Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule”

Geset­ze, die Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­liegen als Akte deutsch­er Staats­ge­walt der Bindung an die Grun­drechte, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt sicherzustellen ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen trifft den Geset­zge­ber die Pflicht, das vom Grundge­setz geforderten Min­i­mum an Grun­drechtss­chutz sicherzustellen.

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule”

Alle Ver­fas­sung­sor­gane sind im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen darüber hin­aus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundge­setz geforderte Min­dest­stan­dard nicht unter­schrit­ten wird. Dies gilt für die Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung und für die Dauer ihres Beste­hens. Zum vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard an Grun­drechtss­chutz gehört die Gewährleis­tung eines wirkungsvollen und lück­en­losen Rechtss­chutzes.

Dies betonte jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf eine let­ztlich erfol­glose, neun Jahre alte Ver­fas­sungs­beschw­erde, die unmit­tel­bar die Frage betraf, ob deutsche Gerichte den Eltern von Schülern der Europaschule Frank­furt am Main Rechtss­chutz gegen die Erhöhung des Schul­geldes gewähren müssen, und mit­tel­bar die Frage der Vere­in­barkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes vom 31.10.1996 zur Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.1994 mit dem Grundge­setz.

Die Europaschulen[↑]

ie Europäis­che Schule Frank­furt am Main ist eine von derzeit 13 Europäis­chen Schulen und eine unselb­ständi­ge Unter­gliederung der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung Europäis­che Schulen. Diese wurde gemein­sam von den Regierun­gen der Mit­glied­staat­en der (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt der Europäis­chen Union — gegrün­det, um Kindern von Eltern, die in europäis­chen Insti­tu­tio­nen arbeit­en, einen Unter­richt in der Mut­ter­sprache zu ermöglichen.

Die Errich­tung der Europäis­chen Schulen beruht auf der zwis­chen Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Ital­ien, Lux­em­burg und den Nieder­lan­den vere­in­barten Satzung der Europäis­chen Schule vom 12.04.19571 sowie dem Pro­tokoll über die Grün­dung Europäis­ch­er Schulen unter Bezug­nahme auf die zunächst am 12.04.1957 in Lux­em­burg unterze­ich­nete Satzung der Europäis­chen Schule vom 13.04.19622. Bei diesen Recht­sak­ten han­delt es sich um völk­er­rechtliche Verträge, denen der Deutsche Bun­destag mit Geset­zen vom 26.07.19653; und vom 25.07.19694 zuges­timmt hat. Die ursprüngliche Satzung ist mit­tler­weile durch die Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.1994 — im Fol­gen­den als Satzung beze­ich­net — erset­zt wor­den5. Gemäß Art. 34 der Satzung tritt diese an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazuge­höri­gen Pro­tokolls vom 13.04.1962. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat ihr durch Gesetz vom 31.10.1996 zuges­timmt6. Die Satzung ist am 1.10.2002 in Kraft getreten7. Ver­tragsparteien sind derzeit die Mit­glied­staat­en der (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt der Europäis­chen Union — und die (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt die Europäis­che Union — selb­st sowie die im Zuge der Erweiterun­gen der Europäis­chen Union neu hinzugekomme­nen Mit­glied­staat­en8.

Ziel der Europäis­chen Schulen ist es, die Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften, heute der Europäis­chen Union, gemein­sam zu unter­richt­en (vgl. Art. 1 Satz 2 der Satzung). Am Unter­richt nehmen vornehm­lich diese Kinder (Kat­e­gorie I) sowie Kinder von Bedi­en­steten teil, deren Anstel­lungskör­per­schaften mit den Europäis­chen Schulen ein Finanzierungsabkom­men geschlossen haben (Kat­e­gorie II).

Im Rah­men der vorhan­de­nen Kapaz­itäten ste­ht der Schulbe­such gegen Zahlung eines Schul­geldes auch anderen Kindern offen (Kat­e­gorie III). Das Schul­geld wird den Eltern der Schüler auf Beschluss des Ober­sten Rates aufer­legt (Art. 25 Nr. 4 der Satzung). Let­zter­er set­zt sich aus Vertretern der einzel­nen Mit­glied­staat­en auf Min­is­terebene, einem Mit­glied der Europäis­chen Kom­mis­sion, einem Vertreter des Lehrkör­pers sowie einem Vertreter der Eltern­schaft zusam­men (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Satzung). Bei der Ein­schrei­bung verpflicht­en sich die Eltern, das fest­ge­set­zte Schul­geld inner­halb der vorge­se­henen Fris­ten zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, gilt der Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauf­fol­gen­den Schul­jahr nicht mehr an den Europäis­chen Schulen aufgenom­men (vgl. Art. 31 der Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 03.04.2000 und Art. 30 der Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 01./2.02.2005).

Die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.19949 haben fol­gen­den Wort­laut:

Präambel

Für den gemein­samen Unter­richt der Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften wur­den zur Sicherung des ord­nungs­gemäßen Funk­tion­ierens der europäis­chen Organe bere­its 1957 Lehranstal­ten mit der Beze­ich­nung “Europäis­che Schule” ein­gerichtet.

Die Europäis­chen Gemein­schaften sind bestrebt, den gemein­samen Unter­richt dieser Kinder sicherzustellen, und leis­ten zu diesem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäis­chen Schulen.

Die Europäis­chen Schulen bilden ein Schul­sys­tem beson­der­er Art. Bei diesem Sys­tem wird eine Form der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Mit­glied­staat­en sowie zwis­chen den Mit­glied­staat­en und den Europäis­chen Gemein­schaften ver­wirk­licht; gle­ichzeit­ig bleibt die Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staat­en für die Lehrin­halte und die Gestal­tung des Bil­dungssys­tems sowie die Vielfalt ihrer Kul­turen und Sprachen in vollem Umfang erhal­ten.

Es emp­fiehlt sich,

  • einen angemesse­nen Rechtss­chutz des Lehrper­son­als und der son­sti­gen unter diese Satzung fal­l­en­den Per­so­n­en gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates oder der Ver­wal­tungsräte zu gewährleis­ten und zu diesem Zweck eine Beschw­erdekam­mer mit genau fest­gelegten Befug­nis­sen einzuricht­en;
  • festzule­gen, dass die Entschei­dun­gen der Beschw­erdekam­mer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Ziv­il- und Straf­sachen nicht berühren.

Artikel 1

Mit dieser Vere­in­barung wird die Satzung der Europäis­chen Schulen (im fol­gen­den “Schulen” genan­nt) fest­gelegt. Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften gemein­sam zu unter­richt­en. Außer den Kindern, die unter die Übereinkün­fte nach den Artikeln 28 und 29 fall­en, kön­nen in den Schulen im Rah­men der vom Ober­sten Rat fest­gelegten Gren­zen auch andere Kinder unter­richtet wer­den.

Artikel 6

Jede Schule besitzt Rechtsper­sön­lichkeit, soweit dies für die Erfül­lung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforder­lich ist. Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genan­nten Haushalt­sor­d­nung in der Ver­wal­tung der für sie im Haushalt­s­plan aus­gewiese­nen Mit­tel unab­hängig. Sie kann vor Gericht kla­gen und verk­lagt wer­den. Sie kann ins­beson­dere beweglich­es und unbe­weglich­es Ver­mö­gen erwer­ben und veräußern. Hin­sichtlich ihrer Rechte und Pflicht­en gilt die Schule in den Mit­glied­staat­en vor­be­haltlich der beson­deren Bes­tim­mungen dieser Vere­in­barung als öffentlich-rechtliche Bil­dung­sein­rich­tung.

Artikel 8

(1) Vor­be­haltlich des Artikels 28 set­zt sich der Ober­ste Rat aus fol­gen­den Mit­gliedern zusam­men:

  1. dem bzw. den Vertreter(n) der einzel­nen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaften auf Min­is­terebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jew­eili­gen Mit­glied­staat verbindlich zu han­deln, wobei jed­er Mit­glied­staat nur eine Stimme hat;
  2. einem Mit­glied der Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften;
  3. einem vom Per­son­alauss­chuss nach Artikel 22 benan­nten Vertreter (aus dem Lehrkör­p­er);
  4. einem von den Eltern­vere­ini­gun­gen nach Artikel 23 benan­nten Vertreter der Eltern­schaft.

