Der Suizidwunsch der Ehefrau

In der Weigerung deutsch­er Behör­den, ein­er gelähmten Frau die Erlaub­nis zum Erwerb ein­er tödlichen Medika­menten­do­sis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehe­mann ein Ver­stoß gegen seine Ver­fahren­srechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschw­erde des Mannes in der Sache nicht geprüft hat.

Der Suizidwunsch der Ehefrau

So hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in dem hier vor­liegen­den Fall des Her­rn Koch entsch­ieden, dessen Frau quer­schnitts­gelähmt und auf kün­stliche Beat­mung angewiesen war und deshalb die Erlaub­nis zum Erwerb ein­er tödlichen Medika­menten­do­sis begehrt hat, die ihr die Selb­st­tö­tung ermöglicht hätte.

Sachverhalt

Die Frau des Beschw­erde­führers Ulrich Koch war nach einem Sturz vor dem eige­nen Haus im Jahr 2002 quer­schnitts­gelähmt und auf kün­stliche Beat­mung sowie ständi­ge Betreu­ung durch Pflegeper­son­al angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende set­zen. Im Novem­ber 2004 beantragte sie beim Bun­desin­sti­tut für Arzneimit­tel und Medi­z­in­pro­duk­te die Erlaub­nis zum Erwerb ein­er tödlichen Dosis Natri­um-Pen­to­bar­bi­tal, die ihr die Selb­st­tö­tung zu Hause ermöglicht hätte. Das Bun­desin­sti­tut lehnte den Antrag ab, da ihr Suizid­wille nicht mit dem Zweck des Betäubungsmit­telge­set­zes vere­in­bar sei, die notwendi­ge medi­zinis­che Ver­sorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Herr Koch und seine Frau legten gegen die Entschei­dung Wider­spruch ein. Am 12. Feb­ru­ar 2005 nahm sich seine Frau mit Hil­fe des Vere­ins Dig­ni­tas in der Schweiz das Leben.

Am 3. März 2005 wies das Bun­desin­sti­tut den Wider­spruch gegen seine Entschei­dung zurück und im April des­sel­ben Jahres erhob Herr Koch Fort­set­zungs­fest­stel­lungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Entschei­dun­gen des Insti­tuts rechtswidrig waren; es sei dazu verpflichtet gewe­sen, sein­er Frau die beantragte Erlaub­nis zu erteilen. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln wies die Klage mit der Begrün­dung ab, Herr Koch könne nicht selb­st beanspruchen, Opfer ein­er Ver­let­zung sein­er eige­nen Rechte zu sein und sei somit nicht klage­befugt. Zugle­ich ver­trat das Gericht die Auf­fas­sung, die Entschei­dun­gen des Bun­desin­sti­tutes seien recht­mäßig und stün­den im Ein­klang mit Artikel 8 EMRK. Im Juni 2007 wies das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen seine Beru­fung zurück und am 4. Novem­ber 2008 nahm das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung an, da er sich nicht auf ein posthumes Recht auf Achtung der Men­schen­würde sein­er Frau berufen könne und nicht in ihrem Namen beschw­erde­befugt sei1.

Beschwerde vor dem EGMR

Herr Koch sah in den Entschei­dun­gen des Bun­desin­sti­tuts einen Ver­stoß gegen die Rechte sein­er Frau gemäß Artikel 8 EMRK, ins­beson­dere gegen ihr Recht auf men­schen­würdi­ges Ster­ben, und machte gel­tend, dass auch sein eigenes Recht auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens ver­let­zt wor­den sei, da er sich gezwun­gen gese­hen habe, in die Schweiz zu reisen, um sein­er Frau die Selb­st­tö­tung zu ermöglichen. Darüber hin­aus beklagte er sich, dass die deutschen Gerichte seine Rechte gemäß Artikel 13 EMRK (Recht auf wirk­same Beschw­erde) ver­let­zt hät­ten, indem sie ihm das Recht absprachen, die Weigerung des Bun­desin­sti­tuts anzufecht­en, sein­er Frau die beantragte Erlaub­nis zu erteilen. Daher legte Herr Koch am 22. Dezem­ber 2008 beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte Beschw­erde ein.

