Vertrag von Lissabon

Die Europäis­che Union hat einen neuen Recht­srah­men. Die Staats- und Regierungschefs der Europäis­chen Union haben am 13. Dezem­ber 2007 den Ver­trag von Liss­abon unterze­ich­net und damit die im Rah­men der deutschen EU-Rat­spräsi­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 erfol­gre­ich begonnene Ini­tia­tive zum Abschluss gebracht. Der Ver­trag von Liss­abon tritt an die Stelle des Ver­trags für eine Ver­fas­sung in Europa, weil dieser nicht in allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union rat­i­fiziert wer­den kon­nte.

Vertrag von Lissabon

Der Ver­trag von Liss­abon enthält einige Neuerun­gen gegenüber dem jet­zi­gen Recht­szu­s­tand der EU:

a) Verbindlichkeit der Grundrechtecharta

Durch den Refor­mver­trag wird die Grun­drechtechar­ta gel­tendes Recht: sie bindet kün­ftig die Organe, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Union sowie die Mit­glied­staat­en bei der Durch­führung des Union­srechts. Soweit nationale Behör­den Union­srecht durch­führen, sind diese an die Grun­drechtechar­ta gebun­den, und jed­er­mann kann sich auf die Grun­drechtechar­ta berufen. Schließt sich im Stre­it­fall ein Ver­fahren vor nationalen Gericht­en an, kön­nen diese Gerichte in Bezug auf das ein­schlägige Union­srecht den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Vor­abentschei­dung ersuchen. Die Grun­drechtechar­ta erle­ichtert es zudem den Betrof­fe­nen, ihre Rechte zu erken­nen. Bis­lang waren im Recht der Europäis­chen Union nur eine Bezug­nahme auf die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und auf die gemein­samen Ver­fas­sungsüber­liefer­un­gen der Mit­glied­staat­en als all­ge­meine Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts enthal­ten.

b) Vereinfachung der Entscheidungsprozesse / Stärkung der Parlamente

Der Ver­trag von Liss­abon vere­in­facht die Entschei­dung­sprozesse in der Europäis­chen Union und stärkt zugle­ich die par­la­men­tarische Mitwirkung bei ihrer Geset­zge­bung — sowohl des Europa­parla­ments, als auch der Par­la­mente der Mit­glied­staat­en. Das Europa­parla­ment erhält im neuen Stan­dard­ver­fahren der Geset­zge­bung („ordentlich­es Geset­zge­bungsver­fahren“) eine starke mitbes­tim­mende Stel­lung, die zuvor nicht der Regelfall war. Die nationalen Par­la­mente erhal­ten die Kom­pe­tenz, zu prüfen, ob eine Regelung zu Recht auf europäis­ch­er Ebene beschlossen wer­den soll oder bess­er auf der Ebene der Mit­glied­staat­en erledigt wer­den kann (Sub­sidiar­ität­sprü­fung).

c) Ausbau der zivilrechtlichen Zusammenarbeit

Auch die zivil­rechtliche Zusam­me­nar­beit der Mit­glied­staat­en wird aus­ge­baut. Die The­men­felder dafür ändern sich zwar nur in Einzelpunk­ten, aber die Zielvor­gabe für diese Zusam­me­nar­beit wird ehrgeiziger: wurde bish­er nur eine Verbesserung und Vere­in­fachung angestrebt, richtet sich dies kün­ftig auf die voll­ständi­ge Erre­ichung der gemein­samen Ziele, zusät­zlich wird die Angle­ichung des Rechts der Mit­glied­staat­en durch die Europäis­che Union auch in diesem Feld aus­drück­lich ermöglicht.

d) Strafrecht: Neuordnung des Gesetzgebungsverfahrens und der Kompetenzen

Erhe­bliche Verän­derun­gen erfol­gen im Bere­ich des Strafrechts. Dieser Bere­ich war bis­lang Bestandteil der sog. drit­ten Säule der EU und ver­liert mit dem Weg­fall dieser Unterteilung seine Son­der­stel­lung. Damit wer­den kün­ftig auch strafrechtliche Geset­zge­bungsak­te der Europäis­chen Union grund­sät­zlich im ordentlichen Geset­zge­bungsver­fahren beschlossen und kön­nen daher mit qual­i­fiziert­er Mehrheit angenom­men wer­den, bish­er war Ein­stim­migkeit erforder­lich. Eine Beson­der­heit beste­ht aber dann, wenn Mit­glied­staat­en von ein­er anste­hen­den Entschei­dung grundle­gende Aspek­te ihrer Strafrecht­sor­d­nung betrof­fen sehen. Sie kön­nen das Vorhaben auf die höch­ste Ebene ihrer Kon­sul­ta­tio­nen, den Europäis­chen Rat, heben, der aus den Staats- und Regierungschefs zusam­menge­set­zt ist. In diesem Fall kann der Europäis­che Rat nur ein­stim­mig entschei­den. Damit ist sich­er gestellt, dass kein Mit­glied­staat Ein­griffe in grundle­gende Fra­gen sein­er Strafrecht­sor­d­nung durch eine Mehrheit in der Europäis­chen Union hin­nehmen muss. Umgekehrt kann im Falle, dass nach vier Monat­en im Europäis­chen Rat keine Eini­gung erzielt wurde, eine Gruppe von min­destens neun Staat­en die entsprechende Regelung untere­inan­der beschließen („Ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit“). So wird dafür Sorge getra­gen, dass das Voran­schre­it­en der Inte­gra­tion nicht durch einzelne Staat­en aufge­hal­ten wer­den kann.

Sach­lich wer­den die Kom­pe­ten­zen der Europäis­chen Union im Strafrecht ins­beson­dere durch Kom­pe­ten­zen zur Recht­san­gle­ichung in aus­gewählten Fällen schw­er­er Krim­i­nal­ität erweit­ert. Für die Aus­dehnung auf weit­ere Straftat­en ist ein ein­fach­er Weg vorge­se­hen, der allerd­ings der Ein­stim­migkeit bedarf. Die Europäis­che Union erhält zudem eine klare Kom­pe­ten­z­grund­lage für die Strafrechtsvorschriften, die erforder­lich sind, um andere geset­zge­berische Maß­nah­men der EU erst voll wirk­sam wer­den zu lassen.