Artikel 9

(1) Außer in den Fällen, in denen diese Vere­in­barung Ein­stim­migkeit vorschreibt, wer­den die Beschlüsse des Ober­sten Rates vor­be­haltlich fol­gen­der Bes­tim­mungen mit Zwei­drit­telmehrheit sein­er Mit­glieder gefasst:

  1. Für die Annahme eines Beschlusses, der die spez­i­fis­chen Inter­essen eines Mit­glied­staats berührt — wozu die wesentliche Erweiterung der Ein­rich­tun­gen oder die Schließung ein­er in seinem Hoheits­ge­bi­et gele­ge­nen Schule gehört — ist die befür­wor­tende Stim­ma­b­gabe des Vertreters dieses Mit­glied­staates erforder­lich.
  2. Für die Schließung ein­er Schule ist die befür­wor­tende Stim­ma­b­gabe des Mit­glieds der Kom­mis­sion erforder­lich.
  3. Der Vertreter ein­er Organ­i­sa­tion des öffentlichen Rechts, der im Ober­sten Rat auf­grund eines Übereinkom­mens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhal­ten hat, ist bei allen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Schule, die Gegen­stand jenes Übereinkom­mens ist, stimm­berechtigt.
  4. Das Stimm­recht des Vertreters des Per­son­alauss­chuss­es nach Artikel 8 Buch­stabe c)) und des Vertreters der Eltern­schaft nach Artikel 8 Buch­stabe d)) ist auf die Annahme von Beschlüssen über päd­a­gogis­che Fra­gen im Sinne des Artikels 11 — ausgenom­men Beschlüsse betr­e­f­fend Änderun­gen des Abkom­mens über die Europäis­che Abitur­prü­fung und Beschlüsse mit finanziellen oder haushalt­srechtlichen Auswirkun­gen — beschränkt.

Artikel 10

Der Ober­ste Rat sorgt für die Durch­führung dieser Vere­in­barung; er ver­fügt über die zu diesem Zweck erforder­lichen Entschei­dungs­befug­nisse in päd­a­gogis­chen Fra­gen und in Haushalts- und Ver­wal­tungsan­gele­gen­heit­en sowie zur Aushand­lung der in den Artikeln 28 bis 30 genan­nten Übereinkom­men bzw. Übereinkün­fte. Zur Vor­bere­itung sein­er Beschlüsse kann er Auss­chüsse ein­set­zen. Er legt die all­ge­meine Schu­lord­nung fest. Er erstellt jährlich auf der Grund­lage eines Entwurfs des Gen­er­alsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und über­mit­telt ihn dem Europäis­chen Par­la­ment und dem Rat.

Artikel 25

Der Haushalt der Schulen wird finanziert durch

  1. die Ein­nah­men der Schulen, ins­beson­dere das Schul­geld, das den Eltern der Schüler auf Beschluss des Ober­sten Rates aufer­legt wird;

Artikel 26

Für Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Ver­tragsparteien über die Ausle­gung und Anwen­dung dieser Vere­in­barung, die im Ober­sten Rat nicht beigelegt wer­den kon­nten, ist auss­chließlich der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften zuständig.

Artikel 27

(1) Es wird eine Beschw­erdekam­mer einge­set­zt.

(2) Bei Stre­it­igkeit­en, die die Anwen­dung dieser Vere­in­barung auf die darin genan­nten Per­so­n­en — mit Aus­nahme des Ver­wal­tungs- und Dien­st­per­son­als — betr­e­f­fen und sich auf die Recht­mäßigkeit ein­er vom Ober­sten Rat oder vom Ver­wal­tungsrat ein­er Schule in Ausübung ihrer Befug­nisse gemäß dieser Vere­in­barung gegenüber jenen Per­so­n­en getrof­fe­nen und sie beschw­eren­den Entschei­dung beziehen, die auf dieser Vere­in­barung oder den in ihrem Rah­men erlasse­nen Vorschriften beruht, besitzt die Beschw­erdekam­mer, nach Auss­chöp­fung des Ver­wal­tungsweges, erst- und let­ztin­stan­zlich auss­chließliche Zuständigkeit. Han­delt es sich um finanzielle Stre­it­igkeit­en, so hat die Beschw­erdekam­mer Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung. Die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren der Beschw­erdekam­mer und die entsprechen­den Durch­führungs­bes­tim­mungen sind in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehrper­son­al bzw. der Regelung für die Lehrbeauf­tragten oder der all­ge­meinen Schu­lord­nung fest­gelegt.

(3) Der Beschw­erdekam­mer gehören Per­so­n­en an, die jede Gewähr für Unab­hängigkeit bieten und als fähige Juris­ten gel­ten. Zu Mit­gliedern der Beschw­erdekam­mer kön­nen nur Per­so­n­en ernan­nt wer­den, die in ein­er vom Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften dafür erstell­ten Liste aufge­führt sind.

(4) Der Ober­ste Rat legt die Satzung der Beschw­erdekam­mer ein­stim­mig fest. In der Satzung der Beschw­erdekam­mer wer­den die Zahl ihrer Mit­glieder, das Ver­fahren zur Ernen­nung der Mit­glieder durch den Ober­sten Rat, die Amts­dauer der Mit­glieder und die für diese gel­tende Besol­dungsregelung fest­gelegt. Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschw­erdekam­mer.

(5) Die Beschw­erdekam­mer gibt sich eine Ver­fahren­sor­d­nung, die alle zur Anwen­dung ihrer Satzung erforder­lichen Bes­tim­mungen enthält. Die Ver­fahren­sor­d­nung bedarf der ein­stim­mi­gen Annahme durch den Ober­sten Rat.

(6) Die Urteile der Beschw­erdekam­mer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkom­men, von den zuständi­gen Stellen der Mit­glied­staat­en im Ein­klang mit ihren einzel­staatlichen Rechtsvorschriften zu voll­streck­en.

(7) Andere Stre­it­igkeit­en, bei denen die Schulen Partei sind, unter­liegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ins­beson­dere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Ziv­il- und Straf­sachen.

Artikel 34

Diese Vere­in­barung tritt an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazuge­höri­gen Pro­tokolls vom 13.04.1962.

Mit Beschluss vom 03.04.2000 erließ der Ober­ste Rat gemäß Art. 10 Satz 3 der Satzung eine All­ge­meine Schu­lord­nung der Europäis­chen Schulen und änderte diese unter anderem am 1./2.02.2005 und 21.02.2008 ab. Die derzeit gültige Fas­sung stammt vom 03.12 2014, zulet­zt geän­dert am 7./8./9.12 2016. Art. 66 der All­ge­meinen Schu­lord­nung sieht seit 1./2.02.2005 vor, dass die Beschw­erde in bes­timmten, dort aufgezählten Bere­ichen statthaft ist. Eine Erstreck­ung der Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer auf die Über­prü­fung von Beschlüssen des Ober­sten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betr­e­f­fend das den Eltern aufzuer­legende Schul­geld ist nicht aus­drück­lich vorge­se­hen. Das Statut der Beschw­erdekam­mer der Europäis­chen Schulen vom 22.04.2004 und die Ver­fahren­sor­d­nung der Beschw­erdekam­mer vom 01./2.02.2005, bei­de zulet­zt geän­dert am 7./8./9.12 2016, enthält eine solche Kom­pe­tenz eben­falls nicht.

Die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der All­ge­meinen Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 03.04.2000 und 1./2.02.2005 bezüglich der Zahlung von Schul­geld haben fol­gen­den Wort­laut:

Artikel 31

Bei der Anmel­dung eines Schülers an ein­er Europäis­chen Schule verpflicht­en sich die Eltern, die ein Schul­geld zu entricht­en haben, die geschulde­ten Beträge inner­halb der von der Schule fest­gelegten Frist zu zahlen.

Wenn das fest­ge­set­zte Schul­geld am Ende eines Schul­jahres nicht oder nicht voll­ständig entrichtet wurde, so gilt der Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauf­fol­gen­den Schul­jahr nicht mehr an den Europäis­chen Schulen aufgenom­men.

Artikel 66

(1) Gegen die in den Artikeln 44.04.5, 57.c, 59.d und 62.A.04. genan­nten Entschei­dun­gen kann Beschw­erde ein­gelegt wer­den unter den in den Artikeln genan­nten Bedin­gun­gen. Dies gilt auch für die Entschei­dun­gen der Direk­toren der Europäis­chen Schulen bezüglich der Inte­gra­tion der Schüler mit spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen (SEN) und unter den Bedin­gun­gen des Kapi­tels 4.4 des entsprechen­den Beschlusses des Ober­sten Rates.

