Unionsrecht und der “effet direct” — 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

1963 verkün­dete der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften — der heutige Gericht­shof der Europäis­chen Union — sein Urteil in Sachen “Vand Gend & Loos”, in dem der Europäis­che Gericht­shof urteilte, dass das Recht der Europäis­chen Gemein­schaften unmit­tel­bare Wirkung zugun­sten von Bürg­ern und Unternehmen ent­fal­tet. Seit­dem — seit nun­mehr 50 Jahren — kön­nen sich damit sowohl einzelne Bürg­er wie auch Unternehmen auch vor den Behör­den und Gericht­en der Mit­gliedsstaat­en unmit­tel­bar auf das europäis­che Union­srecht berufen.

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Mit dem Urteil “Van Gend & Loos” beant­wortete der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften eine von einem nieder­ländis­chen Gericht, der Tarief­com­missie, zur Vor­abentschei­dung vorgelegte Frage. Dieses Gericht hat­te über einen Rechtsstre­it zwis­chen dem nieder­ländis­chen Trans­portun­ternehmen Van Gend & Loos und der nieder­ländis­chen Finanzver­wal­tung wegen Zöllen zu entschei­den, die das Unternehmen bei der Ein­fuhr von Waren aus Deutsch­land in die Nieder­lande entricht­en musste. Das Trans­portun­ternehmen machte gel­tend, dass der ange­wandte Zoll gegen die Regelung des EWG-Ver­trags ver­stoße, wonach die Mit­glied­staat­en in ihren gegen­seit­i­gen Han­dels­beziehun­gen die Zölle nicht erhöhen durften. Die Finanzver­wal­tung war dage­gen der Ansicht, dass sich das Unternehmen nicht auf diese Regelung berufen könne, weil sie nur eine Verpflich­tung gegenüber den anderen Mit­glied­staat­en schaffe.

In seinem Urteil stellte der Europäis­che Gericht­shof mit dem Grund­satz der unmit­tel­baren Wirkung (“effet direct”) einen der tra­gen­den Grund­sätze des Rechts der Europäis­chen Union auf.

Nach diesem Grund­satz schafft das Union­srecht nicht nur gegen­seit­ige Verpflich­tun­gen zwis­chen den Mit­glied­staat­en, son­dern erzeugt zugun­sten der Bürg­er und Unternehmen unmit­tel­bare Wirkun­gen, indem es ihnen indi­vidu­elle Rechte ver­lei­ht, die die nationalen Behör­den und Gerichte zu beacht­en haben.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 1963 — 26/62 [Van Gend & Loos/Niederländische Finanzver­wal­tung]