­stät­ten durch Allein­bezugsvere­in­barun­gen gebun­den waren, die sie zum auss­chließlichen Bier­bezug von ein­er bes­timmten Brauerei verpflichteten. Nach ein­er Bier­liefer­ungsregelung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs mussten britis­che Brauereien es den Gast­stät­ten­be­treibern ges­tat­ten, auch von ein­er anderen Brauerei Bier zu beziehen, sofern es sich hier­bei um Fass­bier han­delte. Diese Bes­tim­mung wird all­ge­mein als “Guest Beer Pro­vi­sion” (GBP) beze­ich­net. Da Bavar­i­an Lager die GBP als eine Maß­nahme mit gle­ich­er Wirkung wie eine men­gen­mäßige Ein­fuhrbeschränkung ansah, reichte sie eine Beschw­erde bei der Europäis­chen Kom­mis­sion ein.

Im Laufe des von der Kom­mis­sion gegen das Vere­inigte Kön­i­gre­ich ein­geleit­eten Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens fand am 11. Okto­ber 1996 ein Tre­f­fen statt, an dem Vertreter der Europäis­chen Gemein­schaft und des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs sowie Vertreter des Ver­bands der Bier­brauer des Gemein­samen Mark­tes (CBMC) teil­nah­men. Bavar­i­an Lager hat­te um Teil­nahme an diesem Tre­f­fen ersucht, ihrem Ersuchen gab die Europäis­che Kom­mis­sion jedoch nicht statt.

Nach­dem die Europäis­che Kom­mis­sion von den britis­chen Behör­den davon in Ken­nt­nis geset­zt wor­den war, dass die “Guest Beer Pro­vi­sion” geän­dert wor­den sei und neben Fass­bier kün­ftig auch Flaschen­bier ein­er anderen Brauerei verkauft wer­den könne, teilte sie Bavar­i­an Lager mit, dass das Ver­tragsver­let­zungsver­fahren aus­ge­set­zt wor­den sei. In der Folge stellte die Europäis­che Kom­mis­sion das Ver­tragsver­let­zungsver­fahren endgültig ein.

Bavar­i­an Lager beantragte bei der Europäis­chen Kom­mis­sion mehrmals, Zugang zu den im Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­gere­icht­en Schrift­stück­en zu erhal­ten und ihr die Namen der Teil­nehmer an der Sitzung vom 11. Okto­ber 1996 bekan­ntzugeben. Die Kom­mis­sion willigte ein, bes­timmte Doku­mente, die sich auf das Tre­f­fen vom 11. Okto­ber 1996 bezo­gen, offen­zule­gen, schwärzte jedoch fünf Namen im Pro­tokoll dieses Tre­f­fens, weil sich zwei Per­so­n­en der Preis­gabe ihrer Iden­tität wider­set­zt hat­ten und die Kom­mis­sion mit den drei übri­gen Per­so­n­en nicht in Kon­takt treten kon­nte.

Daraufhin stellte Bavar­i­an Lager einen neuen Antrag auf Über­mit­tlung des voll­ständi­gen Pro­tokolls der Sitzung vom Okto­ber 1996 mit Angabe aller Namen der Teil­nehmer. Mit Entschei­dung vom 18. März 2004 lehnte die Kom­mis­sion diesen Antrag unter Hin­weis ins­beson­dere auf den Schutz der Pri­vat­sphäre dieser Per­so­n­en ab, wie er durch die Verord­nung über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en gewährleis­tet sei.

Bavar­i­an Lager erhob daraufhin beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung der Kom­mis­sion. Mit Urteil vom 8. Novem­ber 2007 hat das Gericht die Entschei­dung der Kom­mis­sion ins­beson­dere mit der Begrün­dung für nichtig erk­lärt, dass die bloße Auf­nahme der Namen der Betrof­fe­nen in die Liste der Per­so­n­en, die im Namen der von ihnen vertrete­nen Ein­rich­tung an ein­er Sitzung teil­näh­men, keine Rechtsver­let­zung darstelle und nicht die in die Pri­vat­sphäre dieser Per­so­n­en ein­greife.

Die Kom­mis­sion, unter­stützt durch das Vere­inigte Kön­i­gre­ich und den Rat, hat gegen dieses Urteil beim Gericht­shof der Europäis­chen Union Rechtsmit­tel ein­gelegt.