Der Streitfall[↑]

Die Beschw­erde­führer sind Eltern von ehe­ma­li­gen Schülern der Kat­e­gorie III, die mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main Schul­verträge für ihre Kinder abschlossen. In den Auf­nah­meanträ­gen erk­lärten sie sich mit der jährlichen Fest­set­zung des Schul­geldes durch den Ober­sten Rat ein­ver­standen.

Die im Schul­jahr 2003/2004 nach dem Beginn der Schulzeit ihrer Kinder durch den Ober­sten Rat vorgenomme­nen Anhebun­gen des Schul­geldes um teil­weise über 30 Prozent erachteten die Beschw­erde­führer für über­höht und riefen deshalb die gemäß Art. 27 Abs. 1 der Satzung bei den Europäis­chen Schulen ein­gerichtete Beschw­erdekam­mer an. Diese erk­lärte sich durch begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten vom 08.11.2004 für unzuständig. Ihre Zuständigkeit beschränke sich auf die in den betr­e­f­fend­en Bes­tim­mungen aus­drück­lich genan­nten Stre­it­igkeit­en. Da die Schu­lord­nung keine Beschw­erde gegen das den Eltern von Schülern der Kat­e­gorie III aufer­legte Schul­geld vorse­he, sei die Beschw­erdekam­mer nicht zuständig, über eine Fes­tle­gung der Höhe des Schul­geldes zu befind­en.

Die Entscheidungen der Fachgerichte[↑]

Daraufhin erhoben die Beschw­erde­führer am 29.03.2005 beim Landgericht Frank­furt am Main Klage gegen die Europäis­che Schule Frank­furt am Main. Sie begehrten die Rück­zahlung des nach ihrer Ansicht über­höht­en Anteils der von ihnen bere­its gezahlten Schul­gelder für die Schul­jahre 2002/2003 und 2003/2004 sowie die Fest­stel­lung, dass die beklagte Schule ab dem Jahr 2005/2006 bis zum Europäis­chen Abitur zu entrich­t­ende Schul­ge­bühren nach bil­ligem Ermessen festzuset­zen habe. Das Landgericht Frank­furt am Main erk­lärte sich durch Zwis­chenurteil vom 28.04.2006 für zuständig und stellte fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en eröffnet sei. Da die all­ge­meine Schu­lord­nung der Europäis­chen Schulen keine Bes­tim­mungen enthalte, die Beschw­er­den von Eltern gegen die durch den Ober­sten Rat getrof­fene Fest­set­zung des Schul­gelds beträfen, fehle es an ein­er Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer. Es liege daher eine “andere Stre­it­igkeit” im Sinne von Art. 27 Abs. 7 der Satzung vor, weshalb der Weg zu den deutschen Zivil­gericht­en eröffnet sei. Die Europäis­che Schule Frank­furt am Main legte gegen das Zwis­chenurteil keine Rechtsmit­tel ein.

Mit Urteil vom 02.02.2007 gab das Landgericht Frank­furt am Main den Anträ­gen der Beschw­erde­führer in der Sache weit­ge­hend statt. Es führte aus, das Schul­geld sei durch den Ober­sten Rat der Europäis­chen Schulen nach bil­ligem Ermessen gemäß § 317 Abs. 1 BGB und nicht — wie geschehen — nach freiem Belieben festzuset­zen. Das Gericht könne daher die Leis­tungs­bes­tim­mung selb­st vornehmen. Es folge insoweit den Berech­nun­gen der Kläger, die der Bil­ligkeit entsprächen.

Auf die Beru­fung der beklagten Europäis­chen Schule Frank­furt am Main hob das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main mit Urteil vom 13.02.200810 das landgerichtliche Urteil auf und stellte fest, dass sich der Rechtsstre­it bezüglich zweier Kläger erledigt habe. Im Übri­gen wies es die Kla­gen ab. Zur Begrün­dung führte es im Wesentlichen aus, dass das unange­focht­en gebliebene Zwis­chenurteil vom 28.04.2006 keine Bindungswirkung ent­falte. Die Beklagte unter­liege hin­sichtlich des Rechtsstre­its nicht der deutschen Gerichts­barkeit und könne sich deshalb auf ihre Immu­nität berufen. Dies folge aus Art. 27 Abs. 2 der Satzung in Verbindung mit ihrer Präam­bel. Durch die Satzung sei eine autonome zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung mit eige­nen Orga­nen und einem eige­nen Rechtss­chutzsys­tem geschaf­fen und der deutschen Gerichts­barkeit ent­zo­gen wor­den. Die Beschw­erdekam­mer sei für Beschw­er­den der Eltern gegen die Schul­geld­fest­set­zung des Ober­sten Rates zuständig. Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich wed­er aus Art. 27 Abs. 7 der Satzung noch aus Art.19 Abs. 4 GG, aus dem keine sub­sidiäre Zuständigkeit der deutschen Gerichte folge.

Das Beste­hen der deutschen Gerichts­barkeit ent­ge­gen den vorste­hen­den Erwä­gun­gen unter­stellt, müsse die Klage hil­f­sweise deshalb als unbe­grün­det abgewiesen wer­den, weil es sich bei dem von den Eltern gezahlten Ent­gelt nicht um eine äquiv­a­lente Gegen­leis­tung, son­dern um einen Beitrag zu weit höheren Kosten han­dele. Zwis­chen den Parteien sei unstre­it­ig, dass die europäis­che Schule nicht kos­ten­deck­end arbeite. Das beiläu­fige und “vor­sor­gliche” Bestre­it­en von Kosten über 10.000 € in einem Neben­satz der Beschw­erde­führer werde angesichts der aus­führlichen Dar­legun­gen der beklagten Schule als nicht aus­re­ichend sub­stan­ti­iert bew­ertet; dem Hin­weis des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der mündlichen Ver­hand­lung auf diese Bew­er­tung seien die Beschw­erde­führer erst mit einem nicht nachge­lasse­nen Schrift­satz ent­ge­genge­treten. Der Ober­ste Rat habe unter­halb der Gren­ze der tat­säch­lichen Schulkosten ein von den ordentlichen Gericht­en der Ver­tragsstaat­en nicht nach­prüf­bares freies Ermessen hin­sichtlich der Höhe des Schul­geldes.

Der Bun­des­gericht­shof änderte das Urteil des Ober­lan­des­gerichts mit Urteil vom 09.07.200911 in der Koste­nentschei­dung und wies die Revi­sion der Beschw­erde­führer im Übri­gen zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass die deutsche Gerichts­barkeit und die davon beste­hen­den Aus­nah­men gemäß §§ 18 bis 20 GVG eine Ver­fahrensvo­raus­set­zung und in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen zu prüfen seien. Ein Zwis­chenurteil, das die Immu­nität ein­er Partei zu Unrecht verneine, könne deshalb keine Bindungswirkung ent­fal­ten. Die beklagte Europäis­che Schule Frank­furt am Main genieße als Teil ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit für das vor­liegende Ver­fahren Immu­nität (§ 20 Abs. 2 GVG). Dies folge aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Nr. 4 der Satzung und gelte auch für die stre­it­ge­gen­ständlichen Schul­gelder­höhun­gen. Die Zuständigkeit­szuweisung in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung erfasse auch das auf Beschluss des Ober­sten Rates aufzuer­legende Schul­geld und ermächtige die Beschw­erdekam­mer zu ein­er uneingeschränk­ten Ermessen­snach­prü­fung. Zudem seien die in Stre­it ste­hen­den Schul­gel­dan­gele­gen­heit­en dem Kern­bere­ich der amtlichen Tätigkeit der Europäis­chen Schulen zuzurech­nen. Unbeschadet der Frage, ob die Beschw­erdekam­mer trotz des ein­deuti­gen Wort­lauts von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung mit der angegebe­nen Begrün­dung ihre Zuständigkeit hätte verneinen dür­fen, ließen unzure­ichende Durch­führungs- und Ver­fahrensvorschriften die für Stre­it­igkeit­en über das Schul­geld beste­hende Immu­nität der Europäis­chen Schule unberührt. Art. 27 Abs. 7 der Satzung begründe deshalb keine Auf­fangzuständigkeit deutsch­er Gerichte. Daran ändere der Umstand nichts, dass es in Stre­it­igkeit­en der vor­liegen­den Art für die Beschw­erde­führer nicht möglich sei, die Beschw­erdekam­mer anzu­rufen, und deswe­gen eine Rechtss­chut­zlücke beste­he. Art 19 Abs. 4 GG gewährleiste keine Auf­fangzuständigkeit nationaler Gerichte, falls der Rechtss­chutz gegen Hand­lun­gen zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen unzulänglich sei. Auf ihre Immu­nität habe die Beklagte nicht dadurch verzichtet, dass sie gegen das landgerichtliche Zwis­chenurteil keine Rechtsmit­tel ein­gelegt habe. Ein Verzicht auf die Immu­nität bedürfe grund­sät­zlich ein­er aus­drück­lichen Erk­lärung, woran es hier jedoch fehle.

