Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gericht­shof der Europäis­chen Union fest­ge­set­zten Zwangs­gelds kann die Europäis­che Kom­mis­sion nicht die Vere­in­barkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unter­liegt der auss­chließlichen Zuständigkeit des Gericht­shofs, die Kom­mis­sion hätte ggfs. ein neues Ver­tragsver­fahren ein­leit­en müssen.

Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Mit Urteil vom 14. Okto­ber 20041 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften fest­gestellt, das Por­tu­gal dadurch gegen seine Verpflich­tun­gen ver­stoßen hat, dass es seine nationale Regelung, die die Gewährung von Schadenser­satz an diejeni­gen, die durch einen Ver­stoß gegen das Union­srecht über öffentliche Aufträge geschädigt wur­den, davon abhängig macht, dass ein Ver­schulden oder Arglist nachgewiesen wird, nicht aufge­hoben hat2. Da sie der Ansicht war, dass Por­tu­gal diesem Urteil nicht nachgekom­men sei, erhob die Europäis­che Kom­mis­sion deshalb am 7. Feb­ru­ar 2006 Klage auf Fest­set­zung eines Zwangs­gelds. In seinem Urteil vom 10. Jan­u­ar 20083 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften entsch­ieden, das Por­tu­gal seinem ersten Urteil vom 2004 nicht nachgekom­men war, da die gerügte nationale Regelung immer noch nicht aufge­hoben wor­den war. Der Gericht­shof hat Por­tu­gal daher verurteilt, der Kom­mis­sion ein Zwangs­geld in Höhe von 19 392 € für jeden Tag des Verzugs bei der Durch­führung der Maß­nah­men zu zahlen, die erforder­lich sind, um dem ersten Urteil von 2004, von der Verkün­dung des Urteils am 10. Jan­u­ar 2008 an, nachzukom­men.

Inzwis­chen hat­te Por­tu­gal das am 30. Jan­u­ar 2008 in Kraft getretene Gesetz 67/2007 zur Aufhe­bung der fraglichen nationalen Regelung und zur Ein­führung ein­er neuen Regelung zum Ersatz der vom Staat verur­sacht­en Schä­den erlassen. Die Kom­mis­sion war jedoch der Ansicht, dass dieses Gesetz keine angemessene und voll­ständi­ge Umset­zung des Urteils von 2004 darstelle. Diese neue Entschädi­gungsregelung bringe das por­tugiesis­che Recht nicht in Ein­klang mit den Verpflich­tun­gen Por­tu­gals aus der Richtlin­ie über die Anwen­dung der Rechts­be­helfsver­fahren auf dem Gebi­et der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge. Por­tu­gal erließ daraufhin das Gesetz 31/2008 zur Änderung des Geset­zes 67/2007, wobei es aber der Ansicht war, dass der Erlass des Geset­zes 67/2007 alle Maß­nah­men umfasse, die für die Durch­führung des Urteils von 2004 erforder­lich seien. Das Gesetz 31/2008 trat am 18. Juli 2008 in Kraft.
Mit ihrer Entschei­dung vom 25. Novem­ber 2008 stellte die Kom­mis­sion fest, dass das Gesetz 67/2007 keine angemessene Durch­führung des Urteils von 2004 sei und dass die nationalen Behör­den dem Urteil des Gerichts erst durch den Erlass des Geset­zes 31/2008 nachgekom­men seien. Infolgedessen ver­langte sie von Por­tu­gal die Zahlung eines Zwangs­gelds in Höhe von ins­ge­samt 3 665 088 € für die Zeit vom 10. Jan­u­ar bis 17. Juli 2008. Por­tu­gal war der Ansicht, dass das por­tugiesis­che Recht seit dem 30. Jan­u­ar 2008 – dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens des Geset­zes 67/2007 – im Ein­klang mit dem Urteil von 2004 ste­he, und hat daher beim Gericht der Europäis­chen Union die Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion über die Fest­set­zung des Gesamt­be­trags des Zwangs­gelds beantragt.

Das Gericht der Europäis­chen Union erk­lärt die Entschei­dung der Kom­mis­sion in seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil für nichtig.

