Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäis­che Par­la­ment fordert einen besseren Zugang zu wichti­gen Doku­menten für alle Bürg­er der Union. Dabei han­delt es sich freilich um kein neues The­ma: die Europa-Abge­ord­neten disku­tierten die Umset­zung ein­er EU-Verord­nung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Doku­menten des EU-Par­la­ments, des Rates und der Kom­mis­sion.

Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Geplant ist, zukün­ftig den Zugriff auf EU-Doku­mente in mehreren For­men zu ermöglichen:

  • auf Anfrage: eine schriftliche Anfrage nach einem Doku­ment soll von Infor­ma­tions­büros der Insti­tu­tio­nen inner­halb von 15 Tagen beant­wortet wer­den. Reagieren sie nicht rechtzeit­ig, sollen rechtliche Mit­tel oder eine Beschw­erde bei einem Ombuds­mann möglich sein.
  • unmit­tel­bar: alle EU-Insti­tu­tio­nen sollen Doku­mente online stellen, die ange­se­hen oder herun­terge­laden wer­den kön­nen. Offizielle EU-Pub­lika­tio­nen soll­ten über den Online-Shop der EU ver­füg­bar sein.
  • über ein Reg­is­ter: Jede Insti­tu­tion soll ein öffentlich­es Reg­is­ter für Doku­mente in elek­tro­n­is­ch­er Ver­sion ein­richt­en.
  • im Amts­blatt der EU: Verord­nun­gen müssen im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht wer­den, um in Kraft zu treten. Die Online-Ver­sion des Amts­blatts wird täglich aktu­al­isiert, Jahr für Jahr kom­men rund 12.000 neue Doku­mente hinzu.