Eine Vor­lage des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes zur Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme nicht in Betra­cht. Das Zus­tim­mungs­ge­setz genüge ins­beson­dere den Anforderun­gen des Art. 24 Abs. 1 GG. In der Satzung sei ein Maß an Rechtss­chutz vorge­se­hen, das dem nach dem Grundge­setz zu gewähren­den im Wesentlichen gle­ichkomme. Soweit den­noch eine Rechtss­chut­zlücke beste­he, beruhe diese auf ein­er defiz­itären Umset­zung der in Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung ange­ord­neten Ver­fahrens- beziehungsweise Durch­führungs­bes­tim­mungen durch den Ober­sten Rat oder aber auf einem unzure­ichen­den Ver­ständ­nis der Beschw­erdekam­mer vom Regelungs­ge­halt des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer am 24.08.2009 einge­gan­genen Ver­fas­sungs­beschw­erde greifen die Beschw­erde­führer unmit­tel­bar die Urteile des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main vom 13.02.2008 und des Bun­des­gericht­shofs vom 09.07.2009 sowie mit­tel­bar das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zur Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 31.10.1996 an.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nun­mehr als unzuläs­sig ver­wor­fen. Der Vor­trag der Beschw­erde­führer zur Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung genüge nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG.

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde[↑]

In der Begrün­dung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde haben die Beschw­erde­führer darzule­gen, mit welchen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen die ange­grif­f­ene Maß­nahme kol­li­diert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maß­nahme die beze­ich­neten Grun­drechte ver­let­zen soll12. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde aufge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bere­its Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vor, so ist der behauptete Grun­drechtsver­stoß in Auseinan­der­set­zung mit den darin entwick­el­ten Maßstäben zu begrün­den13.

Richtet sich die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen eine gerichtliche Entschei­dung, bedarf es in der Regel ein­er ins Einzelne gehen­den argu­men­ta­tiv­en Auseinan­der­set­zung mit der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung und deren konkreter Begrün­dung14. Dabei ist auch darzule­gen, inwieweit das beze­ich­nete Grun­drecht oder grun­drechts­gle­iche Recht durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­let­zt sein soll15.

Zweck der Begrün­dungsan­forderun­gen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG ist es, dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Möglichkeit zu eröff­nen, den Hoheit­sakt ohne weit­ere Ermit­tlun­gen ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung zu unterziehen. Dem Gericht soll eine zuver­läs­sige Grund­lage für die weit­ere Behand­lung des Begehrens ver­schafft wer­den16.

Hier­an gemessen haben die Beschw­erde­führer die Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung durch die ange­grif­f­e­nen fachgerichtlichen Entschei­dun­gen nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt. Das gilt im Hin­blick auf die Rüge ein­er Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihren Recht­en aus Art.19 Abs. 4 GG unter Berück­sich­ti­gung des Prü­fungs­maßstabs sowohl in Bezug auf die Ausle­gung und Anwen­dung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung durch die Fachgerichte als auch in Bezug auf das mit­tel­bar ange­grif­f­ene Gesetz zu der Vere­in­barung vom 21.06.1994 über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 31.10.1996. Für eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Ver­sa­gung von Rechtss­chutz vor den nationalen Gericht­en fehlen jegliche Anhalt­spunk­te. Auch eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nicht­berück­sich­ti­gung von Sachvor­trag durch das Ober­lan­des­gericht ist nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Prüfungsmaßstab bei Integrationsgesetzen[↑]

Inte­gra­tions­ge­set­ze, mit denen nach Art. 24 Abs. 1 GG Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den, müssen sich­er­stellen, dass auch die zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung einen Grun­drechtss­chutz gewährleis­tet, der den vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard umfasst, ins­beson­dere den Wesens­ge­halt der Grun­drechte garantiert. Dieser Min­dest­stan­dard muss bei Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung und darüber hin­aus auch für die Dauer ihres Beste­hens sichergestellt wer­den. Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG erfordert dies die Sich­er­stel­lung eines wirkungsvollen Rechtss­chutzes der Betrof­fe­nen in Deutsch­land gegenüber Maß­nah­men der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung. Ein­er Reservezuständigkeit deutsch­er (Fach-)Gerichte bedarf es dage­gen nicht.

Das Grundge­setz konzip­iert die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als einen offe­nen Ver­fas­sungsstaat. Sie soll an der europäis­chen Inte­gra­tion mitwirken, sich kollek­tiv­en Sicher­heitssys­te­men anschließen, die all­ge­meinen Regeln des Völk­er­rechts acht­en sowie eine auf die Bewahrung und Wieder­her­stel­lung des Friedens gerichtete Poli­tik betreiben17.

Soweit Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den, öffnet Art. 24 Abs. 1 GG die nationale Recht­sor­d­nung der­art, dass der auss­chließliche Herrschaft­sanspruch der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes zurückgenom­men und der unmit­tel­baren Gel­tung und Anwend­barkeit eines Rechts aus ander­er Quelle inner­halb des staatlichen Herrschafts­bere­ichs Raum gelassen wer­den kann18, ohne dass es eines Umset­zungs- oder Vol­lzugsak­tes deutsch­er Stellen bedarf. Seine ver­fas­sungsrechtliche Recht­fer­ti­gung find­et dies in der Inte­gra­tionser­mäch­ti­gung des Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG, seine Grund­lage in dem jew­eili­gen Inte­gra­tions- und Zus­tim­mungs­ge­setz zu den in Rede ste­hen­den Verträ­gen. Let­zteres enthält auch den inner­staatlichen Recht­san­wen­dungs­be­fehl für das von den Orga­nen der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung geset­zte Recht und für die von ihnen erlasse­nen Maß­nah­men19.

Inte­gra­tions­ge­set­ze sind als Akte deutsch­er Staats­ge­walt an die im Grundge­setz ver­bürgten Grun­drechte gebun­den, deren Wesens­ge­halt (Art.19 Abs. 2 GG) sie auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt generell sicherzustellen haben. An dieser — mit den Solange I und II, Beschlüssen begrün­de­ten Recht­sprechungslin­ie20 — hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch nach Ein­fü­gung des Art. 23 GG in das Grundge­setz21 fest­ge­hal­ten und die generelle Gewährleis­tung des Wesens­ge­halts der Grun­drechte als den vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard an Grun­drechtss­chutz bei Ver­ab­schiedung und Vol­lzug eines Inte­gra­tionspro­gramms beschrieben22.

Öffnet der Staat seine Recht­sor­d­nung und räumt er den Orga­nen ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung Hoheit­srechte ein, die (Grund-)Rechte beschränken oder solche Beschränkun­gen ermöglichen kön­nen, so trifft ihn die Pflicht, die Gewährleis­tung des vom Grundge­setz geforderten Min­i­mums an Grun­drechtss­chutz sicherzustellen. Insoweit darf der Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber Hoheit­srechte auf eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung nur über­tra­gen, wenn diese rechtsstaatliche, einen adäquat­en Grun­drechtss­chutz ver­bür­gende Garantien aufweist. Darüber hin­aus sind alle Ver­fas­sung­sor­gane im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dards nicht unter­schrit­ten wer­den23.