Verletzung nach Artikel 8 EMRK

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat­te zunächst zu prüfen, ob ein Ein­griff in Her­rn Kochs Rechte nach Artikel 8 vor­lag, was die deutsche Bun­desregierung bestritt. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellte fest, dass sich der Fall insofern von früheren Beschw­er­den unter­schied, die von Erben oder Ver­wandten ein­er ver­stor­be­nen Per­son in deren Namen ein­gelegt wor­den waren, als Herr Koch gel­tend machte, selb­st in seinen Recht­en nach Artikel 8 ver­let­zt wor­den zu sein, da das Lei­den sein­er Frau und die Umstände ihres Todes ihn als mit­füh­len­den Ehe­mann und Betreuer beein­trächtigt hät­ten.

Herr Koch und seine Frau waren 25 Jahre ver­heiratet gewe­sen und hat­ten eine enge Bindung gehabt. Herr Koch hat­te seine Frau auf ihrem Lei­densweg begleit­et, hat­te schließlich ihren Wun­sch akzep­tiert, ihrem Leben ein Ende zu set­zen und war mit ihr in die Schweiz gefahren, um diesem Wun­sch umzuset­zen. Sein per­sön­lich­es Engage­ment zeigte sich zudem darin, dass er gemein­sam mit sein­er Frau Wider­spruch gegen die Entschei­dung des Bun­desin­sti­tutes ein­gelegt und das Ver­fahren vor den deutschen Gericht­en nach ihrem Tod in seinem eige­nen Namen weit­er ver­fol­gt hat­te. In Anbe­tra­cht dieser Aus­nahme­si­t­u­a­tion erkan­nte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte an, dass Herr Koch ein starkes und fortbeste­hen­des Inter­esse daran hat­te, seine ursprünglich vorge­brachte Beschw­erde in der Sache gerichtlich prüfen zu lassen. Zudem betraf der Fall grundle­gende Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Wun­sch von Patien­ten, ihrem Leben selb­st­bes­timmt ein Ende zu set­zen, die über die per­sön­liche Sit­u­a­tion und das Inter­esse Her­rn Kochs und sein­er Frau hin­aus von all­ge­meinem Inter­esse waren.

Schließlich kon­nte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte dem Argu­ment der deutschen Bun­desregierung nicht zus­tim­men, es sei nicht notwendig gewe­sen, Her­rn Koch das Recht einzuräu­men, das Ver­fahren vor den deutschen Gericht­en im Namen sein­er Frau weit­er zu ver­fol­gen, da sie dessen Aus­gang hätte abwarten kön­nen. Das Ver­fahren war zum einen erst rund drei Jahre und neun Monate nach ihrem Tod abgeschlossen. In Anbe­tra­cht der schw­er­wiegen­den Fra­gen, die der Fall aufwirft und der unwider­ru­flichen Fol­gen, die der Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung notwendi­ger­weise mit sich gebracht hätte, war der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zudem nicht davon überzeugt, dass ein Antrag auf eine solche Ver­fü­gung ein angemessen­er Weg gewe­sen wäre, um das Ver­fahren zu beschle­u­ni­gen.

Angesichts dieser Erwä­gun­gen kam der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zu dem Schluss, dass Herr Koch beanspruchen kon­nte, direkt von der Weigerung der deutschen Behör­den, sein­er Frau die Erlaub­nis zum Erwerb ein­er tödlichen Medika­menten­do­sis zu erteilen, betrof­fen zu sein. Fol­glich lag ein Ein­griff in seine Rechte gemäß Artikel 8 vor.

