Vorlagepflicht zum EuGH — Der EuGH als gesetzlicher Richter

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist der Europäis­che Gericht­shof geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deutsches Gericht, ein Vor­abentschei­dungsver­fahren an den Europäis­chen Gericht­shof zu stellen, obwohl es union­srechtlich dazu verpflichtet ist, wer­den die Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsver­fahrens ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen1. Allerd­ings stellt nicht jede Ver­let­zung der sich aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ergeben­den Vor­lagepflicht einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bean­standet die Ausle­gung und Anwen­dung von Zuständigkeit­snor­men nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen oder offen­sichtlich unhalt­bar sind. Dieser Willkür­maßstab wird auch angelegt, wenn eine Ver­let­zung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede ste­ht2.

Vorlagepflicht zum EuGH — Der EuGH als gesetzlicher Richter

Im Rah­men dieser Willkürkon­trolle haben sich in der Recht­sprechung Fall­grup­pen her­aus­ge­bildet, in denen die Vor­lagepflichtver­let­zung zu ein­er Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter führt. Die Vor­lagepflicht nach Art. 267 AEUV wird danach ins­beson­dere in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt (Fall­gruppe der grund­sät­zlichen Verken­nung der Vor­lagepflicht). Gle­ich­es gilt in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (Fall­gruppe des bewussten Abwe­ichens ohne Vor­lage­bere­itschaft).

Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat (Fall­gruppe der Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung)3. Let­zteres kann nach der ständi­gen Recht­sprechung des Zweit­en Sen­ats4 ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn mögliche Gege­nauf­fas­sun­gen zu der entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts gegenüber der vom Gericht vertrete­nen Mei­n­ung ein­deutig vorzuziehen sind. Zu verneinen ist in Fällen der Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bere­its dann, wenn das Gericht die entschei­dungser­he­bliche Frage in zumin­d­est vertret­bar­er Weise beant­wortet hat.

Allerd­ings sind die let­ztin­stan­zlichen Haupt­sachegerichte der Mit­glied­staat­en bei der Ausle­gung und Anwen­dung union­srechtlich­er Tatbe­standsmerk­male des union­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruchs nicht grund­sät­zlich zur Vor­lage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet. Sie sind vielmehr zunächst verpflichtet, in den bei ihnen anhängi­gen Ver­fahren das vor­rangige Union­srecht in eigen­er Ver­ant­wor­tung auszule­gen und anzuwen­den5. Eine Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV beste­ht nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs nur dann, wenn die im Aus­gangsver­fahren aufge­wor­fe­nen Ausle­gungs­fra­gen nicht bere­its in einem gle­ichge­lagerten Fall Gegen­stand ein­er Vor­abentschei­dung gewe­sen sind, wenn nicht bere­its eine gesicherte Recht­sprechung vor­liegt, durch die die Rechts­fra­gen gelöst sind, oder wenn die richtige Anwen­dung des Union­srechts nicht der­art offenkundig ist, dass kein­er­lei Raum für einen vernün­fti­gen Zweifel an der Entschei­dung der gestell­ten Fra­gen bleibt6.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 21. Novem­ber 2011 — 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09

  1. BVer­fGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 ff. []
  2. BVer­fGE 82, 159, 194 f.; 126, 286, 316; BVer­fG, Beschluss des Ersten Sen­ats vom 25.01.2011 — 1 BvR 1741/09, NJW 2011, S. 1427, 1431 []
  3. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; BVer­fG, Beschluss des Ersten Sen­ats vom 25.01.2011 — 1 BvR 1741/09, NJW 2011, S. 1427, 1431 []
  4. vgl. BVer­fGE 82, 159, 196; 126, 286, 317 []
  5. vgl. für den union­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruch nur EuGH, Urteil vom 01.06.1999 — C302/97, Kon­le, Slg.1999, S. I3099 Rn. 59 []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — 283/81, CILFIT, Slg.1982, S. 3415 Rn. 13 ff. []