Die im Grundge­setz ver­brieften Grun­drechte erfordern darüber hin­aus nicht nur bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en Beach­tung, son­dern auch beim Vol­lzug des Inte­gra­tionspro­gramms24. Sie kön­nen auch dazu führen, dass ein zunächst ver­fas­sungsmäßiges Inte­gra­tions­ge­setz nachträglich ver­fas­sungswidrig wird, wenn eine ver­fas­sungswidrige Anwen­dung­sprax­is auf das Inte­gra­tions­ge­setz selb­st zurück­zuführen ist und darin ein struk­turbe­d­ingtes nor­ma­tives Regelungs­de­fiz­it zum Aus­druck kommt25.

Zum im Rah­men zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen zu sich­ern­den Min­dest­maß an Grun­drechtss­chutz gehört die Garantie eines wirkungsvollen Rechtss­chutzes. Sie sichert das grundle­gende Recht, sich gegen Maß­nah­men der öffentlichen Gewalt vor einem Gericht zur Wehr set­zen zu kön­nen.

Abs. 4 GG gewährleis­tet nicht nur ein Indi­vid­u­al­grun­drecht; er enthält auch eine objek­tive Wer­tentschei­dung26. Sie verpflichtet den Geset­zge­ber, einen wirkungsvol­len­Rechtss­chutz auch unab­hängig von indi­vidu­ellen Berech­ti­gun­gen sicherzustellen27. Das Gebot des effek­tiv­en Rechtss­chutzes ver­langt nicht nur, dass jed­er poten­tiell rechtsver­let­zende Akt der Exeku­tive in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht der richter­lichen Prü­fung unter­stellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betrof­fe­nen Recht­en auch tat­säch­liche Wirk­samkeit ver­schaf­fen28. Der Zugang zu ein­er gerichtlichen Entschei­dung in der Sache darf daher — vor­be­haltlich ver­fas­sung­sun­mit­tel­bar­er Schranken — in keinem Fall aus­geschlossen, fak­tisch unmöglich gemacht oder in unzu­mut­bar­er, durch Sach­gründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­ert wer­den29. Auf die Gewährleis­tung eines der­maßen wirkungsvollen Rechtss­chutzes hat der Einzelne einen ver­fas­sungskräfti­gen Anspruch30.

Wirkungsvoller Rechtss­chutz erfordert eine Kon­trolle hoheitlichen Han­delns durch sach­lich und per­sön­lich unab­hängige und unpartei­is­che Richter sowie den Zugang zu einem Gericht oder ein­er gericht­sähn­lichen Instanz, die jeden­falls eine repres­sive, lück­en­lose sowie rechtzeit­ige Über­prü­fung staatlichen oder staatlich zu ver­ant­wor­tenden Han­delns ermöglicht. Eine lück­en­lose gerichtliche Kon­trolle von Rechtsver­let­zun­gen durch die öffentliche Hand31 set­zt voraus, dass allen rechtsverkürzen­den Auswirkun­gen­staatlichen oder staatlich zu ver­ant­wor­tenden Han­delns auch tat­säch­lich begeg­net wer­den kann. Allerd­ings lässt sich der Garantie wirkungsvollen Rechtss­chutzes wed­er ein Anspruch auf die best­mögliche noch auf eine durchgängig prinzi­pale gerichtliche Kon­trolle ent­nehmen. Ihr ist vielmehr bere­its dann Rech­nung getra­gen, wenn die nor­ma­tive Aus­gestal­tung eine umfassende Nach­prü­fung des Ver­fahrens­ge­gen­standes in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht und eine dem Rechtss­chutzbegehren angemessene Entschei­dungsart und Entschei­dungswirkung gewährleis­tet32.

Ermächtigt der Geset­zge­ber zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen oder inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen dazu, öffentliche Gewalt unmit­tel­bar gegenüber den Betrof­fe­nen in Deutsch­land auszuüben, muss er einen wirkungsvollen Rechtss­chutz sich­er­stellen, der diesen Kri­te­rien Rech­nung trägt33.

Geboten ist insoweit ein Indi­vid­u­al­rechtss­chutz durch unab­hängige Stellen, die mit hin­länglich­er Gerichts­barkeit, ins­beson­dere mit ein­er dem Rechtss­chutzbegehren angemesse­nen Prü­fungs- und Entschei­dungs­macht über tat­säch­liche und rechtliche Fra­gen, aus­ges­tat­tet sind, auf Grund eines Ver­fahrens entschei­den, das rechtlich­es Gehör, dem Stre­it­ge­gen­stand angemessene Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel und einen frei gewählten, kundi­gen Bei­s­tand ermöglicht und deren Entschei­dun­gen die Ver­let­zung eines Grun­drechts sachgerecht und wirk­sam sank­tion­ieren34. Des Weit­eren müssen supra­na­tionale Rechtss­chutzein­rich­tun­gen ihre Gerichts­barkeit auch tat­säch­lich ausüben.

Dieser Maßstab deckt sich mit den — bei der Ausle­gung des Grundge­set­zes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berück­sichti­gen­den — Anforderun­gen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Recht­sprechung des EGMR35, an die ein Kon­ven­tion­sstaat auch gebun­den bleibt, wenn er Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen überträgt36. Auch insoweit muss er einen Grun­drechtss­chutz sich­er­stellen, der dem von der Kon­ven­tion gewährten Schutz gle­ich­w­er­tig ist.

Abs. 1 Satz 1 EMRK garantiert den Zugang zu einem unab­hängi­gen, auf Gesetz beruhen­den Gericht, wobei die Kon­ven­tion­sstaat­en einen gewis­sen Beurteilungsspiel­raum genießen. Sie dür­fen das Recht des Einzel­nen auf Zugang zu Gericht jedoch nicht in ein­er Weise und in einem Aus­maß ein­schränken oder verkürzen, dass das Recht in seinem Wesens­ge­halt ange­tastet wird. Eine Beschränkung ist auch dann nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vere­in­bar, wenn sie kein berechtigtes Ziel ver­fol­gt oder kein angemessenes Ver­hält­nis zwis­chen den ange­wandten Mit­teln und dem ver­fol­gten Ziel beste­ht37.

Da der EGMR die Ausweitung und Ver­tiefung inter­na­tionaler Beziehun­gen und damit auch die Funk­tions­fähigkeit inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen als ein berechtigtes Ziel ansieht, das die Ein­schränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht recht­fer­ti­gen kann, ist es unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich, zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tun­gen und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen Immu­nität vor staatlichen Gericht­en einzuräu­men, wenn gle­ichzeit­ig Rechtss­chutz auf der zwis­chen­staatlichen Ebene zur Ver­fü­gung ste­ht38.

Mit der Ermäch­ti­gung zur Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en nach Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG geht nicht nur die Möglichkeit ein­her, die Recht­sprechungsauf­gabe auf die supra­na­tionale Ein­rich­tung zu über­tra­gen, son­dern auch die Befug­nis, den Zugang zu deutschen Gericht­en insoweit auszuschließen. Ausle­gung und Anwen­dung des supra­na­tionalen Rechts — ein­schließlich der Bes­tim­mung der dabei anzuwen­den­den Meth­ode — obliegen im Rah­men des ver­fas­sungsrechtlich Zuläs­si­gen dann allein den völk­er­rechtlich ermächtigten Rechtss­chutzin­stanzen.

Der Rechtsweg, den Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG den Recht­suchen­den gewährleis­tet, bedarf der geset­zlichen Aus­gestal­tung. Rechtss­chutz ist eine staatliche Leis­tung, deren Voraus­set­zun­gen erst geschaf­fen, deren Art näher bes­timmt und deren Umfang im Einzel­nen fest­gelegt wer­den müssen39. Ein­fach-geset­zlich eröffnete Rechtss­chutzmöglichkeit­en nimmt Art.19 Abs. 4 GG in seinen effek­tiv­en Schutzbere­ich auf und sichert sie grun­drechtlich ab40. Ähn­lich wie Art. 33 Abs. 5 GG41 gewährleis­tet er insoweit einen rel­a­tiv­en Normbe­standss­chutz.

Hat der Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber die Recht­sprechungsauf­gabe auf ein zwis­chen­staatlich­es Gericht über­tra­gen, kön­nen Maß­nah­men der supra­na­tionalen Ein­rich­tung grund­sät­zlich nicht vor deutschen Gericht­en ange­grif­f­en wer­den. Als ein auf Aus­gestal­tung durch den Geset­zge­ber angewiesenes Teil­haberecht gewährt Art.19 Abs. 4 GG Rechtss­chutz grund­sät­zlich nur nach Maß­gabe der geset­zlichen Vor­gaben und nur gegen Akte der deutschen öffentlichen Gewalt. Wed­er aus Art. 24 Abs. 1 GG noch aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gt insoweit ein ver­fas­sung­sun­mit­tel­bar­er Anspruch auf Zugang zu deutschen Gericht­en.