Hin­sichtlich der Frage, ob die Rechte Her­rn Kochs im Ver­fahren vor den deutschen Gericht­en aus­re­ichend geschützt wor­den waren, stellte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte fest, dass die Gerichte es abgelehnt hat­ten, seine Beschw­erde in der Sache zu prüfen. Sie waren der Auf­fas­sung, er könne sich nicht auf seine eige­nen Rechte – wed­er nach deutschem Recht noch nach Artikel 8 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion – berufen, noch sei er im Namen sein­er ver­stor­be­nen Frau klage­befugt. Die deutsche Bun­desregierung hat­te nicht vor­ge­tra­gen, dass die Weigerung der Gerichte, die Beschw­erde in der Sache zu prüfen, einem der nach Artikel 8 EMRK zuläs­si­gen legit­i­men Zwecke gedi­ent hätte. Der Gericht­shof war auch nicht der Auf­fas­sung, dass der Ein­griff in die Rechte Her­rn Kochs einem dieser legit­i­men Zwecke diente. Fol­glich lag eine Ver­let­zung seines Rechts nach Artikel 8 EMRK auf gerichtliche Prü­fung sein­er Beschw­erde in der Sache vor.

Im Hin­blick auf die materielle Beschw­erde Her­rn Kochs war der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte der Auf­fas­sung, dass es in erster Lin­ie Auf­gabe der deutschen Gerichte war, diese in der Sache zu prüfen. Dies galt umso mehr, als unter den Mit­glied­staat­en des Europarats kein Kon­sens hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit jeglich­er Form der Bei­hil­fe zur Selb­st­tö­tung beste­ht. Ein­er rechtsver­gle­ichen­den Unter­suchung des Europäis­che Gericht­shofs für Men­schen­rechte zufolge ist es Ärzten in nur vier der 42 unter­sucht­en Staat­en erlaubt, Patien­ten ein tödlich­es Medika­ment zum Zweck der Selb­st­tö­tung zu ver­schreiben. Da die sach­liche Prü­fung der Beschw­erde primär Pflicht der deutschen Behör­den war, entsch­ied der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte, sich auf die Prü­fung des Falls unter ver­fahren­srechtlichen Gesicht­spunk­ten zu beschränken.

Was die Frage betraf, ob Herr Koch im Namen sein­er ver­stor­be­nen Frau klage­befugt war, bezog sich der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte auf frühere Fälle, in denen er fest­gestellt hat­te, dass die Rechte nach Artikel 8 EMRK nicht über­trag­bar sind und dass Beschw­er­den nach diesem Artikel daher nicht von einem engen Ver­wandten oder Erben der betrof­fe­nen Per­son ver­fol­gt wer­den kön­nen2 . Dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte lagen keine aus­re­ichen­den Gründe vor, im Fall Koch von diesen Schlussfol­gerun­gen abzuwe­ichen. Fol­glich war er nach Artikel 8 EMRK nicht im Namen sein­er Frau klage­befugt. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte wies diesen Teil der Beschw­erde als unzuläs­sig zurück.

Verletzung nach Artikel 13 und Artikel 6 EMRK

Angesichts sein­er Schlussfol­gerun­gen nach Artikel 8 EMRK sah es der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nicht als notwendig an, zu prüfen, ob ein Ver­stoß gegen Her­rn Kochs Rechte nach Artikel 13 EMRK oder gegen sein Recht auf Zugang zum Gericht nach Artikel 6 EMRK vor­lag.

Artikel 41 (gerechte Entschädigung)

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte entsch­ied, dass Deutsch­land Her­rn Koch 2.500 Euro für den erlit­te­nen imma­teriellen Schaden und 26.736,25 Euro für die ent­stande­nen Kosten zu zahlen hat.

Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Kam­merurteil vom 19. Juli 2012 — 497/09, Koch gegen Deutsch­land

  1. BVer­fG, vom 04.11.2008 — 1 BvR 1832/07 []
  2. ins­beson­dere EGMR vom 26. 10.2000 — 48335/99, San­les San­les gegen Spanien []