Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selb­st eine sol­che An­wen­dung zu­lässt.

Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Die Frage, ob der Anwen­dungsvor­rang der Grund­frei­heit­en mit inner­staatlich binden­der Wirkung auch für die bun­desver­fas­sungs­gerichtlich zuge­s­tandene Über­gangszeit bejaht wer­den durfte, ist nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auf der Grund­lage der bish­eri­gen unions- und bun­desver­fas­sungs­gerichtlichen Recht­sprechung ohne Weit­eres zu beja­hen:

Als primär­rechtliche Gewährleis­tun­gen binden die Grund­frei­heit­en die Mit­glied­staat­en der Union im definierten per­sön­lichen und sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich unmit­tel­bar, und zwar auch außer­halb der bere­its durch sekundäres Union­srecht har­mon­isierten Regelungs­bere­iche. Ihr Anwen­dungsvor­rang schließt eine Anwen­dung grund­frei­heitswidriger Regelun­gen prinzip­iell aus1. Eine über­gangsweise Anwen­dung mit­glied­staatlich­er, die Grund­frei­heit­en ver­let­zen­der Vorschriften kommt daher nur in Betra­cht, soweit das Union­srecht selb­st eine solche Anwen­dung zulässt, etwa aus zwin­gen­den Erwä­gun­gen der Rechtssicher­heit, die der Gericht­shof im Fall des Sportwet­ten­monopols verneint hat2. Diese Recht­sprechung hält sich im Rah­men sein­er union­srechtlichen Kom­pe­ten­zen und ist auch nicht mit ver­fas­sungsrechtlichen Erwä­gun­gen in Zweifel zu ziehen.

Der Grund­satz der begren­zten Einzel­er­mäch­ti­gung nach Art. 5 EUV zeigt insoweit keine klärungs­bedürfti­gen Fra­gen auf. Art. 5 EUV ver­bi­etet der Union, ihre Kom­pe­ten­zen über den Kreis der ihr jew­eils nach Art. 23 Abs. 1 GG über­tra­ge­nen Hoheit­srechte hin­aus auszudehnen. Die ver­traglich begrün­dete Recht­sprechungskom­pe­tenz des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV schließt die Befug­nis ein, den Anwen­dungsvor­rang der Grund­frei­heit­en und die Voraus­set­zun­gen ein­er über­gangsweisen Anwen­dung sie ver­let­zen­der mit­glied­staatlich­er Vorschriften zu konkretisieren. Dass der Anwen­dungsvor­rang von den mit­glied­staatlichen Gericht­en aller Instanzen zu beacht­en ist, ergibt sich aus der Bindung der Mit­glied­staat­en an den Ver­trag, der als supra­na­tionales Primär­recht kein­er Trans­for­ma­tion bedarf, und aus der Bindung der Gerichte an das gel­tende Recht, zu dem auch das Union­srecht zählt. Art. 100 GG greift nicht ein, da wed­er die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Norm noch das Ver­w­er­fungsmonopol des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in Frage ste­ht. Eine union­srechtswidrige und deshalb im konkreten Fall unan­wend­bare Norm wird wegen des Union­srechtsver­stoßes nicht für nichtig erk­lärt.

Ver­fas­sungsrechtliche Grund­satzfra­gen ließen sich an das union­s­gerichtliche Verneinen ein­er über­gangsweisen Anwend­barkeit der grund­frei­heitswidri­gen Monopol­regelung nur knüpfen, wenn dargelegt würde, dass die Über­tra­gung der ihr zugrunde liegen­den Recht­sprechungskom­pe­tenz auf den Gericht­shof den inte­gra­tions­festen, die Iden­tität der Ver­fas­sung prä­gen­den Kern­bere­ich von Hoheits­befug­nis­sen beein­trächtigte3 oder dass sich die Wahrnehmung dieser Kom­pe­tenz durch den Gericht­shof im konkreten Fall als eine hin­re­ichend qual­i­fizierte, näm­lich offen­sichtliche und struk­turell bedeut­same Mis­sach­tung der Kom­pe­ten­z­gren­zen darstellte4.

Die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz schließt die Bindung an das die Mit­glied­staat­en verpflich­t­ende Union­srecht ein. Die gerichtliche Durch­set­zung der union­srechtlichen Grund­frei­heit­en ist Teil des ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten effek­tiv­en (Individual-)Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG), ste­ht also nicht im Wider­spruch zur Auf­gabe der Ver­wal­tungs­gerichte, den Schutz sub­jek­tiv­er Rechte zu gewähren.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 17. Okto­ber 2012 — 8 B 47.12

  1. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 — C‑409/06 [Win­ner Wet­ten], Slg. 2010, I‑08015 Rn. 53 ff. []
  2. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 a.a.O. Rn. 67, 69; zur Zuläs­sigkeit ein­er staatsver­traglichen Über­gangsregelung vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 — C‑46/08 [Car­men Media Group], Slg. 2010, I‑08149 Rn. 106 ff. []
  3. vgl. BVer­fG, Urteil vom 30.06.2009 — 2 BvE 2/08 u.a., BVer­fGE 123, 267, 353 f. []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 06.07.2010 — 2 BvR 2661/06, BVer­fGE 126, 286, 301 ff. []