Etwas anderes gilt dann, wenn dem Einzel­nen in den völk­er­rechtlichen Verträ­gen zur Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung oder im Inte­gra­tions­ge­setz der Zugang zu den nationalen Gericht­en eröffnet wird. Die übliche Immu­nität zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen und inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen kann im Statut eingeschränkt oder es kann ganz auf sie verzichtet wer­den42.

Anwendung im konkreten Fall[↑]

Im Hin­blick auf diesen Maßstab genügt der Beschw­erde­vor­trag den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23, § 92 BVer­fGG nicht, soweit die Beschw­erde­führer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch die fachgerichtliche Ausle­gung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung gel­tend machen.

Die Beschw­erde­führer führen selb­st aus, Art.19 Abs. 4 GG begründe keine inter­na­tionale Auf­fangzuständigkeit deutsch­er Gerichte für den Fall, dass der Rechtss­chutz gegen Hand­lun­gen zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen unzulänglich sei. Sie vertreten allerd­ings die Auf­fas­sung, eine Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihrem Recht auf umfassenden und effek­tiv­en Rechtss­chutz hätte ver­mieden wer­den kön­nen, wenn das Ober­lan­des­gericht und der Bun­des­gericht­shof — eben­so wie das Landgericht — Art. 27 Abs. 7 der Satzung als Auf­fang­tatbe­stand für alle Rechtsstre­it­igkeit­en gew­ertet hät­ten, in denen die Beschw­erdekam­mer an ein­er Sachentschei­dung gehin­dert ist. Die Beschw­erdekam­mer habe43 zu Recht eine Entschei­dung über die Beschw­erde der Beschw­erde­führer abgelehnt, weil die von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung geforderten Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren durch Regelung in der all­ge­meinen Schu­lord­nung bezüglich der konkreten Hand­lung des Ober­sten Rates nicht geschaf­fen wor­den seien.

Insoweit fehlt jede argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung mit der Begrün­dung der ange­grif­f­e­nen Urteile, die eine Eröff­nung der deutschen Gerichts­barkeit durch Art. 27 Abs. 7 der Satzung im vor­liegen­den Fall nicht für gegeben hal­ten.

Darüber hin­aus fehlt jede Auseinan­der­set­zung damit, dass Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung eine auss­chließliche erst- und let­ztin­stan­zliche Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer für Stre­it­igkeit­en vor­sieht, die sich auf die Recht­mäßigkeit ein­er vom Ober­sten Rat in Ausübung sein­er Befug­nisse getrof­fe­nen Entschei­dung beziehen und die betrof­fe­nen Per­so­n­en beschw­eren. Diese Bes­tim­mung erfasst jeden­falls dem Wort­laut nach auch Stre­it­igkeit­en über die Erhöhung des Schul­geldes.

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der Erhöhung des Schul­geldes um eine “beschw­erende Entschei­dung” im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung han­delt44. Art. 25 Nr. 4 der Satzung regelt, dass den Eltern der Schüler das Schul­geld “aufer­legt” wird. Auch sind diese nach Art. 29 Satz 1 der Schu­lord­nung verpflichtet, die vom Ober­sten Rat fest­gelegten Beträge inner­halb ein­er vorge­se­henen Frist zu zahlen. Für diese Ausle­gung spricht fern­er, dass die Beschw­erdekam­mer nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in finanziellen Stre­it­igkeit­en eine Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung besitzt und dass diese Regelung auf Stre­it­igkeit­en, die die gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung beschlossene Höhe des Schul­geldes betr­e­f­fen, ohne weit­eres anzuwen­den ist. Darüber hin­aus soll ausweis­lich der Präam­bel der Satzung ein angemessen­er Rechtss­chutz des Lehrper­son­als und der son­sti­gen unter die Satzung fal­l­en­den Per­so­n­en gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates oder der Ver­wal­tungsräte gewährleis­tet und zu diesem Zweck eine Beschw­erdekam­mer mit genau fest­gelegten Befug­nis­sen ein­gerichtet wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund hat etwa der EuGH angenom­men, dass die Beschw­erdekam­mer ger­ade dem Zweck dient, gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates einen angemesse­nen Rechtss­chutz zu gewährleis­ten45.

Ein­er ver­traglichen Zuständigkeit­szuweisung an die Beschw­erdekam­mer ste­ht Art. 6 Abs. 1 der Satzung nicht ent­ge­gen. Nach dieser Bes­tim­mung kann jede Schule vor Gericht kla­gen und verk­lagt wer­den. Die Regelung ste­ht jedoch im Kon­text von Art. 27 Abs. 7 der Satzung. Danach kön­nen die Schulen in “anderen Stre­it­igkeit­en” Partei sein und unter­liegen insoweit der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ausweis­lich des Regelungszusam­men­hangs von Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 der Satzung sind damit jedoch nur solche Stre­it­igkeit­en gemeint, für die keine Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer beste­ht. “Gericht” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Satzung meint insoweit nicht die “Beschw­erdekam­mer”, son­dern jedes mit­glied­staatliche Gericht.

Dass die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren der Beschw­erdekam­mer zur Über­prü­fung von Beschlüssen des Ober­sten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betr­e­f­fend das den Eltern aufzuer­legende Schul­geld und die entsprechen­den Durch­führungs­bes­tim­mungen bis­lang wed­er in der All­ge­meinen Schu­lord­nung noch im Statut der Beschw­erdekam­mer oder in ihrer Ver­fahren­sor­d­nung näher geregelt sind, zwingt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führer nach dem Wort­laut von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung unter Berück­sich­ti­gung des sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hangs mit Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung jeden­falls nicht zu der Annahme, es sei schon keine Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer gegeben.

Aus­ge­hend von der Recht­san­sicht der Beschw­erde­führer, dass die Beschw­erdekam­mer nicht zur Über­prü­fung von Schul­geld­fest­set­zun­gen des Ober­sten Rates befugt ist, hätte es fern­er näher­er Dar­legung bedurft, warum nach Art. 27 Abs. 7 der Satzung nicht nur die nationale Gerichts­barkeit eröffnet ist, son­dern ger­ade eine Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil­sachen begrün­det sein soll. Welche Recht­snatur die von ihnen mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main geschlosse­nen Verträge haben, erörtern die Beschw­erde­führer nicht. Eben­so wenig set­zen sie sich mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der Schul­geld­fest­set­zung durch den Ober­sten Rat um die Ausübung eines durch einen zivil­rechtlichen Ver­trag eingeräumten ein­seit­i­gen Leis­tungs­bes­tim­mungsrechts oder um die Ausübung öffentlich­er Gewalt han­delt. Dass die Beschw­erde­führer gegenüber der Fest­set­zung des Schul­geldes Rechtss­chutz nach Art.19 Abs. 4 GG beanspruchen, spricht dafür, dass sie von let­zterem aus­ge­hen. Warum sie trotz­dem den Rechtsweg zu den Zivil­gericht­en für gegeben eracht­en, hätte vor diesem Hin­ter­grund weit­er­er Begrün­dung bedurft. Eine inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Ver­wal­tungs­gerichte, an die der Rechtsstre­it hätte ver­wiesen wer­den kön­nen (vgl. § 17a GVG), ist eben­falls nicht zweifels­frei46.

Die Beschw­erde­führer haben schließlich für die ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung unverzicht­bare Unter­la­gen wed­er inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVer­fGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben47. Dies bet­rifft ins­beson­dere die mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main geschlosse­nen Schul­verträge sowie den begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004.

Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes[↑]

Auch im Hin­blick auf die Rüge ein­er Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihren Recht­en aus Art.19 Abs. 4 GG durch Verken­nung der Ver­fas­sungswidrigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes durch die Fachgerichte genügt der Vor­trag der Beschw­erde­führer zur Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG. Die Beschw­erde­führer haben wed­er die Entschei­dungser­he­blichkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes noch dessen Ver­fas­sungswidrigkeit hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Die Entschei­dungser­he­blichkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes für den vor­liegen­den Rechtsstre­it über die Erhöhung des Schul­geldes wird von den Beschw­erde­führern nicht erörtert, obwohl sie den Fachgericht­en einen Ver­stoß gegen die Vor­lagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG vor­w­er­fen. Welche Rechts­fol­gen die Ver­fas­sungswidrigkeit in materieller Hin­sicht für Art und Umfang eines Schul­gel­danspruchs inner­halb des beste­hen­den Ver­tragsver­hält­niss­es zwis­chen den Beschw­erde­führern und der beklagten Schule hätte, führen sie eben­so wenig aus wie sie die Auswirkun­gen ein­er möglichen Nichtigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes auf die gerichtliche Kon­trolle eines solchen Anspruchs begrün­den.

Im Hin­blick auf die gel­tend gemachte Ver­fas­sungswidrigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes haben die Beschw­erde­führer nicht dar­ge­tan, dass der durch die Beschw­erdekam­mer zu gewährende ver­traglich vorge­se­hene Rechtss­chutz den sich aus Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG ergeben­den Anforderun­gen an einen wirkungsvollen Rechtss­chutz nicht genügt oder die Beschw­erdekam­mer diesen in ihrer Spruch­prax­is tat­säch­lich nicht gewährt. Aus dem Beschw­erde­vor­trag fol­gt zum einen nicht, dass das Zus­tim­mungs­ge­setz im Hin­blick auf den in der Satzung vorge­se­henen Rechtss­chutz durch die Beschw­erdekam­mer der Europäis­chen Schulen wegen eines struk­turell bed­ingten Regelungs­de­fiz­its von Anfang an ver­fas­sungswidrig war. Zum anderen lässt sich dem Vor­trag nicht ent­nehmen, dass das Gesetz auf­grund eines struk­turellen Vol­lzugs­de­fiz­its im Nach­hinein ver­fas­sungswidrig gewor­den ist und es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004, mit dem dieser die Beschw­erdekam­mer für die Über­prü­fung der Schul­gelder­höhun­gen für unzuständig erk­lärt hat, nicht nur um eine Fehlentschei­dung im Einzelfall han­delt.

Die Beschw­erde­führer set­zen sich nicht damit auseinan­der, ob die Satzung der Europäis­chen Schulen eine Ausle­gung ermöglicht, die hin­sichtlich der Ein­rich­tung der Beschw­erdekam­mer sowie des Ablaufs und der Gestal­tung der bei ihr geführten Ver­fahren den oben dargelegten ver­fas­sungsrechtlichen Min­destanforderun­gen genügt. Sie leg­en ins­beson­dere keine Anhalt­spunk­te dafür dar, dass die Beschw­erdekam­mer nicht alle Merk­male eines Gerichts erfüllt und nicht in der Lage ist, wirkungsvollen Rechtss­chutz zu gewähren.

Eine Ausle­gung von Art. 27 der Satzung im Lichte von Art.19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK erscheint möglich. Als materielle Gewährleis­tung ist die Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes auch Bestandteil des Rechts der Europäis­chen Schulen, weil sämtliche beteiligte Staat­en auch Ver­tragsstaat­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) sind und für die an dieser zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung beteiligte Europäis­che Union die dort niedergelegten Garantien als all­ge­meine Grund­sätze eben­falls gel­ten (Art. 6 Abs. 3 EUV) und diese nach Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt ange­hal­ten ist. Darüber hin­aus ken­nen prak­tisch alle Ver­fas­sung­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en eine Art.19 Abs. 4 GG zumin­d­est ähn­liche Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes.

Dieser Befund wird durch den Aus­sagege­halt von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 der Satzung erhärtet, der die Unab­hängigkeit der Beschw­erdekam­mer gewährleis­tet und bes­timmt, dass ihr nur Per­so­n­en ange­hören kön­nen, die jede Gewähr für Unab­hängigkeit bieten und als fähige Juris­ten gel­ten. Zu Mit­gliedern kön­nen zudem nur Per­so­n­en ernan­nt wer­den, die in ein­er vom Gericht­shof der Europäis­chen Union erstell­ten Liste aufge­führt sind.

Abs. 2 der Satzung ermöglicht eine umfassende Nach­prü­fung von “beschw­eren­den Entschei­dun­gen” durch den Ober­sten Rat oder den Ver­wal­tungsrat ein­er Schule und somit lück­en­losen Rechtss­chutz. Wie gezeigt, ist der Beschw­erdekam­mer dabei sog­ar eine Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung bei finanziellen Stre­it­igkeit­en eingeräumt (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der Präam­bel der Satzung ergibt sich eine Allzuständigkeit der Beschw­erdekam­mer für Maß­nah­men, die die Rechtsstel­lung von Betrof­fe­nen unmit­tel­bar und indi­vidu­ell berühren. Anhalt­spunk­te dafür, dass die satzungsmäßige Ein­rich­tung der Beschw­erdekam­mer den Anforderun­gen an einen wirkungsvollen, effek­tiv­en und lück­en­losen Rechtss­chutz auf supra­na­tionaler Ebene nicht genügte, haben die Beschw­erde­führer nicht vor­ge­tra­gen.

Dem Beschw­erde­vor­trag lässt sich auch nicht ent­nehmen, dass das Zus­tim­mungs­ge­setz zur Vere­in­barung über die Satzung im Laufe der Zeit ver­fas­sungswidrig gewor­den wäre, weil der Ober­ste Rat keinen wirkungsvollen Rechtss­chutz sichergestellt und sich insoweit ein struk­turelles Vol­lzugs­de­fiz­it ergeben hätte. Die Beschw­erde­führer haben ins­beson­dere nicht dargelegt, dass es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004, mit dem er diese für die Über­prü­fung der Schul­gelder­höhun­gen für unzuständig erk­lärt hat, nicht nur um eine Fehlentschei­dung im Einzelfall han­delt. Zur Sub­stan­ti­ierung des Vor­trags wäre ins­beson­dere eine Auswer­tung der Recht­sprechung der Beschw­erdekam­mer erforder­lich gewe­sen, die hätte bele­gen müssen, dass die Ver­weigerung von Rechtss­chutz im Fall der Beschw­erde­führer auf einem struk­turellen Vol­lzugs­de­fiz­it beruht und über den Einzelfall hin­aus­ge­ht. Allein die Annahme, dass es der Ober­ste Rat durch Gestal­tung der Schul- oder Ver­fahren­sor­d­nung selb­st in der Hand habe, die Über­prü­fung sein­er Entschei­dun­gen durch die Beschw­erdekam­mer zu ermöglichen oder nicht zuzu­lassen, genügt den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG nicht. Diese sollen vielmehr ver­hin­dern, dass dem Bun­desver­fas­sungs­gericht abver­langt wird, zur Über­prü­fung der Frage, ob die Beschw­erdekam­mer (mit­tler­weile) einen effek­tiv­en Rechtss­chutz gewährt, die unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/verfügbare umfan­gre­iche Entschei­dungssamm­lung der Beschw­erdekam­mer und deren weit­ere Judikatur ohne vorherige Auf­bere­itung durch die Beschw­erde­führer selb­st auf rel­e­vantes Mate­r­i­al hin zu sicht­en und im Detail auszuw­erten.

Ob — wie die Europäis­che Schule Frank­furt am Main vor­ge­tra­gen hat — eine Änderung der Spruch­prax­is der Beschw­erdekam­mer im Hin­blick auf die Jus­tizia­bil­ität von Beschlüssen des Ober­sten Rates stattge­fun­den hat, muss hier nicht entsch­ieden wer­den. Jeden­falls ergibt sich aus der von der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main in ihrem Vor­trag in Bezug genomme­nen Entschei­dung der Beschw­erdekam­mer vom 31.07.201448, dass die Beschw­erdekam­mer nun­mehr die Recht­mäßigkeit von Beschlüssen des Ober­sten Rates, mit denen die Schul­gelder für Schüler der Kat­e­gorie III erhöht wer­den, grund­sät­zlich über­prüft49. Dies wird durch den Beschluss der Beschw­erdekam­mer vom 10.03.201650 bestätigt, der eben­falls die Über­prü­fung ein­er Schul­gelder­höhung betraf.