Zunächst prüft das Gericht der Europäis­chen Union seine Zuständigkeit für die Entschei­dung über die vor­liegende Klage. Hierzu stellt es fest, dass das Union­srecht nicht die Einzel­heit­en der Voll­streck­ung eines Urteils des Gericht­shofs in einem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren fes­tlegt, mit dem ein Mit­glied­staat zur Zahlung eines Zwangs­gelds an die Kom­mis­sion verurteilt wird. Auch enthält das Recht der Union keine beson­dere Bes­tim­mung in Bezug auf die Behand­lung der Rechtsstre­it­igkeit­en, die zwis­chen einem Mit­glied­staat und der Kom­mis­sion bei der Durch­führung eines solchen Urteils entste­hen kön­nen. Es ist jedoch, so das Gericht, Sache der Kom­mis­sion, die Beträge zu erheben, die dem Haushalt der Union in Durch­führung eines Urteils des Gericht­shofs geschuldet wer­den. Das Gericht sieht sich daher als zuständig für die Prü­fung ein­er Klage gegen eine Entschei­dung der Kom­mis­sion über die Fest­set­zung des von dem Mit­glied­staat als Zwangs­geld geschulde­ten Betrags an. Allerd­ings darf es, wie es klarstellt, im Rah­men der Ausübung dieser Zuständigkeit nicht in die dem Gericht­shof vor­be­hal­tene auss­chließliche Zuständigkeit für die Prü­fung der Ver­let­zung der Verpflich­tun­gen eines Mit­glied­staats aus dem Union­srecht ein­greifen.
Sodann ver­weist das Gericht in Bezug auf die Begrün­de­theit der Klage darauf, dass aus dem Urteil von 2008 her­vorge­ht, dass Por­tu­gal die in Rede ste­hende nationale Regelung hätte aufheben müssen, um dem Urteil von 2004 nachzukom­men, und dass das Zwangs­geld bis zu diesem Zeit­punkt geschuldet wird. Diese Regelung wurde durch das Gesetz 67/2007, das am 30. Jan­u­ar 2008 in Kraft trat, aufge­hoben. Die Kom­mis­sion weigerte sich jedoch, die Ver­tragsver­let­zung als zu diesem Zeit­punkt been­det anzuse­hen, son­dern ging davon aus, dass die Ver­tragsver­let­zung am 18. Juli 2008 been­det wor­den sei, als das Gesetz 31/2008 in Kraft trat. Die Kom­mis­sion hat damit nach Ansicht des Gerichts den Tenor des Urteils von 2008 verkan­nt, so dass das Gericht die Entschei­dung der Kom­mis­sion für nichtig erk­lärt.

Schließlich weist das Gericht der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen der Kom­mis­sion zurück, sie sei verpflichtet gewe­sen, zu prüfen, ob die neue, durch den Erlass des Geset­zes 67/2007 einge­führte Regelung eine ord­nungs­gemäße Umset­zung des Union­srechts dargestellt habe. Zum einen ist, so das Gericht, für eine solche Beurteilung auss­chließlich der Gericht­shof zuständig, und zum anderen geht sie über eine Kon­trolle hin­aus, die der Fest­stel­lung dient, ob nationale Regelun­gen tat­säch­lich aufge­hoben wor­den sind. Die Kom­mis­sion kon­nte daher dem Urteil zufolge im Rah­men der Durch­führung des Urteils von 2008 nicht entschei­den, dass das Gesetz 67/2007 nicht mit dem Union­srecht vere­in­bar gewe­sen sei, und dann daraus die Kon­se­quen­zen für die Berech­nung des vom Gericht­shof ver­hängten Zwangs­gelds ziehen. Sofern sie der Ansicht war, dass die durch dieses Gesetz einge­führte Regelung keine ord­nungs­gemäße Umset­zung des Union­srechts darstelle, hätte sie ein neues Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­leit­en müssen.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 29. März 2011 — T‑33/09 [Por­tu­gal / Kom­mis­sion]

  1. EuGH, Urteil vom 14.10.2004 — C‑275/03 [Kommission/Portugal]. []
  2. Verpflich­tun­gen aus den Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlin­ie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1989 zur Koor­dinierung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften für die Anwen­dung der Nach­prü­fungsver­fahren im Rah­men der Ver­gabe öffentlich­er Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33). []
  3. EuGH, Urteil vom 10.01.2008 — C‑70/06 [Kommission/Portugal]. []