In seinem jet­zi­gen Urteil ver­weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union daran, dass die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten als all­ge­meine Regel fes­tlegt, dass Doku­mente der Union­sor­gane der Öffentlichkeit zugänglich sind, jedoch wegen bes­timmter öffentlich­er und pri­vater Inter­essen Aus­nah­men vor­sieht. Namentlich die Bes­tim­mung dieser Verord­nung, die – für den Fall, dass durch die Ver­bre­itung der Schutz der Pri­vat­sphäre oder der Integrität des Einzel­nen beein­trächtigt würde – eine Aus­nahme vom Zugang zu Doku­menten vor­sieht, enthält eine spez­i­fis­che, ver­stärk­te Schutzregelung für Per­so­n­en, deren per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en veröf­fentlicht wer­den kön­nten.

Wenn ein nach der Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten gestell­ter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Doku­menten gerichtet ist, die per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en enthal­ten, wer­den die Bes­tim­mungen der Verord­nung über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en in vollem Umfang anwend­bar, ein­schließlich der­jeni­gen, nach der der Empfänger der Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Preis­gabe dieser Dat­en nachzuweisen, und der­jeni­gen, nach der der Betrof­fene jed­erzeit aus zwin­gen­den, schutzwürdi­gen, sich aus sein­er beson­deren Sit­u­a­tion ergeben­den Grün­den gegen die Bear­beitung von ihn betr­e­f­fend­en Dat­en Wider­spruch ein­le­gen kann.

Sodann stellt der Gericht­shof fest, dass das Gericht zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass die Liste der Teil­nehmer des Tre­f­fens vom 11. Okto­ber 1996 im Pro­tokoll dieses Tre­f­fens per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en enthalte, da die Per­so­n­en, die an diesem Tre­f­fen teilgenom­men hät­ten, im Pro­tokoll iden­ti­fiziert wer­den kön­nten.

Nach der Fest­stel­lung, dass Bavar­i­an Lager Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen über das Tre­f­fen vom 11. Okto­ber 1996 ein­schließlich der von den Beteiligten in ihrer beru­flichen Eigen­schaft abgegebe­nen Mei­n­ungsäußerun­gen gewährt wurde, prüft der Gericht­shof anschließend die Frage, ob die Kom­mis­sion Zugang zu dem Schrift­stück mit den fünf Namen der Teil­nehmer des Tre­f­fens vom 11. Okto­ber 1996 gewähren durfte, und gelangt zu der Schlussfol­gerung, dass die Kom­mis­sion zu Recht geprüft hat, ob diese Per­so­n­en der Preis­gabe der sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zuges­timmt hat­ten.

Da die Zus­tim­mung der fünf Teil­nehmer des Tre­f­fens von Okto­ber 1996 nicht vor­lag, hat die Kom­mis­sion mit der Weit­er­gabe ein­er Fas­sung des stre­it­i­gen Schrift­stücks, in der ihre Namen geschwärzt waren, hin­re­ichend die ihr obliegende Pflicht zur Trans­parenz beachtet.

Da Bavar­i­an Lager keine aus­drück­liche rechtliche Begrün­dung gegeben und kein überzeu­gen­des Argu­ment vor­ge­tra­gen hat, um die Notwendigkeit der Über­mit­tlung dieser per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en darzu­tun, war es der Kom­mis­sion nicht möglich, die ver­schiede­nen Inter­essen der Beteiligten gegeneinan­der abzuwä­gen. Sie kon­nte auch nicht gemäß der Verord­nung über den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en prüfen, ob ein Grund für die Annahme, dass durch diese Über­mit­tlung möglicher­weise die berechtigten Inter­essen der Betrof­fe­nen beein­trächtigt wer­den kon­nten, bestand oder nicht.

Der Europäis­che Gericht­shof ist demgemäß zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Kom­mis­sion den Antrag auf Zugang zum voll­ständi­gen Pro­tokoll der Sitzung vom 11. Okto­ber 1996 zu Recht abgelehnt hat.

Der Gericht­shof hat daher das Urteil des erstin­stan­zlichen Gerichts aufge­hoben.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 29. Juni 2010 — C‑28/08 P [Kom­mis­sion / Bavar­i­an Lager]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku­menten des Europäis­chen Par­la­ments, des Rates und der Kom­mis­sion (ABl. L 145, S. 43). []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 18. Dezem­ber 2000 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch die Organe und Ein­rich­tun­gen der Gemein­schaft und zum freien Daten­verkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1). []