Worin die von den Beschw­erde­führern gerügte Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Vernei­n­ung der nationalen Gerichts­barkeit liegen soll, lässt sich der Ver­fas­sungs­beschw­erde eben­falls nicht ent­nehmen. Eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, die mit ein­er Nichtvor­lage des Zus­tim­mungs­ge­set­zes an das Bun­desver­fas­sungs­gericht ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG ver­bun­den sein kön­nte, haben die Beschw­erde­führer nicht gerügt. Sie berück­sichti­gen nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG anders als Art.19 Abs. 4 GG und der all­ge­meine Jus­tizgewährungsanspruch nicht den Zugang zu Gericht, son­dern allein das Gehörtwer­den inner­halb des gerichtlichen Ver­fahrens gewährleis­tet51.

Auch eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nicht­berück­sich­ti­gung von Sachvor­trag durch das Ober­lan­des­gericht bei seinen Hil­f­ser­wä­gun­gen ist nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt. Zum einen ver­weisen die Beschw­erde­führer insoweit lediglich auf Schrift­sätze aus dem Beru­fungsrecht­szug. Es ist jedoch nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, sich den der Ver­fas­sungs­beschw­erde zu Grunde liegen­den Sachver­halt aus den in Bezug genomme­nen Schrift­sätzen her­auszusuchen52. Zum andern set­zen sie sich nicht damit auseinan­der, dass diese Schrift­sätze erst nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung ein­gere­icht wor­den sind, ohne dass sie vom Ober­lan­des­gericht nachge­lassen wor­den waren. Die Beschw­erde­führer tra­gen mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde ins­beson­dere nicht vor, dass sie sich zu dem Hin­weis des Ober­lan­des­gerichts auf die Bedeu­tung ein­er nicht kos­ten­deck­enden Fest­set­zung des Schul­geldes in der mündlichen Ver­hand­lung nicht unmit­tel­bar äußern kon­nten und deshalb einen Schrift­satz­nach­lass beantragt hät­ten (vgl. § 139 Abs. 5 ZPO).

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 24. Juli 2018 — 2 BvR 1961 — /09

  1. BGBl II 1965 S. 1042 []
  2. BGBl II 1969 S. 1302 []
  3. BGBl II S. 1041 []
  4. BGBl II S. 1301 []
  5. BGBl II 1996 S. 2559 ff. []
  6. BGBl II S. 2558 []
  7. BGBl II 2003 S. 459 []
  8. vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304; 2013 S. 1543 []
  9. ABl EG Nr. L 212 vom 17.08.1994; BGBl II 1996 S. 2559 ff. []
  10. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 13.02.2008 — 17 U 50/07 []
  11. BGH, Urteil vom 09.07.2009 — III ZR 46/08 []
  12. vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28 []
  13. vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 142, 234, 251 Rn. 28 []
  14. vgl. BVer­fGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVer­fG, Beschluss vom 21.04.2011 — 2 BvR 2978/10 2; Beschluss vom 09.11.2017 — 1 BvR 1069/14 28; stR­spr []
  15. vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9; BVer­fG, Beschluss vom 09.11.2017 — 1 BvR 1069/14 28; Beschluss vom 08.12 2017 — 2 BvR 2019/17 17 f.; stR­spr []
  16. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 18.02.1999 — 1 BvR 1840/98 7; Beschluss vom 01.07.2000 — 2 BvR 1894/99 3; Beschluss vom 28.06.2014 — 1 BvR 1837/12, NJW 2015, S. 1005, 1006 Rn. 10 []
  17. vgl. Präam­bel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG; BVer­fGE 22, 293, 296 f.; 37, 271, 278 ff.; 58, 1, 28; 73, 339, 374 f. ; 89, 155, 174; 123, 267, 344 ff. []
  18. vgl. BVer­fGE 37, 271, 279 f. []
  19. vgl. BVer­fGE 75, 223, 244; 82, 159, 193; 85, 191, 204; 89, 155, 190; 123, 267, 400 ff.; 140, 317, 336 Rn. 40 []
  20. vgl. BVer­fGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 387; vgl. auch BVer­fGE 58, 1, 40 []
  21. BT-Drs. 12/6000, S. 21 []
  22. vgl. BVer­fGE 89, 155, 174 f.; 102, 147, 164; 118, 79, 95; vgl. auch BVer­fGE 123, 267, 334; 126, 286, 302; 133, 277, 316 Rn. 91; 140, 317, 337 Rn. 43 []
  23. vgl. Wol­len­schläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 24 Rn. 44; Wal­ter, AöR 129 (2004), S. 39, 68 []
  24. vgl. in Bezug auf die Europäis­che Union BVer­fGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170 []
  25. vgl. zu § 257c StPO BVer­fGE 133, 168, 233 f. Rn. 118; vgl. auch BVer­fGE 73, 339, 372; 143, 216, 245 Rn. 71 []
  26. vgl. BVer­fGE 58, 1, 40; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berlin­er Kom­men­tar zum GG, Art.19 IV, Rn.19 ff., Okto­ber 2002; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art.19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff., Juli 2014 []
  27. vgl. Lorenz, in: Festschrift für Chris­t­ian-Friedrich Menger, 1985, S. 143, 145 []
  28. vgl. BVer­fGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; 143, 216, 224 f. Rn.20; stR­spr []
  29. vgl. BVer­fGE 10, 264, 268; 30, 1, 23 ff.; 44, 302, 305; 143, 216, 225 f. Rn. 21 []
  30. vgl. BVer­fGE 60, 253, 269; 77, 275, 284; 143, 216, 225 f. Rn. 21 []
  31. vgl. BVer­fGE 8, 274, 326; 51, 176, 185; 54, 39, 41; 58, 1, 40; 96, 27, 39; 101, 106, 122 f.; 101, 397, 407; 103, 142, 156; 104, 220, 231; stR­spr []
  32. vgl. BVer­fGE 60, 253, 296 f. []
  33. vgl. BVer­fGE 58, 1, 40 ff.; 59, 63, 85 ff.; 73, 339, 376 []
  34. vgl. BVer­fGE 73, 339, 376; siehe auch BVer­fGE 59, 63, 91 []
  35. vgl. BVer­fGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff.; 134, 33, 60 Rn. 69; 137, 273, 320 ff. Rn. 127 ff.; 138, 296, 355 ff. Rn. 148 ff.; 141, 1, 29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76; BVer­fG, Urteil vom 11.07.2017 — 1 BvR 1571/15 u.a.206; Urteile vom 12.06.2018 — 2 BvR 1738/12 u.a. 127 ff.; und vom 24.07.2018 — 2 BvR 309/15, 502/16 86 []
  36. vgl. EGMR, GK, Case of Matthews v. The Unit­ed King­dom, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.;, GK, Bospho­rus Hava Yol­lari Tur­izm ve Ticaret Anon­im Şir­keti v. Ire­land, Urteil vom 30.06.2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Mey­er-Ladewig, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl.2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 4 Rn. 3 []
  37. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Ger­many, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 62 []
  38. vgl. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Ger­many, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, §§ 63 ff.; EGMR, Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 63 f., m.w.N. []
  39. BVer­fGE 133, 1, 23 Rn. 69; 143, 216, 225 Rn. 21; stR­spr []
  40. vgl. BVer­fGE 143, 216, 225 f. Rn. 21 []
  41. vgl. BVer­fGE 139, 64, 126 Rn. 128; 140, 240, 295 Rn. 111 []
  42. Klein/Schmahl, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völk­er­recht, 7. Aufl.2017, 4. Abschnitt Rn. 108; Sei­dl-Hohen­veldern/Loibl, Das Recht der Inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen, 7. Aufl.2000, Rn.1909 []
  43. mit dem Bericht ihres Präsi­den­ten vom 08.11.2004 []
  44. vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2015, Ober­to und O´Leary, — C‑464/13 und — C‑465/13, EU:C:2015:163, Rn. 49 []
  45. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.2015, a.a.O. []
  46. vgl. BVer­fGE 58, 1, 33 f.; 59, 63, 88 f. []
  47. vgl. BVer­fGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVer­fGK 5, 170, 171 []
  48. BKEURSC, Beschluss vom 31.01.2014 — 13/50, abruf­bar unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/ []
  49. a.a.O., Rn. 1, 14 []
  50. BKEURSC, Beschluss vom 10.03.2016 — 15/71, abruf­bar unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/ []
  51. vgl. BVer­fGE 107, 395, 409; 108, 341, 347 f. []
  52. vgl. BVer­fGE 80, 257, 263; 83, 216, 228 []