Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist der Europäis­che Gericht­shof geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deutsches Gericht, ein Vor­abentschei­dungs­ge­such an den Europäis­chen Gericht­shof zu richt­en, obwohl es union­srechtlich dazu verpflichtet ist, wer­den die Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsver­fahrens ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen1. Allerd­ings stellt nicht jede Ver­let­zung der sich aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ergeben­den Vor­lagepflicht einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bean­standet die Ausle­gung und Anwen­dung von Zuständigkeit­snor­men nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen oder offen­sichtlich unhalt­bar sind. Dieser Willkür­maßstab wird auch angelegt, wenn eine Ver­let­zung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede ste­ht2.

Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Im Rah­men dieser Willkürkon­trolle haben sich in der Recht­sprechung Fall­grup­pen her­aus­ge­bildet, in denen die Vor­lagepflichtver­let­zung zu ein­er Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter führt. Die Vor­lagepflicht nach Art. 267 AEUV wird danach ins­beson­dere in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt. Gle­ich­es gilt in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt.

Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat3. Let­zteres kann nach der ständi­gen Recht­sprechung des Zweit­en Sen­ats4 ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn mögliche Gege­nauf­fas­sun­gen zu der entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts gegenüber der vom Gericht vertrete­nen Mei­n­ung ein­deutig vorzuziehen sind. Zu verneinen ist in Fällen der Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bere­its dann, wenn das Gericht die entschei­dungser­he­bliche Frage in zumin­d­est vertret­bar­er Weise beant­wortet hat.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 — 2 BvR 148/11

  1. BVer­fGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 ff. []
  2. BVer­fGE 82, 159, 194 f.; 126, 286, 316; BVer­fG, Beschluss des Ersten Sen­ats vom 25.01.2011 — 1 BvR 1741/09, NJW 2011, S. 1427, 1431 []
  3. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; BVer­fG, Beschluss des Ersten Sen­ats vom 25.01.2011 — 1 BvR 1741/09, a.a.O. []
  4. vgl. BVer­fGE 82, 159, 196; 126, 